Die schwarz-gelbe Koaltion hat erneut das Thema Internetsperren aufgegriffen. So machte sich Günter Krings (CDU) die Jahresbilanz des Bundeskriminalamtes zu Nutze um die aktuell ausgesetzte halbgare Sperrung von Internetseiten erneut zu fordern. Bereits ab dem ersten März solle die höchstens unter die Kategorie „blinder Aktionismus“ fallende Lösung wieder eingesetzt werden, da die Löschung laut Aussagen des BKA-Berichtes nicht den gewünschten Erfolg brachte. Die hier angeführten Zahlen und Statistiken sind derzeit allerdings noch etwas widersprüchlich zu anderen Studien. Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg zeigte sich erschüttert über die Forderungen des Unionspolitikers.
Damit beweisen nun einige Christdemokraten aufs Neue wie wenig sie von Mechanismen und Funktionsweise des Internets verstehen. Dies wurde inzwischen auch innerhalb der Fraktion kritisiert, so äusserte sich bspw. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer inzwischen erfrischend deutlich über die Forderung seines Parteikollegen Krings, unter anderem mit den Worten: „Da ist viel Unkenntnis über die technischen Hintergründe im Spiel”.
Inzwischen meldete sich auch der Innenminister selbst zu Wort. Laut seiner Aussage gäbe es keinerlei Pläne das sog. Zugangserschwerungsgesetz aktuell wieder einzusetzen.
Insgesamt hat der Versuch des Herren Krings mehr den Beigeschmack eines Ablenkungsmanövers („Mann muss doch auch mal an die armen Kinder denken“). Aktuell scheint innerhalb der Koalition im Bereich der Medienkompetenz kein Blödsinn zu schade für eine Wortmeldung, sei es zum Thema Netzneutralität oder die von Herrn Krings geäusserte und sehr fragwürdige Forderung nun ein Gesetz einzusetzen, dass so wahrscheinlich auf kurz oder lang vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Der Kampf gegen Kinderpornographie ist mit Sicherheit mit anderen Mitteln erfolgsversprechender und weniger an einen Apparat der generellen Zensur im Netz zu knüpfen. Viemehr solle anstatt mit hohlen Phrasen und halbfertigen Gesetzen zur Sperrung, die ohne Probleme umgangen werden könnten, lieber ein weitreichenderer Mechanismus auf den Weg gebracht werden.
Vielleicht haben die Damen und Herren der Koalition aber auch die Hoffnung mit „gut gemeint ist immer noch nicht gut gemacht“ immerhin besser dazustehen als mit einem raubkopierendem Verteidigungsminister oder der unerlaubten Erhebung von Daten durch einen illegal eingesetzten Trojaner des bayrischen LKA.
