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Nach Anfrage der 20Piraten: NRWs Innenminister gibt Einsatz von V-Leuten gegen Fußballfans zu

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Nach Anfrage der 20Piraten: NRWs Innenminister gibt Einsatz von V-Leuten gegen Fußballfans zu

chnissen 9. Januar 2013

Nach einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion-NRW musste die Landesregierung NRW nun bestätigen, dass in NRW Fußballfans mit nachrichtendienstlichen Methoden überwacht werden, die sonst für...

Piratenfraktion NRW veröffentlicht Finanzdaten der Kommunen

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Piratenfraktion NRW veröffentlicht Finanzdaten der Kommunen

chnissen 21. Dezember 2012

Die Piratenfraktion NRW hat heute die Finanzdaten sämtlicher Kommunen veröffentlicht. Ein für NRW bislang einmaliger Vorgang, der zeigt, dass es den Piraten wirklich ernst...

20Piraten zwingen Regierung zur Schaffung von Kontrollmechanismen für die NRW-Bank

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20Piraten zwingen Regierung zur Schaffung von Kontrollmechanismen für die NRW-Bank

chnissen 28. November 2012

Wie die Piratenfraktion NRW mitteilt, sah sich die Landesregierung wohl genötigt, einen eigenen Antrag zur Schaffung eines “Parlamentarischen Beirats” der NRW-Bank einzubringen, um nicht...

Piraten decken vertuschtes Gutachten zur E-Zigarette auf

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Piraten decken vertuschtes Gutachten zur E-Zigarette auf

chnissen 23. November 2012

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat ein Gutachten zur E-Zigarette vertuscht, der “Genuss von E-Zigaretten nicht als Rauchen“ einzustufen ist. Erst durch die Beharrlichkeit der Piratenfraktion...

Piratenfraktion NRW lässt BLB Untersuchungsausschuss wieder aufleben -update-

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Piratenfraktion NRW lässt BLB Untersuchungsausschuss wieder aufleben -update-

chnissen 18. November 2012

Die Piratenfraktion NRW hat erreicht, dass der Untersuchungsausschuss zur BLB Affäre wiederbelebt wird. Hintergründe zur BLB Affäre Pressemitteilung der 20Piraten Update 19.11: Gestern hat...

Besuch bei den #20piraten im Landtag NRW