Europa Fahne (gemeinfrei)
Das EU-Parlament hat sich am 17. November 2011 in einer angenommenen Resolution für Netzneutralität ausgesprochen. Aus der angenommenen Resolution geht hervor, dass das Internet offen und neutral bleiben soll.
Durch eine ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Bestimmungen für Telekommunikation soll dies sichergestellt werden. Weiterhin fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments die EU-Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen. Dadurch soll z.B. garantiert werden, dass die Internetverbindung eines Users nicht einfach abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.
Die angenommene Resolution weist darauf hin, dass es notwendig ist, den EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umzusetzen und auch die Methoden der Internetverwaltung zu überwachen. Dadurch soll ein neutraler und offener Charakter des Internets beibehalten werden. Dazu wäre es laut der Resolution für alle von Vorteil, wenn die EU-Kommission europaweite Leitlinien festlegen würde, welche sicherstellen, dass die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität in allen Mitgliedsstaaten ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden.
Diese Resolution ist im Prinzip eine Antwort auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem Frühjahr des Jahres, der eine europaweite Regulierung nicht für notwendig erachtet, weil die bestehenden Telekommunikationsregularien ausreichend seien, um eine offenes und neutrales Internet zu gewährleisten. Weiter hieß es in dem Bericht der EU-Kommission, dass die Steuerung des Datenverkehrs notwendig sei, um bei einer hohen Auslastung der Netzkapazität einen flüssigen Datenverkehr zu gewährleisten.
Grundsätzlich wurde dem zugestimmt, jedoch wurde auch die Möglichkeit zur Wettbewerbsverzerrung durch Netzbetreiber gesehen. Daher soll die EU-Kommission laut der Resolution Regeln für echte Informationsfreiheit im Internet entwickeln und vorschlagen. Weiter soll sie zusammen mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation das Datenmanagement der Internet Service Provider überwachen.
