In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 27 neue Themen mit 47 Initiativen und 130 Anregungen angelegt. Jeweils 13 Abstimmungen begannen und endeten. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.
Was war
Ökologisches Jagdgesetz. Eine Mehrheit der Piraten im Liquid Feedback kann sich den Forderungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) zu einer Reform des Jagdrechtes anschließen. Dort wird die Jagd als Freizeitbetätigung abgelehnt, ebenso wird die Jagd als Mittel der Regulation oder gegen wirschaftliche Schäden als unbrauchbar angesehen.
Wissenschaftliche Medizin. Deutlich lehnten die Piraten im Liquid Feedback medizinische Lehren wie die “Germanische Neue Medizin” ab, da diese durch ihre Ablehnung wissenschaftlich anerkannter und erfolgreicher Therapien zum Schaden des Patienten sind.
Menschenrecht auf soziale Teilhabe. Der Vorschlag, sich einem im Forum der behinderten Juristinnen und Juristen erarbeiteten Gesetzentwurf anzuschließen, fand eine deutliche Mehrheit bei den Piraten im Liquid Feedback. Dabei soll die Selbstbestimmung, gleichberechtigte Teilhabe und das Prinzip der Inklusion für behinderte Menschen besser umgesetzt werden.
Langfristige Vorsorge. Eine Initiative, welche auf Grund des zukünftigen Rückgangs der globalen Ölförderung Maßnahmen fordert, fand eine Mehrheit unter den Piraten im Liquid Feedback. Zu den längerfristigen Vorschlägen gehört neben der Umstellung auf erneuerbare Energien auch der Aufbau von Energie- und Transportsystemen, die von fossilen Quellen weitgehend unabhängig sind sowie die Einführung einer Energiesteuer.
Millionärssteuer. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteur für Nettovermögen über 700.000 Euro kann sich eine Mehrheit der Piraten im Liquid Feedback vorstellen.
Abwahl. Wenn es nach den Piraten im Liquid Feedback geht, müssen sich Oberbürgermeister oder Landräte zukünftig mehr anstrengen. Denn solche durch allgemeine Wahlen eingesetzten Amtsträger sollten künftig durch ein Volksbegehren ihres Amtes enthoben werden können.
Was wird
Heimtiergesetz? Eine Initiative fordert die Einführung eines bundesweiten Heimtiergesetzes. Das Ziel dabei ist, dass jeder Mensch vor der Anschaffung eines Heimtieres einen Nachweis über grundlegende Kenntnisse zum sachgerechtem Umgang und den Bedürfnissen eines solchen Tieres erbringen muss. Deine Stimme zählt.
10 Möglichkeiten. In der aktuellen Satzung steht folgender Satz “Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.” Danach wird durchgehend die männliche Form Pirat verwendet. Eine Initiative fordert die Streichung des Satzes und statt dessen eine geschlechtsneutrale Satzung mit den Begriffen Mitglied oder Mensch. Andere Vorschläge fordern Formulierungen wie “Piraten und Piratinnen”, “Pirat*innen”, “das Pirat”, “Pirat*”, “Eichhörnchen” oder das generische Feminin. Du hast die Qual der Wahl.
Steuer auch im Ausland? Um einen Wohnsitzwechsel ins Ausland aus rein steuerlichen Gründen sinnlos zu machen, fordert eine Initiative die Einkommensteuerpflicht für alle deutschen Staatsbürger weltweit, unabhängig von ihrem Wohnsitz. Deine Meinung ist gefragt.
Cyberwar und Cybercrime? Eine Initiative fordert Regulierung und Abrüstung in diesem Bereich. Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen, sind ebenso abzulehnen wie Angriffe auf gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke mittels Schadsoftware. Deine Meinung dazu?
Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsempfänger? Eure Meinung zu einem Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrages in NRW ist gefragt. Sollten Leistungsempfänger nach den Sozialgesetzbüchern SGB II, SGB XII und AsylbLG einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten oder nicht?
Rüstungsrichtlinie? Bereits letzte Woche endete eine Initiative mit positivem Meinungsbild, welche die Ächtung aller unbemannten Waffensysteme forderte. Eine weitere Initiative zu diesem Thema befindet sich gerade in Abstimmung. Dort wird vorgeschlagen, neben Abrüstung und dem Abbau von Streitkräften nur noch in Ausnahmefällen neue Rüstungsentwicklungsprojekte zu beginnen und statt dessen verstärkt auf bereits existierende Rüstungsgüter zurückzugreifen.
Verfassungsreformen? Zu verschiedenen Verfassungsreformen auf europäischer Ebene werden Meinungsbilder eingeholt. Soll das europäische Parlament das Recht erhalten, gesetzgeberische Initiativen selbst einzubringen? Soll der Präsident der EU direkt vom europäischen Volk gewählt werden? Und soll die Besetzung des Europäischen Parlaments ausschließlich nach der Anzahl von Wahlberechtigten in den jeweiligen Ländern aufgeteilt werden?
Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts? Staatliche geförderte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Kindergärten werden oft von kirchlichen Trägern betrieben, in denen daher auch das kirchliche Arbeitsrecht gilt. Eine Initiative will dies ändern und fordert auch hier die verbindliche Anwendung des allgemeine Arbeitsrecht, so dass alle Mitarbeiter in Hinsicht auf Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung und Lebenswandel gleich behandelt werden müssen. Die Abstimmung läuft.
Mehr Programm? Turnusgemäß würde auf dem ersten Bundesparteitag 2013 ein neuer Vorstand gewählt. Zum nächsten Bundesparteitag in Bochum wird ein Antrag eingereicht werden, welcher die Vorstandswahl auf den zweiten Bundesparteitag verlegen will, um so den ersten Bundesparteitag 2013 noch für programmatische Arbeit nutzen zu können. Im Liquid Feedback kannst du zu diesem Vorschlag bereits deine Meinung abgeben.
