CC BY-SA 2.0 onnola
Euer Sperling hat heute Morgen sein Handy aufgemacht. Noch schläfrig, Kaffee noch nicht fertig. Und dann das. Berlin, CSD, Ein Todesopfer und 29 Verletzte. Ein weißer Kleinbus und ein Abend, der ein Fest hätte bleiben sollen.
Pause beim Schreiben, die Augen sind feucht.
Irgendwo in Berlin ist ein Mensch, der gestern auf eine Veranstaltung gegangen ist, die für seine Gemeinschaft mehr ist als eine Party, der nicht mehr nach Hause zurückgekehrt ist. Irgendwo sind 29 Menschen mit Verletzungen, mit Schock, mit dem Bild eines Abends im Kopf, der so nicht enden sollte. Das ist das Zentrum dieser Geschichte. Das war das Zentrum für vielleicht zwei Stunden, bevor die Politik das Mikrofon übernahm.
Der CSD ist kein neutraler öffentlicher Raum. Er ist eine politische Veranstaltung einer Gemeinschaft, die für ihre Gleichberechtigung kämpft, die sichtbar bleibt, weil Sichtbarkeit in diesem Land immer noch erkämpft werden muss. Dass dieser Abend zur Zielscheibe wurde, ist kein Zufall. Das muss ausgehalten werden, bevor man anfängt zu fordern.
Deutscher Staatsbürger. Kein Ausländer. Kein Asylbewerber.
Der mutmaßliche Täter heißt Abdul Ballout. Er war 21 Jahre alt. Deutscher Staatsbürger. Er soll mit dem IS sympathisiert haben, war polizeibekannt, hatte im Mai eine Bewährungsstrafe erhalten, obwohl sein Strafregister Unterstützung einer Terrorvereinigung und weitere Gewalttaten umfasste. Am Abend wurde er in einer Kleingartenanlage in Spandau vom SEK erschossen, nachdem er auf Beamte losgegangen war.
Deutscher Staatsbürger sage ich nicht als Exkulpation, nicht als Verharmlosung. Sondern weil dieser eine Satz die gesamte Abschiebungsrhetorik, die in der Nacht und am heutigen Tag durch die Studios und Redaktionen schallte, schlicht und einfach aushebelt. Man kann jemand wie Abdul Ballout nicht abschieben. Man hätte ihn nie abschieben können. Er war einer von uns, staatsrechtlich gesehen, und das ist das Unbequeme an diesem Fall: Er ist kein Importproblem. Er ist ein Inlandsproblem. Ein Radikalisierungsproblem. Ein Versagen von Justiz und Begleitung nach der Entlassung.
Dobrindt kritisierte im ZDF, dass Ballout im Mai nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. In diesem konkreten Punkt hat er recht. Wenn jemand wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung verurteilt wird und kurz darauf auf freiem Fuß ist, ohne erkennbare Nachverfolgung, ohne Deradikalisierungsbegleitung, dann ist das eine berechtigte Frage. Sie muss gestellt werden.
Aber Dobrindt stellte diese Frage nicht als Innenminister, der Konsequenzen für Sozialarbeit, Deradikalisierungsprogramme und Nachsorge nach Haftentlassung ziehen will. Er stellte sie als Türöffner für Abschiebungsdebatten, die im Fall Ballout schlicht gegenstandslos sind. Einer versucht, einen echten Punkt zu machen, und benutzt ihn sofort als Ablenkung vom eigentlichen Problem.
Pause beim tippen, ich muss schreien vor Wut.
Die Kerze in der rechten Hand
Die AfD trauert. Laut und öffentlich. Das ist dieselbe Partei, die das Selbstbestimmungsgesetz als Angriff auf Kinder bezeichnet hat. Dieselben, die Regenbogenfahnen auf Rathäusern als Politpropaganda verteufeln. Dieselben, auf deren Parteitagen queere Menschen allenfalls geduldet, nie gleichberechtigt sind. Ihre Solidarität mit den Opfern des CSD hat eine präzise Halbwertzeit: bis zur nächsten Abstimmung über queere Rechte, bis zur nächsten Pride-Veranstaltung, bis der islamistische Hintergrund des Täters nicht mehr als Argument taugt.
