20. Juli 2024

Neues aus dem Europaparlament

Am 07.02. verlängerte das EU-Parlament mit den Stimmen von CDU und SPD die freiwillige Chatkontrolle der Internetkonzerne bis 2027, wogegen bereits eine Klage unseres Abgeordneten Patrick Breyer läuft. Dieser kritisiert dies als grundrechtswidrige anlasslose Massenüberwachung und eine Überforderung der Polizei durch massenhafte Falschmeldungen aufgrund fehlerbehafteter Algorithmen.