Dieser Artikel ist eine übersetzte Version eines Beitrags der European Pirate Party.
Im Rahmen ihrer Bemühungen um digitale Souveränität lädt die Europäische Kommission derzeit die Öffentlichkeit ein, sich im Rahmen einer offenen Konsultation zur Zukunft der offenen digitalen Ökosysteme in Europa (European Open Digital Ecosystems) zu äußern. Ziel ist es, die Standpunkte verschiedener Interessengruppen – Entwickler, Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger, öffentliche Verwaltungen und Brancheninsider – einzuholen und zu ermitteln, wie die Grundlagen für die digitale Zukunft Europas geschaffen und gestaltet werden können.
Die europäischen Piraten werden diese Gelegenheit nutzen, um eine Antwort auf den Aufruf der Kommission einzureichen. Die nachstehende Diskussion ist ein Ausgangspunkt für diese umfassende Reflexion. Sie umreißt die wichtigsten Ziele der offenen digitalen Strategie der EU und hebt mehrere strukturelle Engpässe hervor, die bei der Festlegung der nächsten Schritte Europas sorgfältige Aufmerksamkeit verdienen.
Angesichts der rasanten Veränderungen und politisch brisanten Auswirkungen in der globalen digitalen Landschaft hat die Europäische Union beschlossen, ihre Strategie für ein offenes digitales Ökosystem neu zu strukturieren und zu stärken. In den letzten Jahren hat sich die digitale Infrastruktur still und leise zu einem geopolitischen Gut entwickelt. Cloud-Systeme, KI-Modelle, Datenpipelines und sogar Open-Source-Software prägen heute die Wirtschaftskraft, die Sicherheitslage und die demokratische Widerstandsfähigkeit. Die Europäische Kommission hat die Strategie ursprünglich für den Zeitraum 2020–2023 verabschiedet. Der Aufruf zum Handeln wurde auf dem Gipfeltreffen zur europäischen digitalen Souveränität im November 2025 in Berlin bekräftigt.
Die zugrunde liegende Idee ist einfach: Die digitale Souveränität Europas erreichen und bewahren.
Wichtigste Ziele der Initiative:
- Digitale Souveränität & Unabhängigkeit: Unterstützung Europas bei der Verringerung seiner Abhängigkeit von Technologieunternehmen außerhalb der EU indem die Nutzung, Änderung und das Hosting digitaler Tools innerhalb der europäischen Infrastruktur vereinfacht werden, wodurch Nutzer und Institutionen mehr Kontrolle und echte Wahlmöglichkeiten erhalten.
- Innovation & Wettbewerbsfähigkeit: Bereitstellung gemeinsamer, wiederverwendbarer technologischer Grundlagen, damit Start-ups, kleine Unternehmen und Forscher schneller entwickeln, mehr experimentieren und sich auf neue Ideen konzentrieren können, anstatt bei Null anzufangen.
- Sicherheit & Vertrauen: Offener Code kann von jedem überprüft werden, wodurch Probleme leichter erkannt, die Sicherheit verbessert und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden kann, insbesondere bei Systemen, die in sensiblen oder wichtigen Bereichen eingesetzt werden.
- Wirtschaftswachstum: Förderung einer stärkeren digitalen Wirtschaft durch die Förderung von Zusammenarbeit, den Abbau von Zugangsbarrieren und die Schaffung von Raum für die Entstehung und Expansion neuer europäischer Technologieunternehmen.
- Standards & Interoperabilität: Förderung offener Technologien, die europaweit gut zusammenarbeiten und sich nahtlos verbinden lassen, anstatt isolierte Silos zu bilden.
- Strategische Autonomie: Stärkung der digitalen Fähigkeiten Europas, insbesondere in Bereichen wie KI, um die geopolitische Unabhängigkeit auf einer sich ständig weiterentwickelnden technologischen Plattform zu gewährleisten.
Die Geschichte zeigt, dass Souveränität nur erreicht werden kann, wenn etwas, sei es eine Nation oder ein System, Stein für Stein aufgebaut wird. Sie kann nicht wie eine Ware von der Stange gekauft werden. Angesichts der derzeitigen volatilen geopolitischen Lage und der sich ständig weiterentwickelnden technologischen Innovationen ist die Initiative der EU zum Aufbau eines digitalen Ökosystems in der Tat eine Notwendigkeit und eine Pflicht gegenüber ihren Bürgern.
