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Materialsammlung zu Strömungen, Vorfällen, Äußerungen und Gegenpositionen zum Artikel „Die neue saubere Linke. Eine Recherche“ in der Flaschenpost

Stand: 28. September 2026. Zeitraum: PDS und WASG bis heute. Fassung nach Themen, mit Personenregister.

Arbeitsregeln und Kennzeichnung

Quellenregeln

• Rechte Medien (unter anderem NIUS, Apollo News, Junge Freiheit, Achgut, Tichys Einblick, PI News, Bild, philosophia-perennis) sind keine Quelle. Was nur dort steht, ist nicht aufgenommen.
• Staatsmedien Russlands und Chinas (RT, Sputnik und andere) sind keine Quelle. Einzige Ausnahme ist ein Interview, das der Betroffene selbst auf seiner Webseite dokumentiert; das ist beim Eintrag vermerkt.
• Radikal linke Medien (junge Welt, ak, UZ, Rote Fahne und andere) dienen als Fundort für eigene Beiträge und Interviews der recherchierten Personen und als Hinweis auf weitere Äußerungen. Ihre eigenen Wertungen sind gekennzeichnet.
• Medien mit erkennbarer Ausrichtung oder Trägerschaft werden beim Eintrag benannt.

Eintragsformat

Jeder Eintrag hat dieselbe Form, damit er sich in eine Matrix übertragen lässt:

ID | Jahr | Akteur (Funktion zum Zeitpunkt): Inhalt. Kanal: … Beleg: …

• ID: Themenkürzel und laufende Nummer. S Strukturen und Verfassungsschutz, D DDR und Stalinismus, M Stasi, R Russland und Ukraine, I Israel, Antisemitismus und Nahost, B Berliner Komplex, K Kuba, V Venezuela, W weitere Staaten, X Sonstiges.
• Richtung: Die Nummer allein bedeutet belastend. G vor der Nummer (etwa R-G03) steht für Gegenposition, also Distanzierung, Widerspruch oder Konsequenz innerhalb der Partei. E steht für Einordnung, also Verteidigung durch Betroffene oder Kontext durch Dritte.
• Kanal: Beschluss, Rede, Interview, Social Media, Webseite, Publikation, Veranstaltung, Handlung, Abstimmung, Behörde, Gericht.
• Parteistatus: steht im Personenregister, nicht im Eintrag.

Belegstufen

• Beleg A: Primärquelle (Beschluss, Protokoll, Gerichtsentscheidung, eigener Kanal der Person) oder mindestens zwei unabhängige seriöse Quellen; vom Betroffenen nicht bestritten.
• Beleg B: eine seriöse Einzelquelle, oder mehrere Quellen, aber vom Betroffenen bestritten oder im Kontext umstritten.
• Beleg C: nur eine Einzelquelle mit erkennbarer Schlagseite (etwa Ruhrbarone, Mena-Watch, Cicero, jungle.world, UZ) oder Wortlaut nicht selbst geprüft.

Die Stasi-Einträge folgen demselben Schema: A belegt und nicht bestritten, B amtlich oder gerichtlich gestützt, aber bestritten, C Indizien oder dünne Quellenlage.

Bilanz

Die Sammlung umfasst 389 Einträge: 231 belastende, 115 Gegenpositionen und 43 Einordnungen. Von den belastenden Einträgen haben 138 Beleg A, 62 Beleg B und 31 Beleg C; die Gegenpositionen sind überwiegend mit Beleg A gesichert (78 von 115).32 Seiten A4.

Einschränkung vorab: Die Recherche hat zunächst gezielt nach Belastendem gesucht; Gegenpositionen wurden im September 2026 in einem eigenen Durchgang nachrecherchiert. Das Verhältnis der Einträge sagt nichts über das Verhältnis in der Partei. Es können Fehler enthalten sein, ich habe zwar die in sieben Anläufen recherchierten und dabei gefundenen Quellen – aufgrund der Menge – durch drei „KI“-Systeme nachprüfen lassen, das ist aber keine Garantie und ich bin nicht fehlerlos.

Belastbar (überwiegend Beleg A)

• Strukturen: Die Einstufungen von KPF, AKL, marx21 und Cuba Sí durch Verfassungsschutzbehörden (S-01 bis S-07) und die marx21-Forderung, den israelischen Staat zu „zerstören“ (I-27). Aktuell (Berichte 2025) nennt der Bund nur noch marx21 und Entrismus-Aufrufe trotzkistischer Gruppen (S-13, S-E03); in den Ländern verschiebt sich die Beobachtung von KPF und AKL zu Linksjugend und SDS (S-15, S-16).
• Beschlusslage: Enthaltung bei beiden Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags 2024 und 2025 (I-57, I-58), Jerusalemer Erklärung statt IHRA (I-32), Antizionismus-Beschluss Niedersachsen (I-47), Genozid-Beschluss des Bundesparteitags (I-50) und der Kuba-Beschluss vom Februar 2026 ohne ein Wort zu Menschenrechten (K-07); dazu Beschluss und Chats der Linksjugend (I-42, I-54, D-06) und die Antizionismus- und Unvereinbarkeitsbeschlüsse ihrer Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen (I-63 bis I-65).
• Russland: Erklärung der Sieben (R-14), Krim-Beobachter (R-01), Donezk-Reise (R-06), die Nord-Stream-Linie der Landespartei Mecklenburg-Vorpommern (R-12, R-24) und das geschlossene Nein zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag (R-43).
• Berlin: Die dichteste Belegkette der Sammlung, vom Landesparteitag 2024 über Kleedörfer, Abed und Emde bis zu Dahabflex, Wahlparty, Koçak und dem Austritt der Buchholz-Gruppe (B-01 bis B-20).
• DDR: Gysi und Ramelow gegen den Begriff „Unrechtsstaat“ (D-12 bis D-14), Sitzenbleiben bei der Schweigeminute 2011 (D-10); dagegen die PDS-Erklärung von 2001 und die Thüringer Präambel 2014 (D-G08, D-G13).
• Stasi: Neun Personen mit Beleg A; Gysi und Dehm mit Beleg B, weil beide bestreiten (M-10, M-11); Koplin mit Beleg B, weil nur eine Quelle vorliegt, obwohl er seine Tätigkeit selbst eingeräumt hat (M-18); Weiß mit Beleg B, seit die Überprüfungskommission 2019 die Mitarbeit als erwiesen ansah (M-14).

Dünn belegt (Beleg C)

Insgesamt tragen 35 Einträge Beleg C (31 belastende, 3 Gegenpositionen, 1 Einordnung). Die gewichtigsten:

• Einzelfunde aus Ruhrbarone zu Edis und Schubert (I-37, I-41, I-52, I-56, X-04).
• Cicero zu Pellmann und den Krenz-Rufen auf der Kuba-Kundgebung (K-10, K-11).
• Der Überblick der Jüdischen Allgemeinen zu Köktürk, Gohlke, Reisner und Koçak (I-31, I-44, I-45).
• UZ-Berichte vom Bundesparteitag 2026 (D-08, R-G11).
• Schwerdtners „bedingungslos“ an der Seite Kubas, nur über junge Welt (K-15).

Muster, die sich aus dem Material ergeben

• Russland ist weitgehend ausgewandert: Die meisten Hauptakteure der Russland-Einträge sind heute beim BSW (Wagenknecht, Dağdelen, Hunko, Klaus Ernst, Leye, Lafontaine). Was in der Linken bleibt, sind Pellmann mit wechselnden Positionen, die Nord-Stream-Linie in Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Abgeordnete mit ungeklärtem Parteistatus wie Gehrcke.
• Schwerpunkt heute: Israel, Antisemitismus und Kuba. Die Mehrzahl der Einträge ab 2025 betrifft diese Themen, und hier liegen auch die neuen Bundestagsabgeordneten.
• Distanzierung und Verschiebung zugleich: Die Parteiführung distanziert sich regelmäßig und belegbar (Linksjugend, Niedersachsen, Dahabflex, Eifler), während sich die Beschlusslage in dieselbe Richtung bewegt, gegen die sie sich abgrenzt (JDA 2025, Genozid 2026, Kuba 2026). Schwerdtner steht für beides (I-51, I-G15).
• Sachsen als Lehrstück: Der Landesvorstand verbot die Kooperation mit Handala, die Schiedskommission kippte das Verbot aus formalen Gründen (I-G22, I-E07). Das zeigt, dass Distanzierungsbeschlüsse der Führung an der Basis nicht automatisch greifen.
• Die Gegenseite ist breiter als ihr Ruf: Seit 1989 gibt es eine durchgehende Linie der Abgrenzung von Stalinismus, Mauer und Stasi (D-G07, D-G08, M-G02), seit 2008 vom Antizionismus (I-G24). 2022 verurteilten Partei- und Fraktionsspitze den Angriff am ersten Tag (R-G16); Ramelow, Lederer, Katina Schubert und Bartsch befürworteten später Waffenlieferungen (R-G21 bis R-G23, R-G26). Die Distanzierungen kommen aber überwiegend aus dem Reformerflügel und dem Osten, und mehrere ihrer Träger haben die Partei verlassen (B-G01, I-G32, I-G36).
• Regionale Ballung: Belastende Einträge auf Landesebene konzentrieren sich auf Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hessen überwiegen Distanzierungen; Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg fallen beim Thema Russland auf. Bei der Linksjugend verlagert sich der Befund in westdeutsche Landesverbände (I-62 bis I-65).

Strukturen und Verfassungsschutz

Belastend

• S-01 | laufend | Kommunistische Plattform: Größter offen extremistischer Zusammenschluss der Partei, bundesweit rund 1.200 Mitglieder; das Bundesamt zählt sie seit Jahren zu den extremistischen Strukturen. Kanal: Behörde. Beleg A. [1] [2]
• S-02 | 2007 bis 2018 | Bundesinnenministerium: Cuba Sí, KPF, Marxistisches Forum, Sozialistische Linke und Geraer Dialog galten als offen extremistische Zusammenschlüsse; Cuba Sí von 2007 bis 2018. Kanal: Behörde. Beleg A. [3] [4]
• S-03 | 2014 bis 2015 | Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen: Beobachtet wurden AKL, marx21, KPF und Linksjugend [’solid], nicht die Gesamtpartei. Kanal: Behörde. Beleg A. [5] [6]
• S-04 | laufend | Antikapitalistische Linke: Das BfV ordnet sie dem Linksextremismus zu; in ihr sind Mitglieder der trotzkistischen SAV aktiv; in Bayern als offen extremistische Struktur geführt. Kanal: Behörde. Beleg A. [7] [8]
• S-05 | 2020 | Barbara Borchardt (AKL-Gründungsmitglied): Mit Stimmen von SPD, CDU und Linke zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt; BfV-Präsident Haldenwang nannte das unerträglich. Kanal: Handlung. Beleg A. [9] [10] [11]
• S-06 | laufend | Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Beobachtet KPF und Linksjugend [’solid]. Kanal: Behörde. Beleg A. [12]
• S-07 | 2008 bis 2024 | marx21: Bayern führte das Netzwerk 2008 als offen extremistisch, das BfV sprach 2011 von Entrismus und führt es 2024 als trotzkistische Struktur; der Vorläufer Linksruck ist laut niedersächsischem Verfassungsschutz personell und inhaltlich weitgehend identisch. Kanal: Behörde. Beleg A. [13] [14] [15] [16]
• S-08 | 2026 | Verfassungsschutz Niedersachsen: Prüft nach dem Antizionismus-Beschluss etwaige antisemitische Tendenzen; die CDU hatte das beantragt. Kanal: Behörde. Beleg A. [17] [18]
• S-09 | 2013 | Norbert Müller (MdL Brandenburg, 2014 bis 2021 MdB): Blieb Mitglied der Roten Hilfe; verteidigte sie als Verein, „der Linken bei rechtlichen Auseinandersetzungen hilft“; Innenminister Holzschuher (SPD) sah bei der Roten Hilfe eine „systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Namenskorrektur: bisher fälschlich „Norman Müller“. Kanal: Handlung. Beleg A. [19] [20] [21]
• S-10 | 2013 | Ulla Jelpke (MdB): Nannte die Rote Hilfe unverzichtbar. Kanal: Interview. Beleg B. [22]
• S-11 | um 2008 (erschlossen) | Ulla Jelpke (MdB): Lehnt das PKK-Verbot ab; die CSU-Politiker Joachim Herrmann und Karl-Theodor zu Guttenberg sowie der Spiegel warfen ihr vor, Kontakte zur PKK zu koordinieren (Vorwurf Dritter). Datierung über Guttenbergs Amtszeit als CSU-Generalsekretär 2008/09 und das Roj-TV-Verbot 2008 erschlossen. Kanal: Handlung. Beleg B. [23]
• S-12 | vor 2025 bis 2026 | Ferat Koçak (MdA, später MdB): Bezeichnete sich lange vor seinem Bundestagsmandat öffentlich als Unterstützer von marx21; ein Mitarbeiter seines Bundestagsbüros gibt seine marx21-Mitgliedschaft selbst an (Ruhrbarone). Kanal: Handlung. Beleg C. [24]
• S-13 | 2026 | Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2025: Nach der Bundestagswahl 2025 hätten die trotzkistischen Gruppen GAM und REVO dazu aufgerufen, „sich in der Partei zu engagieren“; REVO schließe „Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus“; marx21 wird weiter als trotzkistische Struktur „im Bereich der Partei DIE LINKE“ geführt. KPF, AKL und Cuba Sí nennt der Bundesbericht nicht mehr. Es geht um Entrismus-Aufrufe Dritter, nicht um Handeln der Partei. Kanal: Behörde. Beleg A. [25]
• S-14 | 2012 | Innenministerium Niedersachsen: Beobachtete die Gesamtpartei, weil namhafte Teile linksextremistische Bestrebungen verfolgten; als offen extremistisch genannt: KPF, Marxistisches Forum, Sozialistische Linke, AKL und Cuba Sí; dazu Vorwürfe der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen und der PKK-Unterstützung. Kanal: Behörde. Beleg A. [26]
• S-15 | 2026 | Verfassungsschutz Bayern, Bericht 2025: Als „offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE“ gelten nur noch Linksjugend [’solid] und der SDS-Landesverband mit Ortsgruppen in acht Städten; Personenpotenzial 900 (2024: 700). KPF, AKL und marx21 werden nicht mehr eigens genannt. Kanal: Behörde. Beleg A. [27]
• S-16 | 2026 | Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Bericht 2025: Beobachtet weiter KPF und Linksjugend [’solid]; nach der Bundestagswahl eine „deutliche Zunahme an Ortsgruppen“, inzwischen „mehr als 20 Ortsgruppen“; die KPF habe „nur eine geringe Außenwirkung“. Fortschreibung zu S-06. Kanal: Behörde. Beleg A. [28]
• S-17 | 2026 | Verfassungsschutz Sachsen, Bericht 2025: Führt die KPF unter den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen Linksextremisten neben KPD, DKP und MLPD: „Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin.“ Kanal: Behörde. Beleg A. [29]
• S-18 | 2026 | Verfassungsschutz Hamburg, Bericht 2025: Zählt „revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke“ zu den orthodoxen Kommunisten (ohne Namen); die als extremistisch eingestufte RKP (früher „Der Funke“) wird zitiert: „Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke“. Kanal: Behörde. Beleg A. [30]

Gegenpositionen und Einordnung

• S-E01 | 2013 bis 2014 | Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 17.09.2013, Az. 2 BvR 2436/10: Die Beobachtung Bodo Ramelows war unverhältnismäßig; das BfV stellte 2014 die Beobachtung von Abgeordneten ein. Kanal: Gericht. Beleg A. [31] [32] [33]
• S-E02 | ohne Datum | marx21: Bestreitet die Zugehörigkeit zur International Socialist Tendency und den Vorwurf der Unterwanderung. Kanal: Webseite. Beleg A. [34]
• S-G01 | 2023 | Thorben Peters (Landesvorsitzender Niedersachsen): Wies den Bericht zurück, KPF und AKL wollten „Einfluss auf das politische Profil“ nehmen; die AKL habe 2022 keine Delegiertenmandate wahrgenommen, alte Behauptungen würden ungeprüft wiederholt (sinngemäß, nd). Kanal: Interview. Beleg B. [35]
• S-E03 | 2025 | Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2024: Nennt die Partei nur einmal, bei marx21: Trotzkistische Strukturen „agieren zum Beispiel im Bereich der Partei DIE LINKE“; KPF, AKL und Cuba Sí erscheinen nicht mehr. Präzisierung zu S-01, S-02, S-07. Kanal: Behörde. Beleg A. [36]
• S-E04 | 2023 | Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Vorlage 18/1216: Eine Berichterstattung über die Gesamtpartei sei „nicht gegeben“; Linksjugend, AKL, KPF und Sozialistische Linke gelten weiter als erwiesen linksextremistisch und werden beobachtet, erscheinen aber wegen „Bedeutungsverlusts“ nicht mehr im Bericht. Fortschreibung zu S-03. Kanal: Parlamentsdrucksache. Beleg A. [37]
• S-E05 | 2012 | Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesinnenminister): Wies das BfV an, nur noch offen extremistische Zusammenschlüsse zu beobachten, nicht mehr die Gesamtpartei; das eigene Kapitel über die Partei entfiel. Kanal: Behörde. Beleg B. [38]
• S-E06 | 2014 | Bundesinnenministerium: Stellte am 13. März die Beobachtung von Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken ein, als Folge des Ramelow-Beschlusses (S-E01); Landtagsabgeordnete waren seit November 2012 ausgenommen. Kanal: Behörde. Beleg A. [33]
• S-E07 | 2013 bis 2017 | Freistaat Bayern: Die Partei steht seit 2013 nicht mehr im Bericht und wurde 2016 aus dem Fragebogen zur Verfassungstreue gestrichen; der Bogen ab 2017 führt weiter AKL, Cuba Sí, Sozialistische Linke, KPF, marx21, Marxistisches Forum und SDS. Landessprecher Ates Gürpinar nannte das weiter stigmatisierend. Kanal: Behörde. Beleg A. [39] [40]
• S-E08 | 2010 | Sahra Wagenknecht (Fraktionsvize): Legte ihr Mandat im Koordinierungsrat der KPF nieder und ließ ihre Mitgliedschaft ruhen, als Voraussetzung ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Kanal: Erklärung. Beleg B. [41]

DDR, Stalinismus, Kommunismus

Belastend

• D-01 | 1992 | Sahra Wagenknecht (Kommunistische Plattform): Aufsatz in den „Weißenseer Blättern“: Stalins Politik als prinzipientreue Fortführung der Leninschen; der PDS-Bundesvorstand erklärte das für unvereinbar. Kanal: Publikation. Beleg A. [42] [43]
• D-02 | 2008 | Christel Wegner (DKP, MdL Niedersachsen auf Linke-Liste): Rechtfertigte im Fernsehinterview den Mauerbau und hielt ein Organ wie die Stasi für nötig. Kanal: Interview. Beleg A. [44]
• D-03 | 2010 | Ulla Jelpke (MdB): Grußwort an ehemalige DDR-Kundschafter; Kritik in mehreren Zeitungen. Kanal: Rede. Beleg B. [23]
• D-04 | 2011 | Gesine Lötzsch (Parteivorsitzende): In der junge Welt: Die Wege zum Kommunismus finde man nur, wenn man sie ausprobiere; der SDS stellte sich hinter sie. Kanal: Publikation. Beleg A. [45] [46]
• D-05 | 2020 | Bernd Riexinger (Parteivorsitzender): Strategiekonferenz Kassel: Auf den Einwurf zum Erschießen des reichsten einen Prozents antwortete er, man setze sie für nützliche Arbeit ein. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [47] [48]
• D-06 | 2026 | Linksjugend [’solid], interne Chats (BR-Recherche): „Lang lebe Stalin“, „Lang lebe Honecker“; zu Mauertoten, die Revolution fordere Opfer; ein Arbeitskreis lobte Stalins Modernisierung. Die Israel-Bezüge stehen unter I-54. Kanal: Social Media. Beleg A. [49] [50] [51] Ergänzung: Im „Zentralkomitee“ des Arbeitskreises saßen laut BR der Hamburger Landessprecher und die Landessprecherin Baden-Württemberg; der Arbeitskreis löste sich Anfang Juni nach den Anfragen auf (nd). [52]
• D-07 | 2026 | Bundesparteitag Potsdam: Der Dringlichkeitsantrag grenzte sich vom Stalinismus ab und schwieg zum Antisemitismus. Kanal: Beschluss. Beleg A. [53] [50]
• D-08 | 2026 | Ellen Brombacher (Sprecherin der KPF): Wies auf dem Parteitag zurück, dass der Antizionismus der DDR antisemitische Ressentiments enthalten habe; laut UZ Beifall von einem erheblichen Teil der Delegierten (UZ, DKP-Wochenzeitung). Kanal: Rede. Beleg C. [54]
• D-09 | 2026 | Cuba-Sí-Kundgebung: Rufe „Egon Krenz ist geil“ und DDR-Fahnen; siehe K-11. Kanal: Veranstaltung. Beleg C. [55]
• D-10 | 2011 | Marianne Linke (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Arnold Schoenenburg (früherer PDS-MdL): Beim Landesparteitag am 13. August blieb Linke bei der Schweigeminute für die Mauertoten sitzen; Schoenenburg: Zum Mauerbau habe es „keine vernünftige Alternative“ gegeben, „Heiligt eine Verhinderung eines Krieges nicht die Sicherung der Staatsgrenzen?“ Kanal: Veranstaltung, Papier. Beleg A. [56] [57]
• D-11 | 2011 | Gesine Lötzsch (Parteivorsitzende): Nannte den Mauerbau laut Berichten eine Folge des Zweiten Weltkriegs; Wortlaut nicht geprüft. Kanal: Interview. Beleg B. [57] [58]
• D-12 | 2009 | Bodo Ramelow (Spitzenkandidat Thüringen): „Unrechtsstaat“ sei „wohl eher ein politischer Begriff“; „Die Grenze war legitim. Die Mittel der Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht“; „An einem Unwert-Urteil der DDR werde ich mich nicht beteiligen“. Vgl. die spätere Präambel D-G13. Kanal: Interview. Beleg A. [59]
• D-13 | 2009 | Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender): „Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat.“ Kanal: Interview, von der Fraktion dokumentiert. Beleg A. [60]
• D-14 | 2014 | Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender): Gegen das Thüringer Sondierungspapier: „Es stimmt eben nicht, dass, wenn man kein Rechtsstaat ist, dass man dann automatisch ein Unrechtsstaat ist“; „Die Bekenntnisse sind für mich nicht das Wichtige.“ Kanal: Pressekonferenz. Beleg A. [61]
• D-15 | 2022 | Kommunistische Plattform (Mitteilungen), Autor Egon Krenz: Die KPF druckt Krenz: Er sei „erschrocken über das Zerrbild von der DDR, das führende Leute der Linkspartei vertreten“; Aufruf: „Bleibt und kämpft in der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE“. Kanal: Publikation. Beleg A. [62]

