Dieser Beitrag ist die Übersetzung eines Beitrags der Europäischen Piratenpartei.
Die Europäische Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Register für digitale Produktpässe eingereicht.
Was ist das Register für digitale Produktpässe?
Der digitale Produktpass der EU ist eine zentrale europäische Datenbank, die als sicherer Knotenpunkt und Verifizierungsportal für Daten zur Produktkonformität dient.
Anstatt vollständige Lebenszyklusdaten direkt zu speichern, fungiert das Register als dezentraler Index. Es enthält eindeutige Produktkennungen, die mit entsprechenden „digitalen Zwillingen“ verknüpft sind, die auf dezentralen Unternehmensservern oder bei Dienstleistern gehostet werden. Diese Konfiguration ermöglicht es den EU-Zollbehörden, Marktaufsichtsbehörden und Verbrauchern, einen physischen Datenträger (wie einen QR-Code oder einen NFC-Chip) sofort zu scannen, um das zentrale Register abzufragen und dynamisch authentifizierte, aktuelle Konformitäts- und Nachhaltigkeitskennzahlen abzurufen.
Zeitplan für die Einführung
- 19. Juli 2026: Die Einführung des Digitalen Produktpasses der EU (DPP) beginnt mit der Inbetriebnahme der Infrastruktur. Das zentrale DPP-Register wird als Voraussetzung für die Einhaltung der Vorschriften dienen, wobei der Schwerpunkt auf komplexen Gütern und Industrieanlagen liegt.
- 18. Februar 2027: Die Einführung obligatorischer digitaler Pässe für große Elektrofahrzeug- und Industriebatterien.
- Ende 2027 und danach: Weitere entscheidende Sektoren, wie beispielsweise die Textil-, Spielzeug-, Baustoff- und Elektronikindustrie, fallen ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung.
Als digitales Instrument wird das DPP-Register Informationen zu einem Produkt über dessen gesamten Lebenszyklus hinweg enthalten, um dessen Rückverfolgbarkeit und die Transparenz seiner Nachhaltigkeitsleistung zu gewährleisten und zu verbessern. Der Kerngedanke besteht darin, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen. Zu den weiteren Motiven für die Einführung des digitalen Produktpass-Registers durch die EU gehören die Förderung der Innovationskraft der EU sowie die Bereitstellung der notwendigen Produktinformationen für Verbraucher, um diese bei nachhaltigen Kaufentscheidungen zu unterstützen.
Die Europäischen Piraten unterstützen diese Ziele und erkennen das Potenzial des Systems zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft an.
Das vorgeschlagene Register geht jedoch weit über eine einfache Produktdatenbank hinaus. Es führt ein zentralisiertes System für Identitätsprüfung, Protokollierung, Zugriffsverwaltung und Datenverwaltung ein, das Unternehmen, Behörden und potenziell Millionen von Nutzern in ganz Europa betreffen wird.
Die Europäischen Piraten haben ihre Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Register für den digitalen Produktpass (DPP) eingereicht. Unsere Stellungnahme an die Europäische Kommission basiert auf unserer festen Überzeugung, dass Europa nicht zwischen Umweltzielen und Grundfreiheiten wählen müssen sollte.
In unserer Stellungnahme heben wir mehrere Bedenken hervor:
Risiken bei der langfristigen Protokollierung und Überwachung
Die Registrierungsstelle würde detaillierte Protokolle der Nutzeraktivitäten über Jahre hinweg aufbewahren. Ohne klare Regeln für den Schutz, den Zugriff und die Löschung dieser Protokolle könnten diese zu einem Mittel zur Überwachung des Verhaltens werden, anstatt die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Marktzugang in Verbindung mit der Infrastruktur für digitale Identitäten
Die Registrierung stützt sich in erster Linie auf eine eIDAS-basierte Überprüfung, was die Teilnahme für kleine Unternehmen und Teilnehmer aus Nicht-EU-Ländern erschweren könnte (Anm. d. Red.: eIDAS steht für „electronic IDentification, Authentication and trust Services“ und definiert EU-weite Standards für die elektronische Identifizierung sowie für elektronische Signaturen, Zeitstempel, Siegel und andere Authentifizierungsnachweise). Digitale Identitätssysteme könnten letztendlich als Torwächter fungieren und Hindernisse für den freien Marktzugang schaffen.
Mangelnde Transparenz und öffentliche Kontrolle
Auch wenn das Register öffentlich finanziert wird, bietet es der Öffentlichkeit kaum Möglichkeiten es zu überprüfen oder zu hinterfragen. Bürger, Forscher & Forscherinnen und zivilgesellschaftliche Gruppen sollten Zugang zu grundlegenden Informationen haben und an Entscheidungen über die Weiterentwicklung des Systems mitwirken können.
Offene Infrastruktur und Rechenschaftspflicht
Der Entwurf sieht weder Open-Source-Software noch unabhängige Sicherheitsprüfungen oder eine transparente Verwaltung des semantischen Repositoriums (Anm. d. Red.: ein verwalteter Speicherort, der Daten auf Basis ihrer Bedeutung strukturiert) der Registrierungsstelle vor. Öffentliche digitale Infrastruktur sollte überprüfbar, interoperabel und frei von unnötigen Abhängigkeiten von proprietärer Software bleiben.
Unsere Empfehlungen
Gestützt auf umfassende Forschungsergebnisse, genaue Beobachtungen und technische Analysen fordern die Europäischen Piraten die Kommission auf die Datenschutzgarantien zu stärken, die unnötige Speicherung personenbezogener Daten einzuschränken, strengere Verfahrensgarantien für betroffene Betreiber einzuführen, für echte Transparenz zu sorgen und eine offene, unabhängig überprüfbare digitale Infrastruktur vorzuschreiben.
Der digitale Produktpass kann dazu beitragen, eine nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen. Nachhaltigkeit und digitale Rechte müssen jedoch Hand in Hand gehen und dürfen nicht auf Kosten des jeweils anderen gehen.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier. (Englisch)
