Im Moment habe ich eigentlich keine Zeit zum schrieben – wir sind lokal im Wahlkampf und ich spiele eine nicht ganz unwichtige Rolle. Krank bin ich auch, also nicht so die tolle Zeit. Aber vor ein paar Tagen also am 11.12.2026, wurde ein Gastartikel auf der Bundeswebsite (WTF? Gastartikel dort?) veröffentlicht der ziemlich viel Aufruhr in der Partei verursachte. Ich habe dann auf mehreren Kanälen die Diskussionen derer verfolgt, die sich nicht in prinzipieller Radikalopposition zum aktuellen BuVo befinden und möchte euch eine – auf zivile Umgangsformen reduzierte – Zusammenfassung geben.
Eines wurde sofort klar: Ein Artikel auf unserer Bundeswebsite kann mehr auslösen als jede Pressemitteilung – und zwar nicht nur Zustimmung, sondern auch heftige Kritik. Der Artikel versucht zwar ein sehr schwieriges Thema anzusprechen: Wie schaffen wir eine Zuwanderungspolitik, die einerseits Schutzsuchende schützt, andererseits die Integration langfristig ermöglicht und den Sozialstaat nicht überfordert? Aber er scheitert an Ungenauigkeit.
Der Artikel formuliert – aus meiner Sicht vorgeblich – sachlich: Migration soll gesteuert, auf Qualifikation und Integrationspotenzial geprüft werden. Gleichzeitig wird eher in wenigen Sätzen festgehalten, dass Schutzsuchende, die aus Verfolgung fliehen, Schutz genießen. Wer den Text liest, erkennt zwar, dass hier kein moralischer Freibrief für Ignoranz oder Ausgrenzung gegeben wird, der Artikel „atmet“ aber in seiner Gesamtheit ein eher neoliberales Weltbild bzgl. Migration. Denn in weiten Teilen wir dort nicht erkennbar zwischen Asyl und Einwanderung unterschieden. Darum gab es in der – sagen wir mal ziemlich lebhaften – internen Diskussion Stimmen auf der einen Seite, die den Text als problematisch, beschämend und verletzend und dem Parteiprogramm widersprechend empfanden. Besonders die Formulierungen zur Arbeitsmarktfähigkeit und zu den Ressourcen, die für Integration notwendig sind, stießen auf heftige Kritik da es keine Differenzierung zwischen Asyl und Einwanderung gab. Der Kritik schließe ich mich an. Hart war, das direkt vorgehalten wurde, interne Kritiker oder andere Lesenden sollten den Text mal richtig lesen – sprich, Sie wären „zu dumm, den Text zu verstehen“ … Seufz.
Auf der anderen Seite wurde argumentiert, dass der Artikel genau das tut, was er soll: Er benennt reale Herausforderungen, die jeder kennt, der sich ernsthaft mit Integration beschäftigt. Ausbildungsdefizite, Sprachbarrieren, Trauma-Bewältigung – all das sind Fakten, die man nicht einfach ausblenden kann. Diese Perspektive wurde, nett ausgedrückt, als „zu nüchtern“ oder „unmenschlich“ empfunden. Es gehe doch darum, Menschen mit einer realistischen Politik zu helfen, statt in gut gemeinten, aber ineffektiven Maßnahmen zu versinken.
Die Kontroverse zeigt vor allem eines: Wir sollten keine kontroversen Gastbeiträge auf zentralen Kanälen veröffentlichen. Den ein Artikel dort wird nach außen als Ausdruck der Partei wahrgenommen, und jeder Satz, jede Formulierung kann interpretiert, kritisiert oder missverstanden werden. Interne Abstimmungen und klare Richtlinien könnten viel Ärger verhindern und unsere politische Glaubwürdigkeit stärken. An sich war und ist die Flaschenpost schon immer der Ort für so etwas, auch darum gibt es uns, und an sich wurde der Artikel auch bei uns angekündigt. Warum der Artikel dann auf die Bundeswebsite kam ist unklar, ich persönlich würde sagen: Wir hätten den so wohl nicht veröffentlicht.
