Am 15. März 2011 wurde vom Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen der Nachtragshaushalt 2010 des Landes gekippt. Zuvor kündigte Hannelore Kraft, Ihres Zeichens Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens an, dass es in diesem Fall Neuwahlen geben würde. Aus diesem Anlass haben Gefion und ich den Vorstandsvorsitzenden der Piraten aus Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching eingeladen.
Flaschenpost: Kannst du uns kurz erklären, warum der Nachtragshaushalt vom Landesverfassungsgericht kassiert worden ist?
Michele: Das Grundproblem des Nachtragshaushalts war die erhöhte Neuverschuldung. Da geht es darum, dass in der Landesverfassung eine maximale Neuverschuldung festgelegt ist. Es gibt eine Außnahmeregelung, dass in besonderen wirtschaftlichen Situationen höhere Schulden aufgenommen werden dürfen, wenn die Ausgaben als Investitionen geplant sind.
Flaschenpost: Was ist so eine wirtschaftliche Sondersituation?
Michele: Das definiert in dem Fall das Landesverfassungsgericht. Indem die Landesregierung sagt: „Wir haben immer noch die Auswirkungen einer Wirtschaftskrise aus den letzten zwei Jahren. Und deswegen haben wir eine besondere wirtschaftliche Situation und darum dürfen wir mehr Schulden aufnehmen, als wir Investitionen tätigen. Wir sagen allerdings auch, z.B. dass Ausgaben im Bildungsbereich Investitionen sind.“ Dagegen hat die Opposition beim Landeserfassungsgericht geklagt und hat gesagt: „Dem ist nicht so. Außerdem haben wir auch keine besondere wirtschaftliche Situation mehr. Also bitte, liebes Landesverfassungsgericht, sag der Regierung: Das stimmt so nicht.“ Und dann wurde lange gerätselt, wie das Landesverfassungsgericht entscheiden würde und jetzt hat es entschieden: Der Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig. Die höheren Schulden dürfen nicht aufgenommen werden, sondern es muss komplett neu gerechnet werden.
Flaschenpost: Für 2011 sieht es doch jetzt auch nicht besser aus, oder?
Michele: Ja, das ist das Problem. NRW hat Schulden. NRW hat Ausgaben, muss Zinsen zurück zahlen etc. Das mit dem Landeshaushalt ist bei uns schon ziemlich schwierig.
Flaschenpost: Also blockiert eure Verfassung euch selbst?
Michele: Jain. Es kommt drauf an, wo man Kürzungen ansetzt und was man tatsächlich als Ausgaben für die Zukunft wertet.
Flaschenpost: Was hat das, in dem Kontext, mit den Bildungsausgaben als Investition auf sich?
Michele: Es gibt zum Beispiel bei den Piraten intern eine Diskussion, ob das so ist. Der Kontext ist, die Verfassung schreibt eben vor, dass keine höheren Schulden aufgenommen als Investitionen getätigt werden. Wenn man sagt, dass Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft sind, dann hat man auch die Möglichkeit mehr Schulden aufzunehmen. Und wenn die Opposition das Gegenteil behauptet, also dass Bildungsausgaben keine Investition in die Zukunft sind, dann können natürlich keine höhren Schulden aufgenommen werden.
Flaschenpost: Also war jetzt sozusagen Teil des Urteils des Landesverfassungsgericht, dass diese Bildungsausgaben keine Investionen sind.
Michele: So ist es.
Flaschenpost: Ist denn der Haushalt das einzige Projekt der Rot-Grünen Minderheitsregierung, das gescheitert ist?
Michele: Das einzige große Projekt, ja. Die anderen Projekte hängen natürlich vom Haushalt ab. Eigentlich hängt jedes Projekt vom Haushalt ab. Ein großes Projekt ist zum Beispiel die Gemeinschaftsschule. Eine Gemeinschaftsschule – als Erklärung für die, die es nicht wissen – ist die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule, vor dem Hintergrund des gemeinsamen Lernens und den erhöhten Bildungschancen für die „wirtschaftlich schwächere Schicht“. Das Programm gibt es, die Schulen müssen sich bewerben. Sie bekommen dann einen professionellen Schulleiter zugewiesen, der für eine gewisse Zeit die Aufgaben des Schulleiters übernimmt, der die Zusammenführung kontrolliert. Das macht dann alles das Schulamt und danach soll die Schule als Gemeinschaftsschule weiter existieren und die Schüler zusammenführen. Das Projekt ist angelegt – ich glaube – auf 6 oder 8 Jahre. So ein Programm verursacht natürlich auch Kosten, die argumentiert werden müssen.
Flaschenpost: Und diese Projekte werden erstmal dadurch behindert, dass der Haushalt gekippt wurde?
