Erzwingt der Zweck manchmal die Mittel?

Als politisch wacher Mensch sammelt man im Alltag manchmal Sätze ein, die sich im Kopf festkrallen wie Kletten. Sie sind nicht einmal spektakulär, kein großes Pathos und keine glänzende Rhetorik. Aber sie bleiben. Sie arbeiten. Und sie lassen einen nicht los, bevor man sie auseinander­genommen hat.

Letzte Woche, in einer U-Bahn voller Leute, die abwechselnd in ihre Telefone oder in den Boden starrten, hörte ich eine Frau so einen Satz ganz trocken sagen:

Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel, aber manchmal geht es nicht anders. Tu es einfach!

Ein Satz, der in seiner Nüchternheit genau die Grundspannung politischer Realität offenlegt: Das Verhältnis zwischen moralischer Maxime und praktischer Zwangslage. Ein Satz, der die bequemen Gewissheiten beider Lager – das, der moralischen Puristen, und das, der skrupellosen Zweckpolitiker – gleichermaßen stört. Ein Satz, den meiner Erfahrung nach radikale Pazifisten vollständig ablehnen weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Und ein Satz, den autoritäre Machtmenschen gern verwenden um Untaten zu legitimieren.

Der Satz erinnert uns daran, dass Politik kein Labor ist, in dem man unter idealen Bedingungen saubere Experimente durchführen kann. Politik ist ein Handwerk, oft betrieben im Halbdunkel, mit unvollständigen Informationen und Werkzeugen, die man lieber nicht benutzen möchte. Und genau das macht den Satz so wichtig – aber auch sehr gefährlich weil er ein großes Potential zum Missbrauch in sich trägt.

Historische Perspektive: Zwangslagen, die niemand romantisieren sollte

Es lohnt sich entsprechende historische Konstellationen nüchtern zu betrachten. Der Westfälische Frieden 1648 war kein moralisches Ideal, sondern ein erzwungenes Minimum an Ordnung nach drei Jahrzehnten religiöser Verwüstung. Er sorgte für eine weitgehende Zersplitterung des „Heiligen Römischen Reiches“, denn die neu bestätigte Souveränität der Fürsten schwächte die gemeinsame Reichsautorität erheblich. Zudem wurde der Frieden nur durch schmerzhafte territoriale und politische Kompromisse erkauft, die keine Seite wirklich zufriedenstellten und das Reich langfristig belasteten. Schließlich fror der Vertrag die bestehenden religiösen Spannungen nur ein, indem er komplexe konfessionelle Regelungen festschrieb, die zwar Stabilität brachten, aber auch zu anhaltender Bürokratie und weiteren inneren Konflikten führten.

Oder die britische Abschaffung der Sklaverei: Sie war moralisch eindeutig geboten, wurde politisch aber blockiert. Durch Zahlungen an die Sklavenhalter wurde deren Widerstand „gebrochen“ und rechtlich „akzeptabel“ für die damalige Gesellschaft – ein moralischer Albtraum, aber zu jener Zeit der einzig gangbare Weg ein noch größeres Unrecht zu beenden. Diese „Entschädigung“ war vor allem aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den versklavten Menschen: Die eigentlichen Opfer der Sklaverei erhielten keine Entschädigung, während die Täter bezahlt wurden.

Der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg machen das Dilemma besonders klar. Demokratische Staaten verbündeten sich mit der Sowjetunion, weil die Alternative der Sieg des Nationalsozialismus gewesen wäre. Ohne Unterstützung, vor allem mit Material, hätte die Sowjetunion wesentlich später, möglicherweise zu spät, Nazideutschland widerstehen können. Gulag und Holodomor wurden stillschweigend „übersehen“.

Der Zweck heiligt die Mittel nicht, aber manchmal erzwingt er sie tatsächlich. Die Geschichte ist voll von Momenten, in denen Staaten nicht zwischen Gut und Böse entschieden, sondern zwischen zwei Übeln. Der Satz trifft also einen realen Kern – tragisch, aber wahr.

Gegenwart: Wenn fiktive Zwangslagen eine übles Mittel zu „erzwingen“ scheinen

Heute begegnen wir diesem Satz in einer gefährlicheren, subtileren Form. Nicht weil die Zwangslagen verschwunden wären – sie existieren weiterhin – sondern weil manche politischen Akteure gelernt haben, sie zu konstruieren. Aus Zwang wird Narrativ, aus Notwendigkeit wird Vorwand und aus Ausnahme wird Routine. Und der Bereich, in dem dieses Missbrauchsmuster inzwischen besonders gut funktioniert, ist der der inneren Sicherheit und digitalen Überwachung.

Hier lautet die Logik:

Wir wollen eure Freiheit bewahren – und deshalb müssen wir sie einschränken.

Das Muster ist erkennbar und inzwischen standardisiert:

1. Man erfindet oder missbraucht eine diffuse Gefahr: Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe, Kindesmissbrauch (besonders perfide), Desinformation – egal was, Hauptsache groß genug, um Angst oder Ekel zu erzeugen.
2. Man erklärt bestehende Mittel für unzureichend, obwohl das selten belegt ist, oder die man so sehr „zusammenstreicht“, dass Sie nicht wirksam sein können.
3. Man präsentiert radikale Eingriffe als das kleinere Übel, obwohl diese das größere Übel sind und meist vollkommen nutzlos, außer gegen ein paar Dummköpfe, die man auch anders ermitteln kann.
4. Man verschiebt Grenzen, die später nie wieder zurückwandern – Gesetze werden immer nur verschärft, Befugnisse immer nur erweitert. Und wenn das Bundesverfassungsgericht einschreitet wird versucht um deren Urteil herumzulegislativieren.

