Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Rat ihre Position erarbeiten, müssen akzeptieren, dass der einzige Weg, dieses dystopische Gesetz zur Chatkontrolle politisch und rechtlich...
Piraten wirken
„Unter dem Eindruck massiver Proteste gegen die drohenden verdachtslosen Chatkontrollen haben wir es geschafft, eine breite Mehrheit für einen anderen, neuen Ansatz zum Schutz...
Entstanden ist die Idee im Rahmen der seit einem Jahr stattfindenden #HannoverForIran Demonstrationen [2], nachdem Thomas Ganskow dort einen Redebeitrag über die wirtschaftlichen Beziehungen...
Das Formular entspricht noch immer nicht den gesetzlichen Vorgaben. Denn es enthält beispielsweise keinerlei Hinweise auf eine Stelle, die man hinsichtlich der erhobenen Daten...
Der Sperling hat Thomas Köhler Interviewt, unter anderem zu den Krawallen in Connewitz
Letztes Jahr verteilten zwei Piraten in Chemnitz Vogelfutter mit Hanfsamen, um auf die Drogenpolitik Deutschlands aufmerksam zu machen. Die Reaktion der Behörden: Hausdurchsuchung und...
Der Regierungsbeschluss über das Ende der Störerhaftung ist ein direkter Erfolg für uns Piraten. Es waren Piraten, die bis vor den Europäischer Gerichtshof zogen,...
In Köln forderten Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach, die Piraten im Stadtrat, eine No-Spy-Klausel. Mit ihrem Antrag an den Rat hatten sie überraschenderweise Erfolg,...
Piraten decken auf: 16.200 Euro erzielte die Stadt Meerbusch mit dem Verkauf von Meldedaten
2 min read
Die Piraten aus Meerbusch fanden durch eine Anfrage heraus, dass 2014 ungefähr 3300 Datensätze der Einwohner weitergegeben wurden. Die Stadt kassierte dafür...
Am 5.8.2015 erreichte der Streit um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Afghanistan-
Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt. Die „Funke Mediengruppe” hatte die Papiere im...