Was war.
nichtmeineministerin.de
Diese Woche wurden mittels Schnellverfahrens zwei Meinungsbilder zu tagespolitischen Fragestellungen eingeholt. Dabei sprachen sich über 90% der Piraten klar gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus.
Die Pendlerpauschale war ein weiteres stark diskutiertes Thema der Woche. Eine Initiative zur Abschaffung der Pendlerpauschale erreichte jedoch nicht die notwendige 2/3 Mehrheit.
Sicherer Verkehr.
Mit einer deutlichen Mehrheit sprachen sich die Piraten für mehr Kreisverkehre an Stelle von Ampeln aus. Ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger fand hingegen keine Zustimmung.
Der Euro bleibt.
Punkt.
In einem Rutsch.
Die innerparteiliche Diskussion mit welchem Wahlverfahren die Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt werden ist mit dieser Initiative vermutlich noch nicht zu Ende. Der Vorschlag eines zweistufigen Verfahrens wurde jedoch abgelehnt und dürfte damit vom Tisch sein.
Was wird.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott.
So fängt die Präambel des deutschen Grundgesetzes an. Nach der bereits beschlossenen prinzipiellen Trennung von Staat und Religion will eine Initative alle Gottesbezüge aus den Verfassungen des Bundes und der Länder streichen.
Grundgesetz ändern II?
Obwohl wir uns als Grundgesetzpartei verstehen, steht ein zweiter Änderungsvorschlag zur Abstimmung. Wollen wir ein Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern neu ins Grundgesetz aufnehmen?
Mehr Rechte für Skater?
Für Skateboarder oder Inline-Skater gelten laut StVO die selben Rechte wie für Fußgänger. Ein Antrag will dies ändern, als “Fahrzeugähnliche Geräte” soll die Benutzung von Radwegen und wenig befahrenen Straßen explizit erlaubt werden.
Dank an >150 Spender.
Für den laufenden Bundesparteitag in Neumünster konnte durch viele Spender ein Gebärdensprachdolmetscher engagiert werden. Aktuell läuft die Abstimmung, ob für kommende Bundesparteitage eine barrierefreie Teilnahme insbesondere für Blinde und Gehörlose in die Satzung aufgenommen werden soll. Wegen der unerwarteten Länge des Bundesparteitags werden zur Deckung der Kosten weitere Spender gesucht (http://www.pledgebank.com/barrierefrei).
Atomare Müllentsorgung.
Zwei sehr detailierte Anträge beschäftigen sich mit dem Problem Atommüll. Fragen zum Endlagerstandort und zur Rückholbarkeit werden aufgeworfen. Alternativ wird die Idee eines Kurzzeit-Endlagers für 500 Jahren vorgestellt. Die Abstimmung läuft.
Was nicht fehlt.
Herzlichen Glückwünsche an den am Wochenende neu gewählten Vorstand: Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Markus Bahrenhoff, Swanhild Goetze, Sven Schomacker, Johannes Ponader, Matthias Schrade und Julia Schramm. Einen besonders herzlichen Glückwunsch auch an Klaus Peukert, nach dessen Idee diese Wochenschau entstanden ist.
Die LiquidFeedback Wochenschau ist auch für den Vorstand als Service gedacht, um den Überblick über die programmatische Arbeit der Basis nicht zu verlieren.
