
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Benedikt Heinrich.
Aus Angst davor in die Bedeutungslosigkeit zu versinken, haben die Ampelparteien Menschenrechte hinter sich gelassen und sind populistischen Forderungen hinterher gerannt. Gewonnen haben dabei wieder nur die Populisten.
Der gescheiterte Migrationsgipfel
Mit seinem fatalistischen Tonfall scheint Friedrich Merz die Rolle des Chefs einnehmen zu wollen, der dem unbelehrbaren Mitarbeiter die Kündigung ausspricht. Dass ein Oppositionspolitiker auf diese Weise mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland redet, ist die eigene Schuld des Kanzlers. Was genau sollte aus einem Gespräch zwischen CDU/CSU mit ihren realitätsfremden Forderungen auf der einen Seite und den Ampelparteien mit der Umsetzungsverantwortung auf der anderen Seite herauskommen? Der Ausgang war vorhersehbar. Während sich die CDU/CSU als vernünftiger Lösungsbringer präsentieren möchte, stehen die Ampelparteien als Versager da. Doch Gewinner ist dabei nur die AfD.
Wie so vieles bei der Union ist auch die Hoffnung auf Stimmengewinne durch die Übernahme rechtspopulistischer Forderungen illusorisch. Niemand wählt den Imitat-Scheiß, wenn man die originale Marken-Scheiße zum gleichen Preis von 1 Stimme wählen kann.
Politik statt Populismus
So deutlich wie dieser Tage spürt man die Inkompetenz in der deutschen Politik selten. Längst ist klar, dass alle Pläne von Regierung und Opposition gegen EU-Recht, teilweise sogar gegen Menschenrecht verstoßen. Selbst wenn diese umgesetzt würden, bedürfte es nur eines Gerichtsurteils und alle Arbeit wäre umsonst gewesen. Dennoch scheint es für alle Seiten nichts Wichtigeres zu geben, als sich auf Kosten der Schwächsten zu profilieren. Statt sich weiter in eine Sackgasse hineinzuarbeiten, könnte man die Zeit auch nutzen, um effektive Politik zu machen, wenn man es könnte und wollte. Doch am Können und Wollen scheitert es.
Zwar hat die Ampel-Regierung einiges umgesetzt, was in den Jahren der Großen-Koalition liegen geblieben ist, doch mangels notwendiger Kommunikationskompetenz führte dies nur zu schlechten Umfrageergebnissen und so mangelt es jetzt am Willen vernünftige Politik zu machen.
Die CDU/CSU hingegen scheint ohnehin nicht an Politik interessiert zu sein, sondern nur am eigenen Machterhalt, wobei die Kluft zwischen ihrem Selbstbild und der Realität so groß ist, dass sie bereits darin hätte verschwinden müssen. Von dem, was rechts von der Union liegt, gar nicht zu reden. Seit ihrer Gründung ist die Bundesrepublik Deutschland niemals weiter entfernt vom Platonschen Ideal, dass die klügsten Köpfe den Staat führen sollen, als heute.
Gut Integrierte Menschen werden dann abgeschoben während die Hamas und Kalifats Anhänger weiter ungestört auf Deutschen Straßen für Sharia und Terror demonstrieren dürfen…
Das was diese Ampel abliefert ist doch nur erbärmlich. Also ich finde, wir sollten da als Piraten immer so deutlich sein. Diese Widersprüche aufzeigen und betonen das es Sachpolitik braucht statt hirnlosen menschenfeindlichen Sicherheitspopulismus.