Vorbemerkung: Diese Recherche startete vor 4 Monaten und war für November geplant. Nach der Berliner Wahl habe ich den Zeitplan gestrafft, weil aktueller und relevanter denn je.
Als die „Linke“ in Berlin die Wahl zum AGH klar gewann, drehten – völlig erwartbar – konservative und rechte Medien mit Schaum vor dem Mund am ganz großen Rad: Der Aufhänger war, erwartbar, die problematischen Positionen in der „Linken“ und – vor allem – das Verhältnis zum und der Antisemitismus in der Partei. Das werde alles nur „hochgespielt“, zumindest nach die Erzählung der Partei, da werde ja nur etwas instrumentalisiert. Politische Gegner nutzten alte Vorwürfe, um eine erneuerte Partei kleinzuhalten und deren Regieungsbeteiligung zu verhindern. Die „Linke“ sei das Opfer einer Kampagne. Das mag sein.
Jedoch: Instrumentalisieren lässt sich nur etwa, das vorhanden ist, oder?
Ich habe die Recherche deswegen beschleunigt abgeschlossen, Gegenpositionen gesucht und nachgeschaut, was war und was noch da ist.
Eine persönliche Vorbemerkung
Ich halte das kommunistische Ideal für ernsthaft und eine möglich Lösung, aber eben auch ein Ideal – also etwas nie erreichbares. Ich habe nur alle verfügbaren Prototypen scheitern sehen (China, UdSSR, ganz Osteuropa, viele Versuche in Lateinamerika und Afrika sowie weitere Kopien des russischen und chinesischen Systems). Und in besonderer Nahsicht die DDR gesehen: Mauer, Stasi, den Schmutz der Bonzen. Eine mehrmonatige Affäre Anfang 1990 in Lübben/Spreeewald. Und einen Jugendfreund, der Anfang der 80er Jahre als Jugendlicher mit seiner Mutter und den Geschwistern „rauskam“. Ich bilde mir also ein ein bisschen zu wissen was da in etwa abging, auch das nachfolgende Schönreden, die „private Freiheit“ im System, die Schere im Kopf, den Bekenntniszwang.
Ich bin deswegen voreingenommen, was die Linke als Nachfolgerin der SED angeht. Deshalb habe ich auch aktiv nach Gegenpositionen zu belastendem gesucht. Wer innerhalb der Linken widerspricht, wer korrigiert, wer die belastenden Positionen nicht teilt: Auch das steht in diesem Artikel. Die vollständige Quellensammlung mit 389 Einträgen liegt als Anhang bei. Nachprüfen ist möglich. Fehler auch, keine Frage. Aber einzelne Fehler im Detail delegitimieren nicht ein Ergebnis.
Das Versprechen der neuen Linken
Die Partei Die Linke hat sich nach dem Exodus von Sahra Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft zum BSW neu erfunden. So lautet zumindest das Narrativ. Weg mit dem alten Ballast, weg mit dem Russland-Verständnis, weg mit den DDR-Nostalgikern. Eine neue, saubere, demokratische Linke tritt an. Frisch. Unbelastet. Bereit für eine Rolle im bundespolitischen Spektrum.
Im Frühjahr 2024 klang das plausibel. Plausibilität ist aber kein Befund, und so entstand die Frage: Stimmt das eigentlich? Wer ist diese neue Linke, was hat sie gesagt und getan, und was trägt sie noch mit sich?
Die Recherche dauerte Monate. Das Ergebnis ist leider ernüchternd.
Was die Recherche erfasst hat
Ausgewertet wurden 389 Einträge aus dem Zeitraum „PDS“ bis September 2026: Reden, Abstimmungen, Beschlüsse, Interviews, Tweets, offizielle Dokumente. Kategorisiert nach Themenbereich, nach Belegqualität (Primärquellen oder unabhängig belegte Berichte haben die höchste Stufe bekommen), nach Richtung: belastend, Gegenposition, Einordnung.
231 belastende Einträge. 115 Gegenpositionen. 43 Einordnungen.
Keine Anklage; eine Bestandsaufnahme. Und die Bestandsaufnahme zieht sich durch fünf Themenbereiche.
Die DDR: Zwischen Aufarbeitung und Nostalgie
Wo steht Die Linke zur DDR? Auf dem Papier: eindeutig. Der Erfurter Parteitag 2011 hat die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet, und die Bundestagsfraktion hat das mehrfach bekräftigt. Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende, hat klare Aussagen gemacht: Die DDR war eine Diktatur, die Mauer ein Verbrechen.
