US-GreatSeal-Obverse | Public Domain
Ein Gesetzesentwurf aus den Vereinigten Staaten sorgt derzeit für Kopfschütteln seitens Bürgerrechtsbewegungen in der ganzen Welt. Auch die Piratenpartei zeigt sich beunruhigt, welche Methoden hier ihren Weg in die Gesetzbücher finden sollen.
Der auf Bestreben der US-Filmlobby ausgearbeitete Stop Online Piracy Act-Gesetzentwurf (PDF) (SOPA) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Websites, die gegen amerikanische Urheberrechte verstoßen oder Urheberrechtsverletzungen “ermöglichen oder erleichtern”, aus dem Netz gefegt werden sollen. So sollen beispielsweise Internetprovider oder auch Suchmaschinen gezwungen werden können, Zugriffe auf derartige Websites zu sperren. Des Weiteren könnten nach dem Gesetzentwurf Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke verpflichtet werden, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlich in Frage kommenden Seiten abzubrechen, auch wenn diese nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz haben, legal betrieben werden.
Eine solche Erweiterung der Befugnisse über amerikanische Grenzen hinaus ist seit einiger Zeit schon als Bestrebung zu beobachten und gipfelt in dem Stop Online Piracy Act-Gesetzesentwurf. Zusammen mit dem PROTECT IP Act (PDF) wäre eine Gesetzeslage geschaffen, in der ein Internetdienst, der zum Beispiel in Europa legal betrieben wird, auf Grundlage des US-amerikanischen Rechts in die Knie gezwungen werden könnte. Sollte der Betreiber des Angebotes dagegen vorgehen wollen, so müsste er dies vor einem US-Gericht tun.
Der Maßnahmen-Katalog beunruhigt auch US-Web-Konzerne und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung, da nahezu jede Web-Plattform auch Urheberrechtsverletzungen ermöglicht: von Cloud-Speicheranbietern über Blogs, in denen Songtexte unautorisiert veröffentlicht werden können, bis hin zu Suchmaschinen, mit denen man gezielt nach urheberrechtswidrigen Angeboten suchen kann.
“Der Einsatz derartig dreister und weitreichender Methoden, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, ist strikt abzulehnen. Hier werden Maßnahmen geplant, die von den USA aus dem gesamten Netz den Stempel der Verwerterkonzerne aufdrücken sollen. Wovor europäische Gegner von Internetsperren immer gewarnt haben, sollen nun Realität werden: Internetzensur als Instrument der Unterhaltungsindustrie”, kommentiert Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein den besorgniserregenden Gesetzesentwurf.
Dieser Artikel erschien zuerst auf der auf Homepage des LV Schleswig-Holstein.
