Bei den Parlamentswahlen in Tschechien am vergangenen Wochenende hat die Tschechische Piratenpartei (Pirátská Strana) 8,97 % der Stimmen bekommen, was das Erreichen von 18 Mandaten im Abgeordnetenhaus bedeutet, wovon 2 Abgeordnete von den Grünen, welche auf der Liste der Piratenpartei kandidiert haben, gewählt wurden. Dies stellt eine signifikante Verbesserung im Vergleich zur letzten Wahl 2021 dar, als die Piratenpartei gemeinsam mit der Bürgermeisterpartei (STAN) zwar 15,6 % der Stimmen gewann, was jedoch aufgrund der Stimmenverteilung auf die beiden Parteien nur 4 Sitze bedeutete. Durch den Gewinn von 14 zusätzlichen Mandaten ziehen somit nun soviele Piraten-Abgeordnete wie noch nie seit der Wahl 2017 ins tschechische Parlament ein und stellen damit die viertgrößte Fraktion.
Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, bedankte sich bei allen Wählerinnen und Wählern für die Stimmen und ihr Vertrauen. Er sieht besonders das Ziel erreicht, mehr Mandate zu erringen als die rechtsextreme Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und freut sich, dass das linke Bündnis Genug! (Stačilo!) an der 5%-Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus gescheitert ist. Außerdem betont er, dass insbesondere viele junge Frauen nun für die Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus einziehen, denn der Frauenanteil der gewählten Abgeordneten liegt bei sage und schreibe 80 %!
Ebenfalls erwähnt werden sollte, aus welcher Ausgangslage heraus die Piratenpartei dieses Ergebnis erzielt hat. Letztes Jahr im September beschloss die Piratenpartei in einem Basisentscheid, sich geschlossen aus der Regierungskoalition mit STAN und dem konservativen Wahlbündnis SPOLU zurückzuziehen, weil Ministerpräsident Petr Fiala entschieden hatte, den damaligen Vorsitzenden der Piratenpartei, Ivan Bartoš, als Minister zu entlassen. Doch es dauerte nicht lang, bis man sich davon erholen konnte und in den Umfragen wieder bei 6-8 % stand, was man bis zur Wahl nun halten konnte.
Die Ziele der Piratenpartei für die folgende Legislaturperiode, welche sie angesichts des Wahlsieges der rechten ANO höchstwahrscheinlich in der Opposition verbringen wird, sind die Modernisierung des Staates, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Steuerentlastungen für Familien. Außerdem Bestandteil ihrer 10-Punkte-Plans sind die Reform der Kartellbehörde zur stärkeren Bekämpfung von Monopolen, die Bekämpfung von Korruption, die Ehe für alle und die Legalisierung von Cannabis für den Privatgebrauch.
Was davon in der Opposition vorangetrieben und umgesetzt werden kann, steht noch in den Sternen, es ist jedoch ein großer Erfolg, dass es nun eine so große Fraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus gibt, die sich für piratige Politik einsetzt und der zukünftigen Regierung auf die Finger schaut.
Redaktionsmitglied Julian Häffner
Ich bin 20 Jahre alt und seit 2019 Mitglied der Piratenpartei. Ich studiere aktuell Lehramt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem bin ich Vorsitzender im Kreisverband Nürnberger Land & Roth und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei. Seit 2021 bin ich zudem Mitglied der Redaktion der Flaschenpost.
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WOW, super Leistung von den Tschechen! Das gibt mir Hoffnung, dass PIRATEN auch in der heutigen politischen Welt noch ein breites Publikum haben können. Danke für den Beitrag!