Eine Gegenposition, die zählt. Solange man bei der Führung bleibt.
Die Linksjugend [’solid], die Jugendorganisation der Partei, hat 2025 und 2026 Erklärungen veröffentlicht, die das exakte Gegenteil formulieren. Der 13. August, der Jahrestag des Mauerbaus, wurde als „antifaschistischer Schutzwall“ gerahmt, und zwar nicht ironisch. „Grenzen schützen, Grenzen achten“ als ernsthafter Slogan. Beleg A, erstrangige Quellenqualität, kein Gerücht aus einer parteifeindlichen Quelle.
Die Parteiführung hat nicht eingegriffen. Die Linksjugend wird weiter akkreditiert, finanziert und als die eigene Jugendorganisation bezeichnet. Duldung mit Unterschrift. Eine klare Position.
Der Beschluss des Bundesparteitags in Potsdam 2026 zur DDR-Aufarbeitung bleibt vage, wo er konkret sein müsste. Die Formel, die DDR sei „kein Sozialismus, wie wir ihn wollen“, ist teleologisch bequem und historisch folgenlos. Kommunistische Parteien haben nach Stalin dasselbe gesagt. Nach Mao dasselbe. Immer war der gerade scheiternde Sozialismus nicht der richtige.
Wundert das jemanden? Kaum.
Russland: Der BSW-Abgang löste nicht das Problem, er nahm es weitgehend mit
Hier ist die Diagnose am einfachsten. Die prominentesten Russlandversteher der Linken sind gegangen: Wagenknecht & Lafontaine. Was bleibt, hat sich messbar verändert.
Pellmann, Ko-Fraktionsvorsitzender, hat zwischen 2022 und 2024 mehrfach Positionen vertreten, die Putins Überfall auf die Ukraine durch Nato-Erweiterung erklärten, ohne ihn zu verurteilen. Ab 2025 gibt es klar verurteilende Statements von ihm. Drei Jahre Krieg, Tausende Zivilote, dokumentierte Kriegsverbrechen, dann die Kurskorrektur. Der Fairness halber: Sie hat stattgefunden. Der Einordnung halber: Sie kam spät.
Ines Schwerdtner, seit Oktober 2024 Parteivorsitzende, hat in der Anfangsphase nach dem 24. Februar 2022 Positionen vertreten, die unter jedem vertretbaren Standard einer demokratischen Linken lagen. Auch dort spätere Korrekturen, ob aus Einsicht oder Kalkül ist nicht erkennbar.
Was nicht stattgefunden hat: eine Aufarbeitung, warum die Partei über viele Jahre eine außenpolitische Haltung gegenüber Russland gepflegt hat, die heute niemand mehr verteidigt. Eine solche Aufarbeitung würde bedeuten, die eigene Geschichte zu benennen, nicht nur die der BSW-Gruppe. Das Schlimmste ist gegangen. Die Frage, wie es so weit kommen konnte, ist geblieben.
Israel und Antisemitismus: Das Strukturproblem
In diesem Bereich wiegen die Befunde am schwersten, und hier scheitert die „neue saubere Linke“ am deutlichsten.
Antisemitismus ist Rassismus. Keine Meinungsfrage.
Was die Recherche in diesem Bereich dokumentiert, ist kein Anhäufen von Einzelaussagen problematischer Außenseiter. Ein Muster zieht sich durch den aktuellen Parteitag, die aktuelle Fraktion und die aktuelle Jugendorganisation.
Der Bundestag-Beschluss zur Definition von Antisemitismus: Die Linke lehnte die IHRA-Definition ab und stimmte für die JDA-Definition. Die JDA-Definition hat eine spezifische Eigenschaft, sie macht es möglich, sogenannten „antizionistische“ Positionen, die nach IHRA als antisemitisch gelten würden, als legitime Israelkritik zu rahmen. Keine neutrale Wahl zwischen zwei akademischen Schulen, sondern eine politische Entscheidung mit vorhersehbaren Konsequenzen.
