Warum eigentlich PIRATEN?

Ein Gastbeitrag von Samuel Schmid (BiberachPirat), stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei.

In den vergangenen Monaten habe ich in meinem persönlichen Umfeld einige intensive politische Diskussionen mit Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern geführt. Dabei wurde mir immer wieder die Frage gestellt – manchmal direkt, manchmal eher indirekt: Warum eigentlich PIRATEN?

Ich bin seit 2017 Mitglied der Piratenpartei und derzeit stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Und diese Frage hat mich dazu gebracht, meine eigene politische Haltung noch einmal grundsätzlicher zu betrachten. Nicht anhand einzelner Sachfragen oder Parteiprogramme, sondern anhand der Überzeugungen, die mein politisches Denken prägen und erklären, warum ich mich bei den PIRATEN am ehesten wiederfinde – und warum andere Parteien trotz Überschneidungen für mich nicht die richtige politische Heimat sind.

Was dabei herausgekommen ist, ist dieser persönliche Versuch, zu erklären, warum ich Pirat bin und wie ich Politik verstehe.

Meine politische Haltung lässt sich nicht auf ein klassisches Schema von links, rechts oder in der Mitte reduzieren. Sie ist vielmehr aus grundlegenden Überzeugungen entstanden, die für mich miteinander zusammenhängen: Freiheit und Selbstbestimmung, Verantwortung, ein klar begrenzter und zugleich handlungsfähiger Staat, Subsidiarität und eine Politik, die sich an der Realität und ihren Ergebnissen messen lassen muss.

Ich bin Pirat weil ich mich in einem politischen Verständnis wiederfinde, das Freiheit nicht nur als abstrakten Wert betrachtet, sondern als Voraussetzung für eine offene und selbstbestimmte Gesellschaft. Der Einzelne soll möglichst viel Raum haben, sein eigenes Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehören für mich Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und die kritische Kontrolle staatlicher und gesellschaftlicher Macht.

Freiheit bedeutet für mich allerdings nicht die Abwesenheit von Verantwortung. Im Gegenteil: Wer Freiheit möchte, muss auch bereit sein, Verantwortung für die eigenen Entscheidungen und für die Gesellschaft zu übernehmen. Deshalb lehne ich sowohl einen Staat ab, der seine Bürger bevormundet, als auch die Vorstellung, gesellschaftliche Probleme könnten allein durch individuelle Freiheit verschwinden. Freiheit braucht einen Rahmen, in dem sie für möglichst viele Menschen tatsächlich gelebt werden kann.
Gerade deshalb sehe ich mich bei den PIRATEN: nicht weil dort auf jede politische Frage bereits eine fertige Antwort existiert, sondern weil der Anspruch auf Offenheit, Bürgerrechte, Transparenz, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe meinem politischen Denken grundsätzlich entspricht.

Mein Verständnis vom Staat

Der Staat ist für mich weder ein notwendiges Übel noch eine übergeordnete Instanz, die grundsätzlich besser weiß, was für die Menschen gut ist. Er ist ein Werkzeug der Gesellschaft: Wir schaffen ihn, weil es Aufgaben gibt, die wir gemeinsam besser oder überhaupt erst bewältigen können.

Gerade weil der Staat über erhebliche Macht verfügt, muss diese Macht begrenzt, kontrolliert und legitimiert sein. Der Staat soll dort handeln, wo gemeinsames Handeln notwendig ist, aber nicht dort, wo Menschen ihre Angelegenheiten selbst oder auf einer niedrigeren Ebene besser regeln können. Deshalb ist Subsidiarität für mich kein technisches Verwaltungsprinzip, sondern eine Konsequenz aus meinem Verständnis von Freiheit und Verantwortung.

Ein starker Staat bedeutet für mich daher nicht zwangsläufig ein großer Staat. Ich möchte einen Staat, der seine notwendigen Aufgaben zuverlässig erfüllt, seine Macht aber nicht unnötig ausweitet. Stärke entsteht nicht dadurch, dass der Staat alles regelt, sondern dadurch, dass er das, was er regeln muss, gut und verlässlich tut.

