Ein Gastartikel der Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze
Wir brauchen Spenden.
Klar, sagt ihr, jeder möchte gerne Spenden bekommen.
Aber welche Vorteile haben Spenden, die die Piratenpartei erhält?
Viele!
Deshalb will ich sie hier einmal erläutern.
Parteienfinanzierung (PartFin)
Wir bekommen staatliche Unterstützung, wenn wir bei Landes-, Bundestags- und Europawahlen Erfolg bei den Wählern haben und mehr als 0,5 % (Bund, Europa) bzw. 1 % (Land) der Wählerstimmen erhalten. Derzeit haben wir auf unseren Stimmenkonten eine mögliche Auszahlung von 1,5 Mio. Euro liegen. Wir bekommen aber nur ca. 800.000 Euro ausgezahlt, weil wir im Anspruchsjahr nur diese Einnahmen nachweisen konnten. Denn die Förderung durch den Staat darf nicht höher sein als unsere Eigeneinnahmen. Gelder, die nicht an uns ausgezahlt werden können, erhalten die anderen Parteien, weil deren Anspruch durch den Gesamttopf der staatlichen PartFin gedeckelt ist. Sie gehen also keinesfalls in den großen Topf des Bundeshaushaltes zurück.
Geldspenden
Solche Spenden werden zusätzlich vom Staat gefördert, wenn man Steuerzahler ist. Jeder, der einkommenssteuerpflichtig ist, bekommt die Hälfte seiner Spenden zurück, wenn er sie in seiner Steuererklärung angibt. Das wird direkt auf die Steuerschuld angerechnet und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.650 Euro. Die genauen Regelungen dazu könnt Ihr im Wiki nachlesen.
Der Mitgliedsbeitrag (1 % des Jahresnettoeinkommens lt. unserer Satzung) unterliegt steuerrechtlich den gleichen Voraussetzungen wie Spenden. Steuerzahlende Piraten brauchen also nur die Hälfte aufzuwenden, weshalb der verminderte Beitrag für nichtsteuerzahlende Piraten seine klare Berechtigung hat.
Aufwandsersatzspenden
Hier fängt der interessante Teil an, wo wir noch sehr viele Einnahmen verschenken und deshalb nur so wenig Geld aus der PartFin erhalten.
Viele von uns erledigen Aufgaben für die Piratenpartei oder kaufen mal eben etwas ein. Hier sollte jeder einzelne Pirat mitdenken und diese Kosten mit seinem zuständigen Schatzmeister abrechnen.
In unserer Reisekostenordnung ist festgelegt, dass jeder, der mit Aufgaben betraut wird, Anspruch auf die Erstattung hat. Sie müssen nur geltend gemacht werden! Die notwendigen Formulare dafür sind alle im Wiki erhältlich.
Es hat viele Vorteile für den einreichenden Piraten und für die Piratenpartei, wenn der Betrag gespendet wird:
Die Partei erhält den Betrag in zwei Jahren wegen der höheren Einnahmen als PartFin wieder ausgezahlt. Und der Pirat bekommt 50 % seiner Auslagen im Folgejahr im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung wieder ausgezahlt. Wird also nur die Hälfte der Auslagen gespendet, dann ist es für die Partei bereits kostenneutral.
Auf dem letzten Bundesparteitag habe ich deshalb eine Großoffensive zur Abgabe von Reisekostenerstattungen gestartet. Viele Piraten haben das Formular dort das erste Mal ausgefüllt, obwohl sie schon seit vier oder mehr Jahren für die Partei Aufgaben erledigen. In einem großen Workshop haben wir jedem Helfer des BPT beigebracht, wie das Formular ausgefüllt werden muss und es hat prima funktioniert: Ca. 44.000 Euro wurden von den über 100 Helfern geltend gemacht. Davon wurden etwa 22.000 Euro zur Auszahlung beantragt und sind überwiesen worden. Die anderen 22.000 Euro sind gespendet worden und werden uns deshalb in zwei Jahren zusätzlich vom Staat ausgezahlt werden. Die anderen Parteien werden dieses Geld wohl schmerzlich vermissen.
Und deshalb bitte ich Euch ganz herzlich: Spendet Geld oder spendet Eure Kosten, die ihr sowieso verauslagt habt.
Eure Bundesschatzmeisterin