Es muss jedoch unbedingt anerkannt werden, dass die Initiative zwar ein klares Ziel verfolgt, jedoch mit komplexen Herausforderungen verbunden ist. Europa versucht ein offenes digitales Ökosystem aufzubauen und gleichzeitig eines der strengsten Regulierungssysteme der Welt zu betreiben. Es strebt Offenheit ohne Abhängigkeit, Innovation ohne Kontrollverlust und Souveränität ohne Isolation an. Ob diese Ziele miteinander vereinbar sind ist keine theoretische Frage mehr, sondern eine strukturelle.
Die Initiative markiert eine Abkehr von der Abhängigkeit von außereuropäischen digitalen Infrastrukturen hin zu selbst entwickelten, offen zugänglichen Technologien. Aber Software zu entwickeln ist einfacher als Ökosysteme aufrechtzuerhalten. Open Source lebt nicht allein von politischen Erklärungen. Es lebt von Entwickler-Communities, langfristiger Finanzierung, rechtlicher Klarheit und Vertrauen. In einem Klima, das von KI-Disruption, transatlantischen Regulierungsspannungen und zunehmender Unternehmenskonsolidierung geprägt ist, ist die Strategie Europas ebenso ein Experiment in Sachen Governance wie in Sachen Technologie.
Der vorgeschlagene Rahmen der Open Source Initiative der EU umfasst vier miteinander verbundene Ebenen:
- Digitale Regierungsführung
- Digitale Infrastruktursoftware und Daten
- Digitale Produkte und Märkte
- Menschen
In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung die Engpässe zu analysieren, die die Entwicklung eines offenen digitalen Ökosystems in Europa behindern können. Von politischen Entscheidungsträgern, Entwicklern, Branchenführern und Verfechtern digitaler Rechte wurden verschiedene Standpunkte vorgebracht. Im Folgenden sind einige Flaschenhälse aufgeführt, die sorgfältig geprüft und bewältigt werden müssen:
Engpässe
1. Regulatorische Komplexität, Rechtsunsicherheit und Belastung für Entwickler
Das EU-KI-Gesetz (EU AI Act) führt einen risikobasierten Ansatz für die Regulierung von KI ein. Einige Anwendungen von KI sind vollständig verboten, andere unterliegen einer strengen Aufsicht, und eine Allzweck-KI muss Regeln für Transparenz und Sicherheit befolgen.
Die größte Herausforderung besteht darin, wie sich diese Vorschriften auf Open-Source-Projekte auswirken. Vage Definitionen, komplexe Anforderungen und übermäßige Bürokratie haben sowohl Entwickler als auch zivilgesellschaftliche Gruppen beunruhigt. Kleinere Teams könnten sich entmutigt fühlen – nicht weil sie gegen Sicherheitsvorkehrungen sind, sondern weil die Einhaltung der Vorschriften für sie eine zu große Belastung darstellen könnte.
Die jüngsten Verzögerungen bei den Fristen der Europäischen Kommission für die Einhaltung der KI-Vorschriften Ende 2025 verdeutlichen dieses Problem. Sind die Vorschriften zu streng oder zu unklar, könnten unabhängige Entwickler ihre Beteiligung einstellen. Sind die Vorschriften zu lasch, könnte das Vertrauen der Menschen schwinden. Ohne klare Leitlinien und realistische Erwartungen an offene Projekte könnten diese Vorschriften den digitalen Fortschritt in Europa verlangsamen, indem sie Menschen davon abhalten, sich zu engagieren.
2. Finanzierungslücken und Herausforderungen bei der Unterstützung des Ökosystems
Open Source ist nicht nur ein Eckpfeiler der digitalen Souveränität Europas, sondern auch ein äußerst rentables Wirtschaftsmodell für die EU (mit einem jährlichen Beitrag von etwa 65 bis 95 Milliarden Euro und weltweit 8,8 Billionen Dollar). Dennoch wird Open Source im Vergleich zu herkömmlichen Infrastrukturen nach wie vor unterfinanziert.
Dies verdeutlicht erhebliche Lücken in der Strategie und Finanzierung innerhalb des europäischen Open-Source-Ökosystems. Vielen Organisationen fehlen klare Pläne oder langfristige Investitionen in Open Source, was es schwieriger macht Projekte aufrechtzuerhalten und wettbewerbsfähig zu bleiben.
