Wenn wir uns bewusst machen, wie sehr die gemeinsame europäische Freiheit [1] und unsere (digitale) Souveränität unter Druck geraten sind, überrascht es umso mehr, wie tief Deutschland weiterhin in alten, ritualisierten Debattenmustern feststeckt. Eine Wirtschaft, die jahrzehntelang national dachte und seit den 2000er-Jahren in einem Exportfetisch gefangen war [2] ist heute kaum noch in der Lage, die Herausforderungen der Zeitenwende zu bewältigen.
Doch es geht nicht nur um ökonomische Strukturen – es geht auch um eine mentale Blockade. Immer mehr Menschen, aber auch Teile der Medien, verfallen in eine nationale Wagenburg-Mentalität. Statt ein europäisches Freiheitsprojekt zu denken, greifen viele lieber auf die alten Werkzeuge Putins und der „Achse der Autokratien“ (bestehend aus China, Russland und der Islamischen Republik Iran) zurück: Phrasen, Narrative und Deutungsmuster, die uns schon in die Katastrophe der russischen Invasion 2022 geführt haben. Dass die damalige deutsche Energiewende auf russischem Gas und chinesischen Seltenen Erden beruhte, war etwas, wovor wir als Piratenpartei frühzeitig gewarnt hatten [3].
Stillstand statt Zeitenwende
Nach der Invasion geschah dann das Paradoxe: Die Ampelregierung unter Kanzler Scholz tat alles, um den fatalen Status quo möglichst einzufrieren – und, wenn möglich, zu konservieren. Während große Teile der deutschen Öffentlichkeit längst weiter waren als die politische Klasse in Berlin, blieb die Bundesregierung gedanklich im Vor-Krieg stecken. Offiziell gelten russische Narrative zwar als „verpönt“, doch wie die AG Außenpolitik der Piratenpartei in ihrem Beitrag „Der Werkzeugkasten für hybride Konflikte“ vom 22. Dezember 2021, bereits vor der russischen Invasion treffend analysierte, schleppen sie viele Akteure weiterhin fleißig in die deutschen Debatten hinein [4].
Das Ergebnis: Die deutsche Energiepolitik steckt in einer tiefen Krise. Es ist daher kaum überraschend, dass aktuell ein sächsischer Ministerpräsident nun wieder laut über russisches Erdgas als Alternative nachdenkt – als wäre 2022 nicht passiert. Deutschland scheint fast alles zu tun, um erneut ins Geschäft mit Putin zu kommen, nur um die notwendigen Lehren der letzten Jahre zu vermeiden. Die Zeitenwende soll vertragt werden, damit eine Energiewende zurückkehren kann, die auf den Fundamenten von Gazprom gebaut war. Und so passt es ins Bild, dass man nun sogar versucht, einen Gerhard Schröder politisch zu rehabilitieren.
Europäisch Denken statt national
Insgesamt zeigt sich – offen oder subtil –, wie groß die Verachtung für den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes in Teilen des politischen und publizistischen Mainstreams weiterhin ist. Die „Kinder der Angriffskrieger“, die Mützenichs dieser Republik und andere Vertreter dieser alten Denkschule, bleiben auf Moskau fixiert. Welche historischen Erfahrungen jedoch Tschechien, Skandinavien, die baltischen Staaten, Polen und vor allem die Ukrainer gemacht haben – dafür ist man hierzulande erstaunlich blind.
Nun erleben wir eine Situation, in der energiepolitisch in Europa nicht miteinander, sondern zunehmend gegeneinander gedacht wird. Gleichzeitig ist es kein Zufall, dass in einer Zeit, in der die Verlässlichkeit der USA als Garant europäischer Sicherheit nicht mehr selbstverständlich erscheint, Staaten wie Norwegen und Italien über eine eigene nukleare Grundversorgung nachdenken. Dass dieses Thema im deutschen Diskurs fast nicht vorkommt, ist bezeichnend – es würde nämlich den Widerspruch zur deutschen Linie brutal sichtbar machen.