Ein Mensch, der beim CSD gestorben ist, ist für die AfD kein Mensch, dem sie je etwas gegönnt hätten. Er ist ein Argument.
Die CDU/CSU gibt sich moderater. Wegner lobt die Polizei, Merz spricht von einem Angriff auf die freie Gesellschaft, Dobrindt verspricht Aufarbeitung. Das klingt staatstragend. Bis man sich erinnert: Es ist dieselbe Union, die die Ehe für alle jahrelang blockiert hat. Dieselbe, die beim Selbstbestimmungsgesetz von Gender-Ideologie sprach. Für die queere Menschen in erster Linie dann relevant werden, wenn man sie politisch braucht.
Wer wirklich für diese Gemeinschaft einsteht, tut das auch dann, wenn es ihm nichts nützt. Diese Probe haben beide nicht bestanden.
Was stattdessen käme
Ein 21-jähriger Deutscher radikalisiert sich, sympathisiert mit dem IS, wird wegen Terrorunterstützung verurteilt, kommt mit Bewährung frei, taucht in keinem ernsthaften Nachsorgeprogramm auf und fährt Monate später in eine Menschenmenge. Die Frage, die daraus folgt, ist nicht: Wen hätten wir abschieben sollen? Die Frage ist: Warum war nach der Entlassung niemand da?
Investitionen in Deradikalisierungsarbeit, in Sozialarbeit mit jungen Männern am Rand, in Nachsorge nach Haftentlassung sind keine linken Kuschelprogramme. Das ist Prävention. Das kostet Geld. Das sieht man nicht auf einer Wahlkampfbühne. Deshalb kommt es in den nächsten 48 Stunden in keiner Pressekonferenz vor.
Stattdessen: Schnappatmung. Forderungskatalog. Vergessen.
Ein Mensch ist tot. 29 sind verletzt. Sie waren auf einem Fest, das ihrer Gemeinschaft gehört. Das ist das Zentrum. Das sollte es bleiben.
Sehr guter Artikel, bennent im grunde alles sehr klar und deutlich.
Ja wir brauchen mehr Deradikalisierung, da sollten wir vielleicht mal in Israel anfragen. 21% der Israelischen Staatsbürger sind arabische Muslime die mehrheitlich sehr gut integriert sind. Oder in den arabischen Emiraten. Die politische Führung der AE hat ja schon lange gewarnt das Europa nicht genug gegen den Islamismus tun würde und das zu Gewalt führen würde. Als Gläubige Muslime werden die da ja mehr Erfahrung haben als wir, da sollten wir zuhören.
Deradikalisierung erfordert aber auch die Bereitschaft des Extremisten da mitzumachen. Mittags zum Derad Seminar und Abends in die Islamisten Moschee zurück ins radikale Umfeld. Das ist da wohl eher nicht der richtige weg. Da müsste die Deradikalisierung bei jemand der als Mitglied einer Terror Organisation überführt wurde besser im Knast stattfinden. Um sicherzustellen das die Rückfall Gefahr reduziert wird.
So mancher kurdische, jezidische, Türkische Migrant hat vor Islamismus gewarnt. Deutschland wollte nicht hören. Die warner hat man deshalb in die rechte Schmuddel Ecke gestellt, ausgegrenzt nicht zugehört.
Dann weiter Islamisten aufgenommen und zugelassen das Islamische Staaten wie Iran hier radikale Moscheen als teil einer asymmetrischen Kriegsführung finanzieren.
Während man für Integration und Deradikalisierung viel zu wenig getan hat
Jetzt haben wir den ganz großen Clusterfuck von dem nun die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland profitieren wird. Leider.
