Am 30. Juli hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Änderung des Bundeswahlgesetzes von 2023 verkündet und es dabei in weiten Teilen für verfassungskonform...
Sperrklausel
Am 9. November war ich als offizieller Vertreter der Piratenpartei bei der Urteilsverkündung zur 5%-Sperrklausel bei Europawahlen anwesend. Da diese Ehre sicher auch noch...
Gestern live im Piratenradio, heute bei der Flaschenpost. Ihr könnt ihn hier herunterladen oder direkt im Browser nachhören. Im Folgenden findet ihr unsere Quellen....
Gestern live im Piratenradio, heute bei der Flaschenpost. Ihr könnt ihn hier herunterladen oder direkt im Browser nachhören. Im Folgenden findet ihr unsere Quellen....