Auf der letzten Vollversammlung der Piratenpartei International wurden drei Piratenparteien als neue Vollmitglieder aufgenommen. Wie bereits in der letzten Vorstellung geschrieben werden wir alle drei Neuankömmlinge vorstellen. Als zweite an der Reihe ist die Piratenpartei Katalonien, für diese hat Muriel Rovira Esteva mit Hilfe der Internationalen Arbeitsgruppe unsere Fragen beantwortet.
Flaschenpost: Wie ist es möglich das die Piratenpartei Spanien und die Piratenpartei Katalonien Vollmitglied in der Piratenpartei International sind? Erzähl uns wie ihr von einer Beobachtermitgliedschaft zu einer Vollmitgliedschaft aufsteigen konntet.
Piratenpartei Katalonien: Historisch gesehen war Katalonien ein Königreich wie Bayern in Deutschland und wir haben sogar die selben Rechte wie die Bundesländer in Deutschland heutzutage. Es ist üblich für nicht-separatistische Parteien in Spanien eine unabhängige Schwesterpartei in Katalonien zu haben. Dies ist die einzige Möglichkeit als neutral erachtet zu werden bei diesem Thema. So ist auch die Piratenpartei Katalonien vollständig unabhängig von der Piratenpartei Spanien. Außerdem überschneiden sich so die Wahlgebiete nicht während der Wahlen, die Piratenpartei Katalonien tritt nur in ihrem Bereich an und die Piratenpartei Spanien nicht in diesem.
Die PPI Statuten besagen deutlich das es nur ein ordentliches Mitglied pro Land geben kann, allerdings, wie man in jedem Wörterbuch lesen kann, bedeutet Land nicht immer souveräner Staat. Zur Zeit wird Katalonien als Land betrachtet jedoch nicht als souveräner Staat also tritt die Piratenpartei Katalonien in einem Land an und die Piratenpartei Spanien in einem anderen.
Flaschenpost: Wie ist die Beziehung der Piratenpartei Katalonien zur Piratenpartei Spanien?
Piratenpartei Katalonien: Die Piratenbewegung ist immer noch im Aufbau, so sind in Spanien schon drei Piratenparteien gegründet mit der Absicht sich zu vereinigen. Es gibt eine umfassende Kommunikation zwischen den Piraten der einzelnen Gebiete um dieses Thema weiter zur Sprache zu bringen. Die Piratenparteien in Spanien konkurrieren nicht um Stimmen, sie arbeiten zusammen. Wir führen zusammen Kampagnen durch und teilen Material so wie Kontakte.
Flaschenpost: Wird die Piratenpartei Katalonien an Wahlen teilnehmen? Was sind eure Erwartungen dafür?
Piratenpartei Katalonien: Es wird in Katalonien bis zur Wahl des Europäischen Parlamentes keine Wahlen mehr geben (solange es keine Überraschungen gibt und die Wahlen für das katalonische Parlament nicht vorgezogen werden). Und wir würden auch gerne zusammen mit den Piratas de Galicia (Piratenpartei Galicien) und den Partido Pirata (Piratenpartei Spanien) für das EU-Parlament antreten. Sowie wir gerne mit den anderen europäischen Piratenparteien zusammenarbeiten würden für eine gemeinsame Kampagne und ein gemeinsames Programm.
Flaschenpost: Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Katalonien? Gibt es Spezialthemen, welche die Piratenpartei Katalonien von anderen Piratenparteien unterscheidet?
Piratenpartei Katalonien:Diese Frage gibt uns die Möglichkeit unseren grundlegenden Aktionsplan zusammenzufassen den wir die Drei-Piraten-Regel nennen:
- Erste Regel: Ein Vertreter der Piraten wird immer im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stimmen.
- Zweite Regel: Ein Vertreter der Piraten wird immer im Sinne der Piratenideologie stimmen, außer diese widerspricht der ersten Regel.
- Dritte Regel: Ein Vertreter der Piraten wird sich immer demokratischen Entscheidungen beugen, durch direkte Demokratie, von der Versammlung, solange diese nicht mit der ersten oder zweiten Regel in Konflikt stehen.