Politik darf kein Wettbewerb um ideologische Reinheit sein

Aus meinem Verständnis von Staat und Politik ergibt sich für mich auch eine klare Haltung gegenüber politischer Ideologie. Ich habe bei verschiedenen Parteien und politischen Lagern auf sehr unterschiedliche Weise den Eindruck, dass die Zugehörigkeit zur vermeintlich richtigen politischen Lehre teilweise wichtiger geworden ist als die Frage, welche konkrete Politik in der jeweiligen Situation tatsächlich funktioniert.

Das halte ich für einen grundlegenden Fehler.

Politik sollte kein Wettbewerb darum sein, wer die „richtige“ Haltung vertritt, wer sich am deutlichsten vom politischen Gegner abgrenzt oder wer die eigene politische Lehre am konsequentesten verkörpert. Politik ist für mich kein Wettbewerb um ideologische Reinheit.

Es geht nicht darum, die schönste politische Theorie zu vertreten. Es geht darum, gute Politik für die Menschen zu machen.

Natürlich braucht Politik Werte und Überzeugungen. Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Verantwortung sind für mich keine beliebig austauschbaren Variablen. Sie geben Orientierung und setzen Grenzen für das, was politisch vertretbar ist. Aber sie liefern nicht automatisch für jede konkrete Situation die eine und einzig richtige politische Maßnahme.

Genau an diesem Punkt beginnt für mich das Problem, wenn politische Ideologie zum Selbstzweck wird. Dann wird eine Maßnahme nicht mehr in erster Linie danach beurteilt, ob sie ein Problem tatsächlich löst, welche Nebenwirkungen sie hat oder ob es vielleicht bessere Alternativen gibt. Stattdessen wird sie danach bewertet, ob sie zum eigenen politischen Weltbild passt.

Das kann dazu führen, dass man an Maßnahmen festhält, obwohl ihre Wirkung hinter den Erwartungen zurückbleibt, weil ein Eingeständnis des Scheiterns zugleich bedeuten würde, die eigene politische Theorie infrage stellen zu müssen. Umgekehrt können sinnvolle Lösungen abgelehnt werden, weil sie aus dem „falschen“ politischen Lager kommen oder nicht vollständig in das eigene Weltbild passen.

Für mich darf die politische Herkunft einer Idee nicht darüber entscheiden, ob sie gut oder schlecht ist. Eine gute Idee bleibt eine gute Idee, auch wenn sie vom politischen Gegner kommt. Und eine schlechte Idee wird nicht dadurch besser, dass sie aus dem eigenen politischen Lager stammt.

Deshalb möchte ich Politik auch nicht danach beurteilen, wer sich am konsequentesten an eine bestimmte Ideologie hält. Ich möchte wissen: Welches Problem soll gelöst werden? Welche Ziele verfolgen wir? Welche Folgen hat eine Maßnahme tatsächlich? Welche Nebenwirkungen entstehen? Gibt es bessere Alternativen? Und was sagt die Realität, wenn wir die Maßnahme umgesetzt haben?

Wer Politik ernst nimmt, muss deshalb auch bereit sein, die eigene Position zu korrigieren. Wenn eine Maßnahme nicht funktioniert, sollte man das anerkennen und sie verändern können – selbst dann, wenn sie ursprünglich hervorragend zur eigenen politischen Theorie gepasst hat. Das ist für mich keine politische Schwäche, sondern ein Zeichen von Lernfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein.

Umgekehrt sollte man eine sinnvolle Lösung nicht deshalb ablehnen, weil sie nicht hundertprozentig in das eigene ideologische Weltbild passt. Die Realität hat kein Parteibuch. Ob eine Maßnahme funktioniert, hängt nicht davon ab, welcher politischen Richtung sie zugerechnet wird.

Für mich gilt deshalb: Werte geben die Richtung vor. Die Realität entscheidet über den Weg. Oder noch einfacher:

Gute Politik muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen, nicht an ihrer ideologischen Reinheit.

