Flaschentalk – #021 – Käptn’s Cast – Sebastian Nerz

Im Rahmen des Käptn’s Casts spricht unser Vorsitzender Sebastian mit uns über Pressearbeit, Plankenfels und ein paar knappe Infos zur Freiheit statt Angst Demonstration gibt es auch.

Thomas: Hallo und Willkommen zum Flaschenpostpodcast – der  Talk.  In unserer Reihe des Käptn’s Casts geht es heute mit unserem Vorstandsvorsitzenden Sebastian Nerz weiter.  Aloha Sebastian!

Sebastian: Ahoi!

Thomas: Wir haben jetzt eine ganze Weile nicht gesprochen und es ist sicherlich ziemlich viel zwischendurch passiert. Was ich noch in Erinnerung habe, und was viele Piraten noch in Erinnerung haben ist Servergate. Da wurde es ja ruhig in letzter Zeit. Gibt es da irgendwie ein Update?

Sebastian: Wir hatten ja damals direkt die Beschwerde beim Amtsgericht gegen die Durchsuchung eingelegt und beantragt, dass die beschlagnahmten Dateien überhaupt nicht verwendet werden dürfen und dass die gelöscht werden müssen und dass festgestellt wird, dass die Massnahme an sich gesetzeswidrig war. Das Amtsgericht hat erwartungsgemäss diese Beschwerde zurück an die Staatsanwaltschaft gegeben. Vielleicht darf ich noch ausholen: der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss angeordnet hat, der hätte direkt sagen dürfen:  „Ja, o.k. ich habe einen Fehler gemacht,“ wenn er das nicht tut, wird die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Die muss es dann an das nächsthöhere Gericht weitergeben. In diesem Fall liegt das Ganze also beim Landgericht. Der verantwortliche Richter beim Landgericht hat da auch schon Informationen von der Polizei angefordert zu dem Fall, hat sich aber bislang noch nicht uns gegenüber dazu geäussert. Er hat sich noch nicht entschieden. Mittlerweile hat Emmanuel, das ist der Anwalt, der uns dabei vertritt, auch Akteneinsicht. Aber es gibt weiterhin noch keine Entscheidung des Landgerichtes. Er hat da jetzt Beschwerde eingelegt, aber wir müssen einfach warten.

Thomas: Also können wir nichts tun außer drauf zu warten was demnächst kommt?

Sebastian: Da ist das Problem, es gibt keine formellen Fristen in welchem Zeitraum das Landgericht entscheiden muss. Von daher bleibt uns jetzt zumindest die nächsten Monate nichts übrig, ausser zu warten.

Thomas: Zwischendurch ist jetzt auch nicht so viel passiert. Ich habe von den anderen Vorstandsmitgliedern schon gehört, dass die ziemlich viel mit Kleinkram zu tun hatten. Du wirst ziemlich viel mit der Presse zu tun gehabt haben, oder?

Sebastian: Die Presse war einiges, ja. Da waren Gespräche mit Journalisten. Jetzt kürzlich, also am Montag, zum Beispiel ein Interview bei RTL, aber auch bei mir war die Hauptsache das Tagesgeschäft, die ganznormale Tagesarbeit des Vorstandes, Gemüter beruhigen, mit Piraten reden, sich anhören welche Probleme es gibt, vermitteln zwischen Streitparteien, solche Dinge…

Thomas: Also waren da nicht sehr erwähnenswerte Projekte dabei in letzter Zeit?

Sebastian: Es gab schon einige Projekte, die dann jeweils sehr interessant waren.

Thomas: Plankenfels?

Sebastian: Ja, Plankenfels war so ein super Aufreger, der überhaupt nicht hätte sein müssen, weil der eigentlich gar nichts besonderes geschehen ist. Aber lass mich einmal ganz kurz gucken was ich in letzter Zeit so gemacht habe, zu Plankenfels können wir ja danach gerne noch einmal kommen. Es gab zum Beispiel ein Wahlkampfsvorbereitungstreffen in Bayern, es waren diverse Pressegespräche. Ich habe zum Beispiel einen Artikel geschrieben für den European. Es ging ja aktuell die Neuregelung der Parteieinfinanzierung, bei der wir auch Kontakt mit Verfassungsrechtlern aben um zu prüfen, ob wir eine Verfassungsbeschwerde einlegen können.

Thomas: Gibt es da schon Ergebnisse?