Was mittlerweile bekannt ist: Die Teilnahme an einem Deradidalisierungsprogramm war Bestandteil der verhängten Jugendstrafe. Weit gekommen ist man damit aber nicht https://www.rnd.de/politik/csd-anschlag-berlin-deradikalisierungs-experte-erklaert-gespraeche-mit-abdul-b-KGPYSIJNLVBOFMFNXOEXQJC4LY.html
Wie muss man sich diese ‚Deradikalisierungskurse‘ eigentlich vorstellen? Sitzen die Extremisten da brav im Stuhlkreis, in der Mitte ein fetter Yoga-Hippie-Typ mit Matcha-Latte, der ihnen was von toxischer Männlichkeit und unterdrückten Gefühlen und dem Weltfrieden erzählt? Und danach sind alle geheilt und wollen nur noch Bio-Tofu grillen? Mal ehrlich: Wer glaubt den ernsthaft, dass ein ausgewachsener Islamist, der jahrelang radikalisiert wurde, sich durch so einen lustigen Workshop wieder ‚gerade rücken‘ lässt? Islamismus ist keine Ausnahmeerscheinung, der wird seit Jahren in radikalen Moscheen gepredigt und an unseren Schulen geduldet, auf CSDs von Queer4Palestine gefeiert. Aber statt das Problem anzupacken, hat man lieber die Augen zugemacht – aus Angst, man könnte Muslime ‚stigmatisieren‘ oder der AfD Auftrieb geben. Und jetzt das Meisterstück: Genau wegen dieser Islamisten-Gewalt wird die AfD stärker. Jedes Mal, wenn einer messert oder bombt, knallen bei Weidel die Sektkorken. Weil die anderen Parteien das Thema aus lauter Toleranz-Wahn nicht anfassen wollen, kann die AfD es für sich monopolisieren. Die woken Pfeifen kapieren das nur nicht. Wollen die AfD schwächen aber machen Sie nur stärker, studierte Leute aber so inkompetent und Weltfremd das Sie zielsicher das Gegenteil von dem erreichen was Sie wollen. Am Ende dürfen wir Normalbürger dann die Islamisten und die rechtsextremen Spinner ausbaden. Ganz tolle Aussichten sind das.
Passend zum Thema Deradikalisierung:
https://www.focus.de/politik/deutschland/csd-taeter-ballout-war-frei-experte-nennt-behoerden-fehler_984f0bde-3ffd-4d57-a3f4-4e7afd2fa462.html
Auf solche Leute wie den Muslim Mansour sollte Deutschland hören. Leute die die Erfahrung haben und nicht die Traumtänzer die alles verharmlosen.
Wenn die Lämmer den bösen Wolf auf Bewährung freilassen dann werden die Lämmer eben gefressen. Denn Wölfe machen Wolf Dinge.
Ist übrigens völlig egal ob es sich dabei um Wölfe aus dem Nazi, Islamisten oder Stalinisten Rudel handelt. Die sind alle so.
Sperling hat da wenigstens den Mut Klartext zu reden und den Islamismus beim Namen zu nennen.
Der Rest der Piratenpartei scheint dazu unfähig, wenn man sich die allgemeinen Statements so anguckt. Oder auch gewisse LVs die generell da völlig unkritisch sind und die Keule des „Anti Islamischen Rassismus“ etc schwingen.
Früher haben mal Piraten gegen Tanzverbot vor Katholischen Kirchen demonstriert. Klar Laizistisch. Aber jetzt mal hingehen und Islamischen Fundamentalismus kritisieren, geht offenbar nicht. Schade, sehr schade. Da wähle ich dann doch lieber die Grünen. Chem Özdemir und Boris Palmer reden da Klartext ohne diesen linken schweigezwang bei Islamismus. Da muss endlich mal Bewegung in die Debatte kommen.
Ich bin froh dass Sperling wenigstens das Kind beim Namen genannt hat, bei vielen andere ist erschreckend immer noch Stille. Dabei ist es schade, die Partei war mal weiter.
Etwas verspätet Danke an Sperling für den Artikel. Mir ging es ganz ähnlich wie dir. Wie bei fast allem was von ihm und dieser Regierung kommt, kaum hatte Dobrinth den Mund aufgemacht, hätte ich nur noch schreien können. Er und das Merz-Kabinett instrumentalisieren und missbrauchen jede Gelegenheit zur Beschneidung unserer Grundrechte und Errungenschaften. Was gerade an Abbau an Rechten passiert, ist der Hammer. Aber kein Aufschrei. Es ist nicht still, aber alles bleibt leise. Kein Widerstand!