Am 19. Februar 2011 fand (fast traditionell) in Dresden eine Großkundgebung von Neonazis statt. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierte Proteste, Blockaden und Gegendemonstrationen an der sich tausende Menschen beteiligten – für Dresdner Bürger Ehrensache.
Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker. Die Polizei spricht von insgesamt ca. 138.000 Datensätzen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete außerdem, dass die sächsische Polizei seit 2009 massenhaft Handydaten ausspäht. Nach Informationen der MDR Recherche-Redaktion werden seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Aufmacher dafür ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Alberstadtkaserne am 12. April 2009.
Die Besonderheit in Sachsen ist die Integrierte Vorgangsverarbeitung der Polizei, die sogenannte IVO-Akte. Dabei kann auf gesetzlicher Grundlage jeder einzelne Vorgang innerhalb der Polizei bis zu zwei Jahre gespeichert werden – angefangen vom Strafzettel bis hin zu Demonstrationsteilnahmen einzelner Bürger. Durch die Integration in verschiedene Systeme der Polizei, wie PASS und INPOL können diese Daten auch über einen viel längeren Zeitraum gespeichert und verarbeitet werden. Wahrscheinlich passiert das mit den erfassten Handydaten – eine Anfrage der Flaschenpost bei der sächsischen Polizei blieb unbeantwortet.
Derweil ruft die Grüne Landtagsfraktion Sachsen die Bürger zu einem Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf. Die sächsischen Piraten bereiten unter dem Titel #OpDresden verschiedene Aktionen ( Infostände, Demonstration, … ) vor, um die Dresdner Bevölkerung aufzuklären und ruft alle Piraten zur Mithilfe auf.