Sebastian: Noch nicht wirklich. Das Problem ist, dass diese Neuregelung noch nicht im Budnesgesetzblatt erschienen ist. Wir sechs Monate lang ab Erscheinen überhaupt erst Eonspruch einlegen. Das zweite Problem, dass wir haben, ist das solche Verfassungsbeschwerden dazu tendieren, dass sie teuer werden. Es ja auch kein ganz einfaches Thema. Vorallem, da wir vermutlich das Gesetz ansich kaum inhaltlich angreifen können. Also der Budestag ist tatsächlich frei darin, wie er den Parteien Geld zuweist. Was wir aber angreifen können und meiner Ansicht nach auch hoffentlich angreifen werden, ist die Art und Weise wie dieses Gesetz zu stande gekommen ist. Es ist einfach so, dass in allen Kurzfassungen in den Berichten, die in Zusammenhang mit diesem Gestzesvorhaben stehen, wurde nur erwähnt, dass die Diäten der Abgeordneten erhöht und gleichzeitig die Gesamtsumme für die Parteienfinanzierung erhöht. Erst wenn man sich das Gesetz dann ansich durchgelesen hat, also über diese Kurzfassung hinaus gekommen ist, und ich glaube, das ist bei den wenigsten Abgeordneten passiert, ist einem aufgefallen, dass die Berechnungsreihenfolge für die Parteien umgestellt wird. Und das ist ein Problem, das zu einem für uns sehr großen finanziellen Verlust führen wird – natürlich mit einem Gewinn für die großen Parteien.

Thomas: Okay. Also können wir dann im Grunde im Moment nur warten?

Sebastian: Jein. Wenn sich jemand mit Verfassungsrecht auskennt, kann er sich gerne bei mir melden. Wir nehmen jeden, der sich da einbringen möchte gerne an. Aber es muss tatsächlich jemand sein, der sich gut mit Verfassungsrecht auskennt.

Thomas: Also ein Profi…

Sebastian: Genau. Wir brauchen da auch professionelle Rechtsanwälte, die uns da vor Gericht vertreten und von daher wird das nicht ganz einfach.

Thomas: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat ja Anwaltspflicht.

Sebastian: Das ist das eine. Zum anderen müssen die Anwälte hier tatsächlich ihre Stundensätze abrechnen, das ist beim Verfasungsgericht auch nicht ganz günstig.

Thomas: Gab es sonst noch etwas weiteres? Außer Plankenfels halt noch.

Sebastian: Ja. Gut, Plankenfels… Dann gab es noch das Thema Facebook-Parties, was relativ groß geworden ist. Und jetzt aktuell das Thema Anonymität im Internet und das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Aber kommen wir erstmal zu Plankenfels… Ja, was war Plankenfels? Plankenfels ist zweigespalten. Wir hatten da ursprünglich für den Sonntag ein Treffen der Bundespresse mit dem Bundesvorstand und den Landespressegruppen geplant. Dann sind wir auf die Idee gekommen: “Hm, ja, Pressearbeit hat ja auch eine strategische Komponente und es wäre vielleicht sinnvoll wenn wir diese Diskussion über strategische Öffentlichkeitsarbeit einmal vorbereiten”. Also es ging da nicht darum zu sagen, wir wollen eine Parteilinie festlegen oder festlegen mit welchen Themen wir in die Öffentlichkeit gehen oder, was weiß ich, was es da für Gerücjte gab. Es ging einfach nur darum darüber zu reden, wie kann überhaupt strategische Öffentlichkeitsarbeit aussehen. Was für Ergebnisse gab es in Plankenfels? Das war ein treffen primär des Bundesvorstandes. Wir haben erstmal darüber geredet welche Bilder die unterschiedlichen Parteien eigentlich nach Außen präsentieren, wie die Parteien vom Wähler wahrgenommen werden. Wir haben versucht uns zu überlegen, warum jemand eine Partei wählen könnte. Dann haben wir darüber geredet, was für uns die Piratenpartei bedeutet. Das ist erstmal eine einfache Brainstorming-Übung, die ich jedem Stammtisch empfehlen würde, weil eine solche Diskussionen einem vielleicht auch wieder aufzeigt, warum man überhaupt in der Piratenpartei ist und es natürlich eine gute Vorbereitung ist für Gespräche mit Interessierten, für Gespräche mit Gästen, für Unterschriftensammlungen usw.
Dann haben wir darüber geredet, wie wir unsere Themen überhaupt vermittelbar machen können: Welche Arten von Veranstaltungen wurden bereits in der Piratenpartei durchgeführt; welche waren dabei erfolgreich; welche waren nicht so erfolgreich; was können wir aktuell mit unserer Rersonal- und Finanzdecke überhaupt machen? Da haben wir das Problem, dass wir zwar die größte außerparlamentarische Partei sind, aber immer noch nur etwa ein Viertel so groß wie die Grünen sind und wir sehr viel weniger als ein Viertel ihrer finanziellen Mittel haben. Wir aber eigentlich genauso viel Presseaufmerksamkeit bräuchten. Entsprechend wären gute Aktionen für uns alles was irgendwie frech ist, irgendwie innovativ ist – was aber gleichzeitig nicht populistisch ist. Wir haben darüber geredet, wo wir mehr Personal bräuchten, wo wir Probleme in den bisherigen Arbeitsweisen sehen. Diese Themen wurden dann auch am Sonntag mit den Pressegruppen diskutiert und wir haben darüber geredet, wie man allgemein strategische Öffentlichkeitsarbeit aufbauen kann. Das Grundlegende und Wichtige für uns ist, dass wir dieses Thema nicht alleine besprechend wollen. Wir wollten da nur diskutieren, wie wir das in Zukunft in einer großen Gruppe besprechen können. Das waren eigentlich so die wichtigen Themen.