Michele: Erstmal wurde alles gekippt bei uns. Es musst erst ein neuer Haushalt gemacht werden.
Flaschenpost: Kann ein neuer Haushalt gemacht werden oder warum müssen in diesem Kontext zwingend Neuwahlen sein?
Michele: Das Problem der Neuwahlen stellt sich im Moment nach meiner Auffassung schwierig dar. Es ist ja so: Japan -> Atomkriese -> schwierig für die CDU. Da verliert man ein bisschen Zustimmung, wenn man vorher die Atomkraftpartei war. Es gab eine lange Diskussion zu diesem Urteil. Bis die Richter erklärt haben, dass es keine Krise mehr gibt und deshalb der Haushalt nicht solide ist und neugemacht werden muss, war die CDU im Aufwind. Der Herr Röttgen, der Bundesumweltminister, ist bei uns CDU-Vorsitzender. Der hatte ein gutes Standing und hat versucht, daraus Kapital zu schlagen. Die CDU hat gesagt „Haha, guck mal hier, wir haben dagegen geklagt. Die SPD und die Grünen haben sich mit Händen und Füßen gewehrt. Wenn wir jetzt dieses Urteil vom VerfG haben, werden wir im Aufwind sein. Und weil Frau Kraft das Entsprechende gesagt hat, müssen wir halt neu wählen. Dann können wir einen anderen Haushalt machen und sind nicht mehr von den Linken abhängig. Also machen wir eine Neuwahl.“ Dann hat Herr Röttgen gesagt „Hey, CDU gerade im Aufwind, dann machen wir mit!“ Kein Problem, mit Blick auf die Linken und die schlechten Umfragewerte der FDP, weil man sich dadurch versprochen hat, eventuell mit weniger Parteien im Parlament zu sitzen und dann wechselnde Merhheit zu erhalten. Jeder denkt dann natürlich parteipolitisch. Jetzt ist das Problem Japan/Atomkrise. Ich glaube, dass die CDU es nicht so gerne sehen würde, wenn wir Neuwahlen in NRW kriegen würden. Diejenigen, die noch auf der Welle reiten, sind die Grünen, die sich davon was versprechen. Diejenigen, die Angst davor haben…
Flaschenpost: Also bedeutet das, dass die Krise in Japan die Neuwahlen in NRW verhindert?
Michele: Ja, kann man so sagen. Ich stell mir das schon so vor, dass im Moment die CDU ganz schön schwimmt, auch in NRW. Natürlich hat sie auch Angst vor den aktuellen Wahlergebnissen – das sah ja eigentlich gar nicht schlecht aus. Zum Beispiel in BaWü, wo Herr Mappus vor 3 Tagen noch an der Kernenergie festgehalten hat um vor 2 Tagen zu sagen, „Neee, is doch nicht so gut“. Dann gibt’s noch diesen ENBW-Deal. Wenn die CDU in BaWü extrem verlieren sollte, hat man natürlich in NRW Angst, da tatsächlich Neuwahlen durchzuführen. Schwierig. Alles ist ein parteipolitisches Taktieren bei uns, was im Endeffekt darauf hinausläuft, sowohl die Linken als auch die FDP möglichst aus dem Parlament rauszukriegen, um dann mit „stabileren Mehrheiten“ zu regieren. Das ändert natürlich nix daran, dass NRW die Ausgaben und einen verfassungskonformen Haushalt braucht.
Flaschenpost: Wie würdest du denn, gesetzt den Fall es gäbe Neuwahlen, die Chance für die Piraten einschätzen?
Michele: Das ist eine gute Frage! Ich bin der Meinung, dass es schwierig würde, dass es sehr zwiegespalten ist. Auf der einen Seite glaub ich, dass Neuwahlen und Wahlkampf etwas sehr Zusammenschweißendes sind. In der Hoffnung auf wieder mehr Beteiligung in der Partei. Wir haben zwar nicht extrem viele Austritte, sondern wir bemerken, dass nach den Wahlen es dazu gekommen ist, dass viele gesagt haben, dass sie innerhalb der Partei nicht mehr zu Stammtischen gehen müssen, oder nicht mehr mitarbeiten. Dann hatten wir ja diese unsägliche Strukturdebatte, die wir immer noch ein bisschen führen, gleichzeitig aber auch eingeschlafen ist. Die hat dazu geführt, dass viele Leute der Meinung waren, wir beschäftigten uns viel zu sehr mit uns selber und gar nicht mit politschen Themen. Neuwahlen würden natürlich dazu zwingen, dass man sich innerhalb sehr kurzer Zeit sehr intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen muss und über diese Beschäftigung tatsächlich wieder mit Politik – wäre meine Hoffnung – Leute finden, die sich mit Politik beschäftigen wollen. Wenn es um die Prozente geht und darum wie das Wahlergebnis für NRW aussehen könnte: Wenn wir es schaffen, die Wahlkampagne in etwa der gleichen Intensität zu führen, wie wir das beim letzten Mal gemacht haben, zusätzlich mit entsprechenden Mitteln, weil wir ja durch die Wahlkampfkostenerastattung ein „etwas“ besseres finanzielles Polster haben, kann ich mir gut vorstellen, dass wir die Prozente halten, wenn nicht sogar verbessern.
