Seit Monaten sprechen wir in Deutschland darüber, wie wir unsere Demokratie vor Angriffen aus dem Inneren heraus schützen können. Doch der offene Rechtsbruch, den der Großteil der Öffentlichkeit nur von der AfD erwartet hätte, wird jetzt von einem Unionspolitiker im Kabinett von Friedrich Merz angestrengt. Früher als erwartet muss es sich zeigen, ob das deutsche Beamtensystem aus den Erfahrungen im Nationalsozialismus gelernt hat und Rechtsstaatlichkeit vor opportunistischem Gehorsam setzt.
Charakterlich ungeeigneter Minister
Hätte man die zahlreichen Schäden, die Alexander Dobrindt in seiner Regierungszeit dem deutschen Staat bereits zugefügt hat, bisher nur als das Ergebnis seiner offensichtlichen Inkompetenz sehen können, so stellt sein Verhalten als Bundesinnenminister darüber hinaus nun auch seine charakterliche Eignung für ein demokratisches Amt in Frage. Die Zurückweisungen an den innerdeutschen Grenzen, die bisher im öffentlichen Vokabular als „juristisch fragwürdig“, im Klartext also „offensichtlich rechtswidrig“, bezeichnet wurden, sind jetzt von einem deutschen Gericht als rechtswidrig bestätigt. Lediglich 160 (rechtswidrige) Zurückweisungen in 4 Wochen war der „Nutzen“ für den der Minister Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zutiefst beschädigt hat.
Ein kluger Mensch hätte die Gelegenheit des Gerichtsurteils genutzt diesen Zustand, den sogar die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, zu beenden. Doch Minister Dobrindt hält auch jetzt noch an den Abschiebungen fest und drängt die ihm unterstellten Beamten dabei in eine „juristisch fragwürdige“ Situation. Zwar ist der Minister den ihm unterstellten Beamten uneingeschränkt weisungsbefugt, dennoch sind die Beamten persönlich verantwortlich für die rechtskonforme Ausübung ihres Berufes und die Einhaltung der Menschenrechte. Dabei hilft auch die Behauptung des Ministers, es sei nur eine Einzelfallentscheidung, die keine Relevanz für die gesamte Anordnung habe, nichts.
Nach Trump-Manier werden Tatsachen geschaffen bis diese auf gerichtlichem Wege zurückgenommen werden müssen. Hier kommt ein vollkommen verkehrtes Selbstverständnis von Rechtsstaatlichkeit zu Tage. Denn eine Handlung wird nicht erst dann zu Unrecht, wenn ein Gericht diese für Unrecht erklärt. Das Gericht bestätigt lediglich, dass eine Handlung bereits Unrecht ist. Eine Regierung, die immer erst durch Gerichte zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt werden muss, ist einer Demokratie unwürdig.
Der Kanzler beobachtet den Testballon
Es sollte an dieser Stelle bereits klar sein, dass die politische Karriere von Alexander Dobrindt kurz vor dem Ende stehen sollte – aber wie wir aus der Causa „A- Scheuer“ wissen, ist das keineswegs gewiss. Interessant dazu ist das Verhalten des Bundeskanzlers – Friedrich Merz hatte schon im Wahlkampf auf das Programm und die Strategien der AfD gesetzt. Es ist demzufolge gut vorstellbar, dass der Kanzler jetzt Schaden und Nutzen in seiner Wählerschaft abwartet, bevor er über den Umgang mit dem Verhalten seines Ministers entscheidet.
Wie dies unserem Land schadet
Während sich die Union durch ihr Verhalten erhofft beim rechten Flügel zu Punkten, schadet das von ihr verursachte und von der SPD mit getragene Tauziehen zwischen Stillstand und Rückschritt unserem Land. Würden Politiker, die Migranten als Sündenböcke abstempeln, doch mit der gleichen Vehemenz die wirklichen Probleme unseres Landes anpacken. Stattdessen werden wir zwischen Inkompetenz und Eigennutz führender Politiker zerrieben.
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Beseitigung der wirklichen Probleme in unserem Land ein. Jeder muss sich bewusst werden, dass die Verantwortung in unserer Demokratie nicht durch Stimmabgabe von sich gewiesen werden kann. Die Mitwirkung in einer politischen Partei ist die einfachste Möglichkeit am politischen Prozess teilzunehmen. #NurMitPiraten ist ein echter Kurswechsel möglich.
Leider sorgt das Agieren der Bundesregierung bei keiner der Koalitionäre für relevante Veränderungen in der Wahlprognose im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 25. Wer davon profitiert ist die Unsagbare blaubraune Partei, die in der letzten FORSA-Umfrage 2% besser da steht, als zur Wahl.
Und das ist das eigentliche Problem. Denn mit der Übernahme rechter Inhalte schwächt man nicht deren Urheber, sondern macht sie allgemeingültig und zeigt, dass die Urheber auf dem richtigen Weg waren. Was dann logischerweise Zulauf beim Original schafft. Wer sich daran beteiligt, unterstützt das.
Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass wenigstens die SPD noch irgendwann merkt, welchen Irrweg sie da gerade beschreitet. Bei der Union sind dafür Hopfen und Malz verloren.
Dem Gericht zufolge hätten also alle Somalischen Staatsbürger Anrecht auf ein Asyl Verfahren in Deutschland. Genauso wie vermutlich alle Menschen aus dem Sudan, Eritrea und Afghanistan.
Wenn dem aber so ist warum dürfen Menschen aus diesen Ländern nicht einfach mit dem Flugzeug hier einreisen um ihren Asyl Antrag zu stellen ? Es ist doch ihr rechtsstaatliches Recht ?
Da kommt aber der Staat und setzt durch das in die Flugzeuge nur Leute mit Visum einsteigen dürfen, Flüchtende werden so gezielt ausgeschlossen.
Aber wer sich in ein Boot setzt und das eigene Leben riskiert um über das Mittelmeer zu kommen hat dann volles Recht auf ein Asylverfahren. Also Asylrecht gibt es nur wenn man vorher das Leben von sich selbst und den eigenen Kindern Riskiert. 10000$ an einen Schlepper bezahlt der einen vielleicht in die Sklaverei verkauft. Aber wer sich statt dessen ein sicheres Flugticket für 150$ holen will darf das nicht.
Hinterher kommt dann die Politik und labert man braucht mehr Internet Totalüberwachung gegen die kriminellen Schlepper und Sklavenhändler die es eben aber auch nur wegen dieser Politik gibt.
Also entweder dann meint man das mit dem Asylrecht ernst, dann dürfen aber auch 15 Millionen Asylsuchende im Jahr hier her kommen. Oder man meint es nicht ernst, dann kann man auch die Grenzen zu machen. Wäre dann wenigstens ehrlicher und niemand müsste im Mittelmeer ersaufen. Macht aber kein Richter da auch die wissen was das bedeutet, also gibt es weiterhin Scheinlösungen die Gutmenschelnd wirken die tödlichen Probleme im Mittelmeer aber nicht gelöst werden.
So nach dem Motto, wasch mich aber mach mich nicht Nass. Asylrecht ja, aber nur für jene welche den gefährlichen Evolutionstest des Survaival of the fittest im Mittelmeer überlebt haben. Das kann doch alles keine Lösung sein. Warum wird nicht über realistische Ideen debattiert anstatt weiter so einen Bullshit abzuliefern ?