Niemand von uns wird wohl jemals die Propaganda von Zensursula vergessen. Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich und immer wieder. Medienwirksam in die Kamera gegrinst und gelogen, dass sich die Balken gebogen haben. Das Schlimmste dürfte aber sein, dass dieses Verhalten wohl niemanden überrascht hat und dass die CDU damit Punkte sammeln konnte.
Im November 2008 verkündete Ursula von der Leyen, in Schweden würden jeden Tag mehr als 50.000 Zugriffe auf Websites mit Kinderpornos blockiert. Die Hintermänner dieser Websites würden jeden Tag Millionen verdienen. In der FAZ erklärte sie dann, es müsste doch möglich sein das auch Deutschland Sperren einführt, wenn sogar Länder wie Italien das technisch beherrschen würden. Nebenbei stellt sie die Behauptung auf, dass der Handel mit Kinderpornos der größte Markt im Bereich der organisierten Kriminalität wäre. Die Auseinandersetzung würde nur deshalb so hart geführt werden, da es um große Geldmengen gehen würde. Sie unterstellte also ihren Kritikern eine Nähe zur organisierten Kriminalität. Die Bitkom hätte dies auch gesagt, so wurde dies von Zensursula verlautbart.
Beweis für ihre Lügen: Die Bundesregierung hat am 11.06.2009 eine Anfrage der FDP Fraktion beantwortet, in der ganz klar und absolut eindeutig hervorgeht, dass man sich niemals mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder genauer beschäftigt hat. Es gab auch zu diesem Zeitpunkt keinerlei Untersuchungen über Standtorte von Servern etc. Die Listen und Statistiken aus Schweden wurden nie auf Richtigkeit überprüft. Niemals gab es irgendetwas anderes außer Vermutungen und blanke Spekulationen. Es wurde also eiskalt gelogen, um die Wähler zu täuschen. Wer es nachlesen möchte, hier der Link zur Drucksache 16/13245 des Bundestags.
Besonders dreist war natürlich auch die Behauptung, die Bitkom hätte ihre Aussagen bekräftigt. Ein schlichter Versuch, sich über einen Branchenverband Kompetenz zu verleihen. Natürlich haben sich auch ihre Kollegen nicht besonders mit Ruhm bekleckert. lse Falk stellte zum Beispiel alle Kritiker von Ursula von der Leyen auf eine Stufe mit skrupellosen Geschäftemachern der Kinderpornografie. Um die ihre Pläne zu legitimieren, behauptete Zensursula irgendwann dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” hätte. Auch auf Youtube verfügbar.
Ein ganzes Volk soll also nichts gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern haben. Eine extrem gewagte These, und obendrein natürlich falsch. In Indien existiert sogar ein allgemeines Pornografieverbot. Sogar was in Deutschland legal ist, ist dort unter Strafe gestellt. Sehr harte Strafen! Und dennoch hat man in Indien sogar eine extra Sonderregelungen in Bezug auf Kinderpornografie. Das ganze heißt Indian Information Technology Act 2000, Chapter XI Para 67 & Para 67B. Entweder waren weder sie noch einer ihrer zahlreichen Mitarbeiter in der Lage, die Gesetzeslage in Indien zu überprüfen, oder es war eine dreiste Lüge, mit der man ganz nebenbei auch noch am rechten Rand fischen wollte.
Natürlich hat der indische Botschafter davon Wind bekommen. Und wenig überraschend fand er diese Behauptungen nicht besonders lustig. Kommen wir kurz zu einem alten Bekannten. Wolfgang Schäuble hat am 10.10.2009 im Spiegel folgendes gesagt: “Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.” Das ganze Theater also nur für Wahlkampfpropaganda? Man hat also das Leiden von Kindern für die eigenen Zwecke genutzt und gleichzeitig die Kritiker dieses Verhaltens aufs übelste beleidigt. Bei einer Pressekonferenz im Familienministerium wurden einem Kreis von ausgewählten Journalisten dann auch einmal ein paar Kinderpornos vorgeführt. Sehr lesenswert sind auch die dreizehn Lügen der Zensursula.
Man sieht also, wie Ursula von der Leyen ganz gezielt Schreckensbilder aufbaut, um sich selbst positiv für den Wahlkampf zu positionieren. Die Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag wurden missachtet. Diese Bedenken waren sowohl technischer als auch juristischer Natur. Auf Kritiker wird nicht zugegangen, wie behauptet, sondern gezielt diffamiert. Es scheint in weiten Teilen der CDU üblich zu sein, nur dann auf Experten zu hören, wenn deren Meinungen sich mit den Parteiinteressen decken. Dieses Verhalten ist undemokratisch und dumm, dient es doch nur eigenen Interessen und nicht den Bürgern. Wer jetzt denkt, das alles wurde nur verursacht, weil diese ganze Debatte so heikel und emotional aufgeladen war, der täuscht sich gewaltig.
Erst kürzlich wurde ein Gutschein-Modell für Hartz IV-Familien vorgeschlagen. Genauso wie bei den Netzsperren tönt Ursula von der Leyen, wir sollten es doch bitte wie die Schweden machen. Dort würde es gut funktionieren und die Kinder würden es sehr cool finden. Und wenn die Schweden das können, dann sollten wir das doch auch können. Die selbe Leier, genau das selber Muster. Und genauso gelogen! Einige kleine Kommunen haben es eingeführt, und zwar nur für besonders krasse Problemfälle. Die Behauptung, dies wäre ein Erfolgsmodell, welches in Schweden seit 10 Jahren im ganzen Land praktiziert wird, ist einfach nicht wahr. Zum Thema undemokratisch gibt es auch einen schönen Blogpost von atari-frosch. Leute wie Ursula von der Leyen, die das Verhalten eines Gutsherren an den Tag legen, haben in keinem Amt etwas zu suchen.
Habt ihr noch weitere krasse Vorfälle? Dann postet diese in den Kommentaren!