Gegenpositionen und Einordnung

• D-G01 | 2008 | Linksfraktion Niedersachsen: Schloss Wegner einstimmig aus der Fraktion aus. Kanal: Beschluss. Beleg A. [63]
• D-G02 | 2011 | Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender): Distanzierte sich von Lötzschs Kommunismus-Text. Kanal: Interview. Beleg A. [45]
• D-G03 | 2011 | Erfurter Programm: Übernimmt den Bruch mit dem Stalinismus als System: „Ohne Demokratie kein Sozialismus“; Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung seien unverzichtbar. Kanal: Beschluss. Beleg A. [64] [65]
• D-G04 | 2020 | Bernd Riexinger, Katja Kipping (Parteivorsitzende): Riexinger entschuldigte sich, Kipping nannte die Äußerungen einen großen Fehler und entschuldigte sich bei Maueropfern und Stasi-Bespitzelten. Kanal: Interview. Beleg A. [66]
• D-G05 | 2025 | Heidi Reichinnek (Fraktionsvorsitzende): „Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat“; „An der innerdeutschen Grenze wurden Menschen getötet, weil sie das Land verlassen wollten, das war Unrecht.“ Den Begriff „Unrechtsstaat“ verwendet sie nicht. Kanal: abgeordnetenwatch. Beleg A. [67]
• D-E01 | 2008 | Christel Wegner: Rechtfertigte sich gegenüber Panorama. Kanal: Interview. Beleg B. [68]
• D-E02 | 2020 | Correctiv: Das spätere Kursieren des Kassel-Zitats sei teils aus dem Kontext gerissen. Kanal: Publikation. Beleg A. [69]
• D-G06 | 2011 | Steffen Bockhahn (Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Dietmar Bartsch (Fraktionsvize): Bockhahn: „Der Zweck darf nie die Mittel heiligen“, die Partei habe „für die Mauertoten Verantwortung zu tragen“; Bartsch: „Für die Toten erhebt man sich, ohne Wenn und Aber.“ Kanal: Rede, Interview. Beleg A. [56] [57]
• D-G07 | 1989 | Michael Schumann (Außerordentlicher Parteitag SED-PDS): „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“. Kanal: Rede. Beleg A. [70] [71]
• D-G08 | 2001 | Parteivorstand der PDS (Gabi Zimmer): Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus: „Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht … politisch rechtfertigen“; „Es gibt keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer“; Bedauern über das von der SED ausgegangene Unrecht, aber keine förmliche Entschuldigung. Gegenstimme: Sahra Wagenknecht. Kanal: Beschluss. Beleg A. [72] [73]
• D-G09 | 2002 | PDS Berlin (Koalitionsvertrag mit der SPD): Präambel: Die Mauer sei „Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung“, die SED trage „eine bleibende Schuld“. Wortlaut nur auf einer Privatseite gesehen. Kanal: Vertrag. Beleg B. [74] [75]
• D-G10 | 2013 | Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende), Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender): Zum 60. Jahrestag des 17. Juni: Aufbegehren für freie Wahlen und Meinungsfreiheit; „Sozialismus geht nur demokratisch oder es ist keiner“. Kanal: Erklärung. Beleg B. [76]
• D-G11 | 2021 und 2023 | Steffen Dittes (Fraktionsvorsitzender Thüringen); Franziska Brychcy, Anne Helm, Carsten Schatz, Maximilian Schirmer (Berlin): Dittes: „Der 17. Juni 1953 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR“; die Berliner nennen den Aufstand 2023 eine „Reaktion auf eine Welle stalinistischer Repressalien“. Kanal: Pressemitteilung, Publikation. Beleg A. [77] [78]
• D-G12 | 2021 | Klaus Lederer, Katina Schubert, Anne Helm, Carsten Schatz (Berlin); Die Linke Mecklenburg-Vorpommern: Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus: Das Leid sei „durch nichts zu rechtfertigen“; „Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch“; der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern nannte die Schüsse „eine Verletzung elementarer Menschenrechte“. Kanal: Erklärung. Beleg A. [79] [80]
• D-G13 | 2014 | Die Linke Thüringen (Koalitionsvertrag): Präambel: „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat“; wegen unfreier Wahlen und Willkür „war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“; vereinbart wird eine „konsequente und schonungslose Aufarbeitung“. Kanal: Vertrag. Beleg A. [81]

Stasi-Belastungen

Belastend

• M-01 | ab 1979 | Kerstin Kaiser (MdL Brandenburg): IM „Kathrin“; verzichtete 1994 auf ihr Bundestagsmandat, 2009 kein Ministeramt. Kanal: Akte. Beleg A. [82] [83]
• M-02 | 1990 | Thomas Nord (MdB): Offenbarte sich 1990 als IM „aus politischer Überzeugung“. Kanal: Erklärung. Beleg A. [84]
• M-03 | 1985 bis 1990 | Lutz Heilmann (MdB 2005 bis 2009): Hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter. Kanal: Akte. Beleg A. [85] [86]
• M-04 | DDR-Zeit | Volker Külow (MdL Sachsen): IM „Bernau“ und „Ostap“; bestätigt die Akten. Kanal: Akte. Beleg A. [87]
• M-05 | ab 1987 | Frank Kuschel (MdL Thüringen): IM „Fritz Kaiser“, berichtete über ausreisewillige Familien; zweimal für parlamentsunwürdig erklärt. Kanal: Akte. Beleg A. [88] [89]
• M-06 | 1985 bis 1986 | Ina Leukefeld (MdL Thüringen): IM „Sonja“ für K1; bereut, als parlamentswürdig eingestuft. Kanal: Akte. Beleg A. [88] [89]
• M-07 | ab 1970 | Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL Brandenburg): Verpflichtungserklärung, 200 Seiten Akte; trat 2009 aus der Fraktion aus. Kanal: Akte. Beleg A. [90] [91]
• M-08 | DDR-Zeit | Renate Adolph, Gerlinde Stobrawa (MdL Brandenburg): Adolph gab ihr Mandat zurück, Stobrawa trat als Landtagsvizepräsidentin zurück. Kanal: Akte. Beleg A. [92] [93]
• M-09 | DDR-Zeit | Hans-Jürgen Scharfenberg, Axel Henschke (MdL Brandenburg): Stasi-Verstrickung laut Tagesspiegel „lange bekannt“. Kanal: Akte. Beleg B. [92]
• M-10 | 1978 bis 1989 | Gregor Gysi (MdB): Der Immunitätsausschuss sah 1998 mit Zweidrittelmehrheit eine inoffizielle Tätigkeit als IM „Notar“ als erwiesen an; das BVerfG verwarf die Organklage mit Beschluss vom 1. April 1998, Az. 2 BvE 1/98, aus Verfahrensgründen; Gysi bestreitet bis heute. Kanal: Akte, Gericht. Beleg B. [94] [95] [96]
• M-11 | 1971 bis 1978 | Diether Dehm (später MdB): 400-seitige Akte als IM „Dieter“ und „Willy“; das LG Frankfurt erlaubte 1996 die Bezeichnung „Stasi-Informant“; Dehm bestreitet ein Handeln im Auftrag. Kanal: Akte, Gericht. Beleg B. [97] [98] [99]
• M-12 | DDR-Zeit | André Blechschmidt (MdL Thüringen): Von der HVA als IMA registriert, Akte verschwunden. Kanal: Akte. Beleg C. [88]
• M-13 | DDR-Zeit | Lothar Bisky (Parteivorsitzender): HVA-Einschätzung als „zuverlässiger Genosse“; belegt keine IM-Tätigkeit. Kanal: Akte. Beleg C. [100]
• M-14 | 1970er Jahre | Wolfgang Weiß (MdL Mecklenburg-Vorpommern, Kreisvorsitzender Nordvorpommern): 2017 fand die Überprüfungskommission Hinweise, Weiß erklärte: „Ich habe mich nie zur Zusammenarbeit mit der Stasi verpflichtet.“ Im August 2019 sah die Kommission die inoffizielle Mitarbeit als „erwiesen“ an: Während des Wehrdienstes Mitte der 1970er Jahre berichtete er rund ein Jahr über Kameraden, unter anderem zu Westmedien und Fluchtplänen. Kanal: Akte. Beleg B. [101] [102] [103]
• M-15 | 2010 | Gesine Lötzsch (Parteivorsitzende): Laut PNN-Überschrift sagte sie, auch frühere Stasi-Spitzel könnten Minister werden; Wortlaut nicht geprüft. Kanal: Interview. Beleg C. [104]
• M-16 | 2024 | Linksfraktion Sachsen-Anhalt: Sieben Abgeordnete stimmten gegen die Stasi-Überprüfung, vier enthielten sich; Begründung: Listenkandidaten müssten sich ohnehin erklären. Kanal: Abstimmung. Beleg B. [105]
• M-17 | ohne Datum | Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Thüringen): Nannte die Befunde zu Kuschel „wenig überraschend“. Kanal: Erklärung. Beleg B. [106]
• M-18 | 1987 bis 1988 | Torsten Koplin (MdL, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern): Offizieller und später inoffizieller Mitarbeiter des MfS; Koplin hat das nie verschwiegen und wiederholt öffentlich bereut, so auch die Landesbeauftragte Anne Drescher; Hubertus Knabe und der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg hielten ihn dennoch für ungeeignet für hohe Ämter. Kanal: Akte, Erklärung. Beleg B. [107]
• M-19 | 2025 | Sebastian Walter (Landesvorsitzender Brandenburg): „Die Stasi-Überprüfung ist völlig überflüssig und ein bloßes Relikt aus den Nachwendejahren“; die Ergebnisse würden „immer wieder zur Abwertung von DDR-Biografien genutzt“. Bei der Verlängerung bis 2030 im Jahr 2019 hatte sich die Fraktion enthalten. Kanal: Interview. Beleg B. [108]

Gegenpositionen

• M-G01 | 2009 | Die Linke Brandenburg: Forderte erstmals einen Mandatsverzicht (Hoffmann). Kanal: Beschluss. Beleg A. [90] [91]
• M-G02 | 1991 | 2. Parteitag der PDS: Beschluss zur „konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung“ mit der Staatssicherheit: Die PDS habe sich „bis heute völlig unzureichend“ damit befasst; Offenlegungspflicht für Kandidaten; unehrliche Mandatsträger „werden aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen“, sonst Fraktionsausschluss. Kanal: Beschluss. Beleg A. [109] [110]
• M-G03 | 1992 | Parteivorstand der PDS, Gregor Gysi (Parteivorsitzender): Entband André Brie, der MfS-Kontakte verschwiegen hatte, von seiner Funktion; Gysi verzichtete auf eine erneute Kandidatur, unter anderem wegen seines Verhaltens im Fall Brie. Brie kehrte später in Parteifunktionen zurück. Kanal: Beschluss, Brief. Beleg A. [109] [111]
• M-G04 | 1991 | Michael Schumann (PDS-Fraktion Brandenburg): Die PDS stelle sich „ausnahmslos und ohne Zögern einer Überprüfung“; wer Vertrauliches an die Staatssicherheit geliefert habe, dem sei „prinzipiell die Empfehlung zur Niederlegung des Mandats“ zu geben. Kanal: Rede. Beleg B. [110]
• M-G05 | 2009 bis 2010 | Linksfraktion Brandenburg: Beschloss einstimmig freiwillige Überprüfung aller Abgeordneten, stimmte der Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten und dem Überprüfungsgesetz zu. Kanal: Beschluss, Abstimmung. Beleg B. [110]
• M-G06 | 2009 | Thomas Nord (Landesvorsitzender Brandenburg), Landesvorstand: Erklärung vom 12. Dezember: Hoffmann und Adolph hätten „auch nach der Wahl ihre eigene Partei und Fraktion getäuscht“; Nord: „völlig unverständlich“, dass Genossen ohne vollständige Offenlegung antraten; Stobrawa trat „in Abstimmung mit meiner Fraktion“ als Vizepräsidentin zurück. Ergänzt M-08 und M-G01. Kanal: Erklärung. Beleg A. [110] [112]
• M-G07 | 2011 | Kerstin Kaiser (Fraktionsvorsitzende Brandenburg): Die Berufung einer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung sei „richtig und überfällig“; 2001 und 2009 hatte die Fraktion das abgelehnt. Kanal: Pressemitteilung. Beleg B. [110]

Einordnung

• M-E01 | 1993 | 3. Parteitag der PDS: Lockerte den Beschluss von 1991; dieser habe die „demagogische ‚Stasi‘-Hetze“ nicht verurteilt; statt automatischer Funktionsentbindung nun Vertrauensfrage. Kanal: Beschluss. Beleg B. [110]
• M-E02 | 2006 | Parteivorstand der Linkspartei.PDS: Der Beschluss von 1993 habe „nichts von seiner Gültigkeit verloren“; eine Verlängerung der Regelüberprüfung über 2006 hinaus lehnte er ab. Kanal: Beschluss. Beleg B. [110]

Russland und Ukraine

Belastend

• R-01 | 2014 | Torsten Koplin, Hikmat Al-Sabty (MdL Mecklenburg-Vorpommern): Reisten als Beobachter zum Krim-Referendum; die prorussische Krim-Regierung zahlte Unterkunft und Transfer. Kanal: Reise. Beleg A. [113] [114]
• R-02 | 2014 | Sahra Wagenknecht (Fraktionsvize): Forderte die Anerkennung des Krim-Referendums (SIRIUS). Kanal: Interview. Beleg B. [115]
• R-03 | 2014 | Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender): Nannte die Krim-Annexion einen Völkerrechtsbruch, forderte aber zugleich, den „Unsinn mit Sanktionen gegen Russland“ zu lassen. Kanal: Rede. Beleg A. [116]
• R-04 | 2014 | Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko (MdB): Bericht an den Bundestagspräsidenten, dokumentiert in der junge Welt: Gespräche mit „Rebellen“, Schilderung des „Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa“, der deutsche Botschafter bediene „die Klaviatur des Kalten Krieges“. Kanal: Publikation. Beleg A. [117]
• R-05 | 2014 | Helmut Scholz (MdEP): Kritik an der „Konfrontation gegenüber Russland“ und an der „Doppelzüngigkeit“ der EU. Kanal: Webseite. Beleg A. [118]
• R-06 | 2015 | Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko (MdB): Reise nach Donezk, Foto mit Separatistenchef Sachartschenko, Einreiseverbote der Ukraine; ein Journalist der junge Welt reiste bis Rostow mit. Kanal: Reise. Beleg A. [119] [120] [121]
• R-07 | 2015 | Andrej Hunko (MdB): Russische Medien zitierten ihn nach einer Pressekonferenz in Moskau mit der Forderung, den Krim-Beitritt zu legitimieren; die Fraktion sprach von einer falsch wiedergegebenen Einzelmeinung, Hunko verwies auf Platzecks Vorschlag eines neuen Referendums. Kanal: Pressekonferenz. Beleg B. [122]
• R-08 | 2018 | Andrej Hunko (MdB, Wahlbeobachter des Europarats): Zur russischen Präsidentschaftswahl: „Großer Rückhalt für Putin“, in Moskau sei alles reibungslos verlaufen. Das Interview erschien bei Sputnik; aufgenommen nur, weil Hunko es auf seiner Webseite dokumentiert. Kanal: Interview. Beleg B. [123]
• R-09 | 2020 | Sevim Dağdelen (MdB): Bei Anne Will: Auch westliche Geheimdienste könnten Nawalny vergiftet haben; Ischinger sprach von „Verschwörungstheorien“. Kanal: Talkshow. Beleg B. [124]
• R-10 | 2021 | Żaklin Nastić (MdB): Blog: Der EU-Preis für Nawalny sei „beschämend“, Doppelmoral des Westens; sie verwies auf frühere Äußerungen Nawalnys („Zuwanderer sind Kakerlaken“). Kanal: Webseite. Beleg A. [125]
• R-11 | 2021 | Sören Pellmann (MdB): Den NATO-Rüstungsausgaben von 1,1 Billionen Dollar stünden 61 Milliarden Russlands gegenüber, es gehe „also nicht um Gefahrenabwehr“. Kanal: Webseite. Beleg A. [126]
• R-12 | 2021 | Wenke Brüdgam, Torsten Koplin (Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern): Schwesig solle Kanzlerkandidat Scholz „zurückrufen“, weil er einen Stopp von Nord Stream 2 erwog; das Land habe sich „klar zu Nord Stream 2 positioniert“. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [127]
• R-13 | 2022 | Aufruf vom 7. Februar: Russland habe kein Interesse an einem Krieg; die Partei räumte später ein, Moskau unterschätzt zu haben. Kanal: Publikation. Beleg A. [128] [129]
• R-14 | 2022 | Erklärung der Sieben (Wagenknecht, Dağdelen, Pellmann, Hunko, Nastić, Klaus Ernst, Leye; alle MdB): Wiesen dem Westen, vor allem den USA, eine maßgebliche Mitverantwortung zu. Kanal: Erklärung. Beleg A. [130] [131]
• R-15 | 2022 | Özlem Demirel, Martin Schirdewan (MdEP): Stimmten am 1. März gegen die EP-Entschließung zur Verurteilung des russischen Angriffs; Demirel: sie gieße „Öl ins Feuer“; Schirdewan: gegen Waffenlieferungen von 450 Millionen Euro. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [132] [133]
• R-16 | 2022 | Martina Michels, Özlem Demirel, Cornelia Ernst, Martin Schirdewan, Helmut Scholz (MdEP): Gemeinsame Erklärung vom 1. März zur EP-Entschließung: Die geplante Waffenlieferung von 450 Millionen Euro sei ein „Tabubruch in der europäischen Außenpolitik“; gegen eine NATO-Erweiterung, stattdessen eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit 2.0″. Zugleich klare Verurteilung Russlands, siehe R-G14. Kanal: Erklärung. Beleg A. [134] [135]
• R-17 | 2022 | Sören Pellmann (MdB): Die Sanktionen „machen den Osten kaputt“. Kanal: Interview. Beleg B. [136]
• R-18 | 2022 | Klaus Ernst (MdB): Energiesanktionen „völlig verfehlt“, Nord Stream 2 notfalls öffnen. Kanal: Interview, Gastbeitrag. Beleg A. [137] [138]
• R-19 | 2022 | Żaklin Nastić (MdB): Warf der Bundesregierung einen „Wirtschaftskrieg“ vor. Kanal: Interview. Beleg B. [139]
• R-20 | 2022 | Alexander Neu (MdB): Warnte vor „Einmischung in russische Angelegenheiten“. Kanal: Interview. Beleg B. [140]
• R-21 | 2022 | Sahra Wagenknecht (MdB): Bundestagsrede zum „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland; Ulrich Schneider trat daraufhin aus der Partei aus. Kanal: Rede. Beleg A. [141] [142] [143]
• R-22 | 2022 | Linke nach 2014, Selbstkritik: Der Mitgliederblog links-bewegt schreibt, nach der Krim-Annexion hätten viele in der Linken von einem „faschistischen Putsch“ in Kiew gesprochen und prominente Politiker die Ukraine für unwichtig erklärt; ohne Namen. Kanal: Publikation. Beleg B. [144]
• R-23 | 2023 | Sören Pellmann (MdB): Am Tag der Wagenknecht-Schwarzer-Demonstration: Man wolle in Berlin „ein starkes Zeichen für den Frieden und gegen weitere Aufrüstung“ setzen; welche Kundgebung gemeint war, nennt der Post nicht. Kanal: Social Media. Beleg B. [145]
• R-24 | 2023 | Torsten Koplin (MdL Mecklenburg-Vorpommern): Der Bau von Nord Stream 2 sei „aus damaliger Sicht ökonomisch und ökologisch sinnvoll“ gewesen. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [146]
• R-25 | 2023 | Klaus Ernst (MdB): Beim Empfang der russischen Botschaft am 9. Mai neben Schröder, Krenz, Gauland und Chrupalla. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [147] [148]
• R-26 | 2023 | Andrej Hunko (MdB): Der russische Einmarsch sei völkerrechtswidrig und reihe sich in Völkerrechtsbrüche von NATO-Staaten ein; dass in der Ukraine Demokratie verteidigt werde, sei in Frage zu stellen. Kanal: Publikation (NachDenkSeiten). Beleg A. [149]
• R-27 | 2024 | Sebastian Walter (Fraktions- und Landesvorsitzender Brandenburg): Zu einem Brief aus dem Uckermark-Kreistag gegen die Russland-Sanktionen, dem auch die AfD zugestimmt hatte: „Ich hätte ihn auch unterschrieben“; die AfD-Zustimmung sei „misslich“. Kanal: Interview. Beleg B. [150]
• R-28 | 2024 | Özlem Demirel (MdEP): Waffenlieferungen an die Ukraine seien „kein Akt der Solidarität“, die NATO verfolge eigene Interessen, die Bedrohung durch Russland sei ein Narrativ zur Aufrüstung; zugleich müsse man „auch über den russischen Imperialismus reden“. Kanal: Interview. Beleg A. [151] [152]
• R-29 | 2024 | Christian Leye (BSW-Generalsekretär, zuvor Linke-MdB): Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ein Abzug aber keine Voraussetzung für Verhandlungen. Kanal: Interview. Beleg B. [153] [154]
• R-30 | 2022 | Sevim Dağdelen (MdB, Linke-Zeit): In der junge Welt: Befürworter von Sanktionen und Waffenlieferungen bedienten sich „persönlicher Denunziation“. Das Interview „Die Linke droht sich selbst abzuschaffen“ vom 23. Juni 2022 enthält die Formulierung; die Zuordnung zu Dağdelen stützt sich auf ihr Interview-Archiv. Kanal: Interview. Beleg B. [155] [156]
• R-31 | 2025 | Andrej Hunko (BSW): Russland werde „ausschließlich als Aggressor dargestellt“. Kanal: Interview (NachDenkSeiten). Beleg A. [157] [158] [159] [160]
• R-32 | 2025 | Diether Dehm (ehemaliger MdB): Gespräch mit Albrecht Müller über „Frieden mit Russland“ und „woher kommt der Hass auf die Russen?“; sein Verhältnis zum BSW nannte er laut Begleittext „durchaus positiv“; Wortlaut nicht geprüft. Kanal: Interview. Beleg C. [161]
• R-33 | 2021 | Wolfgang Gehrcke (ehemaliger MdB): „Kein Frieden mit der NATO“ (26. Januar 2021, Antwort auf Matthias Höhns sicherheitspolitisches Papier): Zweifel an der Nawalny-Vergiftung („Glaubwürdig ist also nur, wer … behauptet, Nawalny sei mit Giftgas fast ermordet worden?“); eine Regierungsbeteiligung verlange die Preisgabe der Positionen zu Russland und NATO. Auf seiner Webseite, ohne Datum: Hochmut gegenüber Russland mache Deutschland „unfähig zu einer vernünftigen Vermittlung“. Kanal: Webseite, Publikation. Beleg A. [162] [163] [164]
• R-34 | 2026 | Initiative „Frieden! Мир! Russland ist nicht unser Feind!“: Gestartet am 14. Februar 2026, nach eigenen Angaben rund 1.500 Unterzeichner. Kernsätze des Aufrufs: „Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben“, ein Krieg gegen Russland wäre ein „erneutes Menschheitsverbrechen“; Kritik an der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Webinar mit dem russischen Botschaftsrat Alexander Miljutin, Kundgebung am 20. Juni 2026 am Brandenburger Tor, Sprecherin Christiane Reymann. Als Unterstützer gelistet sind unter anderem Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Diether Dehm, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der Aufruf ist auch auf der Seite des ISOR-Sozialvereins (Verein ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe der DDR) dokumentiert. Kanal: Aufruf, Veranstaltung. Beleg A. [165] [166] [167] [168]
• R-35 | 2026 | Oskar Lafontaine (BSW, bis 2022 Linke-MdL): Einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag: „Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“; Waffen zu liefern, „mit denen wieder Russen ermordet werden“, sei „geschichtsvergessen und skrupellos“. Kanal: Social Media. Beleg A. [169]
• R-36 | 2026 | Sevim Dağdelen (BSW): „Deutschland muss aus der NATO austreten“ (Ruhrbarone); Kolumnen in Overton und Morning Star; Podium mit dem russischen Botschafter Netschajew (NachDenkSeiten). Kanal: Social Media, Veranstaltung. Beleg B. [170] [171] [172]
• R-37 | 2026 | Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender): Sanktionen seien „strukturelle Gewalt“; zugleich nannte er den Krieg „durch Russland verursacht“. Kanal: Rede. Beleg A. [173]
• R-38 | 2026 | Daniel Trepsdorf (MdL Mecklenburg-Vorpommern): Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 sei rechtsstaatlich gewesen, das Projekt „keine Erfindung Mecklenburg-Vorpommerns“. Kanal: Rede. Beleg B. [174]
• R-39 | 2026 | Die Linke Mecklenburg-Vorpommern: Laut taz pflegen Teile der Landespartei die Rhetorik gegen „Russophobie“ und „bürgerliche Kriegstreiberei“; ohne Namen. Kanal: Publikation. Beleg C. [175]
• R-40 | 2024 | Özlem Demirel, Martin Schirdewan (MdEP): Bei der EP-Resolution zur Ukraine am 19. September empfahl Demirel als Schattenberichterstatterin die Ablehnung, 20 Abgeordnete der Linksfraktion folgten; Schirdewan enthielt sich als Co-Vorsitzender. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [176]
• R-41 | 2023 | Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg (Berlin): Unterstützte den Berliner Ostermarsch-Aufruf, der den russischen Angriff nicht erwähnte, Sanktionen und Waffenlieferungen kritisierte und „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ forderte. Unterhalb der Landesebene, aufgenommen wegen des Kontrasts zu R-G13. Kanal: Webseite. Beleg B. [177]
• R-42 | 2014 | Sabine Lösing (MdEP): „Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen“ (25. April 2014): Hauptverantwortung beim Westen, dessen „aggressive Expansionspolitik“ gegenüber dem Osten „verständliche Einkreisungsängste“ in Russland ausgelöst habe; die Ukraine sei als „Schlüsselstaat“ zur Schwächung Russlands ausgewählt worden; der Westen habe zynisch mit Faschisten zusammengearbeitet. Die Krim-Annexion nennt sie einen „klaren Bruch des Völkerrechts“, der nicht kritiklos hinzunehmen sei. Kanal: Webseite. Beleg A. [178]
• R-43 | 2022 | Linksfraktion im Bundestag: Namentliche Abstimmung am 28. April über „Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (einschließlich schwerer Waffen): 0 Ja, 32 Nein, 7 nicht abgestimmt. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [179] [180]
• R-44 | 2022 | Linksfraktion im Bundestag: Enthielt sich am 30. November beim Antrag, der den Holodomor als Völkermord einordnet. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [181]
• R-45 | 2026 | Sozialistische Linke, Bundesparteitag Potsdam: Zwei Änderungsanträge scheiterten mit jeweils rund einem Drittel Zustimmung, darunter einer, der Sanktionen als „einseitige Zwangsmaßnahmen“ zur „Durchsetzung imperialistischer Interessen“ bestimmen wollte. Zahlen nach Eigenbericht der SL, am Protokoll zu prüfen. Ergänzt R-G11. Kanal: Parteitag. Beleg B. [182]