Während Deutschland weiterhin so tut, als hätte sich die geopolitische Lage seit 2022 kaum verändert, sieht sich Italien gezwungen, sein jahrzehntelang gepflegtes nationales Tabu zur Kernkraft zu beenden. Und es lohnt sich zu betonen: Italien ist – wie Deutschland und die Türkei – ein zentraler Bestandteil der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO. Außen- wie energiepolitisch ist das heute wichtiger denn je, gerade weil es zeigt, weshalb so viele europäische Staaten ihre energiepolitischen und sicherheitspolitischen Grundannahmen neu bewerten.
Denn das Vakuum aus Berlin, kombiniert mit der strategischen Abwendung aus Washington, führt dazu, dass Europa in eine echte mentale Zeitenwende eintritt: jahrzehntealte Gewissheiten werden hinterfragt. Und Staaten, die lange auf Stabilität setzen konnten, erkennen nun, dass sie sich nicht mehr auf die alten Sicherheiten verlassen können – weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch.
Europäische Freiheit als strategisches Projekt
Gerade in dieser Lage wird sichtbar, dass der europäische Freiheitsgedanke kein romantisches Ideal ist, sondern ein strategisches Überlebensprinzip. Freiheit bedeutet nicht nur Meinungsvielfalt und Bürgerrechte, sondern vor allem die Fähigkeit, als politischer Raum unabhängig zu handeln – energetisch, technologisch, militärisch. Staaten wie die baltischen Länder, Polen, die nordischen Staaten oder Tschechien leben diese Einsicht längst vor: Sie verstehen Freiheit als harte Ressource, die ständig verteidigt und erneuert werden muss. Und während in vielen Teilen Europas diese Haltung wächst, verharrt Deutschland in einem Zustand, der an eine politische Abklingphase erinnert – zu langsam, zu ängstlich, zu sehr in der Vergangenheit verankert.
Europa als Akteur
Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob Deutschland „rechtzeitig aufwacht“ – diese Formulierung würde schon wieder in die alte Opfer-Logik vieler deutscher Debatten zurückfallen. Die Frage lautet vielmehr: Schaffen wir es, den europäischen Freiheitsgedanken endlich als gemeinsames strategisches Projekt zu begreifen, das nationale Egoismen überwindet, anstatt sie zu bedienen? Genau diese Frage stellt auch der Politikwissenschaftler Benjamin Tallis in seinem im Juli 2024 erschienenen Beitrag „Europäer müssten von Eliteteams lernen, um zu gewinnen.“ [5]. Tallis verwendet das Bild erfolgreicher Sportmannschaften, um zu zeigen: Wer langfristig gewinnen will, muss von denen lernen, die bereits unter härtesten Bedingungen Erfolge feiern – also von genau jenen Staaten, die wir im Osten und Norden Europas sehen: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Tschechien. Diese Länder haben nicht gewartet, bis Brüssel oder Berlin die Richtung vorgeben. Sie haben frühzeitig investiert – in digitale Infrastruktur, in totale Verteidigung, in resiliente Energieversorgung und in eine Gesellschaft, die hybride Bedrohungen als Realität akzeptiert und sich dagegen wappnet. Was wir aktuell erleben, ist nichts weniger als ein Wettlauf zwischen zwei grundverschiedenen Europavorstellungen:
Die eine sieht Europa weiterhin primär als großen Binnenmarkt plus etwas Klimaschutz-Rhetorik – ein Europa, das sich in technischer Abhängigkeit (China), energiepolitischer Erpressbarkeit (Russland) und sicherheitspolitischer Fremdbestimmung (USA) eingerichtet hat und glaubt, mit Appellen und Sanktionsrunden ließen sich autokratische Systemimperative dauerhaft in Schach halten.
Die andere – und das ist das Europa, das Tallis als „Eliteteam“ beschreibt – begreift den Kontinent als politischen Akteur, der seine Freiheit täglich neu erarbeiten muss: durch eigene technologische Kapazitäten, diversifizierte und resiliente Energiequellen, eine glaubwürdige konventionelle und (ja) auch nukleare Abschreckungskomponente sowie eine Informations- und Bildungspolitik, die Bürgerinnen und Bürger befähigt, Desinformation und hybride Angriffe zu erkennen und zu parieren.
