Patrick Breyer Unser Mann für Europa
Vergangene Woche war viel los im Europaparlament, entsprechend fleißig war auch unser Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.
Julian Assange
Am 06.02. wurde im Europäischen Parlament in Straßburg die Julian-Assange-Ausstellung eröffnet zu Ehren der Arbeit des Wikileaks-Gründers. Julian Assange ist aktuell in einem britischen Gefängnis inhaftiert und wartet dort seine Auslieferung an die USA ab, wo ihm wegen Spionagevorwürfen für seine Enthüllung zu mehreren US-Kriegsverbrechen eine lebenslange Haftzeit droht. Was Patrick Breyer dazu sagt und weitere Informationen dazu, findet man auf seiner Website: Julian Assange-Ausstellung wird morgen im Europäischen Parlament in Straßburg eröffnet
Kindesmissbrauch
Ebenfalls am 06.02. hat die EU-Kommission ihre neuen Pläne gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Unserem Abgeordneten Patrick Breyer gehen diese Vorschläge auf keinen Fall weit genug und enthalten zu wenig Konkretes. Sein komplettes Statement findet sich hier: Neue EU-Pläne gegen Kindesmissbrauch greifen zu kurz
Gentechnik
Was aufgrund der medialen Aufmerksamkeit eventuell bereits bekannt sein dürfte, ist, dass das EU-Parlament eine Gesetzesvorlage zur “Deregulierung in der neuen Gentechnik” angenommen hat. Dieser beinhaltet einen Abbau von Vorschriften und Regularien, jedoch sprach sich das Parlament auch für eine Kennzeichnungspflicht aus, weshalb es in die Trilog-Verhandlungen geht. Patrick Breyer hat das Gesetz jedoch abgelehnt und kritisiert gemeinsam mit der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Anja Hirschel, die daraus resultierende Förderung von Monopolbetrieben, mangelnde Transparenz sowie die daraus entstehenden Gefahren für ökologische und Bio-Landwirtschaft. Hier die gesamte Stellungnahme: Piraten lehnen Deregulierung von Gentechnik ab
Chatkontrolle
Am 07.02. verlängerte das EU-Parlament mit den Stimmen von CDU und SPD die freiwillige Chatkontrolle der Internetkonzerne bis 2027, wogegen bereits eine Klage unseres Abgeordneten Patrick Breyer läuft. Dieser kritisiert dies als grundrechtswidrige anlasslose Massenüberwachung und eine Überforderung der Polizei durch massenhafte Falschmeldungen aufgrund fehlerbehafteter Algorithmen. Das ganze als freiwillige Massenüberwachung amerikanischen Internetriesen zu überlassen ist dabei nur das i-Tüpfelchen und leistet keinen Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder. Das komplette Statement ist hier zu finden: CDU und SPD verlängern freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne
Allgemeine Informationen zur Chatkontrolle sind hier zu finden: https://www.chatkontrolle.de
Bundesdatenschutzgesetz
Auf Bundesebene wurde am 07.02. eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, welches sich unter anderem mit dem Scoring durch Auskunfteien befasst. Unser Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert wie viele andere Datenschutzexperten, dass diese Gesetzesnovelle statt mehr Verbraucherschutz unzuverlässiges Schufa-Scoring legalisiert und damit versucht, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu umgehen. Außerdem lässt es eine ausufernde Überwachung durch Polizei und Behörden zu und schränkt das Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen ein, welche Daten diese über den Bürger gespeichert haben. Lesen Sie die komplette Pressemitteilung hier: Bundesdatenschutzgesetz-Novelle bringt unzuverlässiges Schufa-Scoring, ausufernde Überwachung und weniger Daten-Auskünfte
Europäische Polizeidatenbanken
Am 08.02. wurde dann noch das Trilog-Ergebnis bzgl. des polizeilichen Datenaustausches vom Europäischen Parlament angenommen, was die europäische Piratenpartei stark kritisiert. Gemeinsam mit seinem Kollegen von der tschechischen Piratenpartei weist Patrick Breyer auf die bereits bestehenden Sicherheitslücken bei der Verknüpfung der Polizeidatenbanken hin und warnt insbesondere vor europaweiten Gesichtsdatenbanken und biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Hier das Statement auf Patricks Website: Polizeilicher Datenaustausch: Piraten kritisieren europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken
Und hier eine Übersetzung der Pressemitteilung der europäischen Piratenpartei: Polizeilicher Datenaustausch: “Prüm II” fehlt es an Schutzmaßnahmen
Videos zur Chatkontrolle
Außerdem hat Patrick Breyer noch zwei sehr empfehlenswerte YouTube-Videos hochgeladen:
Die EU will die massenhafte Chatkontrolle und Ausleitung Eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox verlängern! Doch die offizielle Begründung ist eine Lügengeschichte, zeigt das Video unseres Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer:
‘Blind’ ohne Chatkontrolle? Eine Lügengeschichte!
In 90 Sekunden erklären Dr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter der Piratenpartei), Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl) und Lukas Küffner (Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland) was es mit der Chatkontrolle auf sich hat und was sie für Jugendliche bedeutet:
Kurz gesagt: Wie funktioniert die Chatkontrolle? Was bedeutet sie für Jugendliche?
Redaktionsmitglied Julian Häffner
Ich bin 20 Jahre alt und seit 2019 Mitglied der Piratenpartei. Ich studiere aktuell Lehramt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem bin ich Vorsitzender im Kreisverband Nürnberger Land & Roth und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei. Seit 2021 bin ich zudem Mitglied der Redaktion der Flaschenpost.
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