20. Juni 2025

Attacke auf den Rechtsstaat

Mit seinem Beharren auf rechtswidrige Zurückweisungen probt Dobrindt die Resilienz des Rechtsstaates. Und der Kanzler? Sieht dem Unrecht zu und ...

2 thoughts on “Attacke auf den Rechtsstaat

  1. Leider sorgt das Agieren der Bundesregierung bei keiner der Koalitionäre für relevante Veränderungen in der Wahlprognose im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 25. Wer davon profitiert ist die Unsagbare blaubraune Partei, die in der letzten FORSA-Umfrage 2% besser da steht, als zur Wahl.

    Und das ist das eigentliche Problem. Denn mit der Übernahme rechter Inhalte schwächt man nicht deren Urheber, sondern macht sie allgemeingültig und zeigt, dass die Urheber auf dem richtigen Weg waren. Was dann logischerweise Zulauf beim Original schafft. Wer sich daran beteiligt, unterstützt das.

    Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass wenigstens die SPD noch irgendwann merkt, welchen Irrweg sie da gerade beschreitet. Bei der Union sind dafür Hopfen und Malz verloren.

  2. Dem Gericht zufolge hätten also alle Somalischen Staatsbürger Anrecht auf ein Asyl Verfahren in Deutschland. Genauso wie vermutlich alle Menschen aus dem Sudan, Eritrea und Afghanistan.

    Wenn dem aber so ist warum dürfen Menschen aus diesen Ländern nicht einfach mit dem Flugzeug hier einreisen um ihren Asyl Antrag zu stellen ? Es ist doch ihr rechtsstaatliches Recht ?
    Da kommt aber der Staat und setzt durch das in die Flugzeuge nur Leute mit Visum einsteigen dürfen, Flüchtende werden so gezielt ausgeschlossen.

    Aber wer sich in ein Boot setzt und das eigene Leben riskiert um über das Mittelmeer zu kommen hat dann volles Recht auf ein Asylverfahren. Also Asylrecht gibt es nur wenn man vorher das Leben von sich selbst und den eigenen Kindern Riskiert. 10000$ an einen Schlepper bezahlt der einen vielleicht in die Sklaverei verkauft. Aber wer sich statt dessen ein sicheres Flugticket für 150$ holen will darf das nicht.
    Hinterher kommt dann die Politik und labert man braucht mehr Internet Totalüberwachung gegen die kriminellen Schlepper und Sklavenhändler die es eben aber auch nur wegen dieser Politik gibt.

    Also entweder dann meint man das mit dem Asylrecht ernst, dann dürfen aber auch 15 Millionen Asylsuchende im Jahr hier her kommen. Oder man meint es nicht ernst, dann kann man auch die Grenzen zu machen. Wäre dann wenigstens ehrlicher und niemand müsste im Mittelmeer ersaufen. Macht aber kein Richter da auch die wissen was das bedeutet, also gibt es weiterhin Scheinlösungen die Gutmenschelnd wirken die tödlichen Probleme im Mittelmeer aber nicht gelöst werden.

    So nach dem Motto, wasch mich aber mach mich nicht Nass. Asylrecht ja, aber nur für jene welche den gefährlichen Evolutionstest des Survaival of the fittest im Mittelmeer überlebt haben. Das kann doch alles keine Lösung sein. Warum wird nicht über realistische Ideen debattiert anstatt weiter so einen Bullshit abzuliefern ?

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