Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Benedikt Heinrich.
Es ist zum Fremdschämen, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den deutschen Bundeskanzler auf X mit den Worten „@Bundeskanzler Scholz, Willkommen im Club! #StopMigration“ grüßt. Nichts zeigt so deutlich, wohin das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung weist.
Wenn Sie in der vergangenen Woche zu unseren europäischen Nachbarn fuhren, konnten Sie Zeuge des beschämenden Verfalls europäischer Werte werden. Fühlten Sie sich beim Anblick schwer bewaffneter Grenzpolizisten sicherer? – Wohl kaum.
Nach einer Woche Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen zog auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine ernüchternde Bilanz und die schön gerechneten Zahlen der Bundesregierung verblassen gegen die harten Erfahrungswerte der Polizisten.
Zu dem ohnehin schon bestehenden personellen Mangel werden jetzt auch noch Polizeikräfte für unsinnige Aufgaben abgestellt und die Polizei ist so an noch weniger Orten präsent, an denen sie tatsächlich gebraucht würde. Die Bundespolizei ist nicht mehr dazu in der Lage, die deutschen Landesgrenzen zu überwachen!
Die kopflose Symbolpolitik der Bundesregierung zeigt in beschämender Weise die Sinnlosigkeit, rechten Hetzern hinterherzulaufen, denn die Maßnahmen bewirken für die innere Sicherheit das Gegenteil von dem, was sie angeblich leisten soll. Unser Land wird unsicherer, denn diese Politik arbeitet am Kern des Problems vorbei.
Terroristen kommen nicht aus dem Ausland nach Deutschland. Die Terrortaten der NSU zeigten, dass die Menschen in Deutschland sich radikalisieren, unabhängig davon, ob es sich um Migranten oder Deutsche in vierter Generation handelt. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und wird durch die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und allgemein Menschen mit Migrationshintergrund verschlimmert.
Weder die Regierungsparteien noch die parlamentarischen Oppositionsparteien haben hierzu funktionierende Antworten.
Wirklich helfen kann nur die Abschaffung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten, Teilhabe der Einzelnen am Wohlstand der Gesellschaft und eine in die Zukunft gerichtete Politik.
Dafür steht die Piratenpartei seit ihrer Gründung.
