Bundesinnenminister Thomas de Maizière neue Gesetzesinitiativen, kurz "Sicherheitspaket" genannt, polarisieren die Öffentlichkeit. Die größte Rolle spielt das sogenannte "Burka-Verbot" - dabei sind die anderen...
Vorratsdatenspeicherung
Welches Wort hat es dieses Jahr geschafft? Welches Wort wurde so oft öffentlich abwertend oder missbräuchlich verwendet, dass es die Bezeichnung "Unwort des Jahres...
Im Schatten der großen TTIP-Demonstration in Berlin fanden sich letztes Wochenende rund 1000 Münchner zur "Freiheit statt Angst"-Demo in München zusammen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Noch diese Woche will die Regierung ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. Die letzte Hoffnung bleibt wohl - wie auch...
Konservative Politiker schickten in den vergangenen Monaten Warnungen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Wut auf die Richter in roten Roben wachse, sie machten...
Wider die totale Überwachung: Die Piraten ziehen mit einer Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld. 100 000 Unterschriften sollen bis zum Ende der Sommerpause...
Unser Sperling hatte es kommen sehen: die Delegierten der SPD haben auf ihrem Parteitag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Warum unser kluger, kleiner...
Die "Freiheit statt Angst" ist in diesem Jahr on Tour durch Deutschland. Noch können sich Städte bewerben und ein Zeichen setzen gegen totale Überwachung!...
Die Vorratsdatenspeicherung lebt wieder auf und die Bundesregierung möchte sie wieder einmal gesetzlich verankern. Doch alle Änderungen sind nur Augenwischerei - im Kern bleibt...
Am 8. April 2015 um 20.00 Uhr informiert Joe McNamee (EDRi) im Mumble über den Stand der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Weitere Teilnehmer...