Dieses zweite Europa entsteht gerade – nicht in Berlin oder Brüssel, sondern in Tallinn, Warschau, Helsinki, Prag und zunehmend auch in Rom und Oslo. Es ist ein Europa, das verstanden hat, dass digitale Souveränität, Energieresilienz und militärische Handlungsfähigkeit keine „rechten“ oder „linken“ Themen sind, sondern schlicht Voraussetzungen dafür, dass liberale Demokratien in einer Welt der Systemkonkurrenz überleben. Deutschland steht an einer Wegscheide. Wir können weiter versuchen, die Zeitenwende zu „vertagen“ und auf ein Wunder aus Washington oder ein Entgegenkommen aus Moskau hoffen. Oder wir erkennen endlich, dass die Stunde der europäischen Souveränität gekommen ist – und dass genau diese Souveränität die einzige Garantie dafür ist, dass der Freiheitsgedanke, den Kant vor über 230 Jahren in Königsberg formulierte, im 21. Jahrhundert nicht nur überlebt, sondern zur handlungsleitenden Kraft wird. Die Piratenpartei hat seit ihrer Gründung genau diese Verbindung hergestellt: Freiheit ist keine abstrakte Idee, sondern konkrete Infrastruktur – von resilienten Energienetzen über Open Source und starke Verschlüsselung bis hin zu einer wehrhaften, aber transparenzbasierten Sicherheitsarchitektur. Es wird Zeit, dass wir in unserem Land diese Haltung nicht länger als „ideologisch“ abtun, sondern als den einzig realistischen Beitrag verstehen, den ein Land wie Deutschland noch leisten kann. Denn am Ende entscheidet sich die Zukunft Europas nicht in den Ministerien, die gestern denken, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, morgen schon selbst Verantwortung zu übernehmen – und dabei durchaus von den Eliteteams lernen dürfen, die längst vorausgegangen sind.
1 https://die-flaschenpost.de/2024/04/18/europas-freiheit-ein-einwurf/
2 https://innenpolitik.piratenpartei.de/2022/11/23/deutschlands-energiepolitik-waehrend-des-ukrainekrieges-und-seine-auswirkungen-auf-die-europaeische-union-eine-einschaetzung/
3 https://piratenpartei.de/2019/08/01/seltene-erden-als-waffe/
4 https://aussenpolitik.piratenpartei.de/2021/12/22/der-werkzeugkasten-fuer-hybride-konflikte/
5 https://die-flaschenpost.de/2024/07/02/um-eine-sportliche-chance-auf-den-sieg-zu-haben-sollten-die-europaeer-von-den-eliteteams-lernen/
Mann sollte auch die Chance für die europäische Arbeiterklasse sehen wenn die Industrie wieder in Europa produziert und nicht in China oder USA. Egal ob Konsumgüter oder Rüstungsindustrie.
Ja einige Dinge sind dann teurer dafür hat es dann aber auch mehr soziale Sicherheit durch Arbeit.
Man darf nicht vergessen der Trumpismus hat in den USA die Arbeiterklasse für sich gewonnen mit dem Versprechen die Industrie aus China zurück zu holen. Eigentlich hätte das Kernthema einer progressiven Linken sein müssen. Da die sich aber lieber um Gender und soli demos für die Hamas gekümmert haben. Dadurch haben die das Thema kampf gegen den Neoliberalen Freihandel Trump überlassen und den Rechtsextremen MAGA den Weg zum Sieg freigemacht.
Die Europäische Linke sollte daraus lernen und nicht den selben Fehler machen. Die Arbeiterklasse vertreten statt aus der Perspektive der woken, Postkolonialen Moral verächtlich auf diese herab zu schauen. Sonst droht europa mit le pen, Höcke und co die selbe Katastrophe.
Denn Deindustrialisierung macht uns nicht nur gegenüber Putin schwach sondern zerstört auch innenpolitisch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das sollte man auch bei der Klimapolitik im Kopf haben. Progressive Politik die in der Selbstkastration endet und dann dazu führt das Faschisten einfach übernehmen können ist am Ende womöglich dann doch nicht so progressiv wie viele dieser Akteure glauben. Alte Ideologien müssen daher jetzt endlich kritisch reflektiert und ggfs völlig neu interpretiert werden um fit für die Zukunft zu werden.
Also die Zeit für demokratische Zeitenwende ist Jetzt. Jetzt oder womöglich nie mehr wieder.