SWIFT, ein System, das es ermöglicht weltweit Geld zu überweisen, ist ins Gerede gekommen. Dabei ist SWIFT selbst eine tolle Sache. Nur die vom EU-Parlament hochoffiziell abgesegnete Spionage durch die USA ist ein Skandal. Doch wie kam es zu SWIFT und den Begehrlichkeiten Washingtoner Politiker? Nun, lange gab es kein einheitliches System um Überweisungen auf ausländische Konten vorzunehmen. Jeder Transfer war mit Briefen und Telefonaten verbunden, was Bankmitarbeiter lange beschäftigte und so die Kosten in die Höhe trieb. Für den entstehenden Welthandel waren diese Summen zwar ärgerlich, fielen im Vergleich zur überwiesenen Summe aber kaum ins Gewicht. Anders sah das für kleine Import-Export-Vorhaben aus, auch für Gastarbeiter, die ein wenig Geld in die Heimat transferieren wollten. Die nutzten oft Auslandsschecks, die im Vergleich zu einer Inlandsüberweisung unanständig teuer waren. Ich erinnere mich daran, in den frühen 90er Jahren für einen Auslandsscheck rund 30.- DM gezahlt zu haben. Aber zurück zu SWIFT: 1973 wurde SWIFT in Belgien gegründet. Man nutzte die damals moderne Fernschreibtechnik, um Nachrichten über anstehende Transaktionen zwischen den Banken auszutauschen. Man kann sich die damalige Zentrale als alleinigen Knotenpunkt aller angeschlossenen Banken vorstellen. Heute sind die Fernschreiber natürlich durch Datenbanken ersetzt, und statt Fernschreibleitungen transportieren Datenleitungen die Nachrichten über ein spezielles transaktionssicheres Protokoll zwischen Banken, Brokern und Börsen. Im Lauf der Jahre wurden Überweisungen ins Ausland dank SWIFT immer günstiger. Heute verlangen viele Banken für eine SWIFT-Überweisung keine extra Gebühren mehr.
Leider haben Finanztransaktionen auch mit Terrorismus und Wirtschaftsspionage zu tun. Die amerikanische Geheimdienste CIA und NSA verschafften sich nach den Terroranschlägen 2001 Zugang zu den Datenbanken von SWIFT. Dabei ermittelten sie neben Transaktionen zur Unterstützung von Terroranschlägen auch Transaktionen, die für die amerikanische Wirtschaft interessant waren: geheime Kaufsummen, die Höhe von Managergehältern und geflossene Schmiergelder, exemplarisch die Bestechungsgelder von Siemens für griechische Staatsaufträge. Nachdem diese Datenspionage von einigen US-Zeitungen publik gemacht wurde, versuchte die US-Regierung den Datenzugriff per Gesetz legalisieren zu lassen.
Während die EU-Kommission keine Bedenken wegen der Datenweitergabe hatte, sperrte sich das EU-Parlament gegen die Herausgabe der Daten an die USA. Letztlich gaben die Parlamentarier in Straßburg ihren Widerstand jedoch auf und stimmten einer Datenweitergabe an US-Behörden zu.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
