Vor einiger Zeit berichteten die Medien bereits über einen Polizeispitzel an der Uni Heidelberg. Der unter dem Decknamen Simon Brenner agierende Erstsemesterstudent war auf die an der Uni bestehende linke Szene angesetzt worden. Er arbeitet für die Abteilung beim LKA “Verdeckte Ermittlungen – Staatsschutz”, Abkürzung I540.
Simon B. trat erstmals im Rahmen der Studentenproteste und Hörsaalbesetzungen 2009 auf den Plan, machte diverse Aktivitäten rund um die Uni-Aktionsgruppe SDS mit und galt zunächst als freundlicher und hilfsbereiter Mensch. Beim SDS habe es der verdeckte Ermittler aufgrund der nicht vorhandenen Hierarchiestruktur leicht gehabt. Sein Ziel aber sei die Antifa Heidelberg gewesen – so schreibt es Indymedia und bezieht sich auf die Befragung von Freunden und Studenten nach Brenners Enttarnung. Die daraus folgende Recherche deckt diverse Details des Polizisten auf und benennt diese öffentlich.
Aufgeflogen sei dieser nur, weil Anfang Dezember auf einer Party zwei Frauen ihn direkt als Polizisten ansprachen. Als man dieser Behauptung auf den Zahn fühlte, gab er sich geständig. Danach war er spurlos verschwunden, das LKA hüllte sich in halbgares Schweigen. “Im Allgemeinen rechtfertige das Polizeigesetz verdeckte Ermittlungen zur Gefahrenabwehr. Zu Einsätzen von verdeckten Ermittlern sagen wir grundsätzlich nichts.”, so ein Sprecher des LKA.
Nach Einschätzungen von Rechtsexperten der “Roten Hilfe” handele es sich hier ganz klar um eine rechtswidrige Form des Polizeieinsatzes, da in keinem Fall ein akuter Tatverdacht als Grundlage für diese Aktion vorlag. Es wurde 9 Monate pauschal ausspioniert und ohne die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wurde sich ein Bild über das politische Milieu der Universität gemacht.
Am Dienstag hat das Innenministerium offiziell bestätigt, dass ein Dreivierteljahr für das LKA ein verdeckter Ermittler tätig war, um “konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene (…) aus dem Bereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis aufzudecken”. Laut Innenminister Rech wusste das Innenministerium zunächst nichts von dem Einsatz, habe diesen auch nicht rechtlich geprüft und auch nicht angeordnet. Der Befehl sei direkt vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg gekommen. Dass persönliche Daten erhoben und weitergegeben wurden, bestätigte der Innenminister ebenfalls. Laut Pressemitteilung der “Roten Hilfe” seien auch Namen von Mitbewohner/innen und Freundschaften in die Akten der Betreffenden mit aufgenommen worden.
Die Polizeidirektion in Heidelberg hat sich wohl im Laufe der Zeit, im Speziellen bei den Studentenprotesten 2009 und im Allgemeinen – weil dort der Irrglaube vorherrscht, der Zweck heilige die Mittel – überlegt, ihre eigene Hommage an Zeiten der StaSi aus der DDR zu geben. Das Innenministerium will von einem solchen 9-monatigen Einsatz trotz der ständig angemahnten Personalknappheit nichts gewusst haben.
Heutzutage gibt es im rechtsextremen und im linksextremen Spektrum verdeckte Ermittler. Diese sind und sollten allerdings zu jeder Zeit ihre Arbeit an einen konkreten Verdachtsmoment knüpfen. Es kann nicht sein, dass pauschal auf den hohlen Verdacht oder aus Angst eines überparanoiden Amtsträgers im LKA oder einer Poliziedirektion eine solche Aktion gebilligt wird.
Die hier beschriebene Aktion ist nur ein Beispiel von vielen dieser Art, die dadurch rechtswidrig erhobenen Informationen und Daten verweilen immer noch bei der Polizei, ohne Wahrung des Datenschutzes oder der Bürgerrechte und ohne konkret geäußerten Verdacht.
