Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Luxemburg vor. Wie immer findet ihr das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der PPI.
Wir ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben, die Webseite sowie die Youtube- und Facebook Accounts der Partei der Woche zu verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und Freunden zu zeigen.
Lernt die Piratenparteien aller Herren Länder kennen!
– Wird die Piratenpartei Luxemburg an Wahlen teilnehmen? Was sind eure Erwartungen dafür?
Wir beabsichtigen, 2014 an den nächsten nationalen und europäischen Parlamentswahlen teilzunehmen. Unter Umständen können wir auch schon früher zu lokalen Wahlen antreten, aber das genießt nicht höchste Priorität.
Luxemburg kennt keine Sperrklausel, wie es sie beispielsweise in Deutschland mit der 5% Hürde gibt. Allerdings benötigen wir rund 3% der Stimmen für einen Einzug ins nationale Parlament (basierend auf früheren Wahlen). Bei den Wahlen zum Europaparlament wäre die Hürde mit 16 bis 18% für einen Sitz noch mal deutlich höher.
Für den Erhalt öffentlicher Zuschüsse brauchen wir 2% der Stimmen. Wir erwarten, dass wir genug Stimmen für die Parteifinanzierung bekommen, und hoffen auf einen Sitz im Parlament.
– Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Luxemburg? Gibt es Spezialthemen, welche die PP-LU von anderen Piratenparteien unterscheidet?
Die Kernthemen der PP-LU sind die gleichen, wie bei den meisten Piratenparteien: Transparenz der Regierung, Respekt vor dem Privatleben der Bürger, Reform des Urheber- und Markenrechts sowie des Patentwesens.
Neben diesen „traditionellen“ Piratenthemen hat die PP-LU eine Besonderheit, die wir „offenes Europa in einer offenen Welt“ nennen. Der Hauptgrund für diesen Programmpunkt ist, dass Luxemburg als eines der weltweit kleinsten Länder auf ein „offenes“ Europa angewiesen ist. Nicht durch Zufall befindet sich eines der berühmtesten Dörfer Europas in Luxemburg: Schengen. Als Piratenpartei wollen wir die Ausdehnung dieser Offenheit auf das Internet und auf neue Technologien im Allgemeinen. In unseren Augen stellt es einen Widerspruch dar, wenn Unternehmen wie Amazon oder Ebay Firmensitze in Luxemburg haben, wir beim Bestellen eines TV-Geräts bei Amazon mit „kann in Ihr Land nicht geliefert werden“ oder beim Kauf einer CD auf iTunes mit „in Ihrem Land nicht verfügbar“ abgespeist werden. Diese und ähnliche Themen behandelt der Punkt Europa ohne Grenzen unseres Programms.
– Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-LU
Die Piratenpartei Luxemburg wurde am 4. Oktober 2009 gegründet. Seitdem nahmen wir erfolgreich an Veranstaltungen wie der Freiheit statt Angst-Demonstration oder einer Kundgebung gegen Überwachungskameras in Luxemburg Stadt teil. Wir sind regelmäßig in den Medien vertreten und oft die erste (manchmal die einzige) politische Partei, die auf bestimmte Themen wie ACTA, Swift, Vorratsdatenspeicherung oder Datenpannen aufmerksam macht.
Das höchste Organ der PP-LU ist der jährlich stattfindende Landeskongress, welcher die politischen Richtlinien der Partei festlegt und ein neues Präsidium wählt.
Das PP-LU Präsidium setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die die Partei nach den Vorgaben des Landeskongresses leiten. Unsere Satzung sieht regionale Untergliederungen vor, aber bislang wurden noch keine gegründet.
– Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die Situation im Vergleich zu heute ändern?
Bezüglich der PP-LU werden wir an ersten Wahlen teilgenommen haben. Damit einher geht der Aufbau stärkerer Strukturen (Regionalverbände), der Zuwachs an Mitgliedern und eine Verbesserung der Finanzsituation durch Parteienfinanzierung nach Wahlen. Ein Sitz wäre großartig, ist aber eher unwahrscheinlich.
Unsere Themen in Luxemburg betreffend hoffen wir in den nächsten 5 Jahren auf die Einsicht von Politikern, dass unsere Kritikpunkte nicht länger ignoriert werden können. Manche unserer Ideen werden von anderen Parteien aufgegriffen, andere machen uns künftig zu einem wichtigen Mitspieler in der Politik unseres Landes.
Mit Blick auf die Piratenbewegung hoffen wir auf mehr Piraten im EU-Parlament und in nationalen Parlamenten. In Anbetracht des langsamen Verschwindens der strukturellen Probleme auf nationaler Ebene wünschen wir uns zudem, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen den Piratenparteien in 5 Jahren noch stärker sein wird.
– Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie kann man die luxemburgische Piratenpartei unterstützen?
PP-LU bittet um einen Mitgliedsbeitrag von 36 € (18 € für Studenten und in Ausnahmefällen sogar noch weniger). Wir nehmen auch Spenden entgegen und einige Mitglieder sind ausgesprochen großzügig -besonders bei Sammelaktionen zu konkreten Anlässen wie dem Kauf von Werbematerial.
– Wie viele Mitglieder hat die Piratenpartei Luxemburg im Moment? Können Ausländer beitreten?
PP-LU hat derzeit 65 Mitglieder und mehr als die Hälfte sind zahlende Mitglieder. Ganz besonders stolz sind wir auf die Tatsache, dass wir mit 250.000 Wahlberechtigen in Luxemburg eine der höchsten Mitglieder-pro-Wähler Rate aller Piratenparteien haben 😉
Ausländer sind in der PP-LU mehr als willkommen und besitzen dieselben Rechte wie luxemburgische Mitglieder.
– Gibt es da sonst noch etwas?
Von Beginn an war die PP-LU sehr aktiv bei der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien. Alleine durch Beobachten und Lernen vermieden wir viele Fehler unserer Nachbarn. Wir möchten uns bei allen Piraten, die uns jemals halfen bedanken und jeden Piraten ermuntern, seine Nachbarn zu besuchen. Das Internet ist toll, aber persönliche Kontakte sind unschätzbar wertvoll.
Weiterführende Links
- Webseite der luxemburgischen Piratenpartei http://piratepartei.lu/
- Twitter Account der Piratenpartei Luxemburg http://www.twitter.com/PirateparteiLu
- Facebook Account der Piratenpartei Luxemburg http://www.facebook.com/PirateparteiLu
Verantwortlich: Ralph Hinterleitner
