Gastbeitrag von Andreas Witte zusammen mit der AG Bauen und Verkehr.
Immer wieder wird die Forderung der Piraten nach einem fahrscheinlosem / umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit den aktuellen Veränderungen des ÖPNV in Tallinn in Verbindung gebracht. Das ist nicht nur fachlich falsch, denn das “Tallinner Modell” hat eigentlich gar nichts mit ÖPNV zu tun, es ist vielmehr der Finanzpolitik der Stadt Tallinn zuzuordnen. Aber langsam:
Die Piraten fordern in fast allen Bundesländern einen “fahrscheinlosen ÖPNV”, der in einigen Landesverbänden auch als “umlagefinanzierter ÖPNV” umschrieben wird. Davon abzugrenzen ist der in Tallinn für eine bestimmte Personengruppe kostenlose ÖPNV.
Daher ist es zuerst einmal wichtig, wesentliche Begriffsdefinitionen auszuformulieren:
- Fahrscheinloser ÖPNV
Unter fahrscheinlosem ÖPNV versteht man die Möglichkeit, den ÖPNV ohne Erwerb einer Fahrkarte oder ohne ein anderes Berechtigungsdokument wie z. B. Schülerausweis, Kinderausweis oder Behindertenausweis zu benutzen. Die Nutzung bedarf keinerlei Berechtigung. Die Berechtigung zur Benutzung besteht für jede Person, die zur Nutzung imstande ist. Unter Umständen kann die Nutzungsberechtigung, beispielsweise wegen nachgewiesenem Vandalismus oder anderen wichtigen Gründen (wie bereits heute), im Einzelfall wieder entzogen werden. Grundsätzlich gilt: “Freie Fahrt für freie Bürger”. - Umlagefinanzierter ÖPNV
grenzt sich nicht zwingend vom fahrscheinlosem ÖPNV ab und meint im Endeffekt das gleiche. Dieser Begriff enthält keine Aussage über die Berechtigung zur Benutzung, sondern nur zur Finanzierung dieser Aufgabe. Bei umlagefinanziertem ÖPNV geht man davon aus, dass durch Abgaben, beispielsweise durch Parkraumbewirtschaftung, Arbeitsplätze, Wohnungen, Haushalte, Hotelübernachtungen (“City-Fee”), City-Maut, Transportsteuer (französisches Modell) oder andere, je nach Modell sinnvolle Kriterien, der ÖPNV finanziert wird und der Anteil der Finanzierung durch Fahrkartenverkäufe weiter zurückgeschraubt wird. Ein teilweise umlagefinanzierter ÖPNV ist schon heute in vielen deutschen Städten vorhanden. Eine Anhebung des Umlageanteils bis zur vollständigen Kostendeckung führt de facto wieder zum fahrscheinlosen ÖPNV.
Laut dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV, Köln) liegt die Finanzierungsquote deutscher Nahverkehrsunternehmen auf einem neuen Rekordhoch: 77%. Manche Verkehrsbetriebe erwirtschaften nicht mal 5% der Einnahmen durch Fahrkarten. Die Werte schwanken regional stark. - Kostenloser ÖPNV
besagt lediglich, dass die Benutzung für alle oder eine bestimmte Personengruppe kostenlos ist. Es ist jedoch weiterhin ein Berechtigungsdokument zur Benutzung zwingend erforderlich. In Deutschland ist der kostenlose ÖPNV vor allem durch Schülerfahrkarten und Behindertenausweise realisiert. Diese Personengruppen dürfen mit ihrem Berechtigungsdokument den ÖPNV kostenlos benutzen. Damit ist der kostenlose ÖPNV mit dem fahrscheinlosen ÖPNV unter keinem Umstand gleich zu setzen, da die Bedeutung etwas komplett anderes ist. Beim fahrscheinlosen ÖPNV kommt Schwarzfahren nicht vor, beim kostenlosen ÖPNV ist es weiterhin möglich.
Die Piraten setzen sich für einen “fahrscheinlosen ÖPNV” und in einigen Ländern auch für einen “umlagefinanzierten ÖPNV” ein.
Kostenloser ÖPNV widerspricht dieser Ausgestaltungsforderung per Definition!
