Am 30. Juli hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Änderung des Bundeswahlgesetzes von 2023 verkündet und es dabei in weiten Teilen für verfassungskonform...
Wahlrecht
Letztes Jahr hat sich die Bevölkerung des Kantons Zug ein neues Sitzverteilungsverfahren gegeben. Mehr als 80% sprachen sich bei einer Volksabstimmung für den Doppelten...
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der rot-grünen Landesregierung am 08.05.2013 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen: Auf dem Stimmzettel wird bei der Kommunalwahl am...
Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 20. Februar 2013 acht neue Beauftragungen für Themenbereiche ausgesprochen. Die Themenbeauftragten sollen "Knotenpunkte in ihrem jeweiligen thematischen...
"Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass auch die Neufassung des Wahlgesetzes weder den Buchstaben noch dem Geist unserer Verfassung entspricht", sagte Lars...
Das gerade verabschiedete Wahlgesetz kommt bei den ungarischen Bürgern nicht gut an. Immer mehr Ungarn gehen auf die Straße und demonstrieren gegen das Gesetz,...
Die Flaschenpost hat Euch schon über die Problematik unseres verfassungswidrigen Wahlrechts informiert und aktuell über die Verabschiedung des in der Kritik stehenden Gesetzesvorschlags der...
Nachdem der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Bundestagswahlgesetzes den Innenausschuss des Bundestages passiert hat, wird die Novelle voraussichtlich heute, am 29.09, in zweiter...