Deshalb ist auch ein Satz, den ich in politischen Diskussionen gerne verwende, für mich mehr als nur eine Floskel:

„There are no silver bullets.“

Es gibt keine einzelne Maßnahme, welche komplexe Probleme auf magische Weise löst. Und es gibt auch keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Gute Politik bedeutet deshalb für mich, Probleme differenziert zu betrachten, Zielkonflikte auszuhalten, verschiedene Lösungsansätze gegeneinander abzuwägen und bereit zu sein, die eigene Position zu korrigieren, wenn die Realität sie widerlegt.

Ich möchte keine Politik, die vor allem beweisen will, dass sie ideologisch recht hat. Ich möchte Politik, die den Anspruch hat, in der Realität etwas besser zu machen.

Warum bestimmte Parteien für mich nicht die richtige politische Heimat sind

Vor diesem Hintergrund wird auch verständlicher, warum ich mich trotz politischer Überschneidungen nicht bei jeder Partei zu Hause fühle. Ich teile durchaus Anliegen, die beispielsweise bei der Linken oder den Grünen eine wichtige Rolle spielen: soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, der Schutz gesellschaftlich Schwächerer, ökologische Verantwortung oder der Einsatz für Bürgerrechte. Trotzdem finde ich mich in diesen Parteien als Gesamtpaket nicht wieder.

Der entscheidende Unterschied liegt für mich weniger bei den Zielen als bei den politischen Grundannahmen und den daraus abgeleiteten Mitteln. Wo ich soziale Absicherung für notwendig halte, möchte ich zugleich individuelle Freiheit und Eigenverantwortung bewahren. Wo ich staatliches Handeln für notwendig halte, möchte ich dieses begrenzen und begründen können. Und wo eine politische Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielt, möchte ich bereit sein, sie zu hinterfragen – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammt.

Genau deshalb kann ich mit Positionen aus unterschiedlichen politischen Lagern übereinstimmen und andere zugleich ablehnen. Für mich ist nicht entscheidend, wer eine Position vertritt, sondern warum sie vertreten wird, welche Folgen sie hat und ob sie sich in der Realität bewährt.

Meine politische Abgrenzung verläuft deshalb nicht einfach entlang der klassischen Links-Rechts-Achse. Ich suche keine politische Heimat, in der ich möglichst viele Positionen eines bestimmten Lagers übernehmen kann. Ich suche eine politische Heimat, in der unterschiedliche Perspektiven nebeneinander existieren dürfen, in der Widerspruch nicht automatisch als Abweichung vom richtigen politischen Kurs verstanden wird und in der es legitim ist, die eigene Position zu verändern, wenn bessere Argumente oder die Realität dafür sprechen.

Genau deshalb sind bestimmte Parteien für mich keine politische Heimat – nicht weil ich ihre Ziele grundsätzlich ablehne, sondern weil ich mich in ihrem politischen Denken und in der Gewichtung von Werten, Mitteln und Ergebnissen nicht wiederfinde.

Was all das verbindet

Diese Punkte ergeben für mich kein widersprüchliches Sammelsurium, sondern ein zusammenhängendes politisches Verständnis.

• Werte geben die Richtung vor.
• Die Realität bestimmt die konkrete Entscheidung.
• Der Staat schafft den notwendigen Rahmen.

Der Einzelne behält möglichst viel Freiheit und trägt Verantwortung für sein Handeln. Und politische Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich funktionieren.

Genau deshalb bin ich Pirat. Nicht weil ich glaube, dass die Piratenpartei auf jede politische Frage die perfekte Antwort besitzt. Sondern weil ich mich dort am ehesten in einem politischen Denken wiederfinde, das Freiheit und Verantwortung zusammendenkt, staatliche Macht kritisch hinterfragt, gesellschaftliche Offenheit ermöglicht und bereit ist, etablierte Antworten immer wieder auf ihre tatsächliche Wirkung zu überprüfen.

Ich suche keine politische Heimat, in der ich jede Position übernehmen muss. Ich suche eine politische Heimat, in der es legitim ist, selbst zu denken.

Und vielleicht ist genau das für mich der Kern des Piratenseins: Nicht die eine richtige Antwort zu kennen, sondern den Mut zu haben, gemeinsam nach der besseren zu suchen.