CC BY 2.0 Tobias Kolb
Am Sonntag findet in Sachsen die Landtagswahl statt und auch die Piratenpartei mischt dabei mit. Als Spitzenkandidatin haben die PIRATEN Sachsen die 32-jährige Informatikerin und Netzaktivistin Stephanie Henkel aufgestellt. Sie ist nicht nur Co-Vorsitzende der PIRATEN Sachsen und politische Geschäftsführerin der PIRATEN Dresden, sondern auch Stadtbezirksbeirätin in Dresden-Cotta und engagiert sich nebenbei im Arbeitskreis für nachhaltige Entwicklung Dresden und beim Chaos Computer Club Dresden.
Zentrales Thema des sächsischen Wahlkampfes: Schluss mit Krisenstimmung! Stephanie Henkel erklärt das damit, dass viele Menschen in Sachsen zurecht unzufrieden sind angesichts von Unterrichtsausfällen an Schulen, Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegeheimen oder maroden Verkehrswegen. Dadurch bekommen die Menschen das Gefühl, dass die politische Führung nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Doch genau diesen Gestaltungswillen will Stephanie Henkel in den Wahlkampf mitbringen, denn sie findet, dass es viel zu viele Parteien gibt, die von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zehren und darum kein wirkliches Interesse daran haben, die Probleme unserer Gesellschaft zu lösen.
Für ihren Wahlkampf nennt Stephanie Henkel 10 Hauptziele, die ihr besonders wichtig sind:
- Konsequenter Klimaschutz: Um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen sind Maßnahmen besonders bei Forschungsförderung und Modernisierung von Abfallwirtschaft, Verkehr und Bau notwendig.
- Kohleausstieg bis spätestens 2030 und Förderung erneuerbarer Energien
- Städte und Regionen der kurzen Wege: Ein Ausbau des Busverkehrs in ländlichen Regionen, mehr Fuß- und Radwege, Leihradprojekte und keine weiteren Einschränkungen im Bahnverkehr sind wichtig, um Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.
- Selbstbestimmt und vielfältig: Barrierefreier Straßenverkehr, Förderungen und dezentrale Unterbringung für Migranten, schulische Aufklärung zu Sexualkunde, Medienkompetenz, Migration und dem aktuellen Weltgeschehen und die Unterstützung von demokratiebildenden Projekten (CSDs, Kulturzentren, Jugendklubs) sollen eine selbstbestimmte und vielfältige Gesellschaft fördern.
- Transparente digitale Behördenkommunikation: Für eine stärkere Transparenz wird es Zeit, dass das Transparenzgesetz von 2023 endlich umgesetzt wird. In der Kommunikation muss die Einreichung von unterlagen durch verschlüsselte E-Mails ermöglicht werden und bei der Digitalisierung müssen digitale Hürden mithilfe von einfacher Sprache und zusammen mit Beratungsstellen abgebaut und vermieden werden.
- Open Source in die Verwaltung: Getreu dem Motto „Public Money, Public Code“ sollten Behörden auf Open Source Lösungen setzen, weil dies langfristig Gelder spart und den Datenschutz gewährleistet.
- Freie Soziale Medien in öffentlicher Hand: Für einen datenschutzfreundlichen und selbstbestimmten digitalen Zugang der Bürger, sollte der sächsische Mastodon-Server ausgebaut und für Städte & Kommunen geöffnet werden. Dienste wie Peertube für Ratssitzungen oder Mobilizon für Veranstaltungen ermöglichen erleichtern den Bürgern die Teilhabe.
- Neue Regeln für die Polizei und Abbau der Überwachung: Es braucht eine Reform des sächsischen Polizeigesetzes insbesondere der erweiterten Befugnissen mit unbestimmten Eingriffsschwellen weit im Gefahrenvorfeld, die Befugnisse zur dauerhaften Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie die temporär geheim gehaltenen Kontrollbereiche oder Aufenthaltsverbote. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum gehört als ungeeignetes Mittel abgeschafft und das Versammlungsrecht muss gestärkt werden.
- Antifaschismus: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, deshalb sollten Exit-Projekte, demokratiefördernde Bildungsmaßnahmen und Projekte zur Stärkung der Demokratie weiterhin gefördert werden.
- Lebenslanges Lernen: Dies wird ermöglicht durch einen Erhalt der Bibliotheken bzw. deren Ausbau, freie Verfügbarkeit von Lerninhalten, einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub und die Unterstützung von bildungsfördernden Projekten wie Make- und Hack-Spaces.
Stephanie Henkel hat also für ihren Wahlkampf ein breit gefächertes Programm, welches nicht nur Bildung, Klimaschutz und Selbstbestimmung einschließt, sondern auch gute Ideen im Bereich der Digitalisierung und Netzpolitik beinhaltet. Deshalb hoffe ich, dass dieses Porträt Ihnen dabei helfen konnte, damit die Wahlentscheidung am Sonntag weniger schwer fällt.
