„Ähm, was?“ „Warum das denn?“ „Gibt´s denn bei uns nichts mehr zu berichten?“
So oder so ähnlich stelle ich mir die Gedanken der fleißigen Flaschenpost-Leser vor, wenn sie diesen Artikel sehen. Ich denke aber, dass man ruhig auch mal über die Grenzen des eigenen Landes raus schauen sollte, um zu sehen, wie andere (Piraten-) Parteien ihre großen und kleinen Probleme so zu lösen versuchen. Gerade Großbritannien, mit ihrem sehr eigenen Wahl- und Regierungssystem, finde ich als Anschauungsbeispiel recht interessant. Und die eine oder andere Idee, die die Briten so haben, könnte ja auch durchaus über den Ärmelkanal nach Deutschland oder -Gott bewahre- Brüssel gelangen… 😉
Ich werde also in unregelmäßigen Abständen hier aus UK und anderen Ländern ein wenig berichten. Heute habe ich drei recht interessante Meldungen für euch zusammen gefasst:
Wahlrecht nur noch für Steuerzahler?
„Ja!“sagt zumindest Ian Cowie, seines Zeichens Mitarbeiter beim Telegraph. In einem dort veröffentlichten Artikel schlug er allen ernstes vor, alle Sozialhilfeempfänger aus dem Wahlrecht zu entfernen. Nur jene, die im Lande ihre Steuern zahlen, sollten auch zur Wahl gehen dürfen. Ausgenommen davon sind ausdrücklich Rentner und Mütter, da diese ihren Beitrag zur Nation schon geleistet haben. Als Begründung gibt er die anhaltende Wahlmüdigkeit der Briten an und hofft, durch diese Regelung die Arbeitslosen dazu zu motivieren, morgens wieder früh aufzustehen. Da nach Cowies Meinung immer die Politiker die meisten Stimmen erhalten, die der Unterschicht die größten Versprechen machen, würden sich die Mehrheiten in den Parlamenten mit dieser Regelung neu ordnen. Cowie: „Damit wäre nach Einführung der neuen Regelung augenblicklich Schluss und kein Land würde dann mehr über seine Verhältnisse leben . Die Diktaturen dieser Welt haben ihre Finanzen ja schließlich auch im Griff.“ Weiter führt er noch aus, dass die Regierung dann keine Angst mehr haben müsste, im Falle massiver sozialer Kürzungen abgewählt zu werden, da die Unterschicht ja nicht mehr wahlberechtigt wäre.
Wenn man das britische Wahlrecht (Mehrheitswahlsystem) kurz betrachtet, fällt einem sofort auf, dass es wesentlich günstiger wäre, dem Königshaus die Alleinherrschaft zurück zu geben, als einen derartigen Unsinn zu veranstalten. Trotzdem bin ich mir zu fast 100% sicher, dass in den Hinterzimmern der großen Parteien in ganz Europa, der o.g. Vorschlag nicht unbedingt nur auf Ablehnung stoßen dürfte…
Britische Polizei erwarb Software zur perfekten Überwachung
Die Polizei in Großbritannien und das Verteidigungsministerium haben mit „Geotime“ eine Software erworben, die die Informationen aus zahlreichen Quellen zusammenführen kann. Jeder Schritt im echten Leben und jede Bewegung im Internet soll so zu durchleuchten sein. Wer sich dem entziehen will, darf am besten keine technischen Geräte mehr benutzen.
Diese Software wurde bislang nur vom US-Militär eingesetzt aber Scotland Yard und das britische Verteidigungsministerium zeigen nun auch großes Interesse an einem Einsatz. Geotime soll angeblich Festnetz, Mobilfunk, soziale Netzwerke, Finanzportale sowie (private) Chats auswerten und in einer dreidimensionalen Grafik in Echtzeit wiedergeben können. Es dürfte mit dieser Software also möglich sein, ein detailliertes Bewegungsprofil incl. aller Kontakte eines Bürgers Terroristen zu erstellen.
Mal sehen, wann das System bei uns ins Gespräch kommt. Ich nehme noch Wetten an!
Quelle: Gulli.com
Schottland denkt ernsthaft an Abspaltung
Nach dem Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) will die linksliberale Partei nun die Abspaltung Schottlands vorantreiben. Der Vorsitzende Alex Salmond will aus diesem Grund eine Volksabstimmung in den kommenden 5 Jahren durchführen. Laut Michael Moore, dem Staatssekretär für Schottland, werde die britische Regierung einem Referendum des schottischen Volkes keine Steine in den Weg legen. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass alle großen Parteien sich darüber einig seien, mit allen Mitteln gegen eine Abspaltung Schottlands zu kämpfen. Rechtlich betrachtet kann eine Abspaltung auch nur mit der Zustimmung der britischen Regierung erfolgen, da nach dem sog. „Scotland Act“ Referenden und Verfassungsänderungen der britischen Regierung vorbehalten sind.
Man muss hier abwarten und beobachten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt und wie sich das schottische Volk dazu positioniert. Es bleibt aber auf jeden Fall spannend.
