Das russische Justizministerium weiß anscheinend nicht zwischen Verbrechern und Politikern zu unterscheiden und hat der dortigen Piratenpartei die Registrierung verweigert. Diese entspräche noch nicht dem Parteienstatus: Ab dem Zeitpunkt der Registrierung hätten die Piraten sechs Monate Zeit, um 45.000 Mitglieder in mindestens der Hälfte von Russlands 93 Regionen zu finden. In jeder dieser Regionen müssen jeweils mindestens 450 Mitglieder gemeldet sein. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird über die Zulassung als Partei entschieden.
Zur Begründung gab das Ministerium an, dass Piraterie ein Verbrechen sei, das mit bis zu acht Jahren Arbeitslager geahndet wird. Nach russischem Recht können Verbrecher, während sie ein Haftstrafe von mehr als drei Jahren absitzen, nicht Gründungsmitglieder von Organisationen sein. Das Ministerium geht also offensichtlich davon aus, dass die Piratenpartei aus Schwerverbrechern besteht, die aus der Haft heraus die Politik an sich reißen wollen. Lola Voronina, russischer Pirat und Vorstandsmitglied der PPI, äußerte sich empört: “Die Piratenpartei ist eine internationale Bewegung und in 41 Ländern als Partei vertreten – da kann es keine Verwechslung geben.”
Die Piratenpartei Russland wurde erst im letzten Jahr gegründet und hat 15.000 Mitglieder. Sie sollte im Dezember an ihrer ersten Wahl teilnehmen. Der Vorstandsvorsitzende der russischen Piratenpartei, Pavel Rassudov, kündigte an, die Partei werde vor Gericht gehen. Die Klage wurde am 21. März 2011 eingereicht.
