"Dem Deustchen Volke", Deutscher Bundestag | CC-BY Tobias M. Eckrich
Vor wenigen Monaten haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede auch an den langen Weg zu dieser Verfassung erinnert, einer Verfassung, in der 37 Mal das Wort Freiheit, aber nur 6 Mal das Wort Sicherheit vorkommt.
Niemand hat jemals für Sicherheit und Demokratie gekämpft, wohl aber für Freiheit und Demokratie. Gewiss, Sicherheit ist ein hohes Gut – als Mittel zur Sicherung der Freiheit. Aber Sicherheit ist nicht das höchste Gut, dem sich Freiheit, Würde und Rechtsstaatlichkeit unterzuordnen haben.
Asyl als Waffe
Wenn Diktaturen Flüchtlinge als Waffe missbrauchen, müssen wir Asyl als Notwehr einsetzen. Flüchtlinge, die ihrer Not zu entkommen versuchen und von Diktaturen drangsaliert werden, wissen um den Wert der Freiheit. Welche Loyalität könnten wir bei diesen Menschen gewinnen, wenn wir sie in dieser Situation menschenwürdig aufnähmen? Und welchen verständlichen Hass ernten wir, wenn wir sie abweisen, obwohl es uns an nichts fehlen würde, wenn wir sie aufnähmen?
Genau deshalb gehen das heute vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket der Bundesregierung und auch alle Anträge der Oppositionsfraktionen in die falsche Richtung. Sie wollen Sicherheit und entwürdigen die Schwächsten unserer Gesellschaft. Damit verhindern sie keinen Terrorismus, sondern bereiten den Boden für Terrorismus in Deutschland. Kein Flüchtling kommt als Terrorist nach Deutschland, Menschen werden erst in Deutschland zu Terroristen, sei es für den IS oder den NSU.
Was sagt das über uns als Gesellschaft?
Was sagt es über eine Politik aus, die eine Brandmauer gegen die AfD ausruft, obwohl sie längst an nationalsozialistische Forderungen nicht nur anschlussfähig, sondern bereits damit deckungsgleich ist? Zu Recht wirft die AfD der Union vor, ihr christliches Wahlprogramm von rechts abgeschrieben zu haben. Migration sei das Problem, tönen CDU/CSU und AfD unisono. Die Wahrheit ist: Ohne Migration stünde unser Land längst am Abgrund. Integration ist die Lösung. Wo wären unser Gesundheitssystem, unser Pflegesystem, unsere Wirtschaft ohne Migrantinnen und Migranten? Wir brauchen Migration, und Arbeitsmigration und Asyl gehören untrennbar zusammen. Wir brauchen Integration und nicht Ausgrenzung. Integration ist keine einseitige Bringschuld der Migranten, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür brauchen wir Lösungen.
Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit fordern CDU/CSU und AfD den Rücktritt der Regierung. Längst ist die Zustimmung oder Ablehnung zu einem Gesetz nur noch davon abhängig, welche Partei diese eingebracht hat, nicht mehr von dessen Inhalt. Auf Kosten der Stabilität unserer Demokratie versuchen diese Parteien, einen für sie günstigen Moment zu nutzen. Was soll man von diesen Parteien in dieser Situation noch Erwarten? Lösungen werden sie nicht liefern und die Regierungsparteien auch nicht. Sie alle reden von Sicherheit und Asyl, als hätten sie es im Märchenbuch gelesen.
Aber nur im Märchen könnten populistischen Tiraden Probleme lösen.
