Dieser Beitrag ist eine Übersetzung eines Artikels von Paul Diegel und Florian Roussel bei der Europäischen Piratenpartei.
Im Vorfeld der deutschen Bundestagwahl letzten Februar hat Musk auf X (ehemals Twitter) verkündet:
„Wenn man mit der Situation unzufrieden bist, dann muss man für Veränderung stimmen und deshalb empfehle ich sehr stark die AfD zu wählen“
Musk zur Unterstützung der AfD:
„Nur die AfD kann Deutschland retten“
Musk wiederholt seinen Unterstützung für die AfD, während er ein Video der rechtsextremen politischen Aktivistin Naomi Seibt teilt.
Ein deutsches Gericht hat geurteilt, dass die Plattform Wissenschaftler unverzüglich Zugang zu Daten über politische Inhalte zu verschaffen muss. Einer der ersten größeren juristischen Tests für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) und im Speziellen für dessen Artikel 40 zu Datenzugang und Untersuchung. Verschiedene Wissenschaftler haben gezeigt, dass das algorithmische Empfehlungssystem von X Beiträge der AfD massiv und überproportional bevorzugt (siehe zum Beispiel hier). Dies legt nahe, dass Musk seine Mitarbeiter angewiesen hat, die Plattform an seine persönlichen politischen Einstellungen anzupassen und direkt in die deutschen Wahlen am 23. Februar einzugreifen.
Des weiteren gibt es Belege für die Verbreitung und Verstärkung von russischer Einflussnahme und Desinformation durch AfD-Unterstützer zur deutschen Bundestagswahl (siehe hier). Die Schlussfolgerung ist, dass soziale Medienplattformen mit undurchsichtigen Algorithmen und ohne aktive Inhaltsmoderation ein fruchtbares Terrain für Manipulationen sind.
Als Piraten befürworten und fordern wir die wirksame Durchsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes um Wahlmanipulationen in Mitgliedsstaaten der EU zu verhindern, auch durch die Verhängung von Bußgeldern. Darüber hinaus betonen wir, wie wichtig die Transparenz der Algorithmen ist. Insbesondere derjenigen Algorithmen, die von den sozialen Medien verwendet werden, da unsere kollektive Aufmerksamkeit ihr wichtigstes Geschäft ist und dass konkrete Schutzmechanismen eingerichtet werden müssen um die persönliche und digitale Integrität der Nutzer zu gewährleisten, die ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung feindlichen Einflussoperationen ausgesetzt sind.
Was Elon Musk da spinnt? Widerwärtig, durch und durch. Es überrascht mich nicht im Geringsten, wenn hier die Fäden bis in Putins Kammern laufen. Musks eigener Vater, in Moskau verortet, preist den Zar dort vor den Augen der Welt – ein schauriges Schauspiel. Und Trump? Seine Verbindungen zum Kreml sind ohnehin ein offenes Geheimnis. Dass sie dann auch noch die Kreml-Partei AfD hofieren? Nur konsequent in diesem Spiel der Mächtigen.
Doch schaut hin, auf die andere Seite dieser vergifteten Medaille: Auch X, bevor es Musk in seine Klauen riss, war ein Ort der woken Zensur, ein Hort der Cancel Culture, wie Facebook einst. Unzählige Accounts, die Islamismus oder linke Identitätspolitik nur wagten zu hinterfragen – ausgelöscht, verstummt, für immer verbannt. Auch das war kein Raum der Freiheit.
Soziale Medien! Sie dürfen neimanden gehören! Nicht den ketaminberauschten, rechtspopulisten Milliardären, die in ihrer Geldgier taumeln. Und nicht den identitätspolitischen Bütteln, die in neuen Tabus die alte Kontrolle weben. Nein! Sie müssen wachsen, wild und dezentral, aus dem Boden der Gemeinschaft selbst! Und nun? Die EU tritt auf, mit ihrem hässlichen Kind: Der geplannte Zwang zum digitalen Ausweißzwang E.ID genannt, zum Personalausweis im Netz. Die Giganten – ein X, ein Meta – werden diese bürokratischen Ketten tragen können. Die Kleinen dezentralen aber, die Freien, werden zerquetscht unter dem Gewicht der Aktenordner der EU Bürokratie Eliten.
So spielt die EU, in ihrem unersättlichen Bürokratie-Wahn, ihrem fetischisierten Drang zum Überwachungsstaat, den großen Herren wieder einmal den perfekten Dienst. Sie schmiedet die Fesseln, die nur die Starken tragen können, und nennt es Fortschritt. Eine Tragödie die die Freiheit unter Aktenordnern erstickt.
Also liebe Kinder so frage ich euch, wollt ihr denn wirklich alle Sklaven der mächtigen sein ?
