Disclaimer: Dieser Artikel ist weder eine vollständige Ausarbeitung zur Thematik noch hat er den Anspruch auf volle oder einzige Wahrheit – er soll nur die wichtigsten Akteure und deren Ziele beleuchten um in Diskussionen über ein Grundlegendes Wissen zu verfügen. Ergänzung bitte in den Kommentaren!
Beginnen wir – sehr kurz! – mit der Vorgeschichte des Konflikts. Diese ist deshalb um so wichtiger, da es viele Halbwahrheiten (die dem einen oder anderen Blickwinkel dienen) gibt.
Zusammenfassung der Geschichte Palästinas
Die Geschichte Palästinas war geprägt von wechselnder Herrschaft verschiedener Reiche und – vor allem – Kolonialmächte. Vor mehr als 2500 Jahren siedelten sich die ersten jüdischen Stämme in der Region an und gründeten einen Staat, welcher später u.a. unter die Herrschaft Assyriens, Babyloniens und des Römischen Reiches geriet. Nach der Vertreibung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung durch die römische Kolonialmacht und nach dem Zerfall Roms übernahmen im 7. Jahrhundert unter anderem Araber und im Frühmittelalter christliche Kreuzfahrer – ebenfalls als Kolonialmächte – die Kontrolle über das Gebiet. Später wurde Palästina eine Provinz des Osmanischen Reiches, bis es nach dem Ende des Ersten Weltkrieges unter britisches Mandat gestellt wurde.
Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges erstarkte die seit dem 19. Jahrhundert bestehende zionistische Bewegung und der Wunsch nach einem jüdischen Staat, was zu einer verstärkten Rückkehr und in der Folge zu Spannungen mit der arabischen Bevölkerung führte. Die britische Mandatszeit war von zunehmenden Konflikten geprägt, die 1947 zum Teilungsplan der UNO führten. Dieser Plan sah die Schaffung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates vor, wurde jedoch von den arabischen Staaten abgelehnt. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Begriff Palästinas eine geografische Angabe, die sich entweder auf die römische Provinz, die gesamte Levante, in etwa das heutige Israel oder das britische Mandatsgebiet bezog. Die Einwohner – an sich alle Einwohner – benannte man entweder entsprechend Ihrer religiösen, ethnischen oder gesellschaftlichen Zugehörigkeit (Juden, Christen, Araber, Drusen, Samaritaner, Beduinen, Fellachen etc.) oder generell als Palästinenser bzw. Araber.
1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit, woraufhin die benachbarten arabischen Staaten unmittelbar darauf den Krieg erklärten. Dieser Krieg führte zu einer Massenflucht sowie Vertreibung eines Teils der meist arabischen Bewohner des Mandatsgebiets. Gleichzeitig wurden fast alle Juden aus arabischen Staaten wie Ägypten, Irak, Syrien, Iran und Jemen vertrieben und suchten Zuflucht in Israel.
Dieser Bevölkerungsaustausch trug zu einer großen demografischen und politischen Veränderung in der Region bei. Fast gleichzeitig bekam die Umdeutung Palästinas als Staat politische Relevanz und es kam zu einer Einengung des Volkes der „Palästinenser“ auf muslimische Araber in oder aus Israel, der Westbank und Gaza.
Nach dem Krieg von 1948 erlebte die Region weitere Konflikte, darunter den Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel das von Jordanien 1948 eroberte Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem besetzte. Diese Besatzung dauert bis heute an und ist der Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Friedensinitiativen wie die Osloer Abkommen von 1993 und der Fahrplan für den Frieden von 2003 gaben eine Zeit lang Anlass zur Hoffnung, scheiterten jedoch an den tiefen politischen und ideologischen Differenzen zwischen beiden Seiten.
Die ausführliche Geschichte der Region kann in diesem und dem folgendem Artikel nachgelesen werden.
Befürworter und Gegner der Zweistaatenlösung
Die Zweistaatenlösung sieht die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Historisch und aktuell wird sie von vielen westlichen Staaten unterstützt, darunter den USA und den meisten EU-Ländern. Diese Länder argumentieren, dass eine Zweistaatenlösung langfristigen Frieden und Stabilität in der Region gewährleisten kann, indem sie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennt und die Sicherheit Israels garantiert.
Auch die palästinensische Führung, insbesondere die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), unterstützt diese Lösung. Sie sieht darin eine Chance, die Besatzung zu beenden und einen souveränen Staat zu schaffen. Auch viele israelische Politiker, insbesondere aus der linken und gemäßigten Mitte, unterstützen die Zweistaatenlösung. Sie argumentieren, dass dies der einzig realistische Weg sei, Israels jüdischen und demokratischen Charakter zu bewahren.
