13. Juni 2024

Die Ambivalenz von Parteienbündnissen zur Überwindung von Wahlhürden

2 thoughts on “Die Ambivalenz von Parteienbündnissen zur Überwindung von Wahlhürden

    1. Ja genau, die wurde mit der letzten Wahlrechtsreform abgeschafft. Ob die beiden Klagen Erfolg haben werden, ist aber zu bezweifeln, weil es verfassungsmäßig keine Vorschrift gibt, dass es Direktmandate überhaupt geben muss. Gerade die Klage der CSU ist reinster Populismus, weil besonders in Bayern dieselbe Regelung schon seit Ewigkeiten eingeführt ist, um Kleinparteien aus dem Landtag rauszuhalten. In Bayern ist es sogar so, dass gewählte Direktmandate nicht in den Landtag einziehen, wenn ihre Partei keine 5% erreicht.

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