Es gibt in der Politik eine ungeschriebene Regel, die parteiübergreifend gilt: Man hält zu den Seinen, solange es irgendwie geht. Das ist keine CDU-Erfindung. Die SPD hat ihre Fälle, die Grünen haben ihre, die FDP sowieso und erst recht die AfD. Wer lange genug hinschaut, findet überall das gleiche Muster: zuerst Abwarten, dann Relativieren, dann der Rücktritt als Inszenierung von Verantwortungsbewusstsein. Und die Presse tut in der Regel ihren Job. Realpolitik, könnte man sagen. Menschlich, fast. Bei den meisten Parteien ist das schlicht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bei der Union ist es ein Strukturfehler.
Denn der Unterschied bei der Union ist das „C“.
Das moralische Betriebssystem als Versprechen
Wer mit christlichen Werten wirbt, erklärt diese Werte zum Maßstab. Das ist keine unfaire Zumutung von außen; das ist der Deal, den die Partei selbst angeboten hat. Das „C“ ist kein dekoratives Element im Parteinamen, es ist ein Versprechen an die Wählerschaft: Hier wird nach einem moralischen Kompass regiert, der über das parteipolitische Tagesgeschäft hinausgeht. Anstand. Verantwortung. Die Zehn Gebote als Betriebssystem, nicht als Sonntagsrede.
Wer dieses Versprechen gibt, wird daran gemessen. Denn was CDU/CSU in den letzten Jahrzehnten geliefert hat, hält diesem Maßstab nicht stand.
Die Realität
Die Beispiele dafür sind nicht schwer zu finden. Guttenberg fälschte seine Doktorarbeit und lavierte wochenlang durch Ausflüchte, während die Beweislage längst erdrückend war. Der Rücktritt kam nicht aus Einsicht; er kam, weil die Salamitaktik nicht mehr zu halten war. Kurz darauf: Vorstand bei Augustus Intelligence, einem Unternehmen, dem später Anlegerbetrug vorgeworfen wurde. Kein weiterer Kommentar aus der Partei. Irgendwann war das Thema durch.
Der Fall Amthor
Im selben Unternehmen (Augustus) lobbyierte Philipp Amthor auf Bundestagspapier und kassierte dafür Aktienoptionen. Als das aufflog, folgte kein Strafverfahren, kein ernsthafter Rückzug, keine erkennbare Konsequenz aus dem eigenen Werterahmen. Amthor verlor den Landesvorsitz; und das war es. Heute sitzt er im Kabinett Merz. Die Partei, die mit moralischem Kompass regieren will, hat ihn befördert. Das sagt alles über den Wert des Kompasses.
Scheuer, Spahn und das Prinzip der gegenseitigen Deckung
Andreas Scheuer verbrannte hunderte Millionen Steuergeld mit einer Pkw-Maut, die juristisch nie eine Chance hatte. Als Jens Spahns Leihmutter-Affäre bekannt wurde, fand ausgerechnet Scheuer (und Teile der konservativen Presse) die Energie für sanfte Schutzreden. Solidarität unter Gleichgesinnten, nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül: Wer heute deckt, wird morgen gedeckt.
Spahn selbst liefert das Muster im Doppelpack. Er verbot Corona-Privatversammlungen und lud zum Spenden-Dinner. Er verbot Leihmutterschaft und engagierte selbst eine Leihmutter.
Parteifreund Michael Brand fand schließlich die Worte, die die Partei sich sonst nicht traut: Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen.“ Wenn ein CDU-Mann das über einen anderen CDU-Mann sagt, ist das kein Ausrutscher. Das ist ein Offenbarungseid, und er kam nur, weil der Druck von außen groß genug war.
Das sind keine Einzelfälle. Das ist ein Muster. Und es funktioniert, weil die Partei zu den Leuten hält, solange der Druck von außen kleiner ist als die Loyalität nach innen.
Warum das bei anderen Parteien dasselbe und trotzdem anders ist
Parteikumpanei ist, wie gesagt, kein Alleinstellungsmerkmal. Aber bei Parteien ohne moralischen Alleinvertretungsanspruch ist sie eine politische Schwäche. Bei einer Partei, die mit dem christlichen Kompass wirbt, ist sie eine Lüge. Der Unterschied ist nicht graduell; er ist strukturell. Wer Haltung als Markenkern verkauft, kann nicht darauf verweisen, dass alle anderen es auch so machen. Wer das trotzdem tut, gibt zu, dass das „C“ nie mehr war als ein Verkaufsschild.
Der Postillon hat es knapp formuliert: Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat.
Es ist eben Methode, keine Ausnahme
Das eigentlich Beschädigende ist nicht der einzelne Fall. Es ist, dass die Partei bei jedem dieser Fälle gleich reagiert: deckend, verzögernd, relativierend – und danach so weitermacht, als sei nichts gewesen. Kohl stand nie vor Gericht, Schäuble auch nicht. Guttenberg ist durch. Amthor ist Staatssekretär. Scheuer sitzt nicht mehr im Bundestag. Spahn sitzt noch im Bundestag, nur sein Taschengeld ist kleiner geworden. Das „C“ hat niemanden von ihnen aufgehalten. Es hat nur nach außen funktioniert, solange die Fälle nicht zu laut wurden.
Das ist kein Versagen. Das ist das völlig amoralische System der „Christlichen“ Parteien.