Flaschenpost: Wie war das letzte Wahlergebnis?
Michele: Das letzte Wahlergebnis war 1,8 %, 2010. September 2009 und Mai 2010 waren die letzten Wahlen.
Flaschenpost: Wie ist denn die Stimmung unter den Piraten? Meinst du, dass der Landesverband es stemmen kann, schon wieder einen Wahlkampf zu machen?
Michele: Wie gesagt, wenn diese Wahl zusammenschweißt, dann kann ich mir das vorstellen. Es gibt viele Stimmen, die sich auf den Wahlkampf freuen, die lieber Wahlkampf machen als rumzusitzen und alleinig der Strukturdebatte beizuwohnen. Aber es ist halt schwierig. Wir haben ein paar Aktive verloren, also hoffe ich, dass der Wahlkampf ein paar Aktive zurückbringt. Dann kann ich mir vorstellen, dass wir den Wahlkampf einigermaßen schaffen. Wir haben natürlich auch die Erfahrung vom letzten Mal, die wir einfließen lassen können. Dann schaffen wir es auch über die 1,5 % vom letzten Mal.
Flaschenpost: Vor welche Probleme stellt euch der erneute Wahlkampf und vor allem wie kann man NRW unterstützten? Sollte es dazu kommen, dass ihr doch wieder wählen würdet…
Michele: Erstmal ist die Aktivenstruktur einigermaßen zusammengebrochen. Wir müssten diese Leute reaktivieren, bei denen wir wissen: da war Begeisterung und die haben Wahlkampf auch irgendwo gelebt. Dann gibt es viele Leute, die haben sich für den Wahlkampf Urlaub genommen und sich richtig ins Zeug gelegt haben. Die waren auch sehr enttäuscht vom Wahlergebnis. Diesen Leuten muss man irgendwie vor Augen halten, dass wir die Chance haben uns zu verbessern und das Wahlergebnis zu verändern, wenn sich alle Leute in die Ruder legen und mitmachen. Das ist ein Punkt.
Am Geld mangelt’s garantiert nicht. Wir haben Wahlkampf gemacht, wie alle anderen Bunderländer derzeit auch, mit minimalen Mitteln. Wir haben jetzt aus der Bundestagswahl die Wahlkampfkostenerstattung und könnten damit wirklich einigermaßen was stemmen. Nur wenn man Plakate druckt, wenn man Flyer macht, wenn man Aktionen durchführt, braucht man natürlich auch die Manpower dafür. Wenn andere Landesverbände und Piraten uns unterstützen wollen, dann ist das, was wir am meisten brauchen werden, die Manpower, um entsprechend die Kampagne, die wir fahren, zu den Leuten auf die Straße zu bringen.
Ich glaube nicht, dass wir ein schlechtes Wahlprogramm haben. Man kann das vom letzten Mal nehmen, einmal querlesen: Viel ist nicht passiert in NRW, dadurch kann man es so zu 99 % wieder verabschieden. Und ich bin der Meinung wir hatten ein super Wahlprogramm und dass wir damit noch mal antreten können, wenn es hart auf hart kommt. Wir sind aber auch in der Lage, über einen kurzfristigen Parteitag noch neue Entwicklungen in unser Programm reinzubringen. Also da sind wir sehr pragmatisch. Das hat beim letzten Mal sehr gut geklappt, das wird auch dieses Mal sehr gut klappen. Was uns fehlt, sind Leute.
Flaschenpost: Fernab von Wahlkampf und eventuellen Neuwahlen: Wie geht’s dem Landesverband NRW überhaupt im Moment? Was für Aktionen sind geplant oder habt ihr irgendwelche Neuerungen?