In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung die Position der EU zu digitalen Produkten und Märkten zu beachten. So wird beispielsweise die globale Landschaft der generativen KI von China und den USA mit einem Anteil von 60 % bzw. 12 % dominiert, während Europa mit nur 7 % an dritter Stelle steht. Interessanterweise produziert Europa 21 % der weltweiten Forschungsarbeiten, aber sein Anteil an Patentanmeldungen bleibt bei 2 %. Diese Lücke ist auf den mangelnden Zugang zu Risikokapital zurückzuführen.
Die EU ist in hohem Maße von Nicht-EU-Ländern abhängig, wenn es um wichtige Rohstoffe und Halbleiter geht. Diese starke Abhängigkeit von externen Produzenten macht die Lieferkette anfällig für Störungen und geopolitische Belastungen. Ohne eine robuste industrielle Basis und wettbewerbsfähige Märkte wird die Idee der digitalen Souveränität ein unerreichbarer Traum bleiben.
3. Harmonisierung der Politik und der technischen Umsetzung
Es ist wichtig zu erkennen, dass es bei der Open-Source-Initiative nicht nur darum geht, Gesetze zu verabschieden. Es geht darum, Systeme zu entwickeln, die die Menschen auch nutzen sollen
Der Engpass entsteht, wenn Gesetze, Finanzierungsmechanismen und öffentliche Technologieprojekte nicht mehr aufeinander abgestimmt sind. Wenn politische Maßnahmen schneller voranschreiten als praktische Instrumente sind Entwickler verunsichert. Wenn Systeme ohne rechtliche und gesellschaftliche Klarheit aufgebaut werden verlangsamt sich die Einführung.
Open Source wächst durch kontinuierliche Zusammenarbeit. Es hängt mehr von Kontinuität als von Erklärungen ab. Wenn die Koordination nachlässt läuft Europa Gefahr starke Rahmenbedingungen zu schaffen, die außerhalb offizieller Dokumente nur schwer Fuß fassen können.
4. Cybersicherheitsvorschriften ohne Ausschluss von Open Source
Sichere Netzwerke und kompatible Systeme für Software, Hardware, Datennetzwerke und Cloud-Infrastrukturen sind die Grundpfeiler der digitalen Souveränität, die Europa anstrebt.
- Die Politik für das digitale Jahrzehnt 2030 (Digital Decade Policy 2030) konzentriert sich auf die Verbesserung der Konnektivität auf dem gesamten Kontinent.
- Das Cyber-Resilienz-Gesetz (CRA) der EU zielt darauf ab, die Sicherheit digitaler Systeme zu verbessern.
- Im Rahmen der Eurostack-Initiative, deren Ziel es ist Cloud-Dienste, den Aktionsplan „KI-Kontinent“, neue KI-Fabriken und gemeinsame Datenräume in eine einheitliche europäische digitale Infrastruktur zu integrieren, ist eine Investition in Höhe von 300 Milliarden Euro geplant.
Trotz dieser Bemühungen bestehen weiterhin strukturelle Schwächen und die Cybersicherheit bleibt ein wichtiges Anliegen. Eine weitere Herausforderung ist die Fragmentierung. Wenn die EU-Länder nicht zusammenarbeiten könnten sie weiterhin separate, inkompatible Datenaustauschsysteme entwickeln. Dies würde die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums erschweren.
Digitale Infrastrukturen und Datensysteme sind die Schlüssel zur digitalen Zukunft Europas. Sie unterstützen die Regierungsführung, die Märkte und den Schutz der Rechte des Einzelnen. Bei der Souveränität geht es jedoch nicht nur darum über Technologie zu verfügen. Es bedeutet auch, dass Europa in der Lage sein muss Daten auf eine Weise zu erstellen, zu speichern, zu verwalten und zu nutzen, die den eigenen Werten entspricht.
In einer Zeit, in der Europa seine digitale Zukunft gestalten will, kann es seine strategischen Technologieebenen nicht auslagern. Digitale Souveränität lässt sich nicht allein durch die Konzentration auf Anwendungen erreichen. Vorrangige Investitionen sind in grundlegende Systeme erforderlich, wie zum Beispiel:
- Sichere Vernetzung und VPN-Tools
- Kollaborative Produktivitätsplattformen
- Web- und Anwendungssicherheitsinfrastruktur
- Datenzentrums-Orchestrierung und Virtualisierungsebenen
5. Qualifikationslücke und mangelndes Vertrauen
Laut dem zweiten Jahresbericht der Kommission zum Stand der digitalen Dekade verfügen nur 55,6 % der Europäer über grundlegende digitale Kompetenzen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Politik zum Schutz der Online-Rechte liegt bei 45 %. Diese Kluft zwischen Kompetenzen und öffentlichem Vertrauen muss kritisch untersucht werden.
