In den USA hat nun ein Gericht entschieden, dass Ermittler zukünftig ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Geräte an Autos anbringen dürfen. Ein großer Schritt in Richtung Polizeistaat. Die Begründung der Richter ist sehr bizarr. Eine Grundstücksauffahrt würde nicht zur Privatsphäre eines Bürgers zählen. Deswegen darf ein Polizist diesen Platz einfach betreten. Wenn ein GPS Gerät schon sendet, dann dürften die Ermittler dies auch nutzen. Da das Betreten des Grundstücks nicht verboten war, weil Lieferanten etc. machen es ja auch, dann sind auch andere Taten, die darauf folgen, nicht illegal. Auch Nicht-Juristen müsste diese Logik Kopfzerbrechen bereiten. Richter Alex Kozinski wetterte sogar öffentlich lautstark gegen die Entscheidung seiner Kollegen.
Vorausgesetzt, der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigt dieses Urteil (was sich kein freiheitsliebender Demokrat wünschen kann), dann können wir alle die Tage zählen, bis sich hier in Deutschland die ersten Politiker oder Vorsitzenden von Polizeigewerkschaften aus der Deckung wagen. Kriminalbeamte forderten ja schon den Notschalter für das Internet. Kurz nachdem in den USA dieser beschränkte Vorschlag aufkam. Falls Terror als Begründung für weitere Aufrüstungsmaßnahmen in Deutschland nicht mehr reichen sollte, wird dann das gern genommene Argument der Bekämpfung von Kinderpornographie benutzt werden.
George Orwell: “Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben.”
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html
