Polizei Fahrzeug Demo
Wichtigste Neuerung im „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ ist die Nutzung von „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ und zwar praktisch ohne gerichtliche Kontrolle! Dabei ist schon nicht näher beschrieben was unter „öffentlich zugänglich“ verstanden wird. Daten die Jedermann online einsehen kann? Bilder und Sprachnachrichten bei Facebook, WhatsApp und Co., die eigentlich nur bestimmten Personen zugänglich sein sollen? Oder gar Daten die unrechtmäßig gesammelt wurden und zum Verkauf zur Verfügung stehen? Doch wie sollen derart viele Daten von Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden? Man ahnt es schon, der Hype hat auch die Politik erreicht. KI löst alle Probleme. Bereits lange vor dem KI-Hype warnte die Piratenpartei vor dem Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen und die Situation hat sich nicht nennenswert gebessert. Keine andere Partei liebt Technologie so sehr wie wir Piraten. Wenn wir vor dem Einsatz von Technologie warnen, muss dies zum Nachdenken anregen!
Jetzt soll KI die Polizeiarbeit übernehmen. Dafür sollen sogar polizeiliche Daten unzensiert an private Unternehmen gesendet werden. Die hoheitliche Aufgabe der Strafverfolgung also zu Privatunternehmen outgesourced werden. Die Rechte unbescholtener Bürger werden mit Füßen getreten. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass unzählige Personen aufgrund einer zufälligen Ähnlichkeit unverschuldet ins Visier der Ermittler geraten. Nicht nur die neuen Ermittlungsmaßnahmen an sich sondern auch die zahlreichen Falschidentifikationen binden zusätzlich Kapazitäten der ohnehin unterbesetzten Behörden. Ohne weiteren Nutzen werden also Polizeikräfte gebunden, die bei tatsächlich nützlichen Maßnahmen, wie Streifendienst, fehlen. Den zusätzlichen Bedarf an Personal prognostiziert auch die Gewerkschaft der Polizei.
Weitere Punkte im Gesetz sollen Finanzierung von Terrorismus verhindern und mehr Personenkontrollen erreichen. Was bedeutet dies in Bezug auf Solingen? Eine Finanzierung des Täters von Solingen war nicht notwendig, das Küchenmesser war bereits bezahlt. Eine Durchsuchung des Täters hätte möglicherweise die Tat verhindert. Doch dafür braucht es was? Genau, Polizeipräsenz. Und eine regelmäßige Polizeipräsenz hätte die Tat wahrscheinlich auch ohne Durchsuchung verhindert. Doch Polizisten hinter Computerbildschirmen schrecken niemanden ab.
Nicht nur alle netzpolitisch aktiven Nicht-Regierungsorganisationen sondern auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert den Entwurf. In Ihrer Stellungnahme vom 23. September 2024 warnt sie sogar davor, dass der Entwurf gegen EU-Recht verstößt.
Doch nach der Pleite gegen das COMPACT-Magazin braucht Nancy Faeser offensichtlich einen Erfolg und schreckt dabei auch nicht davor zurück auf unser Grundgesetz zu schießen. Aus Angst vor eigenem Machtverlust und aus Mangel an eigener Kompetenz rennen die Regierungsparteien rechten Hetzern hinterher. Doch die AfD steht deutschlandweit in Umfragen gerade mal bei 17,6%. Tendenz fallend. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit in der Opposition die Politik der Mehrheit in der Regierung entscheidet.
Zunehmend tritt bei den Regierungsparteien die offensichtliche Inkompetenz zu Tage, unsere gesellschaftlichen Probleme nicht lösen zu können. Doch was sind die Antworten der parlamentarischen Opposition? Beatrix von Storch (AfD) fordert statt eines Messerverbotes ein Mordverbot. Genial! Thorsten Frei (CDU/CSU) möchte offensichtlich sämtliche Beschränkungen für die Polizei aufheben. Hat super funktioniert im Dritten Reich. Dabei fordert er explizit verdeckte Ermittler und V-Leute einzusetzen. Wie gut sich das mit Demokratie verträgt, hat uns die DDR gezeigt.
Weder Regierung noch parlamentarische Opposition haben Antworten auf die Probleme unserer Gesellschaft. Wir reden davon, das Bundesverfassungsgericht gegen eine faschistische Regierung resilient zu machen. Gleichzeitig führen wir aber alle Werkzeuge ein, die eine faschistische Regierung braucht. Die Wahl der Waffen unterscheidet Demokratien von Autokratien. Und diese Waffen passen nicht zu einer Demokratie, wir brauchen sie nicht und wenn sie da sind, können sie nur für Missbrauch verwendet werden.
Quellen:
- https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012806.pdf
- https://www.bundestag.de/resource/blob/1019816/1d0d918624e3aa94e0d3da3a57523dde/20-4-497.pdf
- https://www.bundestag.de/resource/blob/1019812/1d1e2d2324ded1fd148eb9499b586972/20-4-493-H.pdf
- https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19015/gesetz-uber-kunstliche-intelligenz-parlament-verabschiedet-wegweisende-regeln
- https://dawum.de/Bundestag/
- https://dserver.bundestag.de/btp/20/20185.pdf
Öffentlich verfügbar sind auch die Daten aus Hacks, Daten die Datenhändler illegal weltweit verkaufen…
Wenn nun auf öffentliche Daten so zugegriffen werden soll. Dann ist doch klar das das nicht nur Facebook Posts sind sondern auch intimste Daten die irgendwie illegal ins Netz gestellt wurden. Dafür soll es jetzt dann kein Gerichtsurteil mehr geben ? FUCK THEM !!!