Michele: Totgesagte leben länger! Im Moment ist noch Aufbruchstimmung. Die Vorstandswahlen führten dazu, dass einige Leute sich dann doch wieder der Politik zuwenden. Es passieren Dinge, wie im Moment die Anti-Atom-Piraten zum Beispiel. Da sind wir offizieller Unterstützer geworden. Da gehen Piraten auf die Straße, um gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg zu demonstrieren. Wir haben aktuell die Wiederbelebung unserer alten Arbeitskreise und Projektgruppen, die dazu führen sollen, dass wir a) die Möglichkeit haben, uns über Wahlprogramm und Programm zu unterhalten und b) entsprechend auch Aussagen mal abrufen können. Wir haben den neuen Vorstand, der ein bisschen „Schwung in die Bude“ gebracht hat, indem wir gesagt haben, dass wir die Hilfe brauchen und es nicht alleine schaffen. Wir werden sehr genau fragen, was wir wollen und haben auch ein genaues Programm, mit dem wir antreten wollen. Meine Forderung war zum Beispiel, dass wir von der Arbeitsgemeinschaft „AG Presse“ weggeht und daraus eine „AG Öffentlichkeitsarbeit“, weil eine Öffentlickeitsarbeit eben mehr ist als Pressearbeit. Das ist passiert. Es gibt unter anderem ein Treffen, bei dem es darum geht, die Öffentlichkeitsarbeit zu erweitern, innerhalb der Piraten die NRW-Piraten darzustellen, sich zu vernetzen. Das sind also alles so Dinge, die bei uns passieren, in der Hoffnung auf die Arbeitsgemeinschaften auf diese Reaktivierung … Sitzen wir halt als Vorstände auch da und sagen, wenn wir jetzt ein Bildungsthema haben, wen sprechen wir an? Das gab’s ja ne ganze Zeit lang nicht. Lokale Themen werden angegangen. Viele Piraten haben sich auch aus dem Land zurückgezogen. Verständlicherweise, wir haben halt im Moment keine Wahlen und Landespolitk findet bei uns nur dann statt, wenn wir sagen können, es geht zum Beispiel um Bildung, Kritik an der aktuellen Neuwahl. Viele Leute haben gesagt, ich geh jetzt erstmal ins Lokale und sehe, wie ich dort piratige Politik machen kann. Diese sind abrufbar, wenn wir Anfragen reinbekommen, aus Landkreisen, von den wir noch nie was gehört haben und nicht wissen, ob dort Piraten arbeiten oder nicht. Und plötzlich ist man völlig überrascht, und der Stammtisch dort macht auch wirklich lokale Arbeit und die wissen Bescheid. Also da passiert ne Menge.
Flaschenpost: Wie ist denn das, wäre es für das Bundesland überhaupt hilfreich, wenn jetzt wieder neugewählt wird? Es kann ja für einzelne Parteien gut sein, oder auch nicht gut sein, aber was ist für das Land das Beste?
Michele: Im Grunde genommen ändert ja eine Wahl und eine veränderte Zusammensetzung des Parlaments nichts daran, dass entsprechend Geld ausgegeben werden muss und dass der Haushalt geändert und verfassungskonform gemacht werden muss. Das ist eine Aufgabe, die nicht daran hängt, dass wir eine Minderheitenregierung haben oder wer in der Opposition oder an der Regierung ist. Es geht einfach darum: Wahlen schön und gut, das macht vielleicht eine stabile Regierung, aber das macht noch lange keinen stabilen Haushalt.
Flaschenpost: Möchtest du noch etwas Abschließendes sagen?
Michele: Mich freut, dass es einigermaßen Interesse am Landesverband gibt. Ich find’s auch gut, dass man mal über die Grenzen hinausguckt – gucke mir auch regelmäßig die Flaschenpost an – im Sinne von, was passiert überhaupt in anderen Ländern? Denn man kann sich ja auch garantiert einiges abgucken und man kann auch garantiert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, in einer stärkeren Form, als wir das bisher gemacht haben.
Im Moment ist in der Diskussion, ob einer von uns in Niedersachsen mal am LPT teilnimmt oder zumindest als Gast dorthin fährt, dass man einfach mal ein bisschen Präsenz zeigt, dass man untereinander mehr kommunziert. Das halte ich für relativ wichtig, denn wir haben alle nicht die Manpower, um Großes zu stemmen. Wenn wir aber zusammenarbeiten und wenn man sich untereinander organisiert, dann ist doch viel mehr möglich. Wenn man die ganzen guten Aktionen, die wir machen, auch an die Öffentlichkeit bringt – da passiert in NRW sehr viel – dann sollte es uns doch durchaus gelingen, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass wir gute Positionen haben und dass wir gute Ideen haben, wie wir das Land verändern und besser machen können.
Flaschenpost: Vielen Dank und schönen Gruß nach NRW! Vielen Dank für’s Zuhören! Und in diesem Sinne Mast- und Schotbruch.
Michele: Und immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel!
Vielen Dank übrigens an Astrid für das Transkribieren.