Gegenpositionen

• R-G01 | 2022 | Gregor Gysi (MdB): Widersprach der Erklärung der Sieben scharf („entsetzt“). Kanal: Brief. Beleg A. [130] [131]
• R-G02 | 2022 | Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender): Sanktionen gegen Oligarchen seien nötig. Kanal: Webseite. Beleg A. [183] Präzisierung: Im Deutschlandfunk am 25. Februar: „Dieser Krieg ist Putins Krieg“; es sei „niemandem erklärbar“, die Konten der Oligarchen nicht einzufrieren. [184]
• R-G03 | 2022 | Parteitag Erfurt: Der Leitantrag verurteilt den „verbrecherischen Angriffskrieg aufs Schärfste“. Kanal: Beschluss. Beleg A. [185] [186]
• R-G04 | 2022 | Janine Wissler, Martin Schirdewan (Parteivorsitzende); Bernd Riexinger, Pascal Meiser: Zur Ernst-Äußerung und zur Wagenknecht-Rede Widerspruch auf Twitter; Wissler und Schirdewan sprachen von Parteigefährdung; Riexinger: „Es gibt keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland.“ Kanal: Social Media. Beleg A. [141] [187] [188]
• R-G05 | 2022 | Torsten Koplin (MdL Mecklenburg-Vorpommern): Die Sanktionen des Landes seien „folgerichtig“, Kontakte nach Russland sollten ruhen. Kanal: Interview. Beleg A. [189]
• R-G06 | 2023 | Linksfraktion und Landesvorstand Thüringen: „Der Aggressor Russland ist jederzeit und alleinig in der Lage“, den Krieg zu beenden. Kanal: Erklärung. Beleg A. [190]
• R-G07 | ohne Datum | Wulf Gallert (MdL Sachsen-Anhalt): Mit dem Krieg sei Russland von einer Autokratie zu einer Diktatur geworden. Kanal: Rede. Beleg A. [191]
• R-G08 | 2024 bis 2025 | Sören Pellmann (MdB): Parteitag Halle: „Wir wissen, wer Angreifer und Aggressor ist“; 2025 würde er den Brief von 2022 „heute so nicht wieder unterschreiben“. Kanal: Rede, Interview. Beleg A. [192] [193]
• R-G09 | 2026 | Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender): Interview unter dem Titel „Die Gefahr durch Russland ist mittlerweile greifbar“. Kanal: Interview. Beleg B. [194]
• R-G10 | ab 2022 | Helmut Scholz (MdEP): Der Krieg sei „auf Befehl von Wladimir Putin“ begonnen worden; Kritik an Lukaschenko. Kanal: Webseite. Beleg A. [195]
• R-G11 | 2026 | Bundesparteitag Potsdam: Lehnte einen Antrag der BAG Frieden ab, bei Ukraine-Verhandlungen russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen (UZ). Kanal: Beschluss. Beleg C. [54]
• R-G12 | 2024 bis 2025 | Carola Rackete (MdEP, parteilos): Stimmte am 19. September 2024 als einzige deutsche Abgeordnete der Linksfraktion für die Ukraine-Resolution einschließlich militärischer Unterstützung; linke Politik heiße Unterstützung „der Angegriffenen“, ihre Position beruhe auf dem Austausch mit russischen und ukrainischen Linken; gegen Taurus stimmte sie gesondert. Kanal: Abstimmung, abgeordnetenwatch. Beleg A. [176] [196]
• R-G13 | 2023 | Landesverband Berlin, Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen): Verurteilten den Berliner Ostermarsch-Aufruf; Landessprecherin: „Der Aufruf ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten, die Schuldfrage von Putin und Russland wird mit keinem Wort erwähnt.“ Kanal: Erklärung. Beleg B. [177]
• R-G14 | 2022 | Martina Michels, Özlem Demirel, Cornelia Ernst, Martin Schirdewan, Helmut Scholz (MdEP): In derselben Erklärung wie R-16: Der Angriff sei ein „eklatanter Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber“, gefordert werden der „sofortige Stopp der russischen Militäroperationen“ und der „bedingungslose Abzug aller russischen Truppen“; Sanktionen gegen Vermögen der russischen Eliten werden unterstützt. Demirel am Folgetag: „Eine Besatzungsmacht Russland in der Ukraine ist dabei nicht akzeptabel.“ Kanal: Erklärung. Beleg A. [135] [197]
• R-G15 | 2022 | Jan Korte, Martina Renner (MdB), Wulf Gallert, Rico Gebhardt, Benjamin-Immanuel Hoff, Matthias Höhn, Jörg Schindler: Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ am 22. Februar: Korte: „klar völkerrechtswidrig“; Renner: „Die Rede Putins war blanker Nationalismus“; Hoff: „Die Sanktionen gegen Russland sind nötig“. Im selben Bericht lehnten Dağdelen und Bartsch Sanktionen ab. Kanal: Interview, Social Media. Beleg A. [198]
• R-G16 | 2022 | Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler (Parteivorsitzende), Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende): Am Tag des Angriffs: Einmarsch und Bombenangriffe „eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen“; „durch nichts zu rechtfertigen“. Kanal: Erklärung. Beleg A. [199]
• R-G17 | 2022 | Jan van Aken (Rosa-Luxemburg-Stiftung, später Parteivorsitzender): „Panzerfäuste helfen nicht, wir müssen an die Yachten ran“; Putin wolle „das großrussische Reich zurück“. Kanal: Interview. Beleg B. [200]
• R-G18 | 2022 | Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Katja Kipping (Sozialsenatorin): Einstimmiger Beschluss vom 4. März: Putins Angriffskrieg „aufs Schärfste“ verurteilt, ein „verbrecherischer Akt“; Kipping: keine „Verharmlosung mehr oder Relativierung“. Volltext hinter Bezahlschranke. Kanal: Beschluss. Beleg B. [201]
• R-G19 | 2022 | Caren Lay (MdB): „Linke Außenpolitik braucht ein Update“: Putins Russland sei nicht mehr das Land alter Solidarität, „Sein Neo-Imperialismus ist zutiefst verachtenswert“; Kritik an unklaren Positionen zur Krim, für gezielte Sanktionen und gegen Nord Stream 2. Kanal: Publikation (Rosa-Luxemburg-Stiftung, parteinah). Beleg A. [202]
• R-G20 | 2022 | Landesparteitag Berlin: „Wir verurteilen den Krieg Russlands gegen die Ukraine, welcher nicht zu rechtfertigen ist“; „Auch wir als LINKE haben die Kriegsgefahr unterschätzt“; Sanktionen gegen Putin, Oligarchen und Militärindustrie, aber keine Waffenlieferungen. Kanal: Beschluss. Beleg A. [203]
• R-G21 | 2022 | Katina Schubert (stellvertretende Parteivorsitzende): Für Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung als letztes Mittel; der Krieg dürfe nicht so enden, „indem der Autokrat und Aggressor einen Sieg davonträgt“. Kanal: Interview (phoenix). Beleg A. [204]
• R-G22 | 2022 | Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen): „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen, heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“; Schirdewan widersprach, das sei nicht die Parteiposition. Kanal: Interview. Beleg A. [205] [206]
• R-G23 | 2023 | Klaus Lederer (Kultursenator): Hielt Panzerlieferungen für vertretbar; ein Frieden nach Eroberung durch Putin sei „absolut inakzeptabel“. Überwiegend indirekte Rede. Kanal: Interview (rbb). Beleg B. [207]
• R-G24 | 2023 | Landesparteitag Thüringen: Leitantrag: Verantwortung für den Krieg trage „einzig und allein Putins Regime“; Mitglieder dürfen Waffenlieferungen befürworten; ein KPF-Antrag mit Mitschuld der USA erhielt zwei Stimmen. Ramelow: „Herr Putin, ziehen Sie Ihre Soldaten ab“. Kanal: Beschluss, Rede. Beleg B. [208]
• R-G25 | 2025 | Heidi Reichinnek (Spitzenkandidatin): „Wir verurteilen seinen Angriffskrieg und genauso seine Innenpolitik“; „keinerlei Sympathien für die Politik Putins“. Kanal: abgeordnetenwatch. Beleg A. [209]
• R-G26 | 2025 | Dietmar Bartsch (MdB): Die Ukraine könne sich „ohne Waffen nicht gegen Putins Angriffskrieg verteidigen“; forderte eine sicherheitspolitische Neubestimmung der Partei. Kanal: Interview. Beleg B. [210]
• R-G27 | 2026 | Lea Reisner (Sprecherin für Internationale Beziehungen): Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine: „Recht auf Selbstbestimmung“; der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands“ müsse beendet werden. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [211]

Einordnung

• R-E01 | 2024 | Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann: Stimmte geschlossen gegen die Taurus-Lieferung, wie SPD, Grüne und FDP; Pellmann: Taurus erhöhe die Gefahr eines Atomkriegs (indirekt). Kanal: Abstimmung, Rede. Beleg A. [212] [213]
• R-E02 | 2026 | Linksfraktion im Bundestag: Stimmte am 8. Juli geschlossen gegen einen Grünen-Antrag auf mehr militärische Hilfe; außer den Grünen lehnten alle Fraktionen ab. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [214]
• R-E03 | 2021 | Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Stimmte im Januar mit SPD und CDU für die Gründung der Klimastiftung, die später wegen Nord Stream 2 in die Kritik geriet. Ergänzt R-12, R-24, R-38. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [215] [216]
• R-E04 | 2022 | Stefan Gebhardt (MdL Sachsen-Anhalt): Die Fraktion stimmte am 28. Januar einem Antrag von CDU, SPD und FDP für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu; Gebhardt: „Es wäre einfach ökonomisch und ökologisch unsinnig, die fertige Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen“. Kanal: Rede, Abstimmung. Beleg A. [217]
• R-E05 | 2024 | Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen): „Putin hat den Krieg befohlen … Herr Putin kann den Krieg sofort beenden“; zugleich für ein Waffenexportverbot im Grundgesetz, relativiert R-G22. Kanal: abgeordnetenwatch. Beleg A. [218]

