Für den Bereich “Europa” wurden sechs Anträge eingereicht. Wir stellen die vier Anträge vor, über die mit einiger Wahrscheinlichkeit abgestimmt werden.
Netzneutralität
Die Niederlande sind jetzt offiziell das zweite Land weltweit das Netzneutralität im Gesetz stehen hat. Nun ist es in den Niederlanden verboten in den...
Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution für Netzneutralität ausgesprochen. Es wird die EU-Kommision aufgefordert EU-weite Leitlinien zu schaffen damit die Bestimmungen des Telekommunikationspakets...
Am 23. September berichteten wir noch, dass Belgien kurz davor steht, dass dritte Land mit gesetzlich festgeschriebener Netzneutralität zu werden. Diese Chance, für digitale...
Drei Parteien in Belgien haben einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen der Netzneutralität gesetzlich festschreiben würde. Die Parteien sind jedoch in der Minderheit und eventuell kommt bald...
Es reicht. Wir haben es probiert. Wir haben gekuschelt. Wir haben es mit Diskussionen versucht. Wir haben argumentiert. Wir waren freundlich. Damit ist jetzt...
Am 22. Juni 2011 stimmte das niederländische Parlament für eine garantierte Netzneutralität. Das Gesetz muss jetzt noch den Senat passieren, diese Abstimmung ist am...