Viele Menschen sind nach wie vor unsicher im Umgang mit Technologie und nicht davon überzeugt, dass ihre Rechte im Internet wirklich geschützt sind. Wenn digitale Strategien als weit entfernt, komplex oder nur für Experten konzipiert empfunden werden, können sich Menschen ausgeschlossen fühlen. Dieser Vertrauensverlust kann die digitalen Ambitionen Europas still und leise schwächen.
Diese menschliche Seite zeigt, dass digitale Souveränität mehr ist als Gesetze und Systeme. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen sicher und einbezogen fühlen und in der Lage sind, sich der digitalen Welt anzuschließen. Ohne dies laufen selbst die besten Strategien Gefahr sich nur um die Menschen zu drehen, anstatt ihnen wirklich zu dienen.
Ökosystem- und Infrastruktur-Realität
Jenseits von Geopolitik und Regulierung liegt eine ruhigere Ebene, auf der Open Source tatsächlich lebt.
Die meisten Projekte werden von Einzelpersonen oder kleinen Teams betreut. Dies schafft Schwachstellen, die keine Souveränitätsstrategie ignorieren kann.
Kritische Tools hängen oft nur von wenigen Personen ab. Wenn diese ausbrennen oder das Unternehmen verlassen, geraten die Systeme ins Stocken. Unternehmen zögern, sich auf Software ohne klare Verantwortungsstrukturen zu verlassen. Wenn Probleme auftreten, gibt es oft keine offensichtliche Anlaufstelle.
Das untergräbt nicht nur die Offenheit. Es untergräbt die Widerstandsfähigkeit.
Wege, etwas beizutragen, sind ähnlichen Belastungen ausgesetzt. Unternehmen möchten Verbesserungen oft an die breitere Gemeinschaft zurückgeben. Doch begrenzte Wartungskapazitäten, langsame Überprüfungen und Einschränkungen bei der Projektsteuerung veranlassen die Organisation häufig dazu, eine interne/private Version in Betracht zu ziehen. Sobald dies geschieht, schwindet der Anreiz einen Beitrag zurückzugeben, was zu einer Fragmentierung der Ökosysteme und einer allgemeinen Erhöhung des Wartungsaufwands führt.
Das Hindernis hierbei ist nicht die Motivation. Es ist das Fehlen institutioneller Rahmenbedingungen.
Von der Ideologie zur Infrastruktur: Was Europa aufbauen müsste
Wenn Europa Open Source als öffentliche digitale Infrastruktur ernst nimmt, muss es neue strukturelle Instrumente in Betracht ziehen, wie zum Beispiel:
- EU-basierte Sponsoring-Plattformen, die Reibungsverluste zwischen Entwicklern und Geldgebern reduzieren
- Förderungsverpflichtungen des öffentlichen Sektors gebunden an die Beschaffung von Software
- Frühphasen-Finanzierungsmechanismen für einzelne Betreuer
- Bedingungen für öffentliche Fördermittel, die Open-Source-Beiträge erfordern
Das sind keine symbolischen Gesten. Sie sind die wirtschaftlichen Grundlagen eines nachhaltigen Open-Source-Ökosystems.
Abschließende Perspektive: Der Wert von Stimmen für digitale Rechte
Während Europa sich mit Regulierung, Wettbewerb und technologischer Beschleunigung auseinandersetzt, betonen Organisationen für digitale Rechte weiterhin einen wesentlichen Punkt: Innovation und Rechtsschutz sind keine Gegensätze.
Sie argumentieren, dass die Digitalpolitik nicht nur Schaden verhindern, sondern auch die Menschen aktiv stärken sollte. Das bedeutet sinnvolle Transparenz, Rechenschaftspflicht und den Schutz der Integrität von Open Source selbst.
Diese Perspektive rückt die Initiative Europas in ein neues Licht. Es geht nicht nur um Marktposition oder technologische Unabhängigkeit. Es geht darum ein digitales Umfeld zu schaffen, in dem die Infrastruktur Würde, Autonomie und demokratische Entscheidungsfreiheit unterstützt.
Europa steht nun vor einer seltenen Chance. Es kann eine Open-Source-Strategie entwickeln, die mehr leistet als nur Software zu produzieren. Es kann einen digitalen öffentlichen Raum schaffen, in dem Innovationen strukturell gefördert und Rechte strukturell geschützt werden.