Das Tallinner Modell funktioniert wie folgt: Viele Tallinner – ja sehr viele Osteuropäer – haben Datschas. Das sind mehr oder weniger gut ausgebaute Wochenend-Wohnhäuser, die im Gegensatz zu Schreberhütten oft einen Standard erreichen, der eine dauerhafte Bewohnung ermöglicht. Damit ist es Vielen möglich, flexibel festzulegen, ob nun der Erst- oder der Zweitwohnsitz in der Stadt oder draußen auf dem Land ist. Der Erstwohnsitz ermächtigt auch zum Wählen und bringt eben auch eine ganze Fülle weiterer Rechte und Pflichten mit sich. Aber nicht nur der Estländer muss sich strategisch überlegen, was Erst- und was Zweitwohnsitz wird, sondern auch die Kommunen, in denen die beiden Wohnsitze liegen, haben daraus positive wie negative Konsequenzen zu ziehen. Beispielsweise bei der Einkommenssteuer, denn die kommt jener Kommune zugute, in der der Erstwohnsitz liegt. Auch weitere administrative Schlüssel, wie etwa die mindestens nötige Anzahl an Krankenbetten oder Altenheimplätze pro 1000 Einwohner und die daran bemessenen Zulagen seitens des Staates bieten Anreize, um um den Erstwohnsitz der Bürger zu buhlen.
Hier hat das Tallinner Stadtparlament sich ein Instrument ausgesucht, das “schon abgeschrieben” war und nur zwecks der Grundvorsorgung halbherzig vorhanden ist: Den ÖPNV. Der ÖPNV hat relativ hohe Fixkostenanteile, insofern ist die kostenlose Freigabe, wenn man die Verteilungskriterien bei Steuern und über staatliche Förderschlüssel berücksichtigt, ein ziemlich genialer Schritt für die Stadtkasse. Hierdurch entstehen nur äußerst geringe Zusatzkosten. Im Gegenzug bringt es dem Stadtsäckel horrorende Vorteile . Insofern hat das Talinner Modell, sofern man es so nennen will, nichts mit Verkehrspolitik, sondern mit kommunaler Finanzpolitik zu tun. Es ist quasi das Modell einer indirekten Steueroase für den kleinen Mann. Dass dabei langfristig die Versorgung in den Umlandgemeinden zum Problem werden kann, ist siedlungspolitisch vorhersagbar. Die 15% Verkehrsreduzierung in einigen Innenstadtteilen sind zwar erfreulich, aber nur “collateral finance”. Tallinn hätte auch 15% Mehrbelastung in Kauf genommen, denn es geht um die kommunalen Finanzen, nicht um den Verkehr.
Ich denke, dass eine solche Finanzpolitik nicht – betrachtet auf das Gesamtsystem einer Gesellschaft – nachhaltig ist. Die entstehenden siedlungspolitischen Probleme mit der Versorgung in den Vororten sind alles andere als nachhaltig gelöst. Die Piraten setzen sich laut Grundsatzprogramm jedoch für Nachhaltigkeit ein. Damit stimmt das Talinner Modell an sich schon nicht mit den Vorstellungen der Piratenpartei überein.
Und was in Tallinn passiert widerspricht auch unseren Vorstellungen von Datenschutz und Grundgesetzerhalt: Die Fahrgäste, welche in Tallinn wohnen und somit kostenlos mit dem ÖPNV fahren dürfen, müssen Ihren Personalausweis, der einen RFID-Tag enthält, an einem entsprechendem Fahrkartenvalidator vorbeiziehen. Zwar soll laut Betreibern nur das Feld des Wohnorts ausgelesen und geprüft werden, aber wo Daten anfallen, können diese auch langfristig verarbeitet werden. Die Infrastruktur für eine Vollüberwachung aller Bewegungen ist damit im Vorfeld geschaffen. Und hier widerspricht das Tallinner Modell unseren Vorstellungen am deutlichsten.
Deswegen setzen sich Piraten für einen fahrscheinlosen/umlagefinanzierten ÖPNV ein, der ohne ein Berechtigungsdokument funktioniert. Abwesenheit von unnötiger Datenerfassung schützt die Privatsphäre am zuverlässigsten. Datenschutz ist eine Kernposition der Piratenpartei, kostenloser ÖPNV hin oder her.