Du schreibst „Auch X, bevor es Musk in seine Klauen riss, war ein Ort der woken Zensur, ein Hort der Cancel Culture, wie Facebook einst. Unzählige Accounts, die Islamismus oder linke Identitätspolitik nur wagten zu hinterfragen – ausgelöscht, verstummt, für immer verbannt. “ – das ist so nicht mal im Ansatz richtig. Gewisse Hetz-Accounts wurden eher selten, und wenn dann nur nach vielfachen Verstößen gelöscht (ok, manchmal ging es schnell, das mit der „Ausnahme und der Regel“). Und das vor allem weil sie antisemitische Stereotype oder menschenverachtende Inhalte oder verschwörungs-Fakes teilten. Auch dein Satz ist hart an dieser Grenze indem du so rechtradikale Kampfbegriffe wie „woke Cancel-Culture“ verwednest, aber ich gestehe dir – mal ausnahmsweise – zu das du an eine sachlichen Diskussion interessiert bist.
Der Rest der Kommentar hier kam in der Regel aus dem AfD-Nazi-Lager (leicht erkennbar), so Dreck löschen wir mittlerweile kommentarlos.
Musk ist zweifelsohne ein Narzist, Selbstdarsteller und hat große psychische Probleme… Wer sich selbst als Frosch Pepe oder Frosch Kekius Maximus feiert und mit einem Käsehütchen auf dem Kopf herum hitlert hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. So viel steht fest.
Andrerseits wird der Typ dann als Held der freien Meinungsäußerung gefeiert. In vielen deutschen Foren kann man ja nicht mal mehr ganz zivilisiert schreiben das man Konservativ ist und nur an Mann und Frau und nicht 1000 Genders glaubt ohne wegen „Hass und Hetze“ gesperrt zu werden.
Wie tief musste die westliche Zivilisation sinken damit die Freie Rede am Ende erst von irrsinnigen Spinnern wie Trump oder Musk gerettet werden muss ? Die ganze Situation macht mich einfach nur noch völlig fassungsloss. Natürlich wollen diese Leute nix gutes für uns denn denen geht es nur um Macht und noch mehr Geld und Befriedigung ihres verdrehten Narzismuss.
All das ist aber auch erst möglich weil die Liberale Mitte nachgegeben hat. Geschwiegen hat gegenüber dem ganzen Spinnerkram von Links und Rechts bizarren Identitätsaktivisten etc. Zugelassen hat das Universitäten von durchgedrehten Aktivisten gekapert werden und ganze Fakultären nur noch postfaktisches postmodernes Gelaber lehren statt falsifizierbare Wissenschaft. Das endresultat davon kann dann ja nur eine Gesellschaft sein die so verwirrt ist das Wahrheit nicht mehr an Fakten sondern nur noch an Glaube oder Macht geknüpft ist. Orwellsches Neusprech ohne Wahrheit wird dann eben die neue Normalität für alle Splittergruppen in der Gesellschaft. Schließlich entspricht es ja der linken postmodernen Lehre das Wahrheit nicht durch Fakten sondern nur durch Macht definiert wird. Foucoult und so weiter. Judith Butler die ihren Studenten lehrt das Hamas eine progessive Linke Freiheitskämpferbewegung sei. Wahrheit ist dann nur noch Deutungsmacht und Diskursdominanz, Fakten werden Niedergeknüppelt wie bei Orwells 1984. Der Wokeismus in seiner Endform. Die Rechten, Trump und co haben das Prinzip kapiert und setzen es nun gnadenlos um. Deren Konzept von Meinungsfreiheit ist dann nun eben auch Wahrheit zu erzeugen indem man alle andersdenkenden Niederschreit oder von den Universitäten weg cancelt. Totale Meinungsfreiheit für alles aber ohne Wahrheit.
Social Media befeuert das, zeigt das auf. Ja aber ist nicht die Ursache für die Misere denn die liegt sehr viel tiefer im kulturellen Niedergang der westlichen Aufklärung ohne den der Linke/Rechte Neo identitäre Obskurantismus niemals hätte so sehr an Boden gewinnen können. Das Bildungsbürgertum hat jahrzehntelang dieser Zersetzung tatenlos zugeschaut oder Sie mit betrieben. Jetzt steht es vor einem rauchenden Trümmerhaufen und wundert sich wie es denn bloß dazu kommen konnte.
Wenn es keine Renaissance der westlichen Aufklärung gibt dann wird die alte westliche Kultur zweifelsohne untergehen. Daran habe ich keinen Zweifel mehr. Social Media ist in diesem Sinne als Spiegelbild der Gesellschaft der Gradanzeiger an dem sichtbar wird wie weit dieser Niedergang bereits fortgeschritten ist.