Im vergangenen Jahr waren wir Augenzeugen, wie die Kommission in ihrer Rolle, den Rechtsstaat und den europäischen Haushalt zu verteidigen, versagt hat.
EU
Letzte Woche hat das Europäische Parlament beschlossen, das Problem mit den verschwindenden Geldern anzugehen und das bisher ineffiziente Überwachungssystem zu überarbeiten. Die Empfehlung des...
Das Leistungsschutzrecht in Deutschland besteht nun seit drei Jahren. Viele Experten ziehen ein eindeutiges Fazit: Das Gesetz ist ein einziges Fiasko. Doch das war...
David Cameron hat die EU-Mitgliedschaft seines Landes verspielt. Wie Goethes Zauberlehrling konnte er nicht mehr stoppen, was er in Gang gesetzt hatte. Nun stimmten...
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU das Freihandelsabkommen TTIP. Schon lange ist diese Intransparenz ein Dorn im Auge der Demokratie. Doch damit nicht genug...
Am 27.Oktober verabschiedete das EU-Parlament die Richtlinie zur Netzneutralität und Roaming-Gebühren. Doch wer auf eine klar Regelungen - wie zuerst von der EU anvisiert...
Die Schweiz schränkt die Einwanderung ein. Der Volksentscheid vom 9. Februar ist in aller Munde und scheint die Xenophoben Europas zu stärken. Befürworter und...
Die Piratenpartei ist keine deutsche Erscheinung. Die erste Piratenpartei gründete sich am 01.01.2006 in Schweden. Gefolgt aber bereits im September des gleichen Jahres durch...
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bieten nicht nur Chancen. Solch ein Vertragswerk steht oft über den Gesetzen der Teilnehmerländer. So werden...
Die Privatisierung der Wasserwirtschaft nutzt nur denen, die dem erfrischenden Nass ihr Preisschild aufdrücken wollen. Die EU-Kommision fördert den Ausverkauf kommunaler Wasserwerke an private...