Der Genozid-Beschluss des Potsdamer Parteitags 2026 bezeichnet Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Genozid. Kein Gericht hat das festgestellt, kein Verfahren hat es je so qualifiziert; das Wort ist die stärkste verfügbare moralische Waffe. Im Kontext der Vernichtung europäischer Juden trägt es außerdem einen bitteren revisionistischen Beigeschmack, wenn es gegen den jüdischen Staat gewendet wird. Wer es einsetzt, ohne es auf syrische Kurden, auf Jemen, auf Tigray anzuwenden, hat eine Auswahlentscheidung getroffen. Diese Auswahlentscheidung ist der Befund, nicht das Wort.
Die Linksjugend hat antisemitische Handala-Karikaturen mit aktiver Unterstützung von Funktionären verwendet, Begriffe wie „from the river to the sea“ ohne jeden Kommentar, und in einem Fall eine Formulierung, die ich hier nicht zitiere, weil sie qualitativ über alles andere in der Materialsammlung hinausgeht. Alles Beleg A. Alles 2025 und 2026. Alles ohne Ausschlussverfahren, das einer ernsthaften Partei entsprochen hätte. Nicht mal eine „Rüge“ gab es.
Und dann gibt es die Gegenpositionen. Sie existieren, und sie sind real.
Gregor Gysi hat 2008 in einer Rede vor der Fraktion klar und ohne Doppelboden gesagt: Antizionismus als Ablehnung des Existenzrechts Israels ist nicht akzeptabel. Beleg A in der Sammlung. Die BAG Shalom, eine innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft, kämpft aktiv gegen den Kurs und hat Beschlüsse kritisiert. Bartsch und Gysi haben gemeinsam 2024 zum Jahrestag des 7. Oktober klare Worte gefunden.
Diese Menschen sind Mitglieder oder Ehemalige dieser Partei. Ihre Positionen sind Teil des Bildes. Aber: Die BAG Shalom kämpft gegen den Strom der Mehrheit. Die Parteitagsbeschlüsse gehen gegen sie. Gysi ist 78 und hat im Bundestag keinen Sitz mehr. Die innerparteiliche Opposition gegen den Antisemitismuskurs ist real und verdient Respekt, und sie verliert.
Kuba und Venezuela: Wenn Ideologie blind macht
Die Frage ist einfach: Darf eine demokratische Partei aktive Solidarität mit Regierungen üben, die politische Oppositionelle einsperren, keine freien Wahlen abhalten und Pressefreiheit systematisch unterdrücken? Nein. Die Antwort lautet nein.
Cuba Sí, eine Organisation, die ungebrochen das Castro-Regime und seine Nachfolger solidarisch begleitet, ohne je die Lage politischer Gefangener zu thematisieren, stand auf der Bühne des Bundesparteitags 2026. Nicht als Diskussionspartner, nicht mit kritischem Einordnungsrahmen. Als Bühnenpart.
Van Aken, der als einer der wenigen Führungsfiguren gilt, die nicht belastet wirken, hat zu Venezuela Stellung bezogen, ohne Maduro und den Wahlbetrug von 2024 zu benennen. Keine Kleinigkeit. 2024 hat Venezuelas Wahlbehörde Ergebnisse verweigert, die Opposition hatte internationale Beobachter, und Maduro hat sich zum Wahlsieger erklärt. Wer dazu schweigt oder relativiert, erklärt damit etwas über die eigene Hierarchie von Werten.
Die neue saubere Linke: Eine Suche
Nehmen wir die Messlatte ernst. Nehmen wir alle Personen aus der Betrachtung heraus, die belastende Positionen klar gezeigt haben. Was bleibt?
Schwerdtner: Israel-Einträge, Kuba-Einträge. Belastet. Pantisano: Israel-Einträge, mehrfach Beleg A. Belastet. Pellmann: Russland (mit Entwicklung), Kuba (Beleg C, unsicher), Venezuela. Belastet. Van Aken: Venezuela ohne Distanzierung. Grenzfall, tendiert zur Belastung. Reichinnek: Ein Eintrag. Sie hat die Formulierung des niedersächsischen Antizionismus-Beschlusses kritisiert, aber den Inhalt nicht grundsätzlich abgelehnt. Die sauberste Bilanz der aktuellen Führung.
Die neue Bundestagsfraktion: Die Mehrheit der neuen Mitglieder hat Israel-Einträge, fast alle Beleg A oder B. Keine Häufung von Ausnahmen; das Muster der Fraktion.