Vorratsdatenspeicherung: Das Dauerprojekt derjenigen, die nicht aufgeben können

Die Vorratsdatenspeicherung ist hierfür das Modellbeispiel. Seit bald zwanzig Jahren wird sie von Innenpolitikern von SPD, CDU, CSU und auch den GRÜNEN wie ein unvollendetes Hobby gepflegt. Egal wie oft sie vor Gerichten scheitert, egal wie viele Fachleute erklären, dass der Nutzen marginal ist und Missbrauchsgefahren real sind – die Forderung taucht immer wieder auf.

Begründung: „Wir müssen nur die Richtigen finden, dann retten wir Menschenleben.“
Realität: Es hat keinen nachweisbaren Sicherheitsgewinn gegeben, nirgendwo in Europa.
Effekt: Es entstehen Datenberge, die zu Missbrauch, Fehlinterpretationen und unkontrollierten staatlichen Zugriffen geradezu einladen oder für den vorgeschobenen Zweck vollkommen nutzlos sind.

Es ist kein Zufall, dass autoritäre Staaten genau solche Strukturen lieben und die bei uns in der Regel vom Bundesverfassungsgericht kassierten Gesetze kopieren.

Kameraüberwachung: Symbolpolitik mit dem Charme eines Placebos

Auch flächendeckende Videoüberwachung wird regelmäßig als „erzwungene Maßnahme“ verkauft. Sie sei notwendig, um Verbrechen zu verhindern. Nüchterne Analysen zeigen jedoch seit Jahren, dass Kameras bestenfalls Verdrängungseffekte erzeugen, selten Aufklärung ermöglichen und Taten nicht verhindern sondern nur verlagern.

Was sie zuverlässig erzeugen:

• Gewöhnung an den Blick des Staates und Verhaltensanpassung aus Unsicherheit („Was, wenn das falsch aussieht?“),
• Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – nicht jeder will in einer polizeilichen Datenbank als „politisch #### “ eingeordnet werden.
• Schleichende Normalisierung einer Gesellschaft, in der Überwachung selbstverständlich wirkt.

Kameras lösen die Probleme nicht, aber sie schaffen neue. Und trotzdem gelten sie als „unvermeidbar“. Wenn Polizei und „Dienste“ nicht ohne Kameraüberwachung ihren Job machen können, dann können sie das auch nicht mit. „Ein Depp mit einem Werkzeug ist immer noch ein Depp“ – wie meine Gro0mutter zu sagen pflegte – „der kann damit höchstens anderen eine runterhauen“.

Chatkontrolle: Der bisher gefährlichste Versuch, das Private abzuschaffen

Und dann gibt es noch den neuen Liebling der Überwachungsbefürworter: Die Chatkontrolle. Eine Maßnahme, die technisch kaum zu fassen, in ihrer Tragweite aber radikal ist. Sie würde bedeuten, dass private Kommunikation nicht mehr privat ist – nicht mehr geschützt, nicht mehr vertraulich. Auch bei Ärzten, Anwälten, Journalisten oder Geistlichen. Und es ist bemerkenswert, wie offen die politische Kommunikation das konstruiert: Man müsse „endlich die digitale Kommunikation auf das Niveau klassischer Ermittlungsarbeit bringen“.

Das ist, höflich gesagt, ein großer dampfender Haufen gequirlter Bullshit von Leute, die entweder keine Ahnung haben oder gewissenlose Handlanger derer sind, die den Überwachungsstaat – und damit de facto einen Polizeistaat – befürworten. Man will das Private durchsichtig machen, verkauft es als Kinderschutz und verhöhnt damit die Opfer. Dabei ist nachweislich, dass die Chatkontrolle Täter nicht stoppt, aber eine vollautomatische Infrastruktur erzeugt, die jede freie Gesellschaft langfristig deformiert.

Was früher vertraulich war, würde technisch präventiv durchsucht, es wäre ein Bruch eines zivilisatorischen Grundprinzips: Der Staat darf, ohne begründeten Verdacht, nicht in deine intimsten Räume hineinschauen. Hier wird das Mittel nicht vom Zweck erzwungen, sondern ein konstruierter Zweck instrumentalisiert, um ein vorher gewünschtes Mittel endlich durchsetzen zu können.

Verantwortliche Politik braucht Nüchternheit, nicht Paniklogik

Der Satz aus der U-Bahn beschreibt die Tragik echter Politik. Aber er beschreibt auch die Gefahr, wenn man ihn missbraucht. Denn es ist ein Unterschied, ob der Zweck Mittel erzwingt – oder ob man den Zweck erschafft oder erfindet, um dann ein schon vorher gewünschtes Mittel als alternativlos zu präsentieren.

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Chatkontrolle gehören in Ihrer Genese zu den schmutzigen Tricks. Sie werden nicht durch Notwendigkeit erzwungen, sondern durch politisches Kalkül legitimiert. Sie sind nicht Ausdruck von Verantwortung, sondern von Bequemlichkeit. Und kein Ausdruck von Sicherheit, sondern von Machterhalt.

Zwischen moralischem Ideal und politischer Notwendigkeit verläuft ein schmaler Grat. Aber zwischen Notwendigkeit und Missbrauch verläuft ein viel dickerer und der wird in der Überwachungspolitik zunehmend überschritten – von allen demokratischen Parteien. So, als ob man aus DDR und Nazidiktatur keine Lehren gezogen hat. Oder die falschen.

Es gibt Mittel, die nicht heilig werden, egal wie edel der Zweck formuliert wird – auch wenn die Realität sie erzwingt. Und es gibt Mittel für erfundene Zwecke, die extrem gefährlich sind, weil sie einem andern Ziel dienen.

Die Verteidigung unserer Freiheit beginnt dort, wo wir dies erkennen.