Israel, Antisemitismus, Nahost

Belastend

• I-01 | 2006 | Christine Buchholz (WASG-Bundesvorstand): Die meisten arabischen Organisationen hätten mit der Existenz Israels kein Problem; das Existenzrecht an Rückkehrrecht und Grenzfrage zu knüpfen, sei „absolut legitim“. Kanal: Interview (junge Welt). Beleg A. [219]
• I-02 | 2008 | Inge Höger, Norman Paech und weitere (elf Linke-MdB): Blieben der Bundestagsabstimmung zur Antisemitismus-Erklärung fern oder enthielten sich; Begründung: Die Erklärung diskreditiere Kritik an israelischer und amerikanischer Kriegspolitik. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [220] [221]
• I-03 | 2008 | Norman Paech (MdB): Sprach laut BAK Shalom Israel das Existenzrecht ab und forderte Verhandlungen mit der Hamas. Kanal: Veranstaltung. Beleg B. [222]
• I-04 | 2008 | Christine Buchholz (Parteivorstand): Die Zeit warf ihr „offenes Sympathisieren“ mit Hamas und Hisbollah vor (Vorwurf Dritter). Kanal: Handlung. Beleg C. [223]
• I-05 | 2010 | Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Nicole Gohlke (MdB): Blieben nach der Rede von Schimon Peres am Holocaust-Gedenktag sitzen; Wagenknecht begründete das mit Peres‘ Mitverantwortung für Kriege; Beifall von rechtsextremer Seite. Kanal: Handlung, Erklärung. Beleg A. [224] [225] [226] [223] [227]
• I-06 | 2010 | Annette Groth, Inge Höger, Norman Paech (MdB): An Bord der Mavi Marmara; der Generalbundesanwalt wies die Strafanzeige ab; Parteivorsitzende Lötzsch war „stolz“ auf den Einsatz. Kanal: Handlung. Beleg A. [228] [229] [230] [220]
• I-07 | 2010 | Annette Groth (MdB): Nannte die israelische Aktion einen „Akt der Piraterie“, die IHH eine humanitäre Organisation, die Selbstverteidigungsthese „lächerlich“. Kanal: Interview. Beleg A. [229] [231]
• I-08 | 2010 | Christine Buchholz (MdB): Der Angriff auf die Flottille sei „ein Verbrechen“; die Belege für den Islamismus der IHH seien nicht unhinterfragt zu übernehmen; auch EU, Türkei und UN unterhielten Beziehungen zur Hamas; Grußwort an eine weitere Flotte: „Ich unterstütze Euer Anliegen aus vollem Herzen.“ Kanal: Webseite. Beleg A. [232] [233]
• I-09 | 2011 | Studie Salzborn und Voigt: Befund antisemitischer Positionen in Teilen der Partei. Kanal: Publikation. Beleg A. [224] [234]
• I-10 | 2011 | Cornelia Barth, Christoph Spehr (Landessprecher Bremen): Verweigerten die Erklärung aller anderen Parteien „Keine Boykottaufrufe gegen Israel“; die BDS-Debatte dürfe nicht „ausgegrenzt“ werden. Kanal: Erklärung. Beleg A. [235] [236] [224]
• I-11 | 2011 | Inge Höger (MdB): Trug auf einem Kongress einen Schal mit einer Nahostkarte ohne Israel. Kanal: Handlung. Beleg A. [220] [237]
• I-12 | 2011 | Inge Höger (MdB): Deutete auf ihrer Webseite an, Israel könne vom Tod der Aktivisten Mer-Khamis und Arrigoni profitiert haben; Volker Beck sprach vom „jahrhundertealten Bild der mörderischen Juden“. Kanal: Webseite. Beleg B. [221]
• I-13 | 2011 | Nicole Gohlke (MdB): Unterstützte die Teilnahme an der zweiten Gaza-Flottille (jungle.world, antideutsch geprägt). Kanal: Erklärung. Beleg C. [238]
• I-14 | 2014 | Inge Höger (MdB): Foto vor einem Transparent „Israel! Das ist kein Krieg sondern Völkermord“ mit dem Satz, Palästina besitze „keine Wehrmacht“. Kanal: Social Media. Beleg B. [220]
• I-15 | 2014 | Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel, Claudia Haydt (MdB): Luden Max Blumenthal und David Sheen ein; nach dem Verbot der Ersatzveranstaltung verfolgten diese Gysi bis zur Toilette („Toilettengate“); das Wiesenthal-Zentrum setzte vier Abgeordnete auf seine Antisemitismus-Liste. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [239] [240] [241]
• I-16 | 2014 | Niema Movassat (MdB): Nach einer Gaza-Demonstration in Essen mit antisemitischen Parolen Verständnis für „deutlicheres Artikulieren“; zugleich Kritik am fehlenden Hamas-Bezug im Aufruf. Kanal: Social Media. Beleg B. [242] [243]
• I-17 | 2014 | Jules El-Khatib (später Landessprecher Nordrhein-Westfalen): Mitorganisator der Essener Kundgebung (Mena-Watch); verteidigte sich später im Spiegel; der Parteivorstand erklärte sich 2022 mit ihm solidarisch. Kanal: Veranstaltung. Beleg C. [244] [245] [246]
• I-18 | 2014 | Ralf Michalowsky (Landessprecher Nordrhein-Westfalen): Lobte die Essener Kundgebung, die Probleme lägen in der Verantwortung der Polizei (Mena-Watch). Kanal: Erklärung. Beleg C. [244]
• I-19 | 2015 | Wolfgang Gehrcke (MdB): Buch „Rufmord“: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke als Rufmord. Kanal: Publikation. Beleg A. [247]
• I-20 | 2017 | Ulla Jelpke, Niema Movassat, Inge Höger und weitere (AKL Nordrhein-Westfalen): Landesparteitagsantrag, der Israel „unverhohlene Annektionspläne“ vorwirft und die Hamas-Angriffe nicht erwähnt. Kanal: Antrag. Beleg A. [248]
• I-21 | 2017 | Diether Dehm (MdB): Die taz sah in einem Kommentar eine Nähe zu 9/11-Mossad-Theorien; Ramelow warf ihm Verharmlosung vor. Kanal: Publikation. Beleg B. [249] [250]
• I-22 | 2018 bis 2019 | Annette Groth (ehemalige MdB): In der Rote Fahne (MLPD): Der Antisemitismus-Vorwurf sei eine „völlig irrige Behauptung“; die ak (radikal links, antideutsch-kritisch) hielt ihr 2018 „einseitige antiisraelische Äußerungen“ und „unkritische Nähe zu Antisemiten“ vor. Kanal: Interview. Beleg B. [251] [252]
• I-23 | 2019 | Diether Dehm (MdB): Der BDS-Beschluss des Bundestags mache Netanjahu-Kritiker mundtot. Kanal: Webseite. Beleg A. [253]
• I-24 | 2023 | Mirze Edis (Ratsherr Duisburg, ab 2025 MdB): Teilte einen Beitrag gegen das Existenzrecht Israels (Ruhrbarone). Kanal: Social Media. Beleg C. [254]
• I-25 | 2023 | Luigi Pantisano (MdB): Was Israel „mit ihrer Rache und kollektiven Bestrafung“ gegen die Zivilbevölkerung in Gaza mache, sei „eines demokratischen Staates unwürdig, schäbig und unerträglich“. Kanal: Social Media. Beleg B. [255]
• I-26 | 2023 | marx21: Nannte das Massaker vom 7. Oktober „Gegenschlag“ und „Widerstand“; später Zweifel an der Zweistaatenlösung. Kanal: Publikation. Beleg A. [256] [13] [257]
• I-27 | 2023 | marx21, FAQ: Der „zionistische israelische Staat“ müsse „im Zuge eines antiimperialistischen, revolutionären Aufstands in der gesamten Region zerstört werden“; Bundesgeschäftsführer Ehling nannte die Forderung gegenüber dem BR antisemitisch. Kanal: Webseite. Beleg A. [258] [16] [24]
• I-28 | 2023 | Özlem Demirel (MdEP): Teilte einen Beitrag, der Israel „Verbrechen“ im Lager Dschabaliya vorwarf (Ruhrbarone). Kanal: Social Media. Beleg C. [259]
• I-29 | 2024 | Christine Buchholz (ehemalige MdB): Verzichtete auf ein Nachrückmandat, unter anderem wegen des „Versagens“ der Partei bei der Kritik an der Unterstützung Israels; die Partei versage bei den Gaza-Protesten. Kanal: Webseite, Interview. Beleg A. [260] [261]
• I-30 | 2024 | Nicole Gohlke (MdB): Stimmte der Antisemitismus-Resolution des Bundestags nicht zu. Kanal: Abstimmung, Interview. Beleg B. [262] [237]
• I-31 | 2024 | Cansın Köktürk, Luigi Pantisano: Solidaritätserklärungen mit dem ausgeschlossenen Ramsis Kilani; Köktürk solidarisierte sich auf einem Parteitag mit dem Leipziger Verein Handala, den der sächsische Verfassungsschutz am 13. Februar 2025 als extremistisch einstufte (Jüdische Allgemeine). Kanal: Erklärung. Beleg C. [263] [255] [264]
• I-32 | 2025 | Bundesparteitag Chemnitz: Jerusalemer Erklärung statt IHRA-Definition; der Zentralrat: ein „radikaler Kern der Partei, der, getrieben von Israelhass, dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen“. Kanal: Beschluss. Beleg A. [265] [266] [267]
• I-33 | 2025 | Ulrike Eifler (Parteivorstand): Grafik mit dem gesamten Gebiet Israels in palästinensischen Farben unter #FreePalestine; sie verweigerte das Löschen; Nicole Gohlke solidarisierte sich. Kanal: Social Media. Beleg A. [268] [269] [270] [271]
• I-34 | 2025 | Cansın Köktürk (MdB): Kufiya als Hinweis auf IGH-Eilmaßnahmen; der Antisemitismus-Vorwurf lenke ab (Jüdische Allgemeine). Kanal: Social Media. Beleg C. [272]
• I-35 | 2025 | Cansın Köktürk (MdB): Saalverweis wegen „Palestine“-Shirt; danach: „Ja, Julia, du kannst mich aus dem Bundestag rauswerfen. Aber du wirst mich niemals zum Schweigen bringen“; „100 % der Palästinenser*innen hungern“; im Interview Apartheid in den besetzten Gebieten, zugleich Terror der Hamas benannt. Kanal: Social Media, Interview. Beleg A. [272] [273] [274]
• I-36 | 2025 | Mirze Edis (MdB): Zwischenruf bei der Regierungserklärung: „Es gibt keinen Krieg! Es gibt einen Genozid!“; im nd bekannte er sich dazu, zugleich für Existenzrecht und Zweistaatenlösung. Kanal: Rede, Interview. Beleg A. [275]
• I-37 | 2025 | Mirze Edis (MdB): Reel zur Demonstration „Zusammen für Gaza“ mit der Stelle aus „Leve Palestina“ über Steine auf Soldaten und Polizisten und Raketen auf Feinde (Ruhrbarone; die Zuspitzung „Steine auf Polizisten sind OK!“ stammt von Ruhrbarone). Kanal: Social Media. Beleg C. [276]
• I-38 | 2025 | Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende): Merz sei an Kriegsverbrechen in Gaza mitschuldig. Kanal: Interview (Freitag). Beleg A. [277]
• I-39 | 2025 | Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende): Sprach Ende September auf einer Großkundgebung im Sinne der Genozid-Vorwürfe (Cicero). Kanal: Rede. Beleg C. [278]
• I-40 | 2025 | Cansın Köktürk, Lisa Schubert, Vinzenz Glaser, Charlotte Neuhäuser (MdB): Hielten am 25. September im Plenum die Palästina-Fahne hoch, Saalverweis; auf Instagram als „Widerstand“ dargestellt. Kanal: Handlung. Beleg A. [279] [280] [281]
• I-41 | 2025 | Lisa Schubert (MdB): Teilte auf Instagram einen Aufruf zu einer Gegendemonstration gegen den Vortrag des früheren israelischen Armeesprechers Shalicar in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf am 9. Oktober 2025; Aufrufer laut Ruhrbarone: Palästinensisches Haus, Rise Up for Justice, MERA25 und eine Palästina-Gruppe aus Duisburg. Der Vortrag selbst ist durch die Gemeinde belegt, Schuberts Post nur durch Ruhrbarone; Wortlaut nicht zitiert. Kanal: Social Media. Beleg C. [282] [283]
• I-42 | 2025 | Linksjugend [’solid], Bundeskongress: Beschluss gegen den „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“; Thüringer Delegierte, die dagegen stimmten, wurden bedroht: „wir wissen, wo ihre Zimmer sind“. Kanal: Beschluss. Beleg A. [284] [285] [286] [287]
• I-43 | 2025 | Ferat Koçak (MdB): Verurteilt den Hamas-Terror, nennt die israelische Reaktion „vollkommen unverhältnismäßig“ und wirft der Bundesregierung vor, zu schweigen und Waffen zu liefern. Kanal: abgeordnetenwatch. Beleg B. [288]
• I-44 | 2025 | Ferat Koçak (MdB): Geplanter Auftritt mit Jeremy Corbyn, nach Kritik abgesagt; Empfehlung des Rappers Médine als antifaschistisches Vorbild (jungle.world); Wassermelone im Büro (Krisis). Kanal: Veranstaltung, Social Media. Beleg C. [263] [289] [290]
• I-45 | 2025 bis 2026 | Nicole Gohlke, Lea Reisner (MdB): Gohlke soll die „Hungerblockade“ gegen Gaza als faschistisches Verbrechen bezeichnet haben, Wortlaut nur verkürzt; Reisner schrieb von einem „genozidalen Krieg“ und trat beim marx21-Kongress „Marx is‘ Muss“ auf (Jüdische Allgemeine). Kanal: Social Media, Veranstaltung. Beleg C. [263]
• I-46 | 2026 | Nam Duy Nguyen (MdL Sachsen): Israels Regierung führe einen „genozidalen Krieg“; die Partei habe sich zu spät positioniert. Kanal: Interview (Freitag). Beleg A. [291]
• I-47 | 2026 | Landesparteitag Niedersachsen: Ablehnung „des heute real existierenden Zionismus“ mit 104 von 157 Stimmen; die Landesvorsitzenden Hochheiden und Peters verteidigten ihn zunächst, Heidi Reichinnek distanzierte sich von der Wortwahl, verteidigte aber den Inhalt (epd). Kanal: Beschluss. Beleg A. [292] [293] [294] [295]
• I-48 | 2026 | Luigi Pantisano (MdB): In Gaza finde ein Genozid statt (Schwäbische Zeitung, über Jüdische Allgemeine). Kanal: Interview. Beleg B. [255]
• I-49 | 2026 | Norman Paech (ehemaliger MdB): Der 7. Oktober sei ein „völkerrechtlich legitimer Angriff auf eine Besatzungsmacht“ gewesen, die Angriffe auf Kibbuzim Kriegsverbrechen. Kanal: Veranstaltung. Beleg B. [296]
• I-50 | 2026 | Bundesparteitag Potsdam: Beschluss, im Gazastreifen finde ein „Genozid“ statt, zugleich Existenzrecht Israels und Palästinas und „föderative Zwei-Staaten-Lösung“; Gastrednerin Aida Touma-Sliman nannte Israel einen „Apartheidsstaat“, Jubel der Delegierten; ein Änderungsantrag zur Trennung von Judentum und Staat Israel scheiterte (UZ). Kanal: Beschluss, Rede. Beleg A. [297] [54] Wortlaut laut Jüdischer Allgemeiner: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an“ (Genozid); gefordert werden ein Waffenembargo und Boykotte „wirtschaftlicher, staatlicher und akademischer Institutionen“, die an Besatzung und Siedlungspolitik beteiligt sind; zugleich „gegen Antisemitismus in all seinen Formen“. Zentralrat-Präsident Schuster: „Lippenbekenntnisse“, die Partei sei „unglaubwürdig“; der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg: für Juden „unwählbar“. [298] Laut taz stimmten rund 68 Prozent der 562 Delegierten für den Kompromisstext, knapp ein Drittel für den Gegenantrag der BAG Palästinasolidarität, der das Existenzrecht Israels laut taz ablehnte. [299]
• I-51 | 2026 | Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende): „Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.“ Kanal: Rede. Beleg A. [300] [301]
• I-52 | 2026 | Mirze Edis (MdB): Genozid sei „endlich auch die Beschlusslage“; israelische Minister hassten „dich und mich genauso, wie sie die Palästinenser hassen … Wir sind nur noch nicht an der Reihe“; gekürzter Ben-Gvir-Ausschnitt (Ruhrbarone). Kanal: Social Media. Beleg C. [302] [303]
• I-53 | 2026 | Özlem Demirel (MdEP): Waffen an Israel seien „nicht akzeptabel“, die Staatsräson stehe einer Friedenspolitik im Weg. Kanal: Interview. Beleg A. [304]
• I-54 | 2026 | Linksjugend [’solid], interne Chats (BR-Recherche): „Israel verrecke“, „israelische Konzentrationslager“; Lucas H., Landessprecher in Rheinland-Pfalz, schrieb von 10.000 Palästinensern „in israelischen Konzentrationslagern“. Kanal: Social Media. Beleg A. [49] [50] [52]
• I-55 | 2026 | Heike Hänsel (BSW, ehemalige MdB): Stopp aller Rüstungsexporte an Israel, Solidarität mit Aktivisten, die Elbit Systems „aktiv abgerüstet“ hätten (UZ). Kanal: Rede. Beleg B. [305]
• I-56 | 2026 | Lisa Schubert (MdB): Mobilisierung für die Kölner Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen“; ihr Post erwähnt Israel nicht, der Kampagnenaufruf spricht von „Genozid in Palästina“ (Ruhrbarone). Kanal: Social Media. Beleg C. [306]
• I-57 | 2024 | Gruppe Die Linke im Bundestag (Redner Gregor Gysi): Enthielt sich am 7. November bei der Resolution „Nie wieder ist jetzt“; Gysi: Der Antrag schütze „unterschiedliches jüdisches Leben“ nicht wirksam und schränke Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ein; die Abstimmungserklärung kritisiert die IHRA-Definition als Konflikt mit der Meinungsfreiheit und die Fokussierung auf Zuwanderung. Einordnung: Ähnliche Kritik an der Resolution äußerten Amnesty International und Wissenschaftsorganisationen. Kanal: Abstimmung, Rede. Beleg A. [307] [308] [309]
• I-58 | 2025 | Gruppe Die Linke im Bundestag: Enthielt sich am 29. Januar bei der Resolution gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen; alle Fraktionen stimmten zu, die Gruppe BSW dagegen. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [310]
• I-59 | 2025 | AG Palästinasolidarität der Linken Leipzig; Stadtvorsitzende Nina Treu und Johannes Schmidt: Kooperation mit dem Verein Handala (gemeinsame Demonstrationsaufrufe, 250 Euro für Flughafenproteste); die Stadtvorsitzenden verteidigten das: Handala sei „die einzige Organisation in Leipzig, in der sich Palästinenser*innen selbst organisieren“. Unterhalb der Landesebene, aufgenommen wegen des folgenden Landesstreits. Kanal: Handlung, Erklärung. Beleg B. [311]
• I-60 | 2026 | BAG Palästinasolidarität (Peter Mercer, Nicolette Naumann; nach eigenen Angaben über 1.000 Mitglieder): Gastbeitrag vor dem Parteitag: Die Partei müsse den Völkermord klar benennen; die Zwei-Staaten-Formel reiche nicht; Ende von „Besatzung, Apartheid und Siedlerkolonialismus“; BDS sei ein „legitimes Mittel gegen Besatzung, Apartheid und Kriegsverbrechen“. Kanal: Publikation (etos.media). Beleg A. [312]
• I-61 | 2025 | Parteirat (Bundesausschuss): Beschluss vom 30. November „Zeit für Haltung gegen Kriminalisierung der Palästina-Solidarität“: schließt sich der Einschätzung von Amnesty und Human Rights Watch an, Israels Krieg sei ein Völkermord; die IHRA-Definition ermögliche Kriminalisierung; Unterstützung für Albanese und UNRWA; zugleich Verurteilung des 7. Oktober und Existenzrecht beider Völker. Wortlaut über einen Suchlauf erfasst, Seite beim Gegencheck gesperrt (Nachreichung Nr. 4). Kanal: Beschluss. Beleg B. [313]
• I-62 | 2025 | Linksjugend Freiburg (laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg): Instagram-Post mit dem Umriss Israels in Palästina-Farben und „From the river to the sea“; der Bericht: Damit verneine die Gruppe „das Existenzrecht Israels in seiner heutigen Form“, entgegen der Linie des Landesverbands. Ortsebene, in einem Landesbericht genannt. Kanal: Social Media. Beleg A. [28]
• I-63 | 2025 | Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Landesmitgliederversammlung: Beschluss A05: Mitarbeit im Verband sei „unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in zionistischen Organisationen“; Begründung unter anderem mit „Apartheid“ und „Genozid“; keine gemeinsamen Veranstaltungen. Kanal: Beschluss. Beleg A. [314]
• I-64 | 2026 | Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein: Beschluss „Ablehnung des Zionismus“: Der Verband „lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ (fast wortgleich mit I-47); gestützt auf die Jerusalemer Erklärung gilt ihm die Einordnung Israels als Schutzraum für Juden als antisemitisch. Kanal: Beschluss. Beleg A. [315]
• I-65 | 2025 | Linksjugend [’solid] Bremen, Landesvollversammlung: Weist den Parteitagsbeschluss I-G33 zurück: er nehme „eine Parteinahme aufseiten Israels vor“ und bekräftige mit der Zweistaatenlösung „eine ethnische Grenzziehung“; Mandatsträger reagierten mit „Streichung von Spendengeldern“. Kanal: Beschluss. Beleg A. [316]
• I-66 | 2024 | SDS Leipzig: Ein offener Brief von Studierenden und Beschäftigten der Universität zählt den SDS neben Handala, Young Struggle und Zora zu „Israel-feindlichen Gruppierungen“. Vorwurf Dritter, Ortsebene. Kanal: Brief Dritter. Beleg B. [317]

