Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner
Aus der Kategorie “wie man auch außerparlamentarisch wirkt” erreicht uns ein schöner Beitrag aus Isernhagen:
Zur Vorgeschichte: In unserem Ort Isernhagen (die Gemeinde mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und der höchsten Pro-Kopf-Kaufkraft in Niedersachsen) bei Hannover haben wir im Gemeinderat eine knappe CDU/FDP-Mehrheit von 16 Stimmen gegenüber 15 von SPD/Grüne/Linke. Der CDU-Bürgermeister ist manchmal arg selbstherrlich und hält, wie auch seine Fraktion, relativ wenig von offener Information.
2009 wurde eine alte Grundschule zu einer Hauptschule umgebaut, Kosten: rund 7 Millionen Euro. (Die Schule hat 2012 und 2013 nur je eine einzige 5. Klasse mit je etwa 10-12 Schülern.) Das und weitere zweifelhafte Entscheidungen führten zu einer – eigentlich unnötigen – Schuldenlast von etwa 18 Millionen Euro. Vor zwei Jahren kam der BM auf die Idee, das Abwasserkanalnetz für 15 Millionen zu verkaufen, um die Schulden zu reduzieren. Der Gemeinderat beschloss einen Prüfauftrag für die Verwaltung, der im Frühsommer “so gut wie fertig” war, aber erst am 27.11. im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden sollte.
Vorher keine Information, weil man ja gern zuerst den Rat und dann erst die Bevölkerung informieren wolle. Gerüchte liefen um, dass die Verwaltung die “Übertragung” (Verkauf klingt so hässlich) empfehlen wolle. Ich informierte mich bei den Mitgliedern des Wasserverbands Peine (des Kaufinteressenten) über deren Situation und schrieb einen offenen Brief an BM und Rat, den ich gleichzeitig auf dem Bürgerportal myHeimat.de (30916 Isernhagen/Politik) veröffentlichte und an unsere Lokalzeitung gab.
Mit einem zweiten offenen Brief schob ich noch einige handfeste Argumente nach, und kurz darauf trat der BM vor die Presse und erklärte öffentlich (und mehrere Tage vor der Ausschusssitzung), dass die Verwaltung den Prüfauftrag nunmehr abgeschlossen habe und dem Rat empfehlen werde, nicht zu verkaufen.
Der formelle Beschluss des Rates, nicht zu verkaufen, wurde gestern in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr einstimmig (!) gefasst.Der CDU-Fraktionschef konnte es sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass der ablehnende Beschluss “allein aus sachlichen Gründen” und nicht wegen des öffentlichen Druckes (“Stimmungsmache”) so gefällt worden sei. Die beiden offenen Briefe und den auslösenden Zeitungsberich hänge ich zur Information mit an.Viele Grüsse
Hans
HAZ Zeitungsartikel – Isernhagen will Kanalnetz verkaufen
2013-10-08 Brief an Gem. Ish betr. Kanalnetz
2013-10-22 Zweiter Offener Brief an Gem. Ish betr. Kanalnetz