Thomas: Im Grunde also eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, wie man damit umgeht und was am Besten daraus machen könnte?

Sebastian: Genau.

Thomas: Die genaue Zusammenfassung und auch noch ein bißchen was wie man sich beteiligen kann und in welchen Arbeitsschritten, das wird Gefion demnächst noch bei uns in der Flaschenpost veröffentlichen. Miene Frage ist: ich habe Dich auf einem Foto gesehen bei einer Pressekonferenz heute.

Sebastian: Ja.

Thomas: Du warst in Bayern…

Sebastian: Richtig. Die Bayrn haben eine wunderbare Kampagne gestartet. Bayern ist ja neben Niedersachsen, das einzige Bundesland, das jetzt noch Studiengebühren hat – also streng genommen hat Baden-Württemberg jetzt auch noch Studiengebühren, hat sie aber zum kommenden Sommersemester abgeschafft. Und die Piratenpartei Bayern hat jetzt ein Volksbegehren initiert um die Studiengebühren abzuschaffen. Auf dieser Pressekonferenz wurde ebendieses Volksbegehren angekündigt. Derzeit hat die Piratenpartei Bayern mit der Sammlung von 25.000 Unterschriften begonnen, die sie braucht um dieses Volksbegehren dem Landtag vorlegen zu dürfen. Wenn die gesammelt sind – und ich bin sicher, dass es sehr schnell gehen wird – dann wird der Landtag darüber entscheiden, ob sie das Volksbegehren direkt einfach annimmt oder ob sie es ablehnen. Wenn sie es ablehnen, kommt es vermutlich zu einem Volksentscheid. Dann müssten die Piraten in Bayern innerhalb von 14 Tagen ich glaube etwa 950.000 Unterschriften sammeln, also quasi “nichts” und diese Unterschriften müssen natürlich auch auf den Behörden gesammelt werden. Das wird dann ein Punkt, wo es stressig wird für die Piratenpartei dort und in dem sie sicherlich auch viel Hilfe bräuchten. Ja, und wenn diese Unterschriften gesammelt werden konnten, dann gibt es einen Bürgerentscheid über Studiengebühren.

Thomas: Der dann aber auch erst noch durchgezogen werden muss. Oder ist das dann schon richtig mit Wahlzettel?

Sebastian: Dann gibt es Wahlzettel, die an die Leute geschickt werden und dann können sie abstimmen oder auch nicht. Wenn ich es richtig weiß, dann muss auch in Bayern dann ein Quorum erfüllt werden für die Teilnahme. Aber sofern diese 950.000 Unterschriften gesammelt werden können, dann gibt es diesen Entscheid.

Thomas: Okay, das klingt doch schon mal ganz gut. Gibt es sonst noch etwas erwähnenswertes, was Du in nächster Zeit vorhast?

Sebastian: Was habe ich in nächster Zeit vor? Ich wrde ein bißchen durchs Land reisen. Ein interessanter Termin wird voraussichtlich Anfang September die Abschlußtagung der Arbeitsgruppe Interessensausgleich Vorratsdatenspeicherung werden. Das war ein wissenschaftliches Projekt, bei dem es darum ging zu evaluieren welche Auswirkungen die Vorratsdatenspeicherung haben wird. Und wie man da einen Interessensausgleich zwichen den betroffenen Gruppen schaffen kann. Also Bürgern und Staat sowie Staat und Internetprovidern. Da wird es auch eine relativ große Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geben. Ich hoffe mich da einbringen zu können, sitze aber leider nicht mit auf dem Plenum. Dann steht in naher Zukunft die nächste RealLife-Sitzung des Bundesvorstandes an.

Thomas: Und was mir noch einfällt: Im September einer der wichtigsten Termine mit der “Freiheit statt Angst”-Demostration am 10. September wieder in Berlin.

Sebastian: Ein Termin, bei dem viele Piraten kommen sollten, weil es eine große Demonstration werden muss. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Jahr wieder ein orangenes Fahnnemeer haben, das die nächsten Jahre die Bildgebung der deutschen Medien gestalten wird.

Thomas: Noch einmal kurz zur Info: Die “Freiheit statt Angst”-Demo fällt diesmal ein wenig kleiner aus. Es gibt einen einstündigen Demonstartionszug vom Pariser Platz zum Fernsehturm, wie ich glaube. Somit ein wenig kleiner, aber es gibt eine Genehmigung bis 17 Uhr mit einer Hauptbühne und 5 x 5 Meter großen, abgetrennten Ständen. Also es wird groß, aber nicht so, dass man jetzt einen riesigen Zug wieder plant. Sebastian, vielen Dank für das Update und vielen Dank auch für das Zuhören und ich schätze wir hören uns dann in 7-8 Wochen wieder.

Sebastian: Ich freue mich darauf. Danke!

Thomas: Danke und Tschüß.

Sebastian: Tschüß.