Gegner der Zweistaatenlösung finden sich auf beiden Seiten. In Israel lehnen viele rechte Politiker und Siedlerbewegungen die Idee ab, da sie befürchten, dass ein palästinensischer Staat Israels Sicherheit bedrohen könnte und historische und religiöse Ansprüche auf das Westjordanland aufgeben würde. Auf palästinensischer Seite lehnen Gruppen wie die Hamas die Zweistaatenlösung ab, da sie die Existenz Israels nicht anerkennen, einen palästinensischen Staat auf dem gesamten historischen Palästina befürworten und generell alle Juden töten will. Der Iran lehnt die Existenz Israels ab, sieht sich als Beschützer der Palästinenser und nutzt den Konflikt, um seinen Einfluss in der Region gegenüber den arabischen Staaten zu erhöhen.
Internationale Organisationen wie die UNO und die EU fördern die Zweistaatenlösung aktiv und bieten Unterstützung in Form von Verhandlungen, Wirtschaftshilfe und politischen Initiativen an. Die Umsetzung bleibt jedoch aufgrund der tiefen politischen, religiösen und territorialen Konflikte eine immense Herausforderung.
Befürworter und Gegner der Einstaatenlösung
Auf palästinensischer Seite sehen einige in dieser Lösung einen Weg, die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen und historisches Unrecht wiedergutzumachen. Die Mehrheit der israelischen und palästinensischen politischen Führer lehnt die Einstaatenlösung jedoch ab. Israelische Gegner befürchten den Verlust der jüdischen Mehrheit und des jüdischen Charakters des Staates. Palästinensische Gegner befürchten, dass ihre nationale Identität und Unabhängigkeit in einem solchen Staat verloren gehen könnten.
Für eine Einstaatenlösung gibt es international wenig Unterstützung. Die meisten Staaten und internationalen Organisationen bekennen sich weiterhin zur Zweistaatenlösung, die trotz der zahlreichen Herausforderungen bei ihrer Umsetzung als realistischer und machbarer gilt.
Militante nichtstaatliche regionale Akteure
In der Region sind mehrere militante Gruppen aktiv, die politische Prozesse beeinflussen. Die bekanntesten sind Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina sowie Hisbollah im Libanon. Diese Gruppen verfügen über erheblichen Einfluss und werden von verschiedenen internationalen Akteuren unterstützt.
Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, erhält finanzielle und militärische Unterstützung vor allem aus dem Iran und den Golfstaaten. Der ebenfalls im Gazastreifen aktive Islamische Dschihad wird ebenfalls vom Iran unterstützt und verfolgt ähnliche Ziele wie die Hamas. Beide Gruppen lehnen die Existenz Israels ab und verüben regelmäßig Anschläge auf israelische Ziele. Ähnliche Ziele verfolgt die Hisbollah im Libanon. Als schiitische Miliz und politische Partei erhält sie erhebliche Unterstützung aus dem Iran und teilweise auch aus Syrien. Sie spielt eine bedeutende Rolle im libanesischen politischen System und hat wiederholt kriegsähnliche Konflikte mit Israel provoziert.
Diese Gruppen erhalten auch finanzielle Unterstützung durch Spenden der palästinensischen Diaspora und anderer islamistischer Netzwerke auf der ganzen Welt. Ihre Aktivitäten tragen erheblich zur Instabilität in der Region bei und sind ein großes Hindernis für Friedensbemühungen.
Friedliche nichtstaatliche Akteure
Es gibt friedliche nichtstaatliche Akteure, die an einer Lösung des Konflikts arbeiten. Dazu gehören NGOs, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten aktiv sind.
Organisationen wie B’Tselem, Breaking the Silence und Peace Now kämpfen in Israel für die Rechte der Palästinenser und gegen die Besatzung. Sie werden von internationalen NGOs, Stiftungen und Regierungen unterstützt, darunter der EU und mehreren europäischen Ländern.
Auf palästinensischer Seite arbeiten Gruppen wie das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) und Al-Haq daran, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und friedliche Lösungen zu fördern. Diese Organisationen erhalten auch Mittel von internationalen Stiftungen und NGOs.
Überregionale Akteure
China bleibt weitgehend neutral, fordert jedoch regelmäßig eine friedliche Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung. China hat wirtschaftliche Interessen in der Region und unterhält Beziehungen zu beiden Seiten.
Ebenso verfolgt Russland eine pragmatische Politik und unterhält Beziehungen zu Israel und palästinensischen Akteuren. Russland unterstützt offiziell die Zweistaatenlösung, nutzt seinen Einfluss in der Region jedoch, um seine geopolitischen Interessen zu schützen.
Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Israels und unterstützen seit langem die Zweistaatenlösung. Allerdings gab es unter verschiedenen Regierungen unterschiedliche Ansätze, wobei nur die Trump-Regierung die israelische Siedlungspolitik offener unterstützte, während die Biden-Regierung die Zweistaatenlösung zunehmend unterstützt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind starke Befürworter der Zweistaatenlösung und unterstützen zahlreiche Friedensinitiativen. Europa tritt für die Achtung der Menschenrechte und ein Ende der Besatzung ein und fordert sowohl Israel als auch die Palästinenser zu Verhandlungen auf. Trotz alledem ist Geld nach Gaza geflossen, und angesichts der Machtverhältnisse dort seit 2007 ist davon auszugehen, dass ein nicht nur geringer Teil bei der Hamas gelandet ist.