Dies erlaubt es uns, uns vor einer theoretischen Abstimmung der Versammlung gegen die grundlegende Rechte von Individuen zu schützen.
Flaschenpost: Erzählt uns über den inneren Aufbau der Piratenpartei Katalonien.
Piratenpartei Katalonien: Auf der einen Seite haben wir Arbeitsgruppen (Kommunikation, Internationales, Rechtliches …) und auf der anderen Seite haben wir territoriale Strukturen. Jede hat einen Koordinator und benutzt Mailinglisten, Pads und Mumble.
Um Entscheidungen zu treffen haben wir ein internetbasiertes Tool in dem alle Mitglieder Vorschläge posten können über die dann alle Mitglieder abstimmen können. Die Abstimmungsergebnisse der Vorschläge sind dann für die Partei bindend.
Die Generalversammlung trifft sich einmal alle drei Monate und der Vorstand einmal im Monat. Alle Treffen sind offen für eine Teilnahme vor Ort oder via Mumble.
Flaschenpost: Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die Situation im Vergleich zu heute ändern?
Piratenpartei Katalonien: Wir werden bekannt sein! So wie wir Tag für Tag lernen und wachsen werden wir involviert sein in politische Verantwortung. Durch die Erfahrung die, die ersten gewählten Piraten für uns im Moment sammeln, werden wir in der Lage sein bessere Antworten zu geben auf wichtige Fragen zur Politik in allen Feldern. Weiterhin, aufgrund der wegbereitenden Bemühungen der ersten Piraten in den Parlamenten, werden Liquid Democracy und Open Government von der Öffentlichkeit nicht nur als realistische Ziele gesehen sondern als vernünftige und notwendige.
Flaschenpost: Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie kann man die Piratenpartei Katalonien unterstützen?
Piratenpartei Katalonien: Die Piratenpartei Katalonien nimmt keinen Mitgliedschaftsbeitrag, weil wir denken das Demokratie für jeden sein soll und die Beteiligung in einer Partei sollte nicht auf die Leute begrenzt sein, die die finanziellen Ressourcen dazu haben. Außerdem vermeiden wir es, irgendeiner Organisation Geld zu schulden um uns davor zu schützen in unseren Entscheidungen beeinflusst zu werden um so sicherzugehen das wir unabhängig bleiben. Daher kommt unser ganzes Vermögen aus Einzelspenden und Merchandising. Im ersten Jahr unserer Existenz, mit drei unterschiedlichen Wahlen, schafften wir es die Einnahmen pro Kampagne von 1000€ auf 3000€ zu steigern.
Im Moment bereiten wir ein System vor für optionale Mitgliedschaftsbeiträge, so das Mitglieder sich dafür entscheiden können periodisch einen bestimmten Betrag zu spenden. Dadurch kann das mögliche Einkommen der Partei besser vorausgesagt werden kann, ohne jemanden aus finanziellen Gründen aus der Partei auszuschließen.
Piratenpartei Katalonien: Wir haben 777 Mitglieder und Ausländer sind uns willkommen, wenn diese vor Ort leben, da diese ja auch bei den lokalen Wahlen teilnehmen können. Tatsächlich sind mindestens 3% von uns im Ausland geboren (keine offiziellen Zahlen), 2% der Mitglieder sind Ausländer mit Wohnort vor Ort und 1% sind Deutsche.
Wir befolgen die Interpretation der Menschenrechte, dass niemand illegal ist und das jeder die selben Rechte hat, unabhängig davon, wo diese geboren sind.
Flaschenpost: Wie lange besteht die Piratenpartei Katalonien bereits?
Piratenpartei Katalonien: Wir wurden offiziel registriert am 4. Oktober 2010. Jedoch haben wir mit der Arbeit an unseren Statuten bereits im Juni 2010 begonnen.
Flaschenpost: Gibt es da sonst noch etwas?
Piratenpartei Katalonien: Salut i rom!