Gegenpositionen

• I-G01 | 2010 | Klaus Lederer, Michael Leutert: Kritisierten das Sitzenbleiben bei der Peres-Rede. Kanal: Erklärung. Beleg A. [223]
• I-G02 | 2011 | Linksfraktion im Bundestag: Beschluss gegen Boykottaufrufe, Ein-Staaten-Initiativen und die Teilnahme an der Gaza-Flottille; ein Drittel der Abgeordneten stimmte nicht mit (Darstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Kanal: Beschluss. Beleg A. [318] [319]
• I-G03 | 2011 | Katja Kipping, Bodo Ramelow, Henriette Quade, Juliane Nagel und weitere: Nannten die Bremer Boykottaktion Antisemitismus. Kanal: Erklärung. Beleg A. [320] [236]
• I-G04 | 2014 | Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“: Weist die Dämonisierung Israels zurück. Kanal: Erklärung. Beleg B. [321]
• I-G05 | 2015 | Linksjugend [’solid]: Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ benennt antisemitische Denkmuster in der Linken. Kanal: Beschluss. Beleg A. [322]
• I-G06 | 2020 | Martina Renner, Katharina König (MdB, MdL): Ein AKL-Antrag in Nordrhein-Westfalen klinge „wie von BDS geschrieben“ (Mena-Watch). Kanal: Social Media. Beleg C. [323]
• I-G07 | 2021 | Jules El-Khatib (Landessprecher Nordrhein-Westfalen): Kritisierte einen rassistischen Kreisverbandspost. Kanal: Social Media. Beleg A. [324]
• I-G08 | 2025 | Jan van Aken (Parteivorsitzender), Katharina König-Preuss (MdL): Van Aken riet vom JDA-Beschluss ab; König-Preuss nannte ihn „fatal“. Kanal: Rede, Social Media. Beleg A. [265] [266] [271]
• I-G09 | 2025 | Parteivorstand, Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer): Distanzierung von Eiflers Post; Ehling legte ihr den Austritt nahe. Kanal: Erklärung. Beleg A. [269]
• I-G10 | 2025 | Fünf Landesarbeitsgemeinschaften (Niedersachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen): „Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung“ (Israelnetz). Kanal: Erklärung. Beleg C. [325]
• I-G11 | 2025 | Ines Schwerdtner, Jan van Aken; Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow: Die Vorsitzenden erklärten den Linksjugend-Beschluss für unvereinbar mit der Partei; Gysi, Bartsch und Ramelow schrieben einen Brandbrief. Kanal: Erklärung, Brief. Beleg A. [286] [284] [285]
• I-G12 | 2026 | Niedersachsen, Reaktionen: Ehling: „Der Beschluss ist Murks“; die Bundesvorsitzenden sahen den Antrag „klar außerhalb des Konsenses“ und zogen eine Grenze gegen „sektiererische Kräfte“; der Landesvorstand korrigierte sich (Existenzrecht Israels „außer Frage“); Andreas Büttner trat aus, Petra Pau sprach von einer „Sekte“; Ramelow und die BAG Shalom widersprachen. Kanal: Erklärung. Beleg A. [326] [327] [328] [329] [292] [330] [331] [332]
• I-G13 | 2026 | Gregor Gysi (MdB): Viele Neumitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ brächten „Sichten auf Israel mit, die zum Teil falsch seien“; die BAG Migrantische Linke warf ihm „rassistische Narrative“ vor, van Aken widersprach ihm ebenfalls. Kanal: Interview. Beleg A. [333] [334]
• I-G14 | 2026 | Bundesparteitag Potsdam: 63 Prozent lehnten einen Gegenantrag ohne Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ab (taz: gut zwei Drittel für den Kompromiss); der BAG-Shalom-Antrag gegen Antisemitismus wurde mit großer Mehrheit angenommen; Reichinnek: Man werde nicht zulassen, dass Einzelne die Arbeit von über 120.000 Mitgliedern „in den Dreck ziehen“; Schwerdtner: „Wir ziehen eine klare Grenze bei jedem Antisemitismus, und wir ziehen eine klare Grenze gegen jeden Stalinismus.“ Kanal: Beschluss, Rede. Beleg A. [297] [54] [299]
• I-G15 | 2026 | Linksjugend-Chats, Reaktionen: Schwerdtner und Reichinnek distanzierten sich; die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt (Böttger, Lange) sprachen von einem „strukturellen Problem“; Pantisano: Die Partei müsse eine „klare Linie ziehen“. Kanal: Erklärung. Beleg A. [49] [335] [50] [52] [336]
• I-G16 | 2026 | Luigi Pantisano (Parteivorsitzender): „Wir stehen für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland, weltweit und auch in Israel.“ Kanal: Interview. Beleg B. [255]
• I-G17 | 2026 | Simone Oldenburg (Spitzenkandidatin Mecklenburg-Vorpommern): Ob ein Genozid vorliege, sei Sache des Völkerrechts, nicht von Parteien. Kanal: Interview. Beleg B. [175]
• I-G18 | 2023 bis 2025 | Linksfraktion Hessen: Trug 2023 die Solidaritätsresolution mit Israel mit; 2025 Forderung, auch an palästinensische Opfer zu erinnern, bei ausdrücklicher Verurteilung der Hamas-Verbrechen. Kanal: Beschluss, Erklärung. Beleg A. [337]
• I-G19 | laufend | LAG „Gegen jeden Antisemitismus“ Hamburg: Benennt Antisemitismus ausdrücklich auch in linken Zusammenhängen. Kanal: Webseite. Beleg A. [338]
• I-G20 | 2026 | Juliane Nagel (MdL Sachsen): Antisemitismus sei eine „rote Linie“; Existenzrecht Israels. Kanal: Interview. Beleg A. [291]
• I-G21 | 2026 | Lea Reisner, Desiree Becker (MdB): Widersprachen Paech auf dem Gießener Podium; Reisner im Bundestag: „Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind universell oder wertlos“, mit Bezug auf israelische Menschenrechtsorganisationen. Kanal: Veranstaltung, Rede. Beleg A. [296] [339]
• I-G22 | 2025 | Landesvorstand Sachsen (Anja Eichhorn, Marco Böhme); Juliane Nagel: Beschloss am 29. August einstimmig ein Kooperationsverbot mit Handala, weil der Verein „die verbrecherischen Handlungen der Hamas“ verherrliche, verharmlose oder leugne und den 7. Oktober als „Widerstand“ feiere; Nagel und Böhme hatten die Leipziger Kooperation zuvor öffentlich kritisiert. Kanal: Beschluss. Beleg A. [340] [311] [341]
• I-G23 | 2026 | Jan Korte (ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer), Kai Beitelmann (BAG Shalom), Bodo Ramelow, Andreas Büttner: Korte: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem“; Beitelmann: ein „ernstzunehmendes Antisemitismusproblem“, van Aken scheine „aktuell kein Teil der Lösung“; Ramelow warf Teilen der Partei vor, das Leid der Palästinenser gegen Israels Existenz zu wenden; Büttner beschrieb in seinem Austrittsschreiben geduldeten Antisemitismus. Kanal: Interview, Erklärung. Beleg B. [342]
• I-G24 | 2008 | Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender): Rede zum 60. Jahrestag Israels: Antizionismus könne für die Linke „keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein“; „Der Begriff des Imperialismus trifft aber auf Israel auf jeden Fall nicht zu“; Solidarität mit Israel sei „ein moralisch gut begründbares Element deutscher Staatsräson“. Kanal: Rede. Beleg A. [343] [344]
• I-G25 | 2011 | Gesine Lötzsch (Parteivorsitzende): Vor dem Parteivorstand: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz“; „Aufrufe zum Boykott israelischer Waren“ würden „klar verurteilt“. Kanal: Erklärung. Beleg A. [345]
• I-G26 | 2007 bis 2012 | BAK Shalom (Linksjugend): Gründungsaufruf: Israel sei „auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz“; 2008 Rücktrittsforderung an Paech; 2012 forderte der Bundeskongress den Arbeitskreis auf, sich von „Stop the Bomb“ zu distanzieren. Kanal: Erklärung. Beleg B. [346]
• I-G27 | 2021 | Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender): Rede auf einer Kundgebung mit der Jüdischen Gemeinde; Jules El-Khatib kritisierte, im Aufruf stehe „kein kritisches Wort über Netanjahu“. Kanal: Veranstaltung. Beleg B. [346]
• I-G28 | 2021 | Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende Hessen, Parteivorsitzende): „Das Existenzrecht Israels bleibt für uns als LINKE in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah“; Solidarität mit Palästinensern „nicht vor Synagogen und nicht mit judenfeindlichen Parolen“. Kanal: Rede. Beleg A. [347]
• I-G29 | 2023 | Parteivorstand: Beschluss vom 11. Oktober: verurteilt die „entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas“ aufs Schärfste; Israel sei „eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht“; Entsetzen über Unterstützung der Hamas „auch hierzulande“; zugleich Kritik an der Totalblockade Gazas. Wortlaut über einen Suchlauf erfasst, Seite beim Gegencheck gesperrt. Kanal: Beschluss. Beleg B. [348]
• I-G30 | 2023 | Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin): In der Aktuellen Stunde am 18. Oktober: Zeit für Haltung, nicht für ein „ja, aber“; nichts rechtfertige die Angriffe (nach Textarchiv). Kanal: Rede. Beleg A. [349]
• I-G31 | 2024 | Gregor Gysi, Dietmar Bartsch (Gruppe im Bundestag): Zum Jahrestag: Gysi: „Bei der Verurteilung dieser Verbrechen darf es kein ‚aber‘ geben“; Bartsch: „Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter für Frieden im Nahen Osten“; Bartsch im Bundestag am 10. Oktober: „Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamasterroristen rechtfertigen“. Kanal: Erklärung, Rede. Beleg A. [350] [351]
• I-G32 | 2024 | Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt): Austritt am 21. Oktober wegen „des unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen“; der Hallenser Beschluss lasse den auf Israels Vernichtung drängenden Antisemitismus unbenannt; die Behauptung, es gebe keine Antisemiten in der Partei, sei „bedeutend schlimmer als eine Demo“. Präzisierung zu B-G01. Kanal: Handlung, Erklärung. Beleg A. [352] [353]
• I-G33 | 2025 | Landesparteitag Bremen (Regierungspartei): Beschluss vom 15. November widerspricht dem Linksjugend-Beschluss I-42 und dem Bild Israels als von Beginn an kolonial; Israel sei ein historisch notwendiger Schutzraum für Juden; zugleich ist von genozidaler Kriegsführung die Rede. Wortlaut über einen Suchlauf erfasst, Inhalt durch die Gegenerklärung I-65 bestätigt. Kanal: Beschluss. Beleg A. [354] [316]
• I-G34 | 2026 | Bundesparteitag Potsdam, Antrag der BAG Shalom: „Gegen jeden Antisemitismus“: Zusammenarbeit mit Personen, die Taten wie den 7. Oktober rechtfertigen oder relativieren, sei „ausgeschlossen“; verpflichtende Bildungsformate. Präzisierung zu I-G14. Wortlaut über einen Suchlauf erfasst. Kanal: Beschluss. Beleg B. [355]
• I-G35 | 2025 bis 2026 | Petra Pau (ehemalige Bundestagsvizepräsidentin): Unterzeichnete mit 16 weiteren MdB, darunter Ramelow, Bartsch und Gysi, den Brief gegen den Linksjugend-Beschluss („Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen“); zum Berliner Genozid-Antrag: „Ich verwende das Wort Genozid nicht“; zu Niedersachsen 2026: „Vor einem Jahr stand Die Linke am Abgrund, nun werden wir hinein gestoßen“. Kanal: Brief, Interview, Social Media. Beleg B. [286] [356]
• I-G36 | 2026 | Andreas Büttner (Antisemitismusbeauftragter Brandenburg): Austritt: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“; die Jerusalemer Erklärung relativiere „in zentralen Punkten antisemitische Narrative“. Präzisierung zu I-G23. Kanal: Erklärung. Beleg B. [357]
• I-G37 | 2026 | Benjamin-Immanuel Hoff (früherer Thüringer Antisemitismusbeauftragter): Der Niedersachsen-Beschluss verwende „exakt jene Deutungsmuster, die gemeinhin zum antisemitischen Wesen gehören“; die Klarstellung des Landesvorstands sei „eine klassische Nebelkerze“. Kanal: Blog. Beleg B. [358]
• I-G38 | 2026 | Landesvorstand Niedersachsen: Erklärung vom 20. März: „Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz“; Existenzrecht Israels „außer Frage“; „Wir bitten ausdrücklich um Entschuldigung“; „Nein zum Zionismus“ werde als Ablehnung des Existenzrechts verstanden und liege außerhalb des Konsenses. Original gesperrt, Wortlaut bei Hoff dokumentiert. Kanal: Erklärung. Beleg B. [358]
• I-G39 | 2026 | Katharina König-Preuss (MdL Thüringen): Zu den Linksjugend-Chats: „Die Linksjugend hat nicht erst jetzt ein Antisemitismusproblem“; die Aussagen seien „mit dem, wofür Die Linke steht, absolut unvereinbar“. Kanal: Interview. Beleg B. [50]

Einordnung

• I-E01 | 2011 | Bundeszentrale für politische Bildung: Bei Prüfung der Vorwürfe sei nicht von Antisemitismus, aber von Israelfeindschaft in Teilen der Partei zu sprechen. Kanal: Publikation. Beleg A. [224]
• I-E02 | 2012 | Rosa-Luxemburg-Stiftung: Erwiderung auf Salzborn und Voigt. Kanal: Publikation. Beleg A. [359]
• I-E03 | 2025 | Jacobin: Verteidigung des JDA-Beschlusses. Kanal: Publikation. Beleg A. [270]
• I-E04 | 2025 | Ulrike Eifler: Bestreitet, die Auslöschung Israels gefordert zu haben; sieht sich wegen Kritik an Israel diffamiert. Kanal: Interview. Beleg A. [360]
• I-E05 | 2026 | Linksjugend-Bundesvorstand: „Einzelne Zuspitzungen oder polemische Verkürzungen“ seien nicht die Beschlusslage. Kanal: Erklärung. Beleg A. [361]
• I-E06 | 2026 | Luigi Pantisano (Parteivorsitzender): Deutschland habe eine historische Verantwortung auch gegenüber den Palästinensern; man könne keine Debatten führen, „indem man sich gegenseitig als Antisemiten oder Zionisten bezeichnet“. Kanal: Interview (Freitag). Beleg A. [362]
• I-E07 | 2026 | Landesschiedskommission Sachsen: Erklärte das Handala-Kooperationsverbot aus formalen Gründen für unwirksam; Landesgeschäftsführer Lars Kleba: Die politische Positionierung des Landesvorstands bleibe bestehen. Kanal: Schiedsentscheidung. Beleg B. [363]
• I-E08 | 2025 | Mirze Edis (MdB): Im nd-Interview: „Es bleibt ein Genozid“, die Netanjahu-Regierung betreibe ihn; zugleich: „Ich hätte kein Problem damit, mit einer Israel-Fahne in den Bundestag zu gehen, um zu zeigen: Ich bin für eine Doppelstaatenlösung, für das Existenzrecht Israels.“ Einordnung zu I-37 und I-52, die nur über Ruhrbarone belegt sind. Kanal: Interview. Beleg A. [364]
• I-E09 | 2026 | Verfassungsschutz Bayern: Wertet den Linksjugend-Beschluss I-42 als „Beispiel für linksextremistischen Antisemitismus“; „israelisches Staatsprojekt“ komme einer Ablehnung des Existenzrechts gleich; der bayerische Landesverband habe sich nicht distanziert. Kanal: Behörde. Beleg A. [27]
• I-E10 | 2008 | Linksfraktion im Bundestag: Brachte zur Antisemitismus-Debatte einen eigenen Antrag (Drs. 16/10776) ein, wortgleich mit dem der anderen Fraktionen (16/10775). Präzisierung zu I-02. Kanal: Parlamentsantrag. Beleg A. [365] [366]
• I-E11 | 2024 | Bundesparteitag Halle: Beschluss „Deeskalation und Abrüstung in Nahost“: „Nichts rechtfertigt die abscheulichen Taten der Hamas“; wer das Existenzrecht Israels in Frage stelle, könne nicht Bündnispartner sein; zugleich Benennung von „Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee“. Kanal: Beschluss. Beleg A. [367]

Berliner Komplex 2024 bis 2026

Belastend

• B-01 | 2024 | Landesparteitag Berlin: Ein Antrag gegen Antisemitismus wurde entkernt; Martha Kleedörfer war daran beteiligt. Kanal: Beschluss. Beleg A. [368] [369] [370]
• B-02 | 2024 bis 2025 | Ramsis Kilani (Mitglied Neukölln): Verklärte den Hamas-Angriff; Ausschluss 2024, bestätigt 2025; die Linke Neukölln und die junge Welt kritisierten den Ausschluss. Kanal: Social Media. Beleg A. [371] [372] [373] [374] [375]
• B-03 | 2025 | Linke Neukölln: Solidaritätsfest mit Rednern aus dem Umfeld des Vereins VPNK, den Senat und Verfassungsschutz Hamas- und PFLP-Strukturen zurechnen; nach Raumkündigung neue Räume gesucht. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [376] [377] [378] [379]
• B-04 | 2025 | Ahmed Abed (Bezirksverordneter Neukölln): Rief dem Bürgermeister von Bat Yam „Völkermörder“ zu und wurde des Saals verwiesen. Kanal: Handlung. Beleg A. [380] [381] [382]
• B-05 | 2025 | Martha Kleedörfer (Landesvize, ab 2026 MdA): Nannte denselben Bürgermeister einen „Faschisten“, nichts zurückzunehmen; forderte, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus abzuhängen. Kanal: Handlung, Interview. Beleg A. [383] [370] [384] [385]
• B-06 | 2025 | Linksfraktion in der BVV Neukölln: Einzige Fraktion gegen die Resolution zu Morddrohungen gegen die Kneipe Bajszel (Drucksache 2046/XXI); Kerstin Wolter zeigte laut Tagesspiegel Verständnis für den Protest gegen den Bürgermeister. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [386] [387] [388]
• B-07 | 2026 | Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende): Nannte die Kritik an der Nominierung Abeds eine „unsägliche Hetzkampagne“. Kanal: Social Media. Beleg A. [389] [390] [391]
• B-08 | 2026 | Vanessa Emde (Kandidatin, ab 2026 MdA): „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“; der Verfassungsschutz sei „keine legitime Quelle“; Foto mit Ibrahim Ibrahim. Kanal: Interview. Beleg A. [392] [393] [394]
• B-09 | 2026 | Vanessa Emde: Instagram-Beiträge mit Apartheid- und Genozid-Vorwürfen (Mena-Watch). Kanal: Social Media. Beleg C. [395]
• B-10 | 2026 | Linke Neukölln, Wahlkampfveranstaltung: Der Rapper Dahabflex rief „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“; die Polizei ermittelt. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [396] [397] [398] [399]
• B-11 | 2026 | LAG Palästinasolidarität: Verteidigte das Konzert, sprach von „Hetzkampagne“; BDS-Nähe. Kanal: Erklärung. Beleg A. [400] [401]
• B-12 | 2025 bis 2026 | LAG Palästinasolidarität: Nannte als Ziel „Druck auf Bundestagsabgeordnete und ranghohe Kader“; empfahl Deike Janssen, Vanessa Emde, Martha Kleedörfer, Emmi Stiegler und Jacky Sanehy zur Wahl (Ruhrbarone). Kanal: Social Media. Beleg C. [402]
• B-13 | 2026 | Basem Said (Kandidat Neukölln): Teilte einen Aufruf zur „Wahlintifada“ von Majed Abusalama, den der Verfassungsschutz als gesichert extremistisch führt. Kanal: Social Media. Beleg B. [403]
• B-14 | 2026 | Elif Eralp (Spitzenkandidatin): Auf die Frage, ob Netanjahu in Berlin festgenommen werden müsse: „Ja, das müssten wir unbedingt“; der Zentralrat kritisierte das; gegen Netanjahu besteht ein IStGH-Haftbefehl. Kanal: Interview (Instagram). Beleg B. [404]
• B-15 | 2026 | Linksjugend, Linke Neukölln (Kandidatin Jorinde Schulz): Plakate „Defund the Police“; laut Eralp nicht vom Landesverband autorisiert. Kanal: Plakat. Beleg B. [405]
• B-16 | 2026 | Wahlparty Neukölln, 20. September: Anwesend waren Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim (VPNK). Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [406] [407] [408] [409]
• B-17 | 2026 | Ferat Koçak (MdB): Chat mit Firas Remmo, „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo; lässt seine Funktionen ruhen. Kanal: Social Media. Beleg A. [410] [403]
• B-18 | 2026 | Reaktionen von außen: Warnung des Zentralrats an SPD und Grüne, Aktuelle Stunde im Bundestag, Kritik der SPD-Spitze. Kanal: Erklärung, Rede. Beleg A. [411] [412] [413] [414]
• B-19 | 2025 | LAG Palästinasolidarität, Linke Neukölln, Linke Steglitz-Zehlendorf, SDS Berlin, Linksjugend Berlin: Antrag A20 zum Landesparteitag am 15. November „Stoppt den Genozid in Gaza“: Die Partei solle den Genozid-Begriff konsequent verwenden, ein „Ende der Apartheid in der Region“, Sanktionen und Waffenembargo gegen Israel, ein „uneingeschränktes Rückkehrrecht für alle Geflüchteten“; Grundlage Jerusalemer Erklärung. Ausgang: Nach dem Kompromissantrag des Landesvorstands (B-G09) zog die Arbeitsgemeinschaft ihre Anträge zurück. Kanal: Antrag. Beleg A. [415] [416]
• B-20 | 2024 | Christine Buchholz (ehemalige MdB, Parteivorstand), Gruppe „Sozialismus von unten“: Austritt im Dezember aus Protest gegen den Ausschluss Kilanis (B-02); Buchholz warf der Partei Feigheit vor, die der Zurückhaltung beim Verurteilen des „Genozids in Gaza“ entspreche (sinngemäß, taz). Kanal: Handlung, Erklärung. Beleg A. [417] [418] [419]

Gegenpositionen

• B-G01 | 2024 | Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz, Sebastian Scheel, Sebastian Schlüsselburg, Henriette Quade: Austritt aus Protest gegen den Parteitagsverlauf. Kanal: Handlung. Beleg A. [420] [421] [368] [369] Wortlaut der Erklärung vom 23. Oktober 2024: Es sei „immer weniger möglich, uns in unserem Landesverband für unsere inhaltlichen Positionen … einzusetzen“, nicht nur beim Antisemitismus, „sondern zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine“. Zu Quade siehe I-G32. [422]
• B-G02 | 2024 | Katina Schubert, Martin Schirdewan: Antrag auf Ausschluss Kilanis. Kanal: Antrag. Beleg A. [371] [373]
• B-G03 | 2021 | Kerstin Wolter (Landesvorsitzende): Wies den Vorwurf systematischen Antisemitismus zurück; das Existenzrecht Israels sei Beschlusslage. Kanal: Interview. Beleg A. [382] [423]
• B-G04 | 2025 | Linke Neukölln: Distanzierung von den Drohungen gegen die Kneipe Bajszel. Kanal: Erklärung. Beleg A. [424]
• B-G05 | 2026 | Elif Eralp, Kerstin Wolter: Distanzierung von Dahabflex. Kanal: Erklärung. Beleg A. [399] [425]
• B-G06 | 2026 | Petra Pau (MdB): Zu Koçak: „Du hast eine Verantwortung.“ Kanal: Interview. Beleg A. [410] Wortlaut auf X am 21. September 2026: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“ [426] [427]
• B-G07 | 2026 | Elif Eralp: Der 7. Oktober sei „ein islamistisches Massaker“ gewesen, „auf das Schärfste zu verurteilen“; Senator werde nur, wer sich „hinter den Schutz jüdischen Lebens stellt“. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [405]
• B-G08 | 2026 | Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt): Distanzierung von israelfeindlichen Positionen und Clan-Kontakten in Berlin; laut Bericht verteidigten einzelne, nicht genannte Fraktionsmitglieder die Kritisierten. Kanal: Interview. Beleg B. [428]
• B-G09 | 2025 | Landesvorstand Berlin (Kerstin Wolter, Maximilian Schirmer): Kompromissantrag zum Landesparteitag am 15. November, der sich nicht auf den Genozid-Begriff festlegt, der israelischen Regierung aber „schwerste Kriegsverbrechen“ vorwirft und sich gegen Antisemitismus wie antimuslimischen Rassismus richtet. Angenommen mit einer Gegenstimme; ein Delegierter: „Ich weiß nicht mehr, wie ich meinen jüdischen Freunden noch erklären soll, warum ich noch in der Partei bin.“ Kanal: Beschluss. Beleg A. [429] [416]
• B-G10 | 2024 | Klaus Lederer, Katina Schubert und weitere Antragsteller: Ursprünglicher Wortlaut des entkernten Antrags (B-01): Dass von links „das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 … relativiert und mitunter gar gefeiert wurde“, alarmiere; „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren“. Kanal: Antrag. Beleg A. [430] [431]
• B-G11 | 2024 | Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen): Zu den Austritten: „Wer die Hamas und die Hisbollah als Freiheitskämpfer deklarieren will …, der hat die Programmatik unserer Partei nicht verstanden“. Beide Quellen beruhen auf derselben Agenturmeldung. Kanal: Interview. Beleg B. [432]
• B-G12 | 2025 | Klaus Lederer (MdA, parteilos): Antisemitismus, „auch der linke“, werde „beiseitegeschoben“; die Austrittsgründe bestünden fort. Kanal: Interview. Beleg B. [433]
• B-G13 | 2026 | Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender): Zu Koçak: Die Fraktion erwarte „volle Transparenz“; „Ob und welche Konsequenzen notwendig sind, entscheiden wir dann“. Ergänzt B-17. Kanal: Erklärung. Beleg A. [434] [427]
• B-G14 | 2026 | BAG Shalom (Sprecherin Selin Gören): Die Fraktion solle Koçak die Funktion als Sprecher für Antifaschismus entziehen; antisemitische Positionen würden „in Teilen der Partei noch immer verharmlost“; der Verweis auf Antisemitismus in der CDU dürfe nicht dazu dienen, über den in der Linken hinwegzugehen. Kanal: Erklärung. Beleg B. [427]

Einordnung

• B-E01 | 2025 | Linksfraktion Neukölln: Begründete ihr Nein zur Bajszel-Resolution damit, sich nicht einseitig positionieren zu wollen. Kanal: Erklärung. Beleg A. [435]
• B-E02 | 2026 | Jacobin: Stellte die Kritik an Abed als Hetzkampagne dar. Kanal: Publikation. Beleg A. [436]
• B-E03 | 2026 | 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner; Shai Hoffmann: Brief gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs; Hoffmann nennt Teile der Bezirksverbände israelfeindlich bis antisemitisch, warnt aber vor Instrumentalisierung von rechts. Kanal: Brief, Interview. Beleg A. [411] [437]
• B-E04 | 2026 | Wählerschaft: Die Linke erreichte in Berlin 51 Prozent unter Muslimen. Kanal: Publikation. Beleg A. [438] [439]
• B-E05 | 2024 | Landesvorstand Berlin: Resolution nach dem Parteitag: Solidarität ende, „wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden“; zugleich Rückendeckung für angefeindete Genossen. Kanal: Beschluss. Beleg B. [421]
• B-E06 | 2024 bis 2025 | Landes- und Bundesschiedskommission: Einstimmiger Ausschluss Kilanis im Dezember 2024, bestätigt am 22. November 2025; Unterstützer besetzten danach das Foyer des Karl-Liebknecht-Hauses. Präzisierung zu B-02. Kanal: Schiedsentscheidung. Beleg A. [371] [373]
• B-E07 | 2026 | Bjoern Tielebein (Landesgeschäftsführer Berlin), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer): Tielebein räumt ein Antisemitismusproblem der Partei ein (indirekt); Ehling: antisemitische Einstellungen seien bei Konservativen und Rechten „statistisch gesehen stärker verbreitet“; die Strömung Linkskanax stellte sich hinter Koçak. Kanal: Interview. Beleg B. [427]