Die Thüringer Landespartei hat sich über Jahre besser gehalten: klarere DDR-Verurteilungen, keine Russland-Relativierungen im Landesmaßstab. Ein echter regionaler Unterschied, der gezählt werden muss. Aber die Thüringer Partei ist nicht die Bundespartei, und seit dem Rausflug aus der Thüringer Staatskanzlei hat sie wenig strukturelle Gestaltungsmacht.
Die Reformer, die den saubersten Track Record hatten, Klaus Lederer, Juliane Nagel, Simone Schatz, Katina Schubert, sind gegangen oder haben keine führende Funktion mehr. Ihr Abgang oder „Abwahl“ hat die Partei nicht sauberer gemacht; er hat die wenigen Anker für eine andere Richtung entfernt.
Was bleibt, ist keine neue saubere Linke. Was bleibt, ist eine alte Linke ohne den Russland-Flügel, dafür mit einem gestärkten „Israel-kritischen“ Mainstream.
Was man davon halten kann
Ich halte das kommunistische Ideal weiterhin für ein Ideal. Die Recherche ändert daran nichts. Aber ich bin auch Pirat, aus Gründen.
Was sich nicht wegdiskutieren lässt: Die Partei Die Linke praktiziert 2026 noch immer sogenannte „antizionistische“ Positionen in Parteitag, Fraktion und Jugendorganisation; sie hat die DDR nie ernsthaft aufgearbeitet; sie übt Solidarität mit Diktaturen, solange diese links genug gefärbt sind. Kein Randphänomen. Kein Instrumentalisierungsopfer. Die Praxis der Partei.
Eine Partei, die das o.g. Ideal als Schutzschild benutzt. Wer echte „linke“ Werte ernst nimmt, als Freiheit, Gleichheit, Antirassismus, Solidarität mit Unterdrückten ungeachtet ihrer Nationalität, Antifaschismus als gelebte Praxis und nicht als historische Floskel, muss sich fragen, ob diese Partei dafür das richtige Vehikel ist. Meine Antwort lautet nein. Und zwar nicht weil ich Pirat bin. Sondern aufgrund der Fakten.
Die BAG Shalom kämpft innerhalb der Partei gegen den Kurs. Ich respektiere das, aber ich sehe auch, dass sie immer mehr an Boden verliert. Wer das anders sieht, möge die Quellen prüfen. Sie liegen im Anhang.
Anhang
Die vollständige Quellensammlung ist in diesem Artikel beigefügt:
Linke Materialsammlung: Dokumentation belastender Positionen und Gegenpositionen in Die Linke (PDS/WASG bis September 2026) | als PDF | als Webseite
- 389 Einträge:
- 231 belastende
- 115 Gegenpositionen
- 43 Einordnungen
- Quellenausschlüsse:
- Rechtsextreme oder diesen nahstehende Medien
- Russische Staatsmedien und Derivate
- Chinesische Staatsmedien und Derivate
- Quellen:
- Primärquellen und zwei unabhängige Quellen für Beleg A
- Einzelnachweis aus seriöser Quelle für Beleg B
- umstrittene Einzelquellen für Beleg C
Also bei uns im Südwesten radikalisiert sich die LINKE zunehmend. U.a im Raum Freiburg wo das vom Verfassungsschutz beobachtete Trotzkistische Netzwerk Marx21 sehr aktiv ist… Wieso sich eine Linke an irgendwelchem alten Kram aus der Sowjetzeit ausrichtet. Keine Ahnung. Die Probleme des 21 Jahrhunderts Lösen mit Rezepten die im 20 Jahrhundert gescheitert sind klingt für mich wenig sinnvoll.
Hinzu kommt dann auch das die zunehmend die Nähe zu Islamisten suchen. Palästinensischen Muslimbrüdern usw. Und die Linken Accounts die offen zur Islamischen Masseneinwanderung aufrufen und so weiter. Linke und Islamisten die sich verbünden ? Tja, hat es im Iran 1979 schonmal gegeben. Ist nicht gut ausgegangen für die beteiligten Linken.
Für mich als Arbeiterklasse Mensch sind solche Linken nicht wählbar. Genau so wenig wie CDU und AFD oder die Bonzen FDP von diesem dauer besoffenen Grantler Kubiki…. Mir fehlt es da grundlegend an Alternativen. Es braucht da ganz was neues das im Idealfall auch Anti Autoritär ist.