Persönlich finde ich diese Debatte gut, wenn auch der Anlass unangenehm ist. Sie zeigt, dass wir keine gleichgültige, harmoniesüchtige oder „Führungpersonentreue“ Partei sind, die alles kommentarlos hinnimmt. Wir diskutieren, wir hinterfragen, wir setzen uns mit den Inhalten auseinander – manchmal hitzig, manchmal emotional. Genau so muss Politik funktionieren. Genau so funktioniert Sie in vielen Parteien nicht mehr, man sieht maximal so lächerliche Schauspielaufführungen wie um die „Junge Gruppe der Unionsfraktion“ beim Rentenpaket vor kurzem. Und ja, auch bei uns gab es Reaktionen aus dem Flügel der Partei, der sich in prinzipieller Radikalopposition zum aktuellen BuVo befindet. Leider waren diese, leider erwartungsgemäß, so unterirdisch und teilweise schon niederträchtig, das man eigentlich sofort aufhört zu lesen.
Mein Fazit:
Der Artikel war ein Fehler und er provoziert. Aber er macht aber auch sichtbar, worüber wir uns als Partei Gedanken machen müssen: Wie wollen wir Migration gestalten? Welche Werte leiten unser Handeln? Sind wir idealistische „open Border“ Aktivisten? Und er zeigt noch viel mehr: Wie vermitteln wir unser Programm nach außen, ohne Missverständnisse zu erzeugen? Diskussionen wie diese sind unbequem, aber notwendig – und sie machen uns letztlich stärker. Solange wir uns nicht weiter – wie leider heutzutage üblich, auch anderswo – mit Verachtung oder Hass überschütten wenn jemand nicht zu 150% der richtigen Meinung ist.
Mir wäre es lieber der Artikel wäre in der FP erschienen, es hätte Debatten gegeben und dann hätte man geguckt wie die Mehrheitsverhältnisse in der Partei sind auf einem Parteitag. evtl als Positionspapier abstimmen. Das direkt auf die Hauptseite setzen ist irgendwie wie das Pferd von hinten aufsatteln, geht nicht gut.
Fakt ist aber auch das Ökonomische Argumente nicht komplett ausgegrenzt werden können. Asylsuchende die schnell ihr eigenes Geld verdienen und Miete selbst zahlen tragen dazu bei das System zu entlasten und somit zu stabilisieren. Gerade jetzt wo Kosten von Putins Ukrainekrieg und Trumps Zölle gegen Europa aufschlagen, wo China unserer Industrie tödliche Konkurrenz macht. Die Zeiten des bequemen Wohlstands scheinen vorbei, wodurch das Primat der Wirtschaft gezwungenermaßen wieder mehr in den Vordergrund rückt.
Sollten wir Menschen deshalb nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit selektieren ? Nein, halte ich weder für Menschenrechtskonform noch wollte ich die autoritäre Mega Bürokratie die dazu notwendig ist aufbauen… Müssen mehr Asylanten und Migranten in die Wirtschaftliche Wertschöpfung produktiv integriert werden? Ja auf jeden fall. Es kommen sehr rauhe Zeiten auf uns zu was grundlegende Reformen notwendig macht.
In sofern, hat der Artikel auch wenn vieles so nicht tragbar ist dennoch den Dienst erfüllt das überhaupt über die Problematik geredet wird. Aber dafür müssen bessere Lösungen gefunden werden, darüber sollte debattiert werden.
Danke dir, aber ich glaube der Artikel wäre so nicht bei uns erschienen. Er war bei uns angekündigt (wir hatten schon einen Artikel von Nasrin wenn ich mich nicht irre), kam dann aber nicht und tauchte dann beim Bund auf.
Ja, ihr hattet schon einen Artikel von ihr.
Die Frage nach der Nützlichkeit ist nicht unberechtigt. Migranten die hier Arbeiten sind mit allesamt willkommen. Aber Migranten die im Sozialstaat chillen und somit den deutschen Steuerzahler ausbeuten eben nicht. Diese differenzierung muss man schon machen wenn man nicht am Ende wegen Naivität ausgenommen werden will wie eine Weihnachtsgans.
Und nein das hat nix mit Rassismus zu tun sondern ist nur ganz normale Vernunft die auch im Interesse aller Migranten in Deutschland ist. Denn auch die wollen nicht immer mehr Steuern zahlen müssen um Leute durchzubringen die nichtmal die Absicht haben etwas zurück zu geben.