Kuba

Belastend

• K-01 | 2006 | Ulla Jelpke (MdB): Erklärung mit junge Welt und Cuba Sí; gegenüber Kontraste nannte sie die Debatte über politische Gefangene eine „kleinkarierte Diskussion“ (von ihr bestritten). Kanal: Erklärung, Interview. Beleg B. [440] [23]
• K-02 | 2006 | Tobias Pflüger (MdEP): Die EP-Resolution zur kubanischen Regierung sei „schlicht reaktionär“. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [441]
• K-03 | 2007 bis 2018 | Cuba Sí: Als offen extremistisch gelistet wegen fehlender Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen. Kanal: Behörde. Beleg A. [442] [443]
• K-04 | 2011 | Gesine Lötzsch, Klaus Ernst (Parteivorsitzende): Glückwunsch an Fidel Castro, Kuba ein Beispiel für viele Völker; kein Wort zu Menschenrechten. Kanal: Brief. Beleg A. [444] [445]
• K-05 | 2021 | Cuba Sí, Netzwerk Kuba: Nannten die Forderung des Parteivorstands nach Dialog mit Kritikern einen „Tabubruch“ (amerika21; nd). Kanal: Erklärung. Beleg A. [446] [447]
• K-06 | 2021 | Ulla Jelpke (MdB): Der Vorstandsbeschluss sei „vergiftete Solidarität“; in der junge Welt: „Irritierend ist die Arroganz, mit der der kubanischen Gesellschaft unterstellt wird, nicht demokratisch zu sein.“ Kanal: Webseite, Publikation. Beleg A. [448] [449]
• K-07 | 2026 | Parteivorstand: Beschluss vom 21. Februar „Imperialistische Aggression gegen Kuba klar zurückweisen!“: Ziel der US-Ölblockade sei „der Kollaps der kubanischen Ökonomie“; die „historisch gewachsene … Solidarität“ sei „Ansporn und Verpflichtung“; gelobt werden „ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem“ und das „Recht auf eine souveräne Entwicklung“; kein Satz zu Menschenrechten, politischen Gefangenen oder Dialog mit Kritikern; die Forderung von 2021 fehlt. Kanal: Beschluss. Beleg A. [450] [451] [452]
• K-08 | 2026 | Bundesparteitag Potsdam: Solidaritätsaktion für Kuba auf der Bühne mit den Parteivorsitzenden; Schwerdtner: Die Partei stehe „an der Seite der Menschen dort, die seit Jahrzehnten dem US-Imperialismus widerstehen“; Cuba Sí: Kuba sei der „rote Leuchtturm der Menschheit“; Antrag, Kuba als Schwerpunkt zu behandeln, fast ohne Gegenstimmen angenommen. Kanal: Beschluss, Rede. Beleg A. [453] [454] [54]
• K-09 | 2026 | Gesine Lötzsch (ehemalige MdB): Rednerin auf der Cuba-Sí-Kundgebung am 28. Juni am Brandenburger Tor. Kanal: Rede. Beleg A. [455] [456]
• K-10 | 2026 | Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender): Soll auf derselben Kundgebung eine Grußbotschaft verlesen haben (Cicero); Netzwerk Cuba und junge Welt erwähnen ihn nicht. Kanal: Rede. Beleg C. [55]
• K-11 | 2026 | Cuba-Sí-Kundgebung: Rufe „Egon Krenz ist geil“ und „Yankee go home“, DDR-Fahnen; Kuba stehe „an der vordersten Front im Kampf gegen die Barbarei des Kapitalismus“ (Cicero). Kanal: Veranstaltung. Beleg C. [55]
• K-12 | 2026 | Cem Ince (MdB): Veranstaltung der junge Welt mit DKP-Vorstand, Unterstützung der Kampagne „Unblock Cuba“. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [457]
• K-13 | 2026 | Özlem Demirel (MdEP): Pressemitteilung „Hände weg von Kuba!“. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [458]
• K-14 | 2023 | Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer), Delegation mit Cuba Sí: Reise zum 70. Jahrestag des Moncada-Angriffs; Treffen mit Institutionen und Parlamentariern; laut nd „Kuba steht für ein anderes Modell“, Unterstützung „trotz berechtigter Kritik“ (sinngemäß); Menschenrechte kommen im Bericht nicht vor. Kanal: Reise. Beleg B. [459]
• K-15 | 2026 | Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende): Auf der Fiesta de Solidaridad zu 35 Jahren Cuba Sí mit der kubanischen Botschafterin: die Linke stehe „bedingungslos“ an der Seite Kubas. Nur über junge Welt und deren Übernahme belegt. Kanal: Rede. Beleg C. [460] [461]
• K-16 | 2026 | Bundesparteitag Potsdam, Antrag G44: Einstimmig angenommen; laut Cuba Sí enthielt die ursprüngliche Fassung Kritik an Demokratie und Pressefreiheit in Kuba, der Kompromiss strich sie; vorgesehen sind Brigaden und Delegationen. Präzisierung zu K-08. Kanal: Beschluss. Beleg B. [182] [453]

Gegenpositionen

• K-G01 | 2021 | Parteivorstand: Solidarität mit Kuba, verbunden mit der Forderung nach „Fortsetzung eines Dialogs“ mit Kritikern und „Demokratisierung“. Kanal: Beschluss. Beleg A. [446]
• K-G02 | 2024 | Gregor Gysi (MdB): „Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.“ Kanal: abgeordnetenwatch. Beleg A. [462]

Venezuela

Belastend

• V-01 | 2004 | Sahra Wagenknecht (MdEP): Als Beobachterin des Referendums auf einer Konferenz der Linksfraktion: Solidarität jetzt, „nicht wie im Fall Chiles 1973 erst nach dem Putsch“. Kanal: Veranstaltung. Beleg A. [463]
• V-02 | 2012 | Heike Hänsel (MdB): Verwahrte sich gegen Versuche, Chávez „als Diktator zu verunglimpfen“, in Venezuela herrschten „demokratische Verhältnisse“. Kanal: Erklärung. Beleg B. [464]
• V-03 | 2019 | Ali Al-Dailami (stellvertretender Parteivorsitzender): Die Bundesregierung dürfe den „versuchten Putsch“ nicht unterstützen. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [465]
• V-04 | 2019 | GUE/NGL-Abgeordnete: Brief vom 4. Februar gegen jede Unterstützung des „Putschversuchs“, von der Linke-Delegation dokumentiert; deutsche Unterschriften nicht belegt. Kanal: Brief. Beleg A. [466] [467]
• V-05 | ohne Datum | Gabi Zimmer (Fraktionsvorsitzende GUE/NGL): Das EP solle den Dialog der Regierung des „demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro“ unterstützen, die Opposition ihre „Eskalationsstrategie“ beenden. Die Fraktionserklärung vom April 2017 zum Dialog in Venezuela enthält diese Formulierungen nicht; Datum weiter offen. Kanal: Erklärung. Beleg B. [466] [468]
• V-06 | 2019 | Andrej Hunko (MdB): Traf Maduro in Caracas, als erster Bundespolitiker seit Beginn des Machtkampfs; das Auswärtige Amt distanzierte sich. Kanal: Reise. Beleg A. [469] [470] [471]
• V-07 | 2020 | Heike Hänsel (Fraktionsvize): US-Kopfgeld auf Maduro „Wildwestpolitik“; Sanktionen gegen Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und Nordkorea „tödlich und völkerrechtswidrig“. Kanal: Pressemitteilung, Webseite. Beleg A. [472] [473] [474] [475]
• V-08 | 2020 | Linksfraktion im Bundestag: Dokumentierte einen Aufruf an die EU, das Ergebnis der von großen Teilen der Opposition boykottierten Parlamentswahl anzuerkennen. Kanal: Webseite. Beleg A. [476]
• V-09 | 2026 | Jan van Aken (Parteivorsitzender): Nannte den US-Angriff und die Festnahme Maduros „brutalen Staatsterrorismus“ und forderte Sanktionen gegen die USA; keine Distanz zu Maduros Wahlbetrug oder Repression. Die Völkerrechtswidrigkeit kritisierte auch die UNO; belastend ist das Fehlen jeder Distanz, nicht die Verurteilung. Kanal: Interview. Beleg B. [477] [478]
• V-10 | 2019 | Heike Hänsel (Fraktionsvize), Diether Dehm, Alexander Neu (MdB): Auf dem Europaparteitag in Bonn zogen etwa zwei Dutzend Mitglieder mit Venezuela-Fahne und „Hände weg von Venezuela, vorwärts zum Sozialismus“ auf die Bühne; Kritik von Liebich, Hoff und Nord („eine zielgerichtete Provokation“). Kanal: Parteitag, Aktion. Beleg B. [479]
• V-11 | 2026 | Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender), Linksfraktion: Der US-Angriff sei „ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht“ und diene „der Kontrolle über die reichen Ölvorkommen“; Kleine Anfrage zur „Entführung des Staatsoberhauptes Nicolás Maduro“. Keiner der Texte erwähnt Wahlbetrug oder Repression. Die Völkerrechtswidrigkeit bestätigen auch die Wissenschaftlichen Dienste. Ergänzt V-09. Kanal: Pressemitteilung, Anfrage. Beleg A. [480] [481] [482]

Gegenpositionen

• V-G01 | 2024 bis 2025 | Rosa-Luxemburg-Stiftung (parteinah): Maduro sei „Präsident ohne demokratische Legitimation“, die Wahl von „offensichtlichem Wahlbetrug“ geprägt; eine eigene Stellungnahme der Parteispitze zum Wahlbetrug 2024 wurde nicht gefunden. Kanal: Publikation. Beleg A. [483]
• V-G02 | 2019 | Stefan Liebich (MdB), Heike Hänsel (Fraktionsvize), Ali Al-Dailami (stellvertretender Parteivorsitzender): Liebich: Die Proteste gegen Maduro seien „absolut nachvollziehbar“; Hänsel: man müsse der Regierung „nicht kritiklos begegnen“; Al-Dailami: „zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro“. Alle drei nannten Guaidós Vorgehen zugleich einen Putsch. Kanal: Erklärung. Beleg B. [484]

Weitere Staaten: China, Nordkorea, Vietnam, Nicaragua, Iran

Belastend

• W-01 | 2019 | Linksfraktion im Bundestag: Enthaltung bei den Anträgen zu Xinjiang und Tiananmen. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [485]
• W-02 | 2020 | Internationale Kommission: Dialog und Austausch mit der KP Chinas fortsetzen. Kanal: Erklärung. Beleg A. [486]
• W-03 | 2021 | Linksfraktion im Bundestag: Gegen die Xinjiang-Erklärung des Menschenrechtsausschusses. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [487]
• W-04 | 2021 | Die Linke, Wahlprogramm: Laut Merics (Mercator-finanziert) zurückhaltende, äquidistante China-Position. Kanal: Publikation. Beleg B. [488]
• W-05 | 2024 | Die Linke, Europawahl: China solle nicht unnötig provoziert werden. Kanal: Wahlprüfsteine. Beleg A. [489]
• W-06 | 2024 | Kommunistische Plattform: Würdigung der 75-jährigen Volksrepublik China als weise Großmacht ohne Kritik, Vietnam in dieselbe Reihe gestellt. Kanal: Publikation. Beleg A. [490] [491]
• W-07 | frühestens Ende 2017 | Heinz Bierbaum (Parteivorstand): Teilnahme an einem „Spitzengespräch“ der KPCh mit kommunistischen Parteien auf Einladung von Huang Kunming; der Bericht (Oliver Schröder) nennt den 19. Parteitag der KPCh (Oktober 2017) als zurückliegend und enthält keine Kritik zu Menschenrechten, Xinjiang oder Hongkong. Kanal: Webseite. Beleg B. [492]
• W-08 | 2017 | Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende): Kim sei ein „infantiler Diktator“, die größere Gefahr gehe von Trump aus. Kanal: Interview. Beleg C. [493]
• W-09 | 2025 | Die Linke, Bundestagswahlprogramm: Taiwan, Xinjiang, Hongkong und Menschenrechte in China werden nicht erwähnt; die Partei sei „solidarisch mit … Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik einsetzen“; statt Waffenlieferungen eine Ukraine-Initiative „mit China, Brasilien und anderen Staaten“. Wiedergabe über das Blog Sinoskop, Programmtext nicht selbst geprüft. Kanal: Wahlprogramm. Beleg B. [494]
• W-10 | 2012 | Eva Bulling-Schröter, Sevim Dağdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Annette Groth (MdB), Ali Al-Dailami (Parteivorstand): Erstunterzeichner des Aufrufs „Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“: Innere Konflikte sollten „ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden“, um eine Intervention vorzubereiten. Aktuelle Stunde im Bundestag; Gloser (SPD): „Zeugnis des blanken Zynismus“; BAK Shalom widersprach. Kanal: Aufruf. Beleg A. [495] [496] [497]
• W-11 | 2017 | Sevim Dağdelen (MdB): Zum Giftgasangriff von Chan Schaichun: Die Bundesregierung wolle „die Rolle islamistischer Terrormilizen dabei“ nicht aufklären. Kanal: Interview (NOZ). Beleg B. [498]
• W-12 | 2021 | Andrej Hunko (MdB): Zur erzwungenen Ryanair-Landung in Minsk: verurteilen, „falls er sich bestätige“; die „Luftpiraterie“ sei nicht präzedenzlos (Verweis auf Morales 2013); lehnt Sanktionen gegen Belarus ab. Kanal: Interview (FAZ, auf eigener Seite). Beleg B. [499]
• W-13 | 2020 | Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss: Stimmte als einzige Fraktion gegen die Erklärung „Bürgerliche Freiheitsrechte für Hongkong“, die das Sicherheitsgesetz als Angriff auf die Autonomie kritisiert. Ergänzt W-01 und W-03. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [500]
• W-14 | 2026 | Rosa-Luxemburg-Stiftung: Eine Bildungsreise nach China sollte Wolfgang Müller leiten, der nach einer staatlichen Xinjiang-Delegation 2025 die Region als stabil beschrieben und Menschenrechtsvorwürfe als westliche Propaganda abgetan hatte; ein langjähriger Mitarbeiter sagt, seit etwa 2003 sei keine kritische China-Analyse erschienen. Müller zog sich zurück. Kanal: Reise. Beleg B. [501]

Gegenpositionen und Einordnung

• W-G01 | ohne Datum | Stefan Liebich, Teile der Linksjugend: Innerparteiliche Kritik an der Nähe zur KPCh. Kanal: Publikation. Beleg A. [502] [503]
• W-G02 | 2021 | Internationale Kommission: Die Wahlen in Nicaragua seien „zur Farce“ geworden, legitime Proteste würden kriminalisiert. Kanal: Erklärung. Beleg B. [504]
• W-G03 | 2017 | Kommunistische Plattform: Dokumentierte eine Waldai-Rede, die Nordkoreas Atomtests verurteilt und Dialog fordert; Redner nicht zugeordnet. Kanal: Publikation. Beleg B. [505]
• W-G04 | 2026 | Jan van Aken (Parteivorsitzender), Landesparteitag Berlin: Zur getöteten iranischen Führung: „Mögen sie in der Hölle schmoren“; die Partei stehe „fest an der Seite der Menschen im Iran, die seit Jahrzehnten für mehr Demokratie kämpfen“; zugleich nannte er den US-israelischen Angriff völkerrechtswidrig; der Berliner Landesparteitag beschloss Solidarität mit der iranischen und kurdischen Opposition. Kanal: Interview, Beschluss. Beleg A. [506] [507]
• W-E01 | ohne Datum | Sahra Wagenknecht: Nennt China einen staatlich gesteuerten Kapitalismus. Kanal: Interview. Beleg C. [508]
• W-E02 | 2026 | Jacobin: China sei in der Partei kein zentrales Debattenthema. Kanal: Publikation. Beleg A. [509]
• W-E03 | laufend | Nordkorea und Vietnam: Keine Beschlusslage gefunden; die KPF-Mitteilungen zum Koreakrieg 2025 sind in der Haltung nicht eindeutig; die Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtet aus Hanoi beschreibend. Kanal: Publikation. Beleg A. [510] [511] [512] [513] [514] [515]
• W-E04 | 2024 | Gregor Gysi (MdB): Auf abgeordnetenwatch (12. Juni 2024): Nachdem der Westen anerkannt habe, dass Taiwan ganz China vertrat, könne er „nicht plötzlich behaupten, dass Taiwan immer schon ein unabhängiger Staat getrennt von der Volksrepublik China gewesen sei“; zugleich: Die Volksrepublik dürfe „nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt“ ändern, „dafür trete selbstverständlich auch ich ein“. Kanal: abgeordnetenwatch. Beleg A. [516]
• W-G05 | 2022 | Linksfraktion im Bundestag: Antrag „Frau, Leben, Freiheit“ (Drs. 20/4339): Das Regime dulde „keine Opposition“ und missachte „grundlegende Menschenrechte“; UN-Untersuchungskommission, Abschiebestopp. Beim Koalitionsantrag enthielt sich die Fraktion. Kanal: Antrag, Abstimmung. Beleg A. [517] [518]
• W-G06 | 2020 | Parteivorstand, Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer): Zu Belarus: individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche, Freilassung politischer Gefangener, Neuauszählung; Schindler: „erschütternde Berichte über Wahlfälschung, Gewalt und Folter“. Hunko widersprach. Kanal: Beschluss. Beleg B. [519]
• W-G07 | 2020 | Thomas Lutze (MdB): Aktuelle Stunde zu Belarus: Die Gewalt sei „durch nichts zu rechtfertigen“, Freilassung aller politischen Gefangenen Mindestbedingung. Kanal: Rede. Beleg A. [520]
• W-G08 | 2026 | Cansu Özdemir (außenpolitische Sprecherin): Zu den Iran-Protesten: solidarisch mit den Menschen, die „die Freiheit von der Diktatur fordern“; Antrag auf „konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden“. Kanal: Pressemitteilung, Antrag. Beleg A. [521]
• W-G09 | 2019 | Linksfraktion Bremische Bürgerschaft: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: verurteilt die Internierung der Uiguren „aufs Schärfste“, ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“; Schließung der Lager und europäische Sanktionen. Kanal: Antrag. Beleg A. [522]
• W-E05 | 2014 | Linksfraktion im Bundestag: Beim Mandat zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen gespalten; mindestens 15 Abgeordnete, darunter Wagenknecht und Lötzsch, kündigten ein Nein an, Liebich unterstützte den Einsatz. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [523] [524]
• W-E06 | 2021 | Linksfraktion im Bundestag: Enthaltung beim Grünen-Antrag „Keine Eskalation in Hongkong“, Ablehnung zweier weiterer Hongkong-Anträge; Union und SPD lehnten ebenfalls ab. Kanal: Abstimmung. Beleg A. [525]
• W-E07 | 2026 | Cansu Özdemir (außenpolitische Sprecherin): Zur China-Politik: „Menschen- und Arbeitsrechte dürfen dabei weder wirtschaftlichen Interessen noch geopolitischen Machtkämpfen geopfert werden“; Xinjiang, Hongkong und Taiwan werden nicht genannt. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [526]

Sonstiges

Belastend

• X-01 | 2016 | Heidi Reichinnek (damals Mitarbeiterin): Mitautorin des Rosa-Luxemburg-Stiftungs-Textes „Mit Islamisten reden!“ mit der Empfehlung eines „offenen Dialogs auf Augenhöhe“ mit jungen Islamisten; 2025: Forschungsprojekt, „heute ist die Situation eine andere und die Hoffnung hat sich zerschlagen“. Geringes Gewicht. Kanal: Publikation. Beleg B. [527]
• X-02 | 2018 | Diether Dehm (MdB): Nannte Außenminister Maas auf dem Ostermarsch einen „Nato-Strichjungen“; Lederer kritisierte, es wurde ein Ausschlussantrag gestellt. Kanal: Rede. Beleg A. [528] [529] [530]
• X-03 | 2025 | Ferat Koçak (MdB): Laut Berliner Zeitung Aufruf zur Revolution vor dem Reichstagsgebäude; nur die Überschrift geprüft. Kanal: Rede. Beleg C. [531]
• X-04 | 2026 | Mirze Edis (MdB): Obama, Bush und Clinton hätten „9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht“; Ruhrbarone kritisiert zudem eine Che-Guevara-Würdigung. Kanal: Social Media. Beleg C. [532]
• X-05 | 2022 | Gerhard Trabert (parteiloser Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, 2025 kurzzeitig MdB): Beim Jahresauftakt der Partei: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht“; er betonte danach, es gehe ihm „nicht um eine historische Gleichsetzung“. Kanal: Rede. Beleg B. [533] [534]
• X-06 | 2007 | Katja Kipping (stellvertretende Parteivorsitzende), Michael Leutert, Sevim Dağdelen, Nele Hirsch (MdB), Julia Bonk, Freya-Maria Klinger (MdL Sachsen): Gemeinsamer Eintritt in die Rote Hilfe, um ihr „demonstrativ zur Seite zu stehen“, als Beitrag „zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung“. Ergänzt S-09, S-10. Kanal: Erklärung. Beleg A. [535]
• X-07 | 2025 | Landesparteitag Bremen (Regierungspartei): Beschluss, „öffentlichkeitswirksam“ für die Blockade des Gründungskongresses der AfD-Jugend in Gießen zu mobilisieren; Abgeordnete sollen als parlamentarische Beobachter teilnehmen, da „mit dem Einsatz von Polizeigewalt zu rechnen ist“. Umstritten als Einordnung; Wortlaut über einen Suchlauf erfasst. Kanal: Beschluss. Beleg B. [354]

Gegenpositionen

• X-G01 | 2009 | Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP): Übertritt zur SPD; die Linke habe sich mit dem Nein zum Lissabon-Vertrag „endgültig einbetoniert“ und „dämonisiere die SPD“. Kanal: Erklärung. Beleg A. [536]

Einordnung

• X-E01 | 2024 | Martin Schirdewan (Parteivorsitzender), Martina Renner (MdB): Gefängnisbesuch bei Maja T. in Budapest; Schirdewan nannte Auslieferungen nach Ungarn „eine Schande für Deutschland“. Maja T. wurde 2026 wegen der Angriffe zu acht Jahren verurteilt. Die Kritik betrifft Haftbedingungen, keine Tatbilligung. Kanal: Pressemitteilung. Beleg A. [537] [538]

Personenregister

Status: Linke, BSW, parteilos, SPD, DKP oder ungeklärt. „Laut Wikipedia“ heißt: nicht anderweitig bestätigt. LV bezeichnet den Landesverband zum Zeitpunkt der erfassten Funktion; Wo die Funktion kein Land nennt, wurde der Landesverband im September 2026 gesondert geprüft; „historisch“ heißt: Landesverband zur Zeit der erfassten Funktion, heute anders oder nicht mehr in der Partei; „ungeprüft“ markiert Nachträge vom 28. September 2026, die noch nicht gesondert geprüft sind.

• Abed, Ahmed: LV Berlin. Bezirksverordneter Neukölln. Linke. B-04, B-07
• Adolph, Renate: LV Brandenburg. MdL Brandenburg. Ungeklärt. M-08
• van Aken, Jan: LV Hamburg. Parteivorsitzender bis 2026. Linke. I-G08, I-G11, I-G13, V-09, W-G04, R-G17
• Al-Dailami, Ali: LV Hessen. stellvertretender Parteivorsitzender. Linke. V-03, V-G02, W-10
• Al-Sabty, Hikmat: LV Mecklenburg-Vorpommern. MdL Mecklenburg-Vorpommern. Linke (Stand 2014). R-01
• Angern, Eva von: LV Sachsen-Anhalt. Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt. Linke. B-G08
• Bank, Tobias: LV Brandenburg. Bundesgeschäftsführer. Linke. K-14
• Barth, Cornelia: LV Bremen. Landessprecherin Bremen. Linke (Stand 2011). I-10
• Bartsch, Dietmar: LV Mecklenburg-Vorpommern. Fraktionsvorsitzender, MdB. Linke. R-G02, I-G11, D-G06, R-G16, R-G26, I-G27, I-G31
• Becker, Desiree: LV Hessen. MdB, Landesvorsitzende Hessen. Linke. I-G21
• Beitelmann, Kai: LV Niedersachsen. Sprecher BAG Shalom. Linke. I-G23
• Bierbaum, Heinz: LV Saarland. Parteivorstand. Linke. W-07
• Bisky, Lothar: LV Brandenburg. Parteivorsitzender, verstorben. M-13
• Blechschmidt, André: LV Thüringen. MdL Thüringen. Linke. M-12
• Bockhahn, Steffen: LV Mecklenburg-Vorpommern. Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, MdB. Ungeklärt. D-G06
• Böhme, Marco: LV Sachsen. Landesvorsitzender Sachsen. Linke. I-G22
• Bonk, Julia: LV Sachsen. MdL Sachsen. Ungeklärt. X-06
• Borchardt, Barbara: LV Mecklenburg-Vorpommern. AKL, Verfassungsrichterin Mecklenburg-Vorpommern. Linke. S-05
• Breitenbach, Elke: LV Berlin. Senatorin Berlin. Ausgetreten 2024. B-G01
• Brie, André: LV Mecklenburg-Vorpommern. stellvertretender Parteivorsitzender, später MdEP. Ungeklärt. M-G03
• Brombacher, Ellen: LV Berlin. Sprecherin KPF. Linke. D-08
• Brüdgam, Wenke: LV Mecklenburg-Vorpommern. Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern. Linke. R-12
• Brychcy, Franziska: LV Berlin (ungeprüft). MdA Berlin. Linke. D-G11
• Buchholz, Christine: LV Hessen. MdB 2009 bis 2021, Parteivorstand, marx21. Ausgetreten Dezember 2024 (B-20). I-01, I-04, I-05, I-08, I-29, B-20
• Bulling-Schröter, Eva: LV Bayern. MdB. Ungeklärt. W-10
• Büttner, Andreas: LV Brandenburg. Antisemitismusbeauftragter Brandenburg. 2026 ausgetreten. I-G12, I-G23, I-G36
• Dağdelen, Sevim: LV Nordrhein-Westfalen. BSW. R-09, R-14, R-30, R-36, I-05, W-10, W-11, X-06
• Dehm, Diether: LV Niedersachsen. MdB. Parteilos nach eigener Angabe [539] [540]. M-11, R-32, R-34, I-21, I-23, X-02, V-10, W-10
• Demirel, Özlem: LV Nordrhein-Westfalen. Linke. R-15, R-16, R-28, I-28, I-53, K-13, R-40, R-G14
• Dittes, Steffen: LV Thüringen. Fraktionsvorsitzender Thüringen. Linke. D-G11
• Edis, Mirze: LV Nordrhein-Westfalen. MdB, zuvor Ratsherr Duisburg. Linke. I-24, I-36, I-37, I-52, X-04, I-E08
• Ehling, Janis: LV Berlin. Bundesgeschäftsführer. I-27, I-G09, I-G12, B-E07
• Eichhorn, Anja: LV Sachsen. Landesvorsitzende Sachsen. Linke. I-G22
• Eifler, Ulrike: LV Bayern (aktuell; historisch Hessen). Parteivorstand 2024 bis 2026. Linke. I-33, I-E04
• El-Khatib, Jules: LV Nordrhein-Westfalen. Landessprecher Nordrhein-Westfalen. Linke. I-17, I-G07, I-G27
• Emde, Vanessa: LV Berlin. MdA Berlin seit 2026. Linke. B-08, B-09, B-12
• Eralp, Elif: LV Berlin. Spitzenkandidatin Berlin. Linke. B-14, B-G05, B-G07
• Ernst, Cornelia: LV Sachsen. MdEP. Linke (Stand 2022). R-16, R-G14
• Ernst, Klaus: LV Bayern. Parteivorsitzender, MdB. BSW. R-14, R-18, R-25, K-04
• Gallert, Wulf: LV Sachsen-Anhalt. MdL Sachsen-Anhalt. Linke. R-G07, R-G15
• Gebhardt, Rico: LV Sachsen. Fraktionsvorsitzender Sachsen. Linke. R-G15
• Gebhardt, Stefan: LV Sachsen-Anhalt. MdL Sachsen-Anhalt. Linke. R-E04
• Gehrcke, Wolfgang: LV Hessen. MdB bis 2017. Ungeklärt; kein Austritt belegt, zuletzt außerhalb der Partei aktiv (Initiative R-34 mit Christiane Reymann). R-04, R-06, R-33, R-34, I-19
• Glaser, Vinzenz: LV Baden-Württemberg. MdB. Linke. I-40
• Gohlke, Nicole: LV Bayern. MdB. Linke. I-05, I-13, I-30, I-33, I-45
• Gören, Selin: LV offen. Sprecherin BAG Shalom. Linke. B-G14
• Groth, Annette: LV Baden-Württemberg. MdB 2009 bis 2017. Linke laut englischer Wikipedia [231]; kein Austritt gefunden (Suche September 2026). R-34, I-06, I-07, I-15, I-22, W-10
• Gürpinar, Ates: LV Bayern. Landessprecher Bayern. Linke. S-E07
• Gysi, Gregor: LV Berlin. Fraktionsvorsitzender, MdB. M-10, R-03, D-G02, R-G01, I-G11, I-G13, I-57, W-E04, D-13, D-14, D-G10, M-G03, I-G24, I-G31, K-G02
• Hänsel, Heike: LV Baden-Württemberg. Fraktionsvize, MdB bis 2021. BSW seit 2024 [474]. I-15, I-55, V-02, V-07, V-10, V-G02, W-10
• Haydt, Claudia: LV Baden-Württemberg. Parteivorstand. Linke (Stand 2014). I-15
• Heilmann, Lutz: LV Schleswig-Holstein. MdB 2005 bis 2009. Ungeklärt; kein Austritt belegt. M-03
• Helm, Anne: LV Berlin. Fraktionsvorsitzende Berlin. Linke. D-G11, D-G12
• Hennig-Wellsow, Susanne: LV Thüringen. Parteivorsitzende. Ungeklärt. R-G16
• Henschke, Axel: LV Brandenburg. MdL Brandenburg. Linke. M-09
• Hirsch, Nele: LV offen. MdB. Ungeklärt. X-06
• Hochheiden, Hilke: LV Niedersachsen. Landesvorsitzende Niedersachsen. Linke. I-47
• Hoff, Benjamin-Immanuel: LV Thüringen. Chef der Staatskanzlei Thüringen. Linke. R-G15, I-G37
• Hoffmann, Gerd-Rüdiger: LV Brandenburg. MdL Brandenburg. 2009 Fraktionsaustritt. M-07, M-G01
• Höger, Inge: LV Nordrhein-Westfalen. MdB 2005 bis 2017. Linke laut Wikipedia [220]; kein Austritt gefunden (Suche September 2026). I-02, I-06, I-11, I-12, I-14, I-15, I-20
• Höhn, Matthias: LV Sachsen-Anhalt. MdB bis 2021. Ungeklärt. R-G15
• Hunko, Andrej: LV Nordrhein-Westfalen. MdB, Parteivorstand 2014 bis 2021. BSW. R-04, R-06, R-07, R-08, R-14, R-26, R-31, V-06, W-12, W-G06
• Ince, Cem: LV Niedersachsen. MdB. Linke. K-12
• Jelpke, Ulla: LV Nordrhein-Westfalen. MdB, AKL. Linke laut Wikipedia [541]; kein Austritt gefunden (Suche September 2026). S-10, S-11, D-03, I-20, K-01, K-06, W-10
• Kaiser, Kerstin: LV Brandenburg. MdL Brandenburg. Linke. M-01, M-G07
• Kaufmann, Sylvia-Yvonne: LV Berlin (historisch). MdEP. SPD seit 2009. X-G01
• Kilani, Ramsis: LV Berlin. Mitglied Neukölln. 2024 ausgeschlossen. B-02
• Kipping, Katja: LV Sachsen. Parteivorsitzende, Sozialsenatorin Berlin. Linke. D-G10, R-G18, X-06, D-G04, I-G03
• Kleba, Lars: LV Sachsen. Landesgeschäftsführer Sachsen. Linke. I-E07
• Kleedörfer, Martha: LV Berlin. Landesvize Berlin, MdA seit 2026. Linke. B-01, B-05, B-12
• Klinger, Freya-Maria: LV Sachsen. MdL Sachsen. Ungeklärt. X-06
• Koçak, Ferat: LV Berlin. MdA, MdB seit 2025. S-12, I-43, I-44, B-17, X-03
• Köktürk, Cansın: LV Nordrhein-Westfalen. MdB seit 2025. Linke. I-31, I-34, I-35, I-40
• König-Preuss, Katharina: LV Thüringen. MdL Thüringen. Linke. I-G06, I-G08, I-G39
• Koplin, Torsten: LV Mecklenburg-Vorpommern. MdL, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern. Linke. R-01, R-12, R-24, R-G05, M-18
• Korte, Jan: LV Sachsen-Anhalt. Parlamentarischer Geschäftsführer, MdB bis 2025. Linke. I-G23, R-G15
• Külow, Volker: LV Sachsen. MdL Sachsen. Linke. M-04
• Kuschel, Frank: LV Thüringen. MdL Thüringen. Linke. M-05
• Lafontaine, Oskar: LV Saarland. Parteivorsitzender, MdL Saarland bis 2022. BSW [542]. R-34, R-35
• Lay, Caren: LV Sachsen. MdB. Linke. R-G19
• Lederer, Klaus: LV Berlin. Landesvorsitzender Berlin, Senator. 2024 ausgetreten. I-G01, B-G01, D-G12, R-G23, B-G10, B-G12
• Leukefeld, Ina: LV Thüringen. MdL Thüringen. Linke. M-06
• Leutert, Michael: LV Sachsen (ungeprüft). MdB. Ungeklärt. I-G01, X-06
• Leye, Christian: LV Nordrhein-Westfalen. MdB. BSW. R-14, R-29
• Liebich, Stefan: LV Berlin. MdB bis 2021. Linke. W-G01, V-G02
• Linke, Marianne: LV Mecklenburg-Vorpommern. MdL Mecklenburg-Vorpommern. Ungeklärt. D-10
• Lösing, Sabine: LV Niedersachsen. MdEP 2009 bis 2019. Ungeklärt; kein Austritt gefunden. R-42
• Lötzsch, Gesine: LV Berlin. Parteivorsitzende, MdB bis 2025. D-04, M-15, I-06, K-04, K-09, D-11, I-G25
• Lutze, Thomas: LV Saarland. MdB. Ungeklärt. W-G07
• Meiser, Pascal: LV Berlin (ungeprüft). MdB. Linke. R-G04
• Mercer, Peter: LV Berlin. BAG Palästinasolidarität. Linke. I-60
• Michalowsky, Ralf: LV Nordrhein-Westfalen. Landessprecher Nordrhein-Westfalen 2014 bis 2016. Ungeklärt; ein Bericht über ein Ausschlussverfahren ist nicht mehr abrufbar. I-18
• Michels, Martina: LV Berlin. MdEP bis 2024. Linke. R-16, R-G14
• Mohamed Ali, Amira: LV Niedersachsen. Fraktionsvorsitzende. BSW. R-G16
• Movassat, Niema: LV Nordrhein-Westfalen. MdB 2009 bis 2021, Parteivorstand. Linke laut Wikipedia [543]; kein Austritt gefunden (Suche September 2026). I-16, I-20
• Müller, Norbert: LV Brandenburg. MdL Brandenburg 2013 bis 2014, MdB 2014 bis 2021. Linke [21]. S-09
• Nagel, Juliane: LV Sachsen. MdL Sachsen. I-G03, I-G20, I-G22
• Nastić, Żaklin: LV Hamburg. MdB. BSW 2023 bis 2026, dann ausgetreten laut Wikipedia [544]. R-10, R-14, R-19
• Naumann, Nicolette: LV Berlin. BAG Palästinasolidarität. Linke. I-60
• Neu, Alexander: LV Nordrhein-Westfalen. MdB. 2023 ausgetreten, BSW nicht bestätigt [545]. R-20, V-10
• Neuhäuser, Charlotte: LV Nordrhein-Westfalen. MdB. Linke. I-40
• Nguyen, Nam Duy: LV Sachsen. MdL Sachsen. Linke. I-46
• Nord, Thomas: LV Brandenburg. MdB. Linke. M-02, M-G06
• Oldenburg, Simone: LV Mecklenburg-Vorpommern. Ministerin, Spitzenkandidatin Mecklenburg-Vorpommern. Linke. I-G17
• Özdemir, Cansu: LV Hamburg. MdB, außenpolitische Sprecherin. Linke. W-G08, W-E07
• Paech, Norman: LV Hamburg. MdB 2005 bis 2009. Ausgetreten (Brief an den Bundesvorstand vom 27. Juni 2024) [546] [547]. I-02, I-03, I-06, I-49
• Pantisano, Luigi: LV Baden-Württemberg. MdB, Parteivorsitzender seit 2026. Linke [541]. I-25, I-31, I-48, I-G15, I-G16, I-E06
• Pau, Petra: LV Berlin. MdB, Bundestagsvizepräsidentin a. D. Linke. I-G12, B-G06, I-G30, I-G35
• Pellmann, Sören: LV Sachsen. Fraktionsvorsitzender. Linke. R-11, R-14, R-17, R-23, R-37, R-G08, R-G09, K-10, R-E01, B-G13, V-11
• Peters, Thorben: LV Niedersachsen. Landesvorsitzender Niedersachsen. Linke. I-47, S-G01
• Pflüger, Tobias: LV Baden-Württemberg. MdEP, später MdB und stellvertretender Parteivorsitzender, AKL. Linke. K-02
• Quade, Henriette: LV Sachsen-Anhalt. MdL Sachsen-Anhalt. Ausgetreten 2024 (I-G32). B-G01, I-G32, I-G03
• Rackete, Carola: LV entfällt (parteilos). MdEP seit 2024 auf der Linke-Liste. Parteilos. R-G12
• Ramelow, Bodo: LV Thüringen. Ministerpräsident, MdB. S-E01, M-17, I-G03, I-G11, I-G12, R-G13, I-G23, D-12, R-G22, R-G24, R-E05, B-G11
• Reichinnek, Heidi: LV Niedersachsen. Fraktionsvorsitzende. I-47, I-G14, I-G15, X-01, D-G05, R-G25
• Reisner, Lea: LV Nordrhein-Westfalen. Linke. I-45, I-G21, R-G27
• Renner, Martina: LV Thüringen. MdB. Linke. I-G06, R-G15, X-E01
• Riexinger, Bernd: LV Baden-Württemberg. Parteivorsitzender. Linke. D-05, D-G04, R-G04, D-G10
• Said, Basem: LV Berlin. Kandidat Neukölln. Linke. B-13
• Scharfenberg, Hans-Jürgen: LV Brandenburg. MdL Brandenburg. Linke. M-09
• Schatz, Carsten: LV Berlin. Fraktionsvorsitzender Berlin. Ausgetreten 2024. B-G01, D-G11, D-G12
• Scheel, Sebastian: LV Berlin. Senator Berlin. Ausgetreten 2024. B-G01
• Schindler, Jörg: LV Sachsen-Anhalt. Bundesgeschäftsführer. Linke. R-G15, W-G06
• Schirdewan, Martin: LV Thüringen. MdEP, Parteivorsitzender 2022 bis 2024. Linke. R-15, R-16, R-G04, B-G02, R-40, R-G14, X-E01
• Schirmer, Maximilian: LV Berlin. Landesvorsitzender Berlin. Linke. B-G09, D-G11
• Schlüsselburg, Sebastian: LV Berlin. MdA Berlin. Ausgetreten 2024. B-G01
• Schmidt, Johannes: LV Sachsen. Stadtvorsitzender Leipzig. Linke. I-59
• Schoenenburg, Arnold: LV Mecklenburg-Vorpommern. früherer MdL Mecklenburg-Vorpommern. Ungeklärt. D-10
• Scholz, Helmut: LV Brandenburg. MdEP bis 2024. Linke. R-05, R-16, R-G10, R-G14
• Schubert, Katina: LV Berlin. Landesvorsitzende Berlin. Linke. B-G02, D-G12, R-G21, B-G10
• Schubert, Lisa: LV Nordrhein-Westfalen. MdB seit 2025. Linke [280]. I-40, I-41, I-56
• Schulz, Jorinde: LV Berlin. Kandidatin Neukölln. Linke. B-15
• Schumann, Michael: LV Brandenburg. PDS-Vordenker, MdL Brandenburg. Verstorben 2000. D-G07, M-G04
• Schwerdtner, Ines: LV Berlin. Parteivorsitzende. I-38, I-39, I-51, I-G11, I-G15, B-07, K-08, I-G14, K-15
• Spehr, Christoph: LV Bremen. Landessprecher Bremen. Linke (Stand 2011). I-10
• Stobrawa, Gerlinde: LV Brandenburg. Landtagsvizepräsidentin Brandenburg. Verstorben 2024, bis zuletzt Linke (Nachruf der Landtagsfraktion vom 6. September 2024) [548]. M-08
• Tielebein, Bjoern: LV Berlin. Landesgeschäftsführer Berlin. Linke. B-E07
• Trabert, Gerhard: LV entfällt (parteilos). Bundespräsidentschaftskandidat 2022, MdB 2025. Parteilos. X-05
• Trepsdorf, Daniel: LV Mecklenburg-Vorpommern. MdL Mecklenburg-Vorpommern. Linke. R-38
• Treu, Nina: LV Sachsen. Stadtvorsitzende Leipzig. Linke. I-59
• Wagenknecht, Sahra: LV Nordrhein-Westfalen (historisch). Fraktionsvorsitzende, MdEP, MdB. BSW. D-01, R-02, R-14, R-21, R-34, I-05, V-01, W-08, W-E01, S-E08, D-G08
• Walter, Sebastian: LV Brandenburg. Fraktions- und Landesvorsitzender Brandenburg. Linke. R-27, M-19
• Wegner, Christel: LV Niedersachsen. MdL Niedersachsen auf Linke-Liste. DKP. D-02, D-E01
• Weiß, Wolfgang: LV Mecklenburg-Vorpommern. MdL Mecklenburg-Vorpommern ab 2016, Kreisvorsitzender Nordvorpommern. Linke [103]. M-14
• Wissler, Janine: LV Hessen. Parteivorsitzende. R-G04, R-G16, I-G28
• Wolter, Kerstin: LV Berlin. Landesvorsitzende Berlin. Linke. B-06, B-G03, B-G05, B-G09
• Zimmer, Gabi: LV Thüringen. Fraktionsvorsitzende GUE/NGL. Linke. V-05, D-G08

Einträge zu Beschlüssen, Parteitagen, Fraktionen und Behörden ohne Einzelperson sind über die Themenkapitel erreichbar. Gremien und Zusammenschlüsse: BAG Palästinasolidarität (I-60), BAG Shalom (I-G12, I-G23, I-G26, I-G34, B-G14), KPF (S-01, S-17, D-08, D-15, W-06, W-G03, S-E08), AKL (S-04, I-20), marx21 (S-07, S-12, S-13, S-E03, I-26, I-27, B-20), Cuba Sí (S-02, K-03, K-05, K-11, K-14, K-16), Linksjugend [’solid] (D-06, I-42, I-54, I-62 bis I-65, I-G05, I-E05, I-E09, S-15, S-16, B-15, B-19), LAG Palästinasolidarität Berlin (B-11, B-12, B-19), Linke Neukölln (B-02, B-03, B-06, B-10, B-19, B-G04, B-E01), Handala-Komplex Leipzig (I-31, I-59, I-G22, I-E07).

