Auch das derzeitige System, in dem die polizeilichen Datenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander verknüpft sind, weist eine Reihe von Mängeln auf, da es die...
EU-Parlament
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU das Freihandelsabkommen TTIP. Schon lange ist diese Intransparenz ein Dorn im Auge der Demokratie. Doch damit nicht genug...
Am 27.Oktober verabschiedete das EU-Parlament die Richtlinie zur Netzneutralität und Roaming-Gebühren. Doch wer auf eine klar Regelungen - wie zuerst von der EU anvisiert...
Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution für Netzneutralität ausgesprochen. Es wird die EU-Kommision aufgefordert EU-weite Leitlinien zu schaffen damit die Bestimmungen des Telekommunikationspakets...
Bald werden achtzehn neue Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Eine davon ist Amelia Andersdotter von der Piratenpartei Schweden. Dazu wurde sie von der...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl gekippt. Dies hat jedoch für die Europawahl von 2009 keine Auswirkungen, denn erst ab der Europawahl...
Die EU-Parlamentarier sprechen sich für Sanktionen gegen Korruption in der EU aus. So sollen die Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen mehr gegen Korruption vorgehen und...
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält mehr Befugnisse und kann nun mit anderen Staaten direkt über die Abschiebung von Flüchtlingen verhandeln. Weiterhin wurde ein Grundrechtsbeauftragter eingesetzt...