Ahoi Piraten!
Wir freuen uns, Euch ein neues Format auf den Seiten der Flaschenpost zu präsentieren. Die LiquidNews. Immer Sonntags werden wir Euch hier berichten, welche Themen in der vergangenen Woche im bundesweiten LiquidFeedback-System der Piratenpartei abgestimmt wurden. Desweiteren stellen wir Euch interessante Anträge vor, die aktuell abgestimmt oder heiß diskutiert werden. Die Idee stammt vom neuen Mitglied des Bundesvorstandes Klaus Peukert, welcher für die Einführung der neuen Version LiquidFeedback 2.0 verantwortlich ist. Auch über diese Entwicklungen werden wir Euch hier auf dem Laufenden halten.
Disclaimer: Auf Bundesebene hat LiquidFeedback keinerlei offiziellen Status. Piraten, welche in Liquid Feedback abstimmen, erstellen Meinungsbilder. Der Umgang mit diesen Meinungsbildern ist jedem selbst überlassen. Aus Gründen der Lesbarkeit verwenden die LiquidNews nicht nur Formulierung wie “die in Liquid Feedback aktiven Piraten erstellten folgendes Meinungsbild”, sondern auch kürzere Formulierungen wie “die Piraten stimmten für”. Wir bitten Euch dies zu berücksichtigen.
Was war
Atomkraft ade! Eine deutliche Mehrheit in Liquid Feeback sprach sich für die Initiative: “Energiepolitische Grundsätze” aus. Die Energiegewinnung aus Atomkraft und fossilen Brennstoffen soll durch ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig erzeugte, erneuerbare Energien ersetzt werden. Zudem sprechen sich die Piraten im LiquidFeedback auch für dezentrale Energienetze und lokale Energieverbundsysteme an Stelle von Infrastrukturmonopolen aus. Der detailierte Antrag enthält auch die Forderung nach transparenter und öffentlich nachvollziehbarer Preisgestaltung, sowie das Bekenntnis zu Förderprogrammen wie dem Erneuerbaren Energien Gesetz. Abolute Leseempfehlung.
Asylpolitik ins Parteiprogramm: Mehrere asylpolitische Anträge erzielten bei den Piraten im LiquidFeedback eine Mehrheit. Eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung, die Abschaffung der Residenzpflicht, Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten, sowie eine Arbeitserlaubnis für alle in Deutschland lebenden Menschen wird gefordert. Außerdem soll eine umfassendere und unbürokratischere medizinische Versorgung sichergestellt werden.
Skate for your rights: Laut deutscher StVO sind Skateboards, sowie Inlineskates bisher “nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung” und dürfen daher ausschließlich auf Fußwegen benutzt werden. Die Benutzung von Fahrradwegen, sowie wenig befahrenen Straßen soll, wenn es nach Piraten geht, in Zukunft gestattet sein.
Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen: Eine weitere verkehrspolitische Initiative erreichte eine Mehrheit in LiquidFeedback. Das Verkehrsjahr für Versicherungskennzeichen soll um eine Woche verlängert werden, um so den Austausch von Kennzeichen zu erleichtern.
Was wird
Piraten gegen Extremismus? Stellen sich die Piraten nicht nur gegen die Extremismusklausel, sondern lehnen den Extremismusbegriff als politische Kategorie gänzlich ab? Die Initiative verweist darauf, dass rechtes und linkes Gedankengut nicht miteinander vergleichbar sei. Menschenfeindliche Ideologien sind nicht nur ein Problem der extremen Ränder, sondern kommen auch in der “Mitte” der Gesellschaft vor. Die Initiative will zu einer differenzierteren Betrachtung der Problemfelder anregen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen wird entschieden abgelehnt.
Kein Fußbreit? Mit einer Unvereinbarkeitserklärung könnte sich die Partei gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und andere Diskriminierungsformen stellen. Soll das Propagieren von Rassismus, sowie das Verharmlosen von historischer oder aktueller faschistischer Gewalt mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei für absolut unvereinbar erklärt werden?
Kündigung per Mausklick? Bisher ist gerade im Internet ein Vertragsschluss mit ein paar Klicks durchgeführt. Für die Kündigung bedarf es hingegen oftmals kompliziertere Verfahren, wie Fax oder Briefverkehr. Muss die Kündigung von Verträgen bald auf dem gleichen Weg und mit vergleichbarem Aufwand wie der Vertragsabschluss möglich sein?
Money, Money, Money: Eine Initiative will herausfinden, ob es einen Grundkonsens zur Finanzpolitik bei den Piraten gibt. Könnt ihr den Aussagen zu den begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Staates, der nötigen Priorisierung von Ausgaben, der Messung von Effektivität und Effizienz sowie zum Umgang mit Staatsschulden zustimmen?
Tabuthema psychische Erkrankung? Eine Initative will die Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft weiter vorantreiben. Dabei soll mittels stärkerer Aufklärung die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft verbesstert werden. Daneben sollen therapeutische Angebote für Betroffene stärker ausgebaut werden und Aus- und Weiterbildung von medizinischem Personal verbessert werden.
EM-Boykott? Auf Grund der Haftbedingungen von Julija Tymoschenko und dem Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionellen wird zur Zeit über ein Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine diskutiert. Heute Nacht endet eine Schnellinitiative zu diesem Thema: deine Stimme zählt!