Nicht aufgenommen

• Alles, was nur in rechten Medien belegt ist, darunter der Angriff auf Iman Sefati 2026, Ibrahims angebliche Absprache mit der Partei, Nehls‘ Fotos beim Konzert, Ibrahims Sinwar-Rede, die NIUS-Darstellungen zu Gysi und zum 7. Oktober, Berichte der Junge Freiheit über Koçak und über Nastić als angebliche AfD-Beraterin sowie ein Beitrag von philosophia-perennis zu Pantisano.
• Gehrckes Äußerung vom Januar 2023, die Ukraine stehe „unter starken rechtsradikalen und faschistischen Einflüssen“ (nur RT DE).
• Die Drucksache 20/6883 zur Linksjugend, weil die Aussage aus dem Fragetext stammt.
• Deutsche Wahlbeobachter der russischen Dumawahl 2026: laut t-online kein Linke- oder BSW-Mitglied, nur ein ehemaliger DKP-Landesvorsitzender.
• Linke-Äußerungen zum 65. Jahrestag des Mauerbaus: keine gefunden.
• Linke-Beteiligung an der Taiwan-Reise einer Bundestagsdelegation 2026: keine.
• Studie des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz „Auf der Straße gegen den gemeinsamen Feind“ (April 2026): nennt die Partei nicht.
• Linke-Wahlbeobachter bei den Scheinreferenden 2022, der russischen Präsidentschaftswahl 2024 und in Belarus: keine gefunden.
• Bartschs „Putin ist zweifelsfrei ein Kriegsverbrecher“ (2022) und Gysis „Putin hat sein eigenes Ende eingeleitet“ (2022): nur über ein Regionalportal beziehungsweise eine Zusammenfassung, Wortlaut nicht gesichert.
• Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2025: nennt keine Linke-Strukturen.
• Carola Racketes Vergleich libyscher Lager mit „KZ-ähnlichen Zuständen“ (2019), weil er vor ihrer Kandidatur für die Linke lag; ihr angebliches Zitat „Jede Gesellschaft ist strukturell antisemitisch“ steht nur bei RT DE.

Offene Punkte

• Parteistatus ungeklärt: Gehrcke, Heilmann, Michalowsky, Lösing (jeweils kein Austritt belegt); Groth, Höger, Jelpke und Movassat nur über Wikipedia, eine Suche nach Austritten blieb ohne Treffer. Buchholz ist ausgetreten (B-20).
• Beleg C ohne Zweitquelle trotz erneuter Suche: Pellmann auf der Cuba-Sí-Kundgebung (K-10) und Krenz-Rufe (K-11), Berichte von Netzwerk Cuba, Veranstaltern und Begleitblogs nennen beides nicht; Schubert-Posts (I-41, I-56), Edis-Posts (I-37, I-52, X-04); Einträge aus dem Überblick der Jüdischen Allgemeinen (I-31, I-44, I-45).
• Unterzeichnerliste des Venezuela-Briefs 2019 (V-04): weder die Delegationsseite noch die Fraktionsseite nennen Namen.
• Eine Stellungnahme der Parteispitze zum venezolanischen Wahlbetrug 2024 wurde nicht gefunden (V-G01).
• Nicht abrufbar (403): Beschluss des Parteitags Potsdam im Primärtext, Parteivorstandsbeschluss „Gaza: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, Beschlüsse des Landesparteitags Nordrhein-Westfalen November 2025, Thüringer Landesvorstandsbeschluss „Solidarität und klare Haltung gegen Antisemitismus“, Beschlussseite der Berliner Linken.
• Nicht abrufbar: Erklärung des Bremer Landesverbands 2026 und Bundesausschuss-Beschluss zur „Kriminalisierung der Palästina-Solidarität“; Martina Michels‘ Webseite (Erklärung zur EP-Abstimmung über den Hamas-Angriff).
• Landesebene ohne Funde auf Partei- und Fraktionsebene: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland außer Lafontaine (Linksjugend-Funde in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein: S-15, S-16, I-62, I-64); Europaparlament: Michels einzeln nur über die gemeinsame Erklärung 2022 (R-16, R-G14).
• Datum fehlt bei: V-05, M-17; erschlossen bei S-11 und W-07.
• Über Suchläufe erfasst, beim Gegencheck gesperrt (Beleg B bis zur Nachreichung): I-61, I-G29, I-G34, X-07; I-G33 steht auf Beleg A, weil die Gegenerklärung I-65 den Inhalt bestätigt, der Wortlaut ist aber ebenfalls nachzureichen.
• Noch nicht systematisch: Einzelstimmen der Linke-Abgeordneten im Europaparlament (Xinjiang 2022, „Russland als Terrorstaat“ 2022, Nicaragua); Wortlaut der Gysi-Rede zum Holodomor (R-44).
• Landesverbände: die Fälle ohne Landesangabe in der Funktion wurden im September 2026 gesondert geprüft und bestätigt. Am 28. September wurden 15 Personen nachgetragen, die in Einträgen genannt, aber nicht im Register waren; davon noch zu prüfen: Franziska Brychcy, Michael Leutert, Pascal Meiser (jeweils ungeprüft), Selin Gören und Nele Hirsch (Landesverband offen).

 

Quellen

 

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25. BfV: Verfassungsschutzbericht 2025
26. MI Niedersachsen: Pressemitteilung 2012
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28. LfV Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht 2025
29. LfV Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2025
30. LfV Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2025
31. LTO: BVerfG Ramelow
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35. nd: Linke in Niedersachsen nicht verfassungsfeindlich
36. BfV: Verfassungsschutzbericht 2024
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54. UZ: Live-Ticker zum Bundesparteitag 2026 der Linkspartei
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57. taz: Verhöhnung der Opfer
58. Abendzeitung: Scharfe Kritik an Lötzsch-Äußerung
59. taz: Ramelow lehnt Wort Unrechtsstaat ab
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62. KPF: Ausgeschlossen, nicht ausgetreten
63. Tagesspiegel: Wegner ausgeschlossen
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207. rbb über finanznachrichten: Linker Kultursenator hält Panzerlieferungen für vertretbar
208. inSüdthüringen: Parteitag folgt Ramelow
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302. Ruhrbarone: Edis und „unschuldige Palästinenser“
303. Ruhrbarone: Edis, „du und ich an der Reihe“
304. Freitag: Interview Özlem Demirel 2026
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306. Ruhrbarone: Schubert trommelt für die Kölner Aktionswoche
307. Bundestag: Antrag gegen Judenhass, 07.11.2024
308. Linksfraktion: Erklärung zur Abstimmung „Nie wieder ist jetzt“
309. Amnesty International: Antisemitismus-Resolution gefährdet Grundrechte
310. Bundestag: Antisemitismus an Schulen und Hochschulen, 29.01.2025
311. Leipziger Zeitung: Teile der Leipziger Linkspartei kooperieren mit Handala
312. media: Die Linke darf bei Palästina nicht hinter die Wahrheit zurückfallen
313. Die Linke: Beschluss Parteirat Zeit für Haltung
314. Linksjugend Niedersachsen: A05 Unvereinbarkeit mit zionistischen Organisationen
315. Linksjugend Schleswig-Holstein: Ablehnung des Zionismus
316. Linksjugend Bremen: Landesvollversammlung
317. Jüdische Allgemeine: Uni Leipzig, Vorgehen gegen Israel-feindliche Gruppierungen gefordert
318. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Linke und Israel
319. taz: Fraktionsbeschluss 2011
320. haskala: Boykott israelischer Produkte verurteilt
321. DeWiki: Toilettenaffäre
322. Linksjugend: Beschluss 2015
323. Mena-Watch: Linkspartei in NRW
324. taz: Antisemitismusstreit um Facebook-Post
325. Israelnetz: Linken-Plattformen kritisieren pro-palästinensische Proteste
326. taz: Ehling, „Großes Problem mit Einseitigkeit“
327. Die Linke: Debatte um Nahost verlangt besondere Verantwortung
328. ZDFheute: Linken-Spitze verurteilt Antisemitismus
329. Die Linke Niedersachsen: Erklärung zum Beschluss A01
330. Jüdische Allgemeine: Reaktionen
331. ZDFheute: Büttner
332. taz: Büttner
333. Tagesspiegel: Gysi erntet scharfe Kritik von migrantischen Linken
334. Jüdische Allgemeine: Genossen werfen Gysi rassistische Narrative vor
335. taz: Schwerdtner geht auf Distanz
336. ZDFheute: Pantisano, klare Linie bei Antisemitismus
337. hessenschau: Landtag lässt Israel-Flagge hängen
338. Die Linke Hamburg: LAG Gegen jeden Antisemitismus
339. Linksfraktion: Rede Lea Reisner 24.09.2026
340. Leipziger Zeitung: Landesvorstand verbietet Zusammenarbeit mit Handala
341. linxxnet: Handala Leipzig, wo Solidarität ein Ende haben sollte
342. t-online: Linke streiten über Antisemitismus, Druck auf Parteispitze wächst
343. AG Friedensforschung: Gysi-Rede zu 60 Jahren Israel (Dokumentation)
344. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Absage an Antizionismus
345. Die Linke: Linke verurteilt Aufrufe zum Boykott israelischer Waren
346. nd: Wie halten es Linke mit Israel?
347. Linksfraktion Hessen: Wissler, Antisemitismus entschieden entgegentreten
348. Die Linke: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
349. Bundestag: Aktuelle Stunde Antisemitismus bekämpfen
350. Linke im Bundestag: Bei der Verurteilung darf es kein Aber geben
351. Linke im Bundestag: Rede Bartsch 10.10.2024
352. taz: Ausgetretene Linken-Politikerin Quade
353. Leipziger Zeitung: Henriette Quade
354. Die Linke Bremen: 35. Landesparteitag, Beschlüsse
355. Die Linke: Potsdamer Beschluss Gegen jeden Antisemitismus
356. nd: Antizionismus gleich Antisemitismus?
357. dpa über inSüdthüringen: Ramelow warnt Linke vor Weg zur Sekte
358. Hoff (Substack): Die Linke ist eine Partei, keine Glaubensgemeinschaft
359. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Standpunkte 05/2012
360. media: Interview Ulrike Eifler
361. t-online: Linksjugend
362. Freitag: Pantisano sieht deutsche Verantwortung für die Palästinenser
363. Leipziger Zeitung: Kooperationsverbot mit Handala aufgehoben
364. nd: Mirze Edis, „Es bleibt ein Genozid“
365. Bundestag: Drucksache 16/10776
366. Bundestag: Drucksache 16/10775
367. Die Linke: Hallescher Beschluss Deeskalation und Abrüstung in Nahost
368. Tagesspiegel: Austritte 2024
369. t-online: Lederer
370. taz: Probleme in der dritten Reihe
371. Tagesspiegel: Kilani
372. Berliner Zeitung: Kilani
373. nd: Kilani bleibt ausgeschlossen
374. junge Welt: Kilani
375. Linke Neukölln: Kilani
376. Abgeordnetenhaus: Anfrage VPNK
377. Tagesspiegel: VPNK-Event
378. t-online: Soli-Fest
379. nd: Linke Neukölln
380. Tagesspiegel: Abed und Brot
381. Jüdische Allgemeine: Interview Brot
382. Handelsblatt: Linke-Wahlsieg
383. Tagesspiegel: Kleedörfer
384. Amadeu Antonio Stiftung: Chronik
385. Wikipedia: Martha Kleedörfer
386. Tagesspiegel: Bajszel
387. BVV Neukölln: Drucksache 2046/XXI
388. Tagesspiegel: Wolter
389. taz: Abed wehrt sich
390. t-online: Abed-Nominierung
391. Jüdische Allgemeine: Kritik am Kandidaten
392. t-online: Remmo und Ibrahim auf Wahlparty
393. Wikipedia: Vanessa Emde
394. audimax: Berliner Linke unter Druck
395. Mena-Watch: Emde
396. Tagesspiegel: Dahabflex
397. taz: Rote Linien
398. Jüdische Allgemeine: Yalla Intifada
399. Tagesspiegel: Polizei ermittelt
400. Tagesspiegel: LAG verteidigt Konzert
401. Euronews: Antisemitismus in der Berliner Linken
402. Ruhrbarone: Die Palästina-LAG setzt auf Druck gegen „ranghohe Kader“
403. Tagesspiegel: Wahlintifada
404. Jüdische Allgemeine: Eralp möchte Netanjahu verhaften lassen
405. Tagesspiegel: Eralp beim Hauptstadtgespräch in Erklärungsnot
406. ZDFheute: Was die Linke unattraktiv macht
407. taz: Gefahr für Eralp
408. Tagesspiegel: Remmo auf Wahlpartys
409. t-online: Remmo
410. ZDFheute: Koçak
411. ZDFheute: 150 jüdische Berliner
412. Euronews: Wahl Berlin
413. Bundestag: Aktuelle Stunde 2026
414. ZDFheute: SPD-Spitze
415. Die Linke Berlin: Antrag A20 zum Landesparteitag 15.11.2025
416. nd: Linke in Berlin, endlich einig
417. taz: Trotzkisten verlassen Linkspartei
418. Christine Buchholz: Austritt aus der Partei Die Linke
419. junge Welt (Fundort): Buchholz tritt aus
420. ZDFheute: Austritte Berlin
421. taz: Lederer
422. nd: Austritte bei Berliner Linkspartei
423. Jüdische Allgemeine: Wolter „sehr überrascht“
424. Linke Neukölln: Bajszel
425. Wikipedia: Elif Eralp
426. Jüdische Allgemeine: Pau kritisiert Koçak
427. taz: Antisemitismus-Streit in der Linken
428. Volksstimme: von Angern distanziert sich
429. Tagesspiegel: Berliner Linke sucht Kompromiss im Gaza-Streit
430. nd: Berliner Linke streitet um Antisemitismus
431. taz: Antisemitismus-Streit in Berliner Linke
432. regionalHeute (dts): Ramelow verurteilt Antisemitismusstreit
433. t-online: Klaus Lederer über die Berliner Linke
434. Jüdische Allgemeine (dpa): Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück
435. Linksfraktion Neukölln: Bajszel
436. Jacobin: Abed
437. ZDFheute: Kulturzeit 23.09.2026
438. Kathpress/KNA: Muslime
439. Berliner Zeitung: Muslime und Linke
440. Linksnet: Kuba-Krise in der Linkspartei.PDS
441. Die Linke im Europaparlament: Pflüger zur Kuba-Resolution 2006
442. Wikipedia: Cuba Sí
443. nd: Cuba Sí im Visier
444. taz: Castro-Brief
445. Tagesspiegel: Castro-Brief
446. amerika21: Cuba Sí 2021
447. nd: Zankapfel Kuba
448. Ulla Jelpke: Vergiftete Solidarität
449. junge Welt: Serie Solidarität mit Kuba (2021)
450. Unblock Cuba: Beschluss Parteivorstand Die Linke 21.02.2026
451. Netzwerk Cuba: Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Februar 2026 (PDF)
452. junge Welt: Die Linke, Imperialistische Aggression gegen Kuba klar zurückweisen! (25.02.2026)
453. Netzwerk Cuba: Steht die Partei hinter Kuba?
454. junge Welt: Steht die Partei Die Linke hinter Kuba?
455. Netzwerk Cuba: Auf der Straße für Kuba
456. junge Welt: Auf der Straße für Kuba (30.06.2026)
457. junge Welt: Solidarität mit Kuba (Juli 2026)
458. Die Linke im Europaparlament: Hände weg von Kuba!
459. Kubakunde (Übernahme aus nd): Delegation der Linkspartei besucht Kuba
460. Netzwerk Cuba (Übernahme aus junge Welt): Vertrauen in die Revolution
461. junge Welt (Fundort): Vertrauen in die Revolution
462. abgeordnetenwatch: Gysi zu Menschenrechten in Kuba
463. Die Linke im Europaparlament: Konferenz Venezuela
464. Tagesspiegel: Heike Hänsel, von Brandstiftern und Freiheitskämpfern
465. Die Linke: Al-Dailami zu Venezuela 2019
466. Die Linke im Europaparlament: Schlagwort Venezuela
467. Die Linke im Europaparlament: Presseerklärungen mit Brieftext Venezuela 2019
468. The Left (GUE/NGL): Political dialogue necessary to preserve peace in Venezuela and the region
469. t-online: Hunko bei Maduro
470. Abendzeitung: Hunko
471. Wikipedia: Germany-Venezuela relations
472. Heike Hänsel: Venezuela-Archiv
473. Linksfraktion: Pressemitteilung Hänsel
474. Wikipedia: Heike Hänsel
475. Heike Hänsel: Venezuela-Archiv (Feed)
476. Linksfraktion: Aufruf zur Anerkennung des Wahlergebnisses in Venezuela
477. Tagesspiegel: Reaktionen auf den US-Angriff in Venezuela
478. taz: UNO, Militäreinsatz hat Völkerrecht untergraben
479. Tagesspiegel: Venezuela-Solidaritätsaktion entzweit die Linke
480. Linksfraktion: US-Angriff auf Caracas klar völkerrechtswidrig
481. Linksfraktion: Trump stoppen, Völkerrecht wahren
482. hib: Linke thematisiert Maduro-Entführung
483. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Präsident ohne demokratische Legitimation
484. Tagesspiegel: Die Linkspartei kritisiert Maduro, aber mehr noch Trump
485. Bundestag: Menschenrechte in China 2019
486. Internationale Kommission: China-Debatte 2020
487. Bundestag: Erklärung zu Xinjiang
488. Merics: China in den Wahlprogrammen 2021
489. Die Linke: Wahlprüfsteine Europawahl 2024
490. KPF-Mitteilungen: 75 Jahre Volksrepublik China
491. Sinoskop: China-Politik der Linken
492. Die Linke International: KP Chinas sucht internationalen Meinungsaustausch
493. Bundesdeutsche Zeitung: Trump gefährlicher als Kim
494. Sinoskop: China-Politik der Linken im Wahlprogramm 2025
495. Aufruftext mit Unterzeichnerliste (Vereinsseite, Fundort)
496. Bundestag: Aktuelle Stunde Syrien 19.1.2012
497. Jungle World: Damaskuserlebnis für Antiimperialisten
498. NOZ über presseportal: Giftgaseinsatz in Syrien, Linke sehen Vertuschung
499. Hunko: Entzieht Europa Belarus die Landerechte?
500. Bundestag: Menschenrechtsausschuss, Erklärung Hongkong
501. taz: Auf Maos Spuren
502. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Der Drache im Raum
503. nd: Linke Außenpolitik
504. Informationsbüro Nicaragua: Stellungnahme 2021
505. KPF-Mitteilungen: Waldai-Forum 2017
506. taz: Linkspartei zum Iran-Krieg
507. Die Linke Berlin: Solidarität mit der iranischen und kurdischen Opposition
508. Chinahirn: Die Linke und China
509. Jacobin: Die Linke kommt um China nicht herum
510. Bundestag: Drucksache 19/30092
511. Bundestag: Nordkoreapolitik 2024
512. KPF-Mitteilungen: Koreakrieg
513. Bundestag hib: Menschenrechte in Vietnam
514. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Parteitag KP Vietnams 2021
515. nd: Parteitag der großen Einigkeit
516. abgeordnetenwatch: Gysi zu Taiwan und Kosovo
517. Bundestag: Drucksache 20/4339
518. Bundestag: Textarchiv kw45 2022 Iran
519. nd: Deutsche Linke fordert Sanktionen
520. Bundestag: Aktuelle Stunde Belarus
521. Linksfraktion: Konkrete Solidarität mit den Menschen im Iran
522. Linksfraktion Bremen: Chinesische Internierungslager sofort schließen
523. Bundestag: Textarchiv kw15 2014
524. Tagesspiegel: Linke verweigern sich Antikriegsmission
525. Bundestag: Anträge zur Situation in Hongkong abgelehnt
526. Linksfraktion: Eigenständige China-Politik statt neuer Handelskriege
527. Tagesspiegel: Heidi Reichinnek und die Islamisten
528. t-online: Dehm über Maas
529. JFDA: Dehm diffamiert Maas
530. taz: Ausschlussantrag gegen Dehm
531. Wikipedia: Ferat Koçak
532. Ruhrbarone: Edis und Che Guevara
533. Jüdische Allgemeine: Linken-Kandidat irritiert mit Vergleich
534. Deutsches Ärzteblatt: Trabert gibt Bundestagsmandat weiter
535. Die Linke: Solidarität muss organisiert werden
536. Tagesspiegel: Linke wechselt zur SPD (2009)
537. Die Linke: Besuch bei Maja T. im Gefängnis
538. Al Jazeera: Hungary jails German activist
539. Wikipedia: Diether Dehm
540. taz: Kein Parteiausschluss für Dehm
541. Wikipedia: Die Linke
542. Wikipedia (englisch): Oskar Lafontaine
543. Wikipedia: Niema Movassat
544. Wikipedia (englisch): Żaklin Nastić
545. Berliner Zeitung: Alexander Neu tritt aus
546. NachDenkSeiten (Dokumentation): Austrittsbrief Norman Paech vom 27. Juni 2024
547. Forum Friedenlinks: Brief von Norman Paech an den Parteivorstand
548. Linksfraktion Brandenburg: Nachruf auf Gerlinde Stobrawa