„Unterschriftenwettlauf“ zum Schutz von etablierten Machtstrukturen

Ein Gastkommentar von RA Prof. Dr. Andreas Gran, LL.M.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl wird wohl diesmal keine Parteienvielzahl auf den Wahlzetteln stehen, also nur ein reduziertes Spektrum von Wahlmöglichkeiten. Das ist bei radikalen Parteien im Ergebnis zwar nicht zu bedauern, schwächt aber doch wesentliche Ideale unserer Demokratie. Die individuelle Teilhabe an politischer Machtverteilung leidet nämlich darunter.

Faktisch haben kleine Parteien kaum Chancen auf Wahrnehmung, denn es müssen zeitnah zehntausende Unterschriften für die Wahlzulassung gesammelt werden. Dabei müssen Wahlberechtigte ihre Daten im Formular der Wahlbehörden preisgeben, oft auf der Straße an politischen Ständen, gedanklich schon bei den Weihnachtseinkäufen, bisweilen jahreszeitbedingt frierend. Konkret: Familienname, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Ort und Datum der Unterzeichnung und natürlich das Autogramm selbst. Das Ganze erfolgt auf einem zweiseitigen amtlichen Formblatt, dessen sorgfältige Lektüre einige Zeit beansprucht und nicht selten eine Lesebrille. Schließlich will niemand befürchten müssen, einen Staubsauger gekauft zu haben. Während ein solcher Vertrag sogar binnen vierzehn Tagen widerrufen werden könnte, ist die Zustimmung zur Wahlzulassung verbindlich und wer weiß schon, was damit eigentlich beim Amt geschieht?

Viele Menschen machen das aus demokratischer Grundüberzeugung trotz Aufwand und datenschutzrechtlicher Störgefühle, denn Konkurrenz belebt bekanntermaßen das Geschäft, also auch die Politik. Wichtig ist dies allemal. Auch wenn Wähler:innen ihre Stimme oft bei der Wahl dann lieber doch nicht „vergeuden“ wollen, helfen sie auf diesem Weg zumindest der politischen Vielfalt. Bei der Entscheidung für Parteien mit realen Chancen auf Regierungsbeteiligung wird dann gerne pragmatisch gewählt, aber nicht nach Überzeugung, undemokratisch also. Das ist ein Missstand, träge hinsichtlich effizienter Teilhabe der Bürger:innen. Das Erscheinen einer Kleinpartei als Wahloption ist indes immerhin Signal für die politische Stimmungslage. Das kann wichtige Impulse schaffen. Ein Ausnutzen von „Demokratieeintrittsbeschränkungen“ zum schlichten Machterhalt der etablierten Parteien ist entgegenzutreten. Also: Keine Angst vor den Kleinen auf bundespolitischer „Wahlzettelbühne“, denn diese beleben und verhindern